Wiener Morgenzeitung · 1920-10-02 · Heft 607 (2.10.1920) · p. Seite 2

Sette Z fä Mäüsr MosgsttMkrLrW .'S. vmtävrym m wr ucitcn. Abgeordneter Skaret hat außer de« Abgeordneten Dr. Mataja noch vier andere Herren der chnstlichsozialen Partei, Herren, die auch , diesem Hause angehocen, wie Abgeordneten Dr. Seipel ausdrücklich genannt und' diese Herren haben nicht geklagt. Die Herren werden der. stehen, daß, da e§ sich um eine politische Frage handelt, wir Sozialdemokraten prinzipiell auf dem Standpunkt stehen, daß in derartigen Prozessen Leine Auslieferung erfolgen kann. Abgeordneter Skaret hat m unserem Klub vor der Sitzung des VerfassnngSausschufses und heute wiederum sich für seine Person dafür ausgesprochen, daß die AuSliefefuu g e r l o <?, w«".t er für seine Person seiner Sache ganz sicher ist, wie die Dinge stehen. Abgeordneter Austerlitz Lat eine Erklärung abgegeben» daß der Mann, der in erster Linie beschuldigt ist,; der Peeffeleiter Reich der ungarischen Gesandtschaft, Jmfßeforteti wird, ihn zu klagen, und Abgeordneter Austerlitz hat darauf aufmerksam gemacht, daß, da das HauS jetzt aus» einandergehen und vielleicht nicht mehr Gelegenheit sein wird, seine Auslieferung zu beschließen, er in dem Moments, wo die Klage durch den Presieleiter Reich eingebracht wird, bereit ist, fein Mandat sofort niederzulegen. Abgeordneter Austerlitz hat sich weiter bereit erklärt, sämtliche Artikel, die die „Arbeiter-Zeitung" gebracht hat, ob sie nun von ihm oder von einem anderen sind, vor jedem Forum, welches der Presseleiter Reich wünscht, neuerlich zu verlesen, s) daß dem Presssleiter Reich Gelegenheit geboten ist. vor dem Einzelk'chter zu klagen. Wir brauchen uns deshalb mit der ganzen Rellamerlage des Dr. Mataja nicht abzugeben und konnten uns ganz getrost darauf stützen, was Abgeordneter Austerlitz «ruSgeführt hat, wenn nicht — und das ist däs entscheidende »— die Aeußerung des Abgeordneten Skaret eben aus einer tieferen Kenntnis der Tatsachen hervorgegangen wäre, als sie den Herren bisher bekannt ist. Wir haben mit der größten Selbstüberwindung bisher über die Dinge geschwiegen, torcU tote wußten, daß, wenn wir das ganze einmal jagen, an ein gedeihliches Arbeiten in diesen Hause nicht mehr zu .denken ist. Nun will ich aus den Akten, die ich nicht alle vorlesen kann, die aber alle publiziert und den Herren zur Verfügung gestellt werden sollen, doch mitteilen, wie sich dre Dünge dem Abgeordneton Skaret dargestellt haben. Diese Akten tragen abwechselnd die Aufschrift ' „Bertrauliche Information", „Vertraulicher Bericht" imb beginnen immer in folgender Form: „Mein christlich sozialer Vertrauensmann informiert mich heute über Fragen der inneren und äußeren Politik in folgg enter Werse." Das Ganze wird immer vom Prefseteiter Reich nach Ungarn als Bericht gesendet. Es heißt va: > Soeben wird mir aus dem Pacteiklub der Christlich s o z i a l e n berichtot,' daß nach einer vertraulichen Aeußerung des Staatssekretärs für Justiz Dr. Ramel düs Material des Anslicferungsverlcrngens ksinr'ÄvctzS aüsreicht, um Bela Kn» an Ungarn auszuliefern, jedoch ist es nicht ausgeschlossen» daß es ML Auslieferung des einen öder des anderen feiner Kollegen kommt, demzufolge ist es wahrscheinlich, daß Bela Kun in zwei bis drei Wochen auf freien Fuß gesetzt wird. L. Zerdil teilt den Christlich sozialen mitdaß Ritti ten Staotskanzler Dr. Renner anifgefönbert hat. ruid nun folgt ein ganzer Bericht, den Zerbik über die Romreife erstattet hat. In dieser Form sind die Akten verfaßt, die alle von einem ^hristlichsozialen Vertrauensmann herstammen. Da ist ein Bericht ter ungarischen Gesandtschaft, tes Herrn Reich, mach Budapest, ter folgenden Wortlaut hat: „Exzellenz! In diesem Memento besuchte mich mein christlichsozialer ber- ^rau sicher Informator Regierungsrat Karl Seesig.." (Sie sehen, es hantelt sich nicht um eine beliebige Person, sondern um einen Herrn, der die Parteikorrespontenz der Christftchsozialeri, die «Korrespondenz A u st r i a", leitet, urtd der mrt den Herren recht innige Fühlung ha t— »und teilte mir folgeride.s mit: Sämtliche christlichsozialen MitgliÄer der Österreichischen Negierung, sämtliche le. tonten Mitglieder ter christlrchsoziÄen Vereinigung, alle christlichs^ialsN Abgeordneten, mit denen mein vertraulicher Informator feit gestern abends gesprochen hat, hegen einstimmig die Meinung, daß sich sie ungarische Regierung unbedingt für die Unterschrift des FrietensvertrageS entscheiden soll, tenn vm entgegengesetzten Falle warten die Tschecho-Glowakei, Jugoslawren und Rumänien nur auf das Zeichen, um gegen Ungarn e»ne militärische Aktion einzuleiten. Besonders eindringlich sprachen darüber Seine Exzellenz Seipel, die Staatssekretäre Doktor Mahr und M i k l 2 s als auch die Abgeordneten Doktor Mataja und Dr. Gimpl, die Euer Exzellenz die Vollmacht erteilen, bei einem eventuelle« zw erstattenden Beacht sich auf sie ncvmenMch zu brufen. Reich. Rimsterintr.ät." — ES mutz schon ein etwas intimerer Verkehr zwischen drn Mit-glietern der christlichsozialen Vereinigung auf dem Wege durch den RegierungSvat Seelig ftattgefrnden haben, wenn es in einem ter Berichte zum Schluß he'ßt.' ,„Dr. Mayr wollt, Exzellenz Gratz nur einen HöfsichkeitS- . besuch abstatten. Es sollte em Mt der gesellschaftlichen Courtoisie ohne politische iBedeutung sein, wenn natürlich auch eine unverbindliche politische Aussprache zwischen beiden Herren erfolgt wäre. Er l hittet um gelegentliche Verständigung durch mrch, wann Exzellenz Gratz wieder in Wien sein wird." Nun komme ich zu Dokumenton, in denen über Dinge /Avspro^ru wird, von welchen Mt IlusncchM p$& heften Mit- Das jüdische Volk tritt in die hoffnungsvollste, aber auch in die schwierigste Periode seiner Geschichte. Der Rat der Volker hat den Anspruch des jüdischen Volkes auf seine historische Heimat feierlich - anerkannt. Der Entscheidung von San Nemo, besiegelt in dem Friedensvertrag zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und der Tllrkei, folgte die Einsetzung der Zivilverwaltung unter Sir Herbert Samuel, der als Oberkommissär im Namen Großbritanniens, der Mandatmacht über Palästina, das Land regiert. Die Hoffnung, die unser Volk durch die Jahrtausende seiner leidvollen Geschichte beseelt hat, ist in der Welt der politischen Wirklichkeit unerschütterliches Recht geworden. (3$ ist uns die Möglichkeit gegeben, den Zionismus zu verwirklichen; an uns, am jüdischen Volke, liegt es, diese Gelegenheit ganz zu erfassen und - das Werk der nationalen Befreiung zu vollbringen. Die Exekutive der Zionistischen Organisation, gewählt und konstituiert durch die Jahreskonferenz, hall es für ihre Pflicht, vor dem jüdischen Volke mit allem Nachdruck auszusprechen, daß die Wiederherstellung Palästinas als jüdisches Land zur Tatsache werden wird, wenn das jüdische Volk bereit ist. uneingeschränkte Optor an Gut und Geld zu'bringen und wenn die jüdischen Pioniere, die in das Land gehen, wissen, daß das bohe Ziel nur durch schwere Arb-eit und unermüdliche Ausdauer erreicht werden wird. Wir haben nn Einvernehmen mit der Regierung des Landes die Bedingungen kür produktive Betätigung zu schaffen. Je gHs«er die Mittel sein werden, die das jüdische Volk hiezu bereitstellen wird, desto großer die Möglichkeiten. Die Ordnete Leitung und Aufnahme der Einwanderung erfsrdert unverzügliche Einrichtungen fiir die erste Unterbifngung der Ankommenden, für die Gesundheitspflege und das Abetterfürsorgewesen. Wir müssen die gegenwärtigen übermäßigen Kosten des Lebensunterhaltes in Palästina auf ein erträgliches Maß Herabdrücken. Wir haben^M^Bedingungen für die Entstehung eines seßhaften jüdischen'Bauernstandes zu schaffen und Organisationsreformen zu. entwickeln, welche dem. jüdischen Arbeiter im Lande den wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichen sollen. Wir haben unsere bestehenden Institutionen auszugestalten und die Bildung neuer Institute zur Schaffung und Stärkung des jüdischen Gewerbes im Lands zu fordern. Wir haben die Errichtung öffentlicher Werke und die Ausnützung der natürlichen Hilfsquellen des Landes anznstreben, um dem Lande Produktivität und der jüdischen Arbeit lohnende Beschäftigung zu geben. Wir haben die hebräische Schule, die Statte unserer Erneuerung, die hem Volks seine Sprache und ein bodenständiges, schaffendes Geschlecht geben soll, zweckmäßig auszubauen. Das nationale Unterrichtswesen soll seine Krönung ft m erk in einem Sammelpunkt ursprünglichen jüdischen Geistes, in der hebräischen Universität in Jerusalem. Einwanderung und Siedlung, die wirtschaftliche Erschließung und das soziale und kulturelle Werk erfordern vom jüdischen Volke die Anspannung aller moralischen und materiellen Kräfte. Das ganze jüdische Volk in all seinen Schichten mutz sich an der Durchführung dieser gewaltigen Aufgabe beteiligen. Die Zionistische Organisation ist offen für alle, die an dem großen Werke innerhalb der Organisation mitzuarbeiten bereit sind. Die Zionistische Organisation ruft zur Zusammenarbett auf auch alle diejenigen Körperschaften außerhalb der Organisation, die willens sind, an der Errichtung des jüdischnationalen Heims mitzuhelfen. Die Zionistische' Organsation wird dafür Sorge zu tragen haben, daß der ganze Komplex der Arbeiten dem nationalen Ziele dient.- Zum Zwecke der Aufbringung der Mittel für den Auf- - bau des jüdischen Palästina ist von der Zionistische« - Jahreskonferenz die Bildung des Keren Hajessod &e-j schlossen worden, der als einmalige großzügige Abgabe! des Volkes für den Aufbau Palästinas organisiert werden! soll. Durch diesen Fonds ist einem jeden Juden biej Möglichkeit gegeben, an der Losung der größten Auf-? gäbe, die unserem Volke gestellt ist, aktiv teilzunehmen.! Die Ueberwachung der finanziellen Gebarung unserer^ Fonds wird einem Board of Trustees übergeben werde«.! Ein besonderes ökonomisches Komitee ist in Bildung be-j griffen, um die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas.! praktisch zu fördern.;l Die Zionistische Organisation aber, in allen ttfrettj Föderationen und Landsmannschaften, stark ttn Recht; ihres Erfolges, ernst im -Bewußtsein der geschichtlichen! Verantwortung, soll dem Volke das Gebot der Stunde,, ihre Größe und Unwiederbringlichkeit verkünden. Keim Wort ohne Tat, keine Ueberzengung ohne Leistung, auf daß alle Lebenskräfte unseres vielgeprüften Volkes erwachen und sich bewähren in unbegrenzter Opfep-. Willigkeit. I Wir erwarten von euch, Zionisten, Laß ihr «eure! Pflicht begreifet, erfüllet. Wir erwarten vom jüdischen Volke, daß es feiner historischen Aufgabe gerecht wird.! In die Hand des jüdischen Volkes ist heute die Würtel seiner Existenz gegeben, seine Zukunft und sein Be»! stehen im Urteil der Welt. Jüdisches Volk, an den Aufbau Palästinas l Die Exekutive der Zionistischen Organisation: Chaim Weizmann, Nahum So ko low, Nehemksj de L i e m e, Julius Simon, Menachem U s si |dj f iaui London, Tischri 8681 (September 1920). WiiiFUlnnw giftetet des Ausschusses fite Auswärtiges überhaupt niemand r unschädlich machen kann. Dir versicherten, baß wir naW etwas weiß. Da ich Mitglied dieses Ausschusses litt, bin ich I den Neuwahlen auf eine Neubesetzung des «ußenPortofeuklbH in der Lage, zu konstatieren, daß allerdingv das, m8 in den , durch einen Beamten dringen werden. Es ist also Berichten wiedergegÄ»en ist, den Verhandlungen dieses Auss bis Ende Oktober mit Renner als Außen--j schusies wirklich entspricht. Da ist ein Bericht Über den HauptauSschüß vom 2b. Juli. Er lautet: »Vertrauliche Information. Wie ich letzthin berichtete, wollten wir im Hauptausschuß eine Mißbillisuirgskunbgebung der Regierung «ud der Nationalversammlung gegen den Boykott dwrchdrückett. Nach mehrstündiger Debatte mißlang der Versuch, da die sozialdemokratischen Mitglieder drohten, dem Kabinett auszutveten, waS wir zur gegebenen Zen nicht riskieren konnten. Wir beschlossen daraufhin, den Kampf in der Regierung und außerhalb derselben mit eigener Faust und mit eigenen Mitteln zu führen. Staatssekretär für Handel Heinl unternahm «inen ntaSkierte« Schritt, intern et unter Hinweis auf die Einstellung der Kchlenltoferungrn in Neufeld die Industrie zu schönerer.Sparsamkeit mit Kohle ausfordert. Die gewollte Wirkung stellt sich alSbaid ein. Der Konflikt ist nach dieser Richtung ebenso aufgerollt wie punkto der 600 Waggon Deutschkohle, die in Straßhof wegen des Boykotts aufgehalten sind. Die Beschlagnahme des für Deutschland bestimmten Obstes wurde, wie wir von der hiesigen deutschen Botschaft erfuhren, in Berlin nicht weniger übel vermerkt als die Möge l e i Dr. Renners bei dem Versuch, Kun durchzufchmuqgeln. Einen noch ärgere» Stoß erlitt De. Renner durch die allerdings noch nicht offiziÄl^ fonbetn vorläufig noch vertraulich erhobene Vorstellung der Entente, insbesondere seitens der hiesigen französischen Gesandtschaft wegen des Vertragsabschlusses Doktor Renners mit ter Sowjetregierung. Wir erhiel» ien verläßliche Mitteilungen baß die Entente einen Krankennrlaub Dr. Nenners herüeizuführen suche,! von dem er nicht mehr auf seinen Posten zurückkehren würde. 1 minister zu rechne«. Das ist einer der ausführlichen Bertchbe; bke anderer^ die die äußeren Dinge betreffen, sind noch viel umfangreiches und lassen klar erkennen, daß die Informationen, «n^ die es sich da hantelt, der christlichsoziale Dertrauensmamtz sich nicht aus den Fingern gesogen hat, sonders daß der Herr mit Parteimävnern der christlichsoztal^ Partei in Fühlung fein muß, von ihnen Information«^ über bas, was in vertraulichen Sitzungen gesagt wurde, erhalten und diese an die ungarische Gesandtschaft weitergegeben hat. ,1 Aber damit ist die speziell« Frage tes Ab geordnetort „ | Mataja noch nicht erschöpft, sondern wir erhalten in einer » Mitteilung vom 16. Jänner einen vertraulichen Bericht, a«Z j dem ich den Abschnitt Mitteilen will, der vom Abgeordneten j Mätaja persönlich hantelt. Er lautet: Ueber die westungarischen Pläne Renners wisse er nichts Neueres zu sagen. Unsere Voraussetzung bezüglich des westungarischen Korridors wird in christlichfozialen Kreisen für übertrieben gehalten. Dr Mätaja hörte diesem Teile der Ausführungen Doktor Renners im Auswärtigen Ausschuß ganz besonders aufmerksam zu uirb erklärte, daß gar kein «Zeichen dafür spreche, daß Renner sich bezüglich WestungarnS beit Tschechen gegenüber auf Verpflichtungen eingelassen hätten Obztvar er schon' daran gewöhnt ist, daß Renner alles hinter ihrenc Rücken und über ihre Köpfe hinweg macht, ist er dennoch davon überzeugt, daß die Verdächtigung in diesem Falle unbegründet ist." Ich könnte ouS den ganzen Akten den Beweis führen," daß es ei» känfrlptenirr Ktompf gegen" die anStväriige Politik tes derzeitigen Gt»cntsse?retSrs für AenßercS Rem:er gewesen ist, der von den Herren geführt wurde, und die Herren können bas auch in ggr keiner Weise a&Icugiteu. Ich könnte Ihnen bas bezüglich der Romreise nsw. beweisen. EL handelt sich darum, den BewM zu führe», daß diese Verbindung bestände« hat, baß dsejeulgen, die in 'ber westuugarischen Frage naturgemäß Uttftre Hiinde ' siird und deren. Gesandtschaft . in der westungarischen Frage die I nie resse» Die Entente verzichtet vorläusig aus den persönlichen! Oesterreichs bedroht, durchainen ' 'chrkstlichsoMch, Erkolü, wenn sch «ur sachlich, den Nertrag mit Sowjetrußland ] Mittler mit einem christlich sozialen Mitglied teo Ausschusses