Wiener Morgenzeitung · 1920-10-01 · Heft 606 (1.10.1920) · p. Seite 2

Seite L Wien. Freitag_ fecfterrcid) keine andere Rechtslage für sie schaffen konnte, vls wenn dies ans irgendeinem anderen Beweggründe geschehen wäre, weil doch das Motiv dieser Handlung rechtlich belanglos ist. i Die einzige Ursache der AusnabmSgesehgebimg und der AusnaliniZPolitik gegen die Flüchtlinge ist also nur — )er Judenhaß, und jedenfalls die unausrottbare Dmnmheit der maßgebenden Faktoren, welche glauben, daß mit -em Abzüge der Ostjuden aus Wien die Wohnungsnot uifhören, die Fleischröpfe sich füllen und das Sagemehl zus dem österreichischen Brot verschwinden werde... Die Herren werden srüher oder später ihre Verblendung einsehen und zur Ueberzengung gelangen, daß hie betriebsamen, tüchtigen und energischen Elemente ans dem Osten für den Wiederaufbau Oesterreichs viel notwendiger sind, als alle die christlichsozialen Hetzer und Wüteriche, die sich dem edlen Berufe von „Stammgästen" in den unzähligen Bierkneipen und Weinlokalen Wiens hingeben... Hoffentlich finden sich noch Richter in Wien,- welche die Situation mit anderen Augen als mit denen des „dummen Kerls von Wien" betrachten. Der Weg zum Serfassungsgerichtßhof muß unbedingt betreten werden. Auch der Verwaltungsgerichtsbof hat sein leütes Wort ,roch nicht gesprochen, insbesondere in der Frage , der Wohnungsauforderungen, Delogierungen usw. Und sollte der Appell an die höchsten Instanzen des Staates keine ehebaldigste Abhilfe bringen, so wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als den europäischen Skandal einem europäischen Tribunal zu unterbreiten. Das muß bald geschehen, denn es ist keine Zeit mehr zu verkieren! Als in Preußen am Anfang des Jahrhunderts die Polenpolitik der „Hakatisten" zur Expropriierung polnischer Bauern führte und einer der delogierten Besitzer namens Drzymala seine Wohnung - in einem Bauernwagen ausichlagen und dort seine Frau und Kinder, sein Hab und Gut unterbringen mußte, wurde Liese Szene photographiert und das Bild von Paderewski unter dem Titel „Der Wagen Drzymalas" in der ganzen zivili« sierten Welt verbreitet. Es muß dafür gesorgt werden, baß auch photograpbische, Aufnahmen der zwangsweisen Delogierung von Flüchtlingen als Kulturschande Oester« eeichs der ganzen gesitteten Welt vor Augen geführt I werden, etwa unter der Titelbezeichnung: „Wie ein jüdi« scher Oesterreicher von Len österreichischen Behörden aus ' Oesterreich Vertrieben wird, weil er Oesterreicher bleiben will.* Bei der Verstocktheit und Verbissenheit der nieder« österreichischen Landesregierung ist von Optionen, Heimatrechtsgesuchen usw. nicht viel zu erwarten. Sollte daher auch der letzte Appell an die österreichische Regierung tauben Ohren begegnen, so muß das Gewissen der zivilisierten Völker aufgerüttelt werden, und dieser Schritt muß unternommen werden, weil es sich um daS Wohl und Wehe vieler tausender unschuldiger jüdischer Familien handelt. ■ PolitischeRundschcm. Greys Vorschläge zur Lösung der irischen Frage. Die ,Löestminsber Gazette" bringt den Vorschlag Lord Greys zur Lösung der irischen Frage. An erster Stelle schlägt er vor, der gesamten irischen Bevölkerung klar zu sagen, daß.äußere Politik, Heer und Marine gemeinsam bleiben müssen und daß England nie die Abtrennung der südlichen Teile erlauben wird. 8. Mit Ausnahme dieser Beschränkungen solle dem irischen Volke das freie Recht der Selbstregierung gehebert werden, wie es die anderen „Dominions" besitzen. 