Wiener Morgenzeitung · 1920-09-30 · Heft 605 (30.9.1920) · p. Seite 2

Leite 2 .Sftieu, CSonnet&tgg Hungersnot in Oftgattzien. r""' Lcm-erg, 28. September. (Privat.) Wie der ,Mpered" berichtet, herricht gegenwärtig in Borhslaw sowie im ganzen Petroleumgeb^t von Droh-obyez eine große H nngerZinot. Im Zusammenhang damit ist im erwähnten Gebet bereits eine Hung 4 rthyphrrsepidemie ausgebrrchen. die,zahlreiche Opfer fordert.' Die Hungersnot ist dadurch entstanden, daß alte Nahrungsvorräte des Bezirkes Von'den polnischen Be-'-' Hörden für Militärzwecke requiriert worden sind.' Die Vorgänge in Nom. Rom» 29. September. (Stefan,.) Auf das Gerücht, daß zwei Klöster fast unbewohnt seren, zogen zahlreiche Obdachlose dorthin, um sie zu besetze». Die Polizer verhinderte sie jedoch, ihr Vorhaben ciuSzusühren. Ende der MetaLirrbeiterörn-sgUng in Ztatten. Rom, 28. September. (Stefans.) Einer Mitteilung -es Metaltcirbeiterverbanöes zufolge ist die Räumung der Fabriken überall ducchgesührt. Frankreichs auswärtige Politik. Pqr.is, 29: September. (Tel.-Komp.) Der neue P r e m i e t nt i n 1 ft c r empfing gestern abends die Vertreter der Pariser Presse und besprach mit ihnen 'in großen Zügen die auswärtige Politik Frankreichs. Er erklärte, Frankreich sei zu keinem weiteren Zugestä.ch'.nüe bereit, werde sich aber auch nicht in die innere Politik Deutschlands einmcngen und keinerlei Versuch unternehmen, Süddeutschland vom Norden zu trennen. Frankreich werde jedoch seine diplomatische und kommerzielle Tätigkeit nach'allen Richtungen auszndehnen suchen. Der englisch-russische Handelsvertrag fertiggestellt. London. 29. September. (Funfipruch.) »Daily Telegraf" rrfäbrt, daß die englisch-russischen Handelsverträge zwar schon fertiggesteÜk seien, aber erst unterschrieben werden würden, wenn der polnisch-russische Frieden geschlosicn sein wird. Die Wirre« in Irland. London, 29. September. (Reuter.) In der vergangenen Nacht kam es in Belfast neuerlich zu Unruhen, die jedoch bald unterdrückt wurden. Es wurden siebzehn Verhaftungen sorgenommen. Verursacht wurden die Unruhen durch einen Arrgorff von Werftarbeitern im katholischen Viertel, der m rin regelrechtes Gefecht ausartete, wobei die gegenübersichenden Parteien einander mit Sbeinen bewarfen und Resolverschüsse abgaben. Sieben Personen wurden verwundet, darunter zwei schwer. PsliLifche^RAndschM. Der Kongreß der tschecho-slowakifchen Linkssozialiften. . Aus Prag wird berichtet: Der Kongreß der Linls'sozialisten hat, wie die Blätter ergänzend melden, das Aktionsprogramm angenommen, das auf den Grundsätzen der Dritten Internationale aufgebaut ist. Der Anