Wiener Morgenzeitung · 1920-10-10 · Heft 615 (10.10.1920) · page 1

/' i/ $ 'S'Uifi Preis K 1.90 V»k»W««atto»»pr«il«r totest 5m «WA« ta w Irrte 1 »l» JH »>er to eise* tsa&arr& Kit Psßlversa«» kür Dt» «i» Oesternich: ffrsaatllch.. Sro«ra SV.- Ncheche-SÄoarei: Nmiatlich. . Kessen I«.- «lugar« Wto»««ch .. Kroue» ^N.- vterieltahrttch « v«^, i, »qarischee SÄntt, (WMfleMtca: «a»rtlt« .. Dmar » l8.- rener Nr. «15 Wien, Sonntag» den 1«. Oktober 1V2V 6htr*i*«*to^f«r* t i)«ijr K PvanumerationOprrti^ Betem ' totmtattf« .. Mark 99*4 vierteljährlich .. ta psleischer S«)«SH SeattAlettt •tatrtuäv;" Mark NW ItfuiifiriA ~ ( ■»«ertltiTv .»«me» «r-* Jtalimr _ Monatlich .... fite« •*» Monat«ch?^Ärn«» Für da» ttbriqe AMaad r - vierteljährlich St»«* t Nedaetio»n.Ad»i»Mra1ieW LSte«.r.B^.,rab»rftr.t-v Teievhoner AdmtstftraN-U chLV^t«. «edaktim» ISStL ad « lltzr adead» Str.t«r0» VofttpartaisentontB tSflUW 2. Jahrgang Anm 17. Oktober. —y. Wien, 10. Oktober. » Den nichtjüdischen Parteien, die sich NM die Stimmen her jüdischen Wähler und Wählerinnen für Sonntag bewerben, steht die.jüdischnationale Partei als die einzige Gruppe gegenüber, die die Erhaltung und Kräftigung detz Judentums, programmatisch -anstrebt. In Rede und Lat verfolgt; sie dieses Ziel und siewendet sich an alle Juden./dje. die schwere Lage des Judentums erkennen und aus der allgemeinen Katastrophe der Welt die Möglichkeit der.nationalkulturellmr Entwicklung des jüdischen Kolkes retten wollen. Das Votum der jüdischen Wähler am 17. Oktober wird auch, in dieser Frage bedeutungsvoll sein. Der jüdische Wähler und die jüdische Wählerin sollen mit dem Stimmzettel, erklären, daß sie auf kein Recht als Angehörige des. österreichischen Staates der- Mlep,- daß sie aber gleichzeitig/dasSelbstbestiminungsxecht^.der / jüdischest Nation fordern-, den Zusammenhang mit.dem Judentum der Welt aufrechtzuerhalten und zu statken.. . . .. ' - : - ■■■. : Die nichtjüdischen Parteien -haben an, dem Fortbestand des Judentums nur ein negatives oder, gar kein Interesse. Die einen-erstrebend dieVemichtung des Judentums ass -Ganzes,, die anderen leugnen seinen Bestand yrrdt damit auch die Berechtigung seiner Ansprüche auf ungehinderte Entfaltung seiner kulturellen Kräfte. Der gegenwärtige.Wählkampf zeigt dies deutlich. Er wird von großen Parteien gegen das Judentum und gegen den. estrzelnen'südischeü Bürger, geführt. Die Bestcckn'mgs- ^elhet, 'die aus Bstdstsrest üsth Verlist in reichech Ströme Jirdöntunis, 'sesnA WDrängungM"dre Klasse' rechtloser Waben ünp der Fortführung -seiner wirtschaftlichen Verelenhung,. Wenn nun; durch die Bestimmungen des Fnehensvertragss-sich ein Weg öffnet, das Judentum zu organisieren und fest, st Zersplitterung -in einander hkstig.befehdende Gruppen, deren Interessen alles, nur sticht jühi'sch ^sind, ein- Ende zu machen, so müssen alle - diejenigen, .die das Judentum bejahen, ungesäumt diesen Weg beschrerten. Wer dies nicht will, möge abfallen. ' -Die jüdischnationale Partei ist daran gegangen, oie Grundlagen für die Nenformienmg der politischen Konstrüktioir hes Judentums neu zu legen. Sie will die Zusammenfassung - allex jüdischen Kräfte, ihre Nutzbarmachung im Interesse der schwer leidenden Nation. Sie mntz deshalb an her parlamentarischen Vertretung der österreichischen Bevölkerung Antejl haben, um dort bei jeder - sich bietenden Gelegenheit die jüdischen Forderungen anzumelden. Sie muß die in so re'cher. Zahl kommenden Angriffe gegen die Juden, als Angehörige der'erwerbenden imd produzierenden Schichten, gegen die jüdischen Studenten zuruckweisen und wir alle wissen, daß dies in der abgelaufenen Legislaturperiode in der schärfsten und wirkungsvollsten Art geschehen ist. Hätte der jüdischnational'e Abgeordnete geschwiegen, wer anderer hotte, dieser Pflicht genügt oder genügen sollen? Etwa ein ^Sozialdemokrat, der die Denunzienmg als Judenknecht, wie das Feuer fürchtet? Man kann übrigens auch nicht von Nichtjuden die Vertretung jüdischer Interessen verlangen.' Es lieat in der Natur der Sache, daß dies nur' Inden tun Können, aber nur solche, denen ihr Judentum als ein lebendiger Organismus erscheint, der sich nach fernen eigenen Gesetzen emnchtet. Indenaber, denen ibr Judentum nur dann einfällt, wenn es'sich um ein?' „oben" erwünschte Tätigkeit bandelt, deren Ausübung mit O»den und Titeln aelolml wird, Inden, die sich nur zu Wahlen an ihr Judentum erinnern, um ein Mandat zu ergattern. Juden, die das Judentum in den Dienst, fremder Völker spannen wollen und keine Souveränitatsansvrüche als „nationalen Chauvinismus" beschimpfen, arbeiten bewußt oder unbewußt im Auftrag ^er Todfeinde indischen-Lebeps.. Sie'liefern das Judentum denen aus. die ihm. alle büraerlichen Rechte nehmen, es wirtschaftlich erdrosseln und die jüdische Jugend aus den Schulen drangen wollen. . v Jüdisch ist nur die.jüdischnationale Partei. Wer jüdisch füblt. wer die jüdische Gleichberechtigung unangetastet willen will, wer den. iüdischen. Kindern die Bildunasmöglichkeit erhalten , will., wer die -aufrechte, offene Vertretung de? Judentums-den Feiglingen und Knechten vorzi.eht, der muß und wird am 17. Oktober die Liste, .Robert Stricker, Anitta Müller und GUnnncit , wtitzlen. Die Abmachungen in Riga. London, 8 Oktober. (Funkspruch.) Aus Riga wird dem »Manchester Guardian^ gemeldet, datz bezüglich neu« Punkten des Vorftiedens die Einigung erzielt worden Darunter find die gegenseitige Anerkennung als selbständiger Staat, die Nichteinmischung ist die inneren Verhältnisse, womit Polen sich verpflichtet, die gegensowjetistischen Vestrebuugeu und Heere nicht zü unterstützen, Schutz der sprachlichen und religiöse« Minderheiten» gegenseitiger Verzicht auf Kriegsentschädigung und Wiederherstellungen im Kampfgebiete u«st schließlich Gewährung von Amnestien. Das Problem der deutschen WiederguLmachUKgeu. Paris, 9. Oktober. (Korr.-Bur.) „Echo de Papis" meldet, daß die französische Regierung vorgestern von dem öondoner Kabinett eine wichtige Note, betreffend das Problem der deutschen Wieder gut m a ch u u g, erhalten habe. In dieser Note erinnert Lord Cnrzon daran, daß sich die Mächte aus der Konferenz von Spa verpflichtet batten, Vertreter Zu einer Konferenz von Sachverständigen zu entsenden, die am 8. August i n G e n s zusammen, treten sollte. Als England in der Zirknlarnote vom 2. Septcmbr vorschlug, die Finanzverhandlungen am 24. September zu beginnen, habe Frankreich avgelehnt. Curzön beharre nun daraus, daß die int Juli vorgesehene -.««rrlicr 'ititb schlage vor, daß dieser technischen Konferenz ein internationaler Kongreß nach dem Muster der Konferenz von Spa folgen solle, dessen Aufgabe cs wäre, die vorher ansgearbeiteten Entwürfe tn endgültige Abkommen umzuwandeln. ___ Cholera in Bulgarien rmd Saloniki? Bnkare ft, 8. Oktober. (Damian.) Anbe» staligte« Gerüchten zufolge herrsche in Bulgarien die C h l e r a. Auch in Saloniki sei die Cholera ausgebrochen. Lloyd George über Irland. > London, 9. Oktober. (Reuter.) Premierminifier Lloyd George hielt in Carnarvon eine Rede über die Lage in Irland. Er führte ans: Nichts rechtfertig« die gegenwärtigen Zustände in Irland, wo mehr ge,, schehen ist als irgend anderswo, um die Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. Es ist unbedingt not-», wendig, die Ordnung in Irland wieder herzustellen, wie streng auch die Methoden sein mögen, damit Irland, vo« einer kleinen Gruppe von Mördern terrorisiert, nicht i«' völlige Anarchie verfallet Gleichzeitig jedoch muß mn« Irland eine selbständige Regierung gebin. Der Premierminister erhob Einspruch gegen jeden Vorschlag, der. über Homernle hinausgehe. Bezüglich des Vorschlages Grey S, und Ä s q u i t h s erklärte der Premierminister, er weis-/ de« Dominion-Gedanke« zurück, der Irland das Hechk geben würde, eine eigene Armee und Marine zu hahev^ und feine Häfen zu kontrollieren. Lloyd George fuhr föW Wir dürfen die Geschicke des großen Landes wegen de^ Unsinnigen Handlungen irgendeiner irischen Grupps nicht in Gefahr bringen. Eine Handvoll von Mördern aus irgendeinem $etfe bei britischen Reiches oder von anderswo wird uns nicht zum Zittern bringen. Irland möge seine inneren Angelegenheiten nach seinem Gutdünken verwalten, man darf ihm aber keine gefährlichen Gewalten wie eine Armee und eine Marine anvertrauen. Die Regierung wird daher bis zum äußersten jedem Versuche Widerstand leisten, der ans die Errichtung einer irischen Armee und Mariue abzieft die eine Bedrohung des Bestandes des Vereinigten Königreiches waren. Die Option im Brünner Staalsvertrage. Bou J.-A.-Dk J«na^ Kurt Rosenfeld. Der Friebensvertrag von Samt-Germain wurde am 1V. September 1919 zwischen den Ententemächten und Oesterreich geschlossen. Dasselbe Datum trägt auch jenes Sonderübereinkommen der tschecho-slowakischen Republik mit den fünf Hauptmächten der Entente, in das die Bestimmungen des Friedensvertrages übernommen wurden und das den rechtlichen Nahmen fesiletzt, welcher Gebiet und Bevölkerung umschließen soll. Dieses Sonderübereinkommen erst, welches zum tschecho-slowakischen Grundgesetz wurde, begründet rechtlich den Geburtstag der tschecho-slowakischen Republik und nicht die Gewalt der revolutionären Ereignisse. Immerhin aber sind diesem Sonderüberein^ommen die speziellen Grundzüge des Friedensvertrages von Saint-Germain erhalten geblieben. Beabsichtigte Aenderungen dieses Vertrages sind gleichbedeutend mit denen des Friedensvertrages und hier liegt jeweils der Schlüssel, das Einschreiten des Völkerbundes, unter dessen Schutz der Vertrag , gestellt ist, zu erzielen. Verträge zwischen den Nationalstaaten dürfen nicht widerstreitende Bestimmungen enthalten und kennen ist dieser Hinsicht vor dem' Gerichtsforum der Welt, dem Völkerbund. nicht ihre Gültigkeit behaupten. > Deshalb kann dem Staatsvertrag von Brünn vom 7. Juni 1920, der die aus 1>em Friedensverlrag für beide Staaten, für Oesterreich und Tschechien, folgenden Fragen der Staatsbürgerschaft und des Minoritäten» fchutzeS. einer gemeinsamen Regelung unterzieht und zuweilen 'über die Grenzen deS Friedens- und tschechischen Sondervertrages hinauSgrcift, keine definitive Lebensdauer zugesprochen tverden, sondern er wird in seiner Existenz, die an sich aut vier Lebensmyre versichert wird -^Artikel 32), vom Wohlwollen, der jeweiligen Reüiecungen abbangig bleiben. Aufregen braucht man sich darüber keinesfalls! Für uns ist er. ^ber von hohem Interesse, weil wir darin die klare. Austastung unserer Regierung kennen lernen und der Ausschußbericht uns Mitteilungen erschließt, die sich mit der Argumentation der Staatsämter, im Inlands, insbesondere in-der-Optrons» upd' ‘ Staatsbürgerschaftsfräge, nicht verträgt und nicht jene harte Lime erkennen Hläßt, die unsere Behörden ' mit ' bet Schärfe eines Schwertes gegen die Fremden ziehen. . Das Institut der Option, welches das aftuellsta ■ ist, soll heut? herausgehoben werden.- Vor'allem "wird' festgelegt, daß . der Entscheidung über die Optionserklärung, die unwide^rufbar ist (Artikel 11),. deklarativer Charakter zukömmt (Artikel 7). Den Vorschlag, de« die österreichische Regierung erstattete, die^Optionserklä» rung nur als „vorbereiteten Akt" anzusehen, zog sie zurück, so daß unzweifelhaft durch die Annahme der Er» klänmg seitens der Behörde — und zwar ist als Annahme- und Entscheidungsbehörde die stchechische Ge-; sandtschaft in Wien für optierende-Oesterreicher und die. österreichische Gesandstchast in Prag für Tschechen festgelegt worden (Artikel 30) — alle Rechtswirkrmgen einzutreten haben. Die gerechte Uehertragung dieses Grundsatzes in die Rechtsüb'nng unserer Behörden auf dis Optionsansuchender.Flüchtlinge. müßte die sofortige. Einstellung ' sämtlicher Nbschastungs-, beziehungsweise Ausweisungsakten zur. Folge' haben und eine ehrliche Regierung, die uicht diplomatische Jongleurstückchen liebt und das Jammerantlitz in der Politik verschmäht, würde ' nicht mit Instruktionen znrückhalten, die harmonisch diese Prinzipien auch zu Hause auSspielen lasten. Ausdrücklich wird im erwähnten Artikel vereinbart — was ohnehin der herrschenden Rechtslehre entspricht — daß die Behörde die OptionSorkkärung, falls sie keine Mängä aufweist, entgegennohmen muß l;nd die Entscheiduntz lediglich die Feststellung zu enthalten habe, daß