3. Bis zur Aufstellung der nach diesen Grundsätzen gebildeten Regierung, aber längstens auf die Dauer von zwei Jahren, werde England die Regierung Irlands bei vollster Wahrung der irischen Interessen weitersühren. Diese Veröffentlichung, die mit Wissen des Verfassers erfolgt ist, erregt berechtigtes Aufsehen wegen der angesehenen Persönlichkeit Greys und der bekannt gewordenen Tatsache, daß er diese Vorschläge schon vor zwei Monaten der Regierung gemacht hat. Die Naturalisation der rumänischen Zuden^ Anläßlich des Besuch s des rumänischen Kronprinzen in London erschien der Chacham der sephardischen Gemeinde von London, Dr. Ga st er, beim Kronprinzen in Audienz. In der Unterredung ermächtigte der Kronprinz Dr. Gaster, in der entschiedensten Weise in der Oeffentlichkeit zu erklären, daß das Gesetz über die Naturalisierung der Juden in Rumänien zweifellos die Kammer passieren "werde und daß der König von Rumänien im Nahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte mit allem Nachdruck darauf bestehe, daß dieses Gesetz auch wirklich in Kraft trete. Wir können dem „Jewish Chromele", in welchem Dr. Gaster dieses Ergebnis seiner Unterredung mit hem rumänischen Thronfolger bekanntglbt, nur zustimmen, wenn es diese Mitteilung wohl mit Genugtuung registriert, jedoch nicht umhin kann, darauf zu verweisen/ daß Rumänien den Juden und auch den Großmächten gegenüber wiederholt bindende Erklärungen abgegeben hat. ohne daß dieselben bis heute in Erfüllung gegangen wären. Wir wollen gerne annehmen, daß Rumänien diesmal seine Vertragsvrrpslichtungen hinsichtlich der Mnoritätsrechte der Inden bald in die Tat umsetzen und die Durchführung des NaturalijationsgesetzeL beschleunigen wird. Wiener Mo-rgsnzsttung > Äre Vsrgcin/.s in EsinMrchen. Ans Budapest wird uns geschrieben: In Fünfkirchen und in einem großen Teile deS Koniitates Baranya geht e? den Ungarn ungefähr so, wie den > Oesterreichern in Westnngarn. Der Frieden'vertrag von Tri a non hat dieses Gebiet Ungarn zugesprochen, aber die Jugoslawen halten es trotzdem besetzt und in Fttnskirchen hat sich sogar ein Nationalrat. nach dem Muster des Karolhischen Nationalrates etabliert. Der gewesene Karolyische KrirgSmiuister Bela Linder wurde zum Bürgermeister von Fünfkirchen gewählt und führt dort unter dem Schutze der Jugoslawen eine Art Republik, welche die Allüren einer ungarischen Nebenregierung annimmt und ohne Zweifel direkte Beziehungen mit dem im Auslande weilenden Grafen Michael Karo lyi unterhält. Sämtliche Beamten dieses Geb:<es sind die ßiesinnurigsgenoisen des Führers Bela Linder, welcher bei seinem Amtsantritt den Eid leitete, das er und seine Genossen mit ihrem Leben dafür einsteh-en wollen, daß kein Horthh-Bandit den Fuß auf dieses Gebiet setzen werde. In der letzten Sitzung der ungarischen Nationalversammlung interpellierte der Abgeordnete Georg Perlakin den Minister des Auswärtigen über die.Vorgänge.in Fünfkirchen und richtete an ihn die Anfrage, ob er geneigt sei, das von Linder beherrschte Gebiet unter die Botmäßigkeit des ungarischen Staates zu stellen, und die jugoslawische Regierung über die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltenden dieser Angelegenheit zu befragen. An Stelle des neuen Außenministe s Gra'en Csaly beantwortete Ministerpräsident Graf Teleki die Anfrage dahin, daß Linder in Fünfkirchen ein kommunistisches Zentrum geschaffen habe, daß kein Zweifel darüber bestehe,.' daß Fünfkirchen und Umgebung ungarisches Gebiet seien, daß jedoch die' endgültige Lösung dieser Frage mit der> Ratifizierung des Friedeusvertrages Zusammenhänge. Graf Deleki will auf diese Weise die Abneigung der Arbeiter gegen den Weißen Terror als Kommunismus hinstellen, und dadurchr die Bedeutung der Bewegung unter den Arbeitern/' die nicht unter dem Weißen Terror stehen, .herabsetzen. Inland. Oesterreich — ein Bundesstaat. Annahme der Verfasimrgsgesetze durch die Nationalversammlung. Die Nationalversammlung hat gestern die zweite Lesung der beiden Verfassungsgesetze beendigt und damit ist für die Konstituante die Vexfassungsarbeit bis auf die Formalität der dritten Lesung, die heute abgefuhrt wird, erledigt. Die Heiden Gesetze wurden im großen und ganzen von best drei großen Parteien des Hauses stimmeneinheltig beschlossen. Die deutschösterreichische Einigkeit wurde nur dadurch getrübt, daß die Christlichsozialen aus Tirol und Vorarlberg nach dem Muster der böhmischen Deklaranten aus den Siebzigerjahren Rechtsverwahrungen abgaben, worin sie ihren Landtagen dar Recht vindizieren, sich zu gegebener Zeit über den endgültigen Anschluß dieser Länder an ein lebensfähiges Staatswesen zu entscheiden. Aus dem Bundesverfassungsgesetz wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten der Artikel 18 gestrichen, mit dem die Organisation der Gütererzeugung und -Verteilung durch Bund, Land und Gemeinde (Planwirt« schast) sowie die Sozialisierung in der Verfassung festgelegt werden sollte. Das Burgenland (Westungarn) findet nach dem gestrigen Beschluß des Hauses in der Aufzählung der Bundesländer Platz. Die Großdentschen haben ihren Anschlußantrag in eine Resolution umgewandelt, die die Negierung auffordert, längstens innerhalb sechs Monaten, womöglich aber noch am Wahltag (17. Oktober) eine Volksa b st i m m u n g über die Frage des Anschlusses an das Deutsche Reich zu veranstalten. Der erste Redner in der Generaldebatte, der christlich soziale Abgeordnete Kunschak, bezeichnet« etz als starke Inkonsequenz der Sozialdemokraten, auf der einen Seite den Ländern die Selbständigkeit absprechen und andererseits Länderteilen die Gebietsselbständigkeit zu» sprechen zu wollen. Es könnte sich dann auch Ottakring oder ein anderer Bezirksteil selbständig erklären, und wir könnten..es noch erleben, daß sich die Republik Zion in Oesterreich konstituiert. Abgeordneter Stricker: „Kein größeres Unglück soll Ihnen in Oesterreich passieren!" Abgeordneter Kunschak: Der sozialdemokratische Redner hat es gestern für gut befunden, zu sagen, daß das Bekenntnis zur Republik nur auf dem Papier stehe und daß sich die Republik auf die bewaffnete Macht stützen müsse. Das ist die größte Diskreditierung der Republik, denn das heiße, daß die Republik nicht verankert sei in der Liebe und dem Vertrauen des Volkes, sondern nur sicher'unter dem Schutze der Bajonette. Unsere Wehrmacht habe aber den Beweis noch gar nicht geliefert, daß sie die Wehrmacht der Republik ist, viel eher hat sie den Beweis erbracht, daß sie die organisierten Pinkertons der Sozialdemokratie verteidigt. Redner kritisierte lebhaft' die Tätigkeit des Außen« amteK. Dr. Renner treffe auf eigene Verantwortung die schwerstwiegenden Entscheidungen. (Abgeordneter I. Oktober 1920 . Nr. 6ör Dr. Bauer: „Beantragen Sie doch ein' Mißtrauens, Votum!") '■< Abgeordneter Kunschak: Wenn das im jetzigst! j Augenblick nicht, ein Witz wäre, so würde ich auf Ihre j Anregung, erygehsn. Abgeordneter Dr. Bauer: Dann verzichten i Sie auf solche Witze! ^/Abgeordneter Kunschak verlangte schließlich mit Rücksicht auf die große Veränderung in der Kompetenz des Wiener Gemeinderates dessen Auflösung und die Vornahme von Neuwahlen; Abgeordneter Dr. Schönbauer (großdeutWH Die Frage, ob sich unsere neue Verfassung in die große - deutsche Verfassung leicht einfügen lassen wird, miifj" leider mit Nein beantwortet werden. Trotz aller. Schwierigkeiten sind wir doch überzeugt und hoffen, daß auch das ganze Ausland allmählich erkennen.wird, -aß es ein Verbrechen ist, sechs Millionen Deutsche in den Kerker von Saint-Görmain gesperrt M haben, bloß deshalb, weil sie Deutsche sind und nicht ’ mit ihren Stammesbrüdern zusammenkommen dürfen, i weil Frankreich eine Vermehrung der deutschen Macht. nicht zulätzt. Abgeordneter Leuthner (Sozialdemokrat): Die Sozialdemokraten finden es ganz begreiflich, daß dem. , Abgeordneten Kunschak die Außenpolitik Dr. Renners nicht behägt, denn damit sie ihm gefällt,. müßte sie keine österreichische, sondern eine ungarische sein. Was den. Vorwurf der Geheimdiplomatie anlangt, müsse er erklären, er habe bei manchen Darlegungen Dr. RennerS! sich eines peinlichen Moments nicht erwehren können,; wenn er sich vorstellte, daß so tief in die inneren Vori gänge der Politik reichende Auseinandersetzungen viel«, leicht vor Leute gelangen werden, deren Sprechapparate nicht gut verschlossen sind. Was die Forderung Kunschaks nach AuslösungdesWienerGemeinderateS betreffe, so verdrehe er die Worte der gestrigen sozialdemokratischen Redner. Kunschak meinte: Wir würden der Nationalversammlung' eine kurze Legislaturperiode bewilligen, dafür verlangen wir aber, daß Ihr sie kür den Gemeinderat zugesteht. Diese Beweisführung Kunschaks habe gezeigt, daß man, ohne die Weihen empfangen und die Gelübde abgelegt zu haben, sogar, ohne Mitglied der Redaktion der „Neichspost" zu sein, ein echt er Jesu it sein kann. M Abgeordneter Kuni chak: Dys ist keine Schande-: Sie haben nicht so viel im Kopf, wie der letzte Jesuit in der kleinen Zehe! j Das Eingehen in , .;yj die Spezialdebatle wird hierauf einstimmig beschlossen. Abgeordneter Dr. Schneider erklärt im Römers der Vorarlberger Christlichsozialen: „Die von allen Parteien der provisorischen Landesversammlung von Vorarlberg einhellig gefaßten Beschlüsse bestehen voll aufrecht. Auf Grund dieser Beschlüsse ist d a s L a n d V o rarlberg an die Republik Oesterreich nur provisorisch angeschlossen. Landtag und Volk von Vorarlberg beanspruchen nach wie vor und unter allen Umständen das unbedingte Recht, sich zu gegebener; Zeit über den definitiven Anschluß des Landes an ein lebensfähiges Staatswesen frei zu entschließen. Dem derzeit in Verhandlung stehenden Gesetze über die Verfassung kann daher lediglich m dem Sinne die Zustimmung erteilt werden, daß Vorarlberg unter voller Wahrung seiner Selbständigkeitsrechte und Entschlußfreiheit auch unter der neuen Verfassung nur provisorisch im Rahmen des Staates Oesterreich verbleiht». Abgeordneter Dr. Angerer (grotzdeutsch) bedauert, daß die Regelung der Schulgesetzgebung aus der Verfassung ausgeschaltet worden sei. - Eine gute Schulbildung könne nur durch die Verstaatlichung der Schule erreicht werden. Er blödelt dann weiter: Ich unterschätze nicht die Gefahr der Verjudung Wiens, aber sicher ist, daß die Wiener jüdischen Lehrer zu uns aufS Land nicht kommen werden, da den Ländern auf die Bestellung der Lehrer doch ein gewisser Einfluß gewahrt ist. Abgeordneter Dr. Schöpfer wiederholt namens der christlichsozialen Tiroler deren Rechtsverwahnrng^ die sie anläßlich der Beratung deS Gesetzes über Me: Staatsform abgegeben hatten, daß nur der Tiroler Landtag berufen sei, souverän über die weitere staats-: rechtliche Zukunft des Landes zu entscheiden. Darum sei auch dem Landtag die endgültige Stellungnahme zum; Verfassungsgesetz vorzubehalten. Nachdem noch die Abgeordneten Stöcker, Wagner und Hollersbacher gesprochen hatten, wurde das erste Hauptstück unter Hinweglassung des Artikels 18 angenommen.. Beim zweiten Hauptstück (Gesetzgebung des Bundes) beantragte der Großdeutsche Straffner die oben er. wähnte A n s ch l u ß r e s o l u t i o n. Die restlichen Be« stimmungen des Bundesverfassungsgesetzes und da8 Gesetz, betreffend den Uebergang zur b und es, staatlichen Verwaltung, wurden hierauf in zweiter Lesung ohne wesentliche Aenderungen ange. nommen. Nächste Sitzung: Heute 10 Uhr vormittags.