Wiener Morgenzeitung · 1920-10-02 · Heft 607 (2.10.1920) · page 1

8i4ff«Mt*ttS9liI0s Drei« K 1.30 Vitae &mt nitila Is tet lüi&m** L Sezirk, %atu* taste | fett 8r Mtv is ctett i OnfdbUMWk flteastbr Mssäßltch.. kteoves vterteljÄrkich „ vttt Poft»«s«d Hi* Me» ns» Seterreich r fftemrtUch .. teim« $0.» „chrcho^l-w-rei: VtanaLlkch .. Staus« l».— tetRchEwÄscherS^nm, daghnc WlotuttiuQ .. Krone» xn. - m MAsrtschirr Wärrruaz 3a«ofte»if«: prouatlich * . ®i«m <*.«* vterreljührltch » 18.-* lener 0Phtf$hm$mpUun Sttis K L.»» P,ä»»meratio«sprei1»l _ Psl«v MmmiNch .. matt 90*-* Vierietjährltch „ MÜP i» polsische» SBlfomg Sattfdinli M«rsütch. . . Mark 10y\ aftmthcid»: - ■ momM(ff .T . fr*ut9 vromrtltch^.E?'. Stet 5r~ Mo»aü1ch?^.^r««e» 8«** yür dal Sdriqe Auilaird: vkerteljährlich Sronv« l-»5*- Keroktüm a. Administrativ» Lele-Hour- 440« “ «b 4 «»stiparkafseakonto 1S08MI Dimtes Administration (8, Stedaitio« 43310. Uhe abeavS vtr.l«»<Nl Nr. «07 Wien, Samstag, den 2. OLLsber 1S2V 2. Jahrgang Das Loch in der Verfassung. ' ‘ ~ y. 53? t e n, 2. Oktober. Die Nationalversammlung hat gestern, am Schlüsse ihrer Wirksamkeit, Las Verfassungswerk erledigt. Sie tjät das Bundesversassungsgesetz.und das Mebergangsgesetz hiezu beschlossen. Die beiden Gesetze erhalten. erst ans, Tage des Zusammentritts, der zum Natiynalrat »mrbenannten Nationalversammlung Rechtskraft. Der Präsident hat die Annahme des ganzen Gesetzkomplexes in einer Rede'gefeiert,, in der er die wirkliche Uebereinsiimmnng Wer viäßgebendey' Mrteken als das nunmehr errichte Fi<l' aller mühevollen.Urbeften feftstellte. Er*' 'chkncht.' es schon' sonderbar, das; der Kräsiderkt einer gesetzgebenden Körperschaft von maßgebenden Parteien statt von der Uebereinstimmnng aller Volkskrerse spricht. so - wird das Bild'noch merksvllrdig'n<Alenn man sich diese Verfassung näher besieht und erkennt, auf wieviele Dinge ‘ sich diese Nebcreinstimmung 'Nicht erstreckt. Die gestern . beschlossene 'Derfassung istdas Messer ohne Heft, dem die Klingefehlt.' Unter Verfassung versteht man gewöhnlich die Urkunde, in welcher - die' wesentlichsten Be* fti-ttnüimgen des öffentlichen Rechtes verbrieft sindr'Das, waL/mns"'dä/'al-s solches Werk präsentiert wird/ enthält, lüchts iiber die Freiheits- und Grundrechte des Bürgers, nichts über dich Schnlorganisatrpn>! Sieneranfteilung und, Verwaltung.. ,Das- Arbeiterrecht: bezüglich der, landwirtschaftlichen -Arbeiter - wird -inder Arisfühilng und Vollziehung den Ländern üherlassen. Das Gesetz ist also ein Torso und!seine Vervollständigung soll dem kommenden Parlament überlassen bleiben,: tzenr sich die heutigen ''*?;fic^ ’ f?iitT1*Jqticoifi(fpt mich diesem unvollständigen Werk absiuden löirdchift'für 'uns alle noch ein Rätsel und. macht' die Angelegen^eft''nicht klarer. 's'' Ntte Verfassung soll nach Carlyle unter Donner und Bli'tz.g'sgebenNvej-den. Sie soll in möglichst klarer, ohtzr-iehrdvucksvoller Sprache das PerWiiirS des Bürgers «st.Staat Md Gesellschaft regeln. Aber es wird sich mM niemand. findest, der die lederne, nach Lampe und .Koinpromiß' riechende Diktion' dieser zwei Gesetze mit viÄ 'Begejsterstng chetraMn.köE/'zumäl gerade — nnd daß 'ist das Hervorstechendste 'Merkmal nuferer Zeit — über die Fn'iheits- und Grundrechte'keine Ueberemsftmmnng der riiätzgebenden Parteien zn erzielen war. Gtz ist wirklich so: Unsere Parteien, die sich das Recht der StaatHihrung! vindizieren. wissen mit dem ibnen durch die Revolution' gewordenen Geschenk nichts an» -Anfängen. Sie haben die Umformung des Staates, die Bofi-äung ans der monarchischen Bindung Nicht erkämpft; sie' ist ihnen vielmehr als Folge eines kaiserlichen Mamfeftes zngekonimen und so sind sie nicht Parteien eines'freien und auf seine Freiheit stolzen Staates geworden. Sie sind Parteien eines verkrüppelten Parlaments' -geblichen,"- die:-'-gewöhnt waren, alles, ob Todesurteil oder, Wahlrechtserweiterung, vom Monarchen zu empfangen/ Vom Hauch der neuen Zeit mit ihren schweren fozkolen und politischen Problemen ist diese Vertzammlung unberührt geblieben und wenn sie hm und wieder gegen die Geheimdiplomatie unserer aus* wärtigen Politik sich wehrte, so war dies nur eine für dm Wähler berechnete Geste. Im Innersten war die Mehrheit der Abgeordneten froh und dankbar, daß ihr jemand die schwere Aufgabe abnahm, über Wesen und ^iel des Staates, über seine Beziehungen,zu den anderen Kontrahenten nachzusinnen. In der Verwaltung zeigte sich die gleiche Unkenntnis des Lebens und der von Grund ans geänderten Bedingungen. Man sah es of'-':,.. daß die „alten erprobten Beamten" am Ruder blieben, und überließ ihrer Hand den Staat, der ihrer Tätigkeit, ihrer Voroussichtslosigkeit. ihrem falschen Rechnen seine Katastrophe au danken hatte. Wie kann mcm von solchen Parteien Uebereinstimmung bezüglich der Grundrechte der Bürger erhoffen, die in einer freigewordenen Republik, nicht den Ministern und Beamten überantwortet werden, dürfen. Freiheit darf nicht verliehen öder in zahlenmäßiger Abstimmung > kodifiziert werden. Sie muß erkämpft und als heiliges Gut der Sorge eines jeben Bürgers anvertraut werden. Aber die Bürger '-Oesterreichs sind durch die Sorgen des Tages zermürbt pnd müde geworden. Sie haben die Sicherung ihrer politischen Rechte den maßgebenden Parteien, überlassen und tragen selbst die Schuld daran, dah heute das Haus des Volkes zerfällt und eine Verfassung verkündet wird, in der nichts iiber Freiheit zu lesen ist. Neue LeMgunW Sowietrimlands. Die Ostgreuze Polens. - Die Unabhängigkeit Ostgaliziens gefordert. Warschau,!. Oktober. <W.P. @.) Wie die Blätter aus Niga berichten, hat Zoffe in der Sitzung der Hauptkommission neue Bedingungen SoWfetrntz-! a n d s vorgelegt, dis wahrscheinlich von Trvtzki arrsgrsroettitt worden sind. Im Sinns dieser Bedingungen würde das Verbleiben G r o d n o s nnd Wilnas in polnischem B rsitz eins ständige strategische @2* sährdung Auslands bedeuten und deswegen müßte auf Litauisch rn Gebieten eine Sowjetarmee unterhalten soerden. Joffe geht in seinen Bedingungen sehr wenig über die Eirtzon-Linre hinaus. Die O st g r e n z e P o l e n s hätte nach Joffes Vorschlag über Brzese lttewski, 5ramieniee litewski längs des Wrsloszfluffes bis Hur Njemenmirndung zu verlaufe». Ferner verlangen die Bolschewiken die AnabhärrgigkeitOstgaliziens. Warschau, 1. Oktober. (Wolff.) Aus Mga wird gemeldet: 3» der Dienstagsttzuug der Friedensdelegierten schwächte« sich die Frisdensaussichten ab. Die Friedeusbedin« gungen Zoffes, die angeblich das Selbstbeftimmungsrecht der Völker anerkennen^ dabei aber eine Volksabstimmung nur sür Galizien vorsehen und die Länder am Bug ohne Abstimmung Rußland Anerkennen,' riefe« große Verwunderung hervor. imm üer llallsna!Venamml«ng. Der LMiofus der Ehristlichsozialen als Informator der -^E»-MH^MAKmWM''Gesandtschast. ' lasse, baß alle Schichten der Bevölöttmrg und alle Partei«« das Berfassungsioerk gutheißen, wenn es auch durchaus, nicht tadellos sei. Ohne belangreiche Debatten wurden dann eine Novelle zum JnvalidenentschäbigungSgesetz, dar Jnva« Gv« unserem Parlamerttsberichterftatter. Die konststrtierend-e-.NatfoMversammlung hat gestern ihre letzte' Sitzußg' abgöhaltsn:-- Den üblichen, Äufräumrmgsacberten, die darin hesöehen,-. daß --eine kurrterbunte Menge bÄünglysLr Verhandlungsgegenstände noch vor Torschluß deüattelos angenommen wird, folgte gestern ein Knalleffekt, eine Deb atte Äber die Do kume nteu.affäre der ungarischen Gesandtschaft. Den Anlaß hiezu bot das,AuL.Ii^-f5rnngsüegLhrsn. gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten Skaret, der im Ä-iener Memeinderat die christ.'ichsozirlen Abgeordneten Seipel, M'atajä/Wei§- kirchner und Kunscha! des Verrats an Oesterreich bezichtigt hatte. Bon den vieren hatte nur Matdja die Ehrenbeleidigungsklai-r erhoben.' Die Sozialdemokraten sprachen sich gegen die Auslieferung, Skavets aus, da nach ihrer Anschauung die inkrüninierie Aeußerung im politischen Kampfe gefallen sei und die Entscheidung darüber, ob politische Handlungen als Verrat-zu qualifizieren seien, nicht dem Ermessen eines Bezircksrichters anheimgestellt werden könne. Der Sprecher der Sozialdemokraten Dr. Adler verlas zum Beweis dafür, daß der Vorwurf des Verrats nicht ganz aus der Luft gegriffen sei, einige Alienbrnchstucke aus der unerschöpflichen Dokumentenkiste der Wiener ungarischen Gesandtschaft, aus denen hervorgeht, daß der Herausgeber der parteiamtlichen. Ko.r.responb enz des chriftlichsozialen Klubs Karl Seelig dem Pressechef der ungarischen Gesandtschaft Reich ganz genaue Rapporte über die vertraulichen Sitzungen des HauptausschusseS und des Auswärtigen Amschusses re gelmäßig üb erb rächt hat. Nach den sozialdemokratischen Darlegungen ist anzunehmen, daß Seelig die Vorgänge, in diesen Sitzungen von einem der von Skarct namhaft ge-- machtest chriftlichsozialen Parteiführer erfahren hat, wobei noch die Frage offen'ist, ob diese nicht den Seelig geradezu als ihren iZtvifchenträger zu Reich geschickt haben. Die Debatte warf bezeichnende Schlaglichter auf die Minierarbeit der Wiener ungarischen Gesandtschaft wie auf die lichtscheue Tätigkeit gewisser christlichsozialer Politiker, die. tu Wien, mit den Horthy-Leutcn und in Salzburg mkt k>en - bayrischen Monarchisten Konventikel abhalten. , Die Chriftlichsozialen waren in tödlicher Verlegenheit und suchten sich mit allerlei Mätzchen und bänglichen Witzen aus der ihnen sichtlich.sehr unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Ausliefernngsbegehren tmrrde schließlich ab gelehnt. iZn Beginn der Sitzung wurde die dritte Lesung desi Becsassnugsgefttzes durchgesühri und im Zusammenhang damit die großdeutsche Resolution einstimmig zum Beschluß erhoben,' durch welche die Staatsregierung ausgefordert wirb, binnAt sechs Monaten ein Plebiszit über die Knfchlußfrage durchzaführeu. In einem Epilog zur 'dritftn Lesung der VerfassmrgSgesetzr gab Präsident 'S ritz 'der Meinung Ausdruck, baß dis lidenbeschäftigungsgesetz und eine Novelle zum Arbeit-« lo senversicherungsgesetz beschlossen. Bei der Beratung der Regierungsvorlage über die Regelung der Ruhegenüsse der vom 1. Jänner bis 29. Februar dieses Jahres pensioniereten ZivilstaatSbeamten verwies Abgeordneter Dr. Gürtler darauf, daß au der Notlage der Pensionisten vielfach nicht die Nationalversammlung, sondern die Behörden schuld seien. Das Gesetz wurde im übrigen unverändert samt einer Resolution an genommen, welche ' von der Regierung die gleiche Behandlung der Mtpensionisten mit den nach dem 29. Februar dieses Jahres Pensioniert^», verlangt. Die Gesetze, betreffend die Abänderung des Zahn« te chn r ke rg e setz es und des Arbeiterkammergesetze», wurden debatdeloS genehmigt. Auch zum KreditermächtigungSgesetz, durch welches das Finanzamt die Ermächtigung zu Kreditopera* ttonen in der Höhe von drei Milliarden erhält, ergriff nie» - mand.das Wort, so daß auch dieses Gesetz ohne jede Wechsel» rede in einer Minute erledigt war. Das EntpragmatlsierungSgefetz für die Post», Tele- , graphen» .und Telephonbediensteten und der dritte Nachtrag zum BesoldungsübergangSgefetz wurden gleichfalls debatieloS zum Beschluß erhoben. Da um die Mttagsstunde kaum vier Abgeordnete im Sitzungssaal waren, unterbrach der Präsident die Schung. bis halb 2 Uhr nachmrttags. In der Nachmittagssitzung wurden unter anderem die - llnfallhinterbliebenen-Novelle, die Vorlage,/ betnefiend die Errichtung von Gehilfenbertretungen für Rechtsanwalts- und NotariatSgehilfen, ein Ermächtigungsgesetz zur provisorischen Regelung der Handels- und Verkehrs» beziehungen mit dem Ausland und ein Antrag aus Schaffung, von Referentinnenstellen im Staatsaurt für Inneres und. Unterricht angenommen. , . Die Affäre Mataja-Skaret.? Berichterstatter Dr. Ramek (christlichsozial) referiert,' namens des Verfassungsausschusses über das AuslieferungS». begehren des Bezirksgerichtes Josefstadt, betreffend den Abgeordneten Ska re t. Er empfiehlt namens der Mehrheit des Ausschusses den Antrag, dem Begehren statt zu gebe«. Abgeordneter Dr. Adler: Die Angelegenheit, die txrtq gegenwärtig zu behandeln haben, W ^^nnigfacher Art sonder«' Lar und auch bedeutsam. Sie ist deshalb, weil cf‘ den Traditionen dieses Hauses widerfpria/, ^aß Worte, ditz in politischer Erregung gefallen sind, Worte, die aus reitz Politiken Motiven bervorgehen, zum Gegenstand riner M tzsr. MM LMtg de» Lckluß hur.l smMü WMtzrrn diM KaM Ktz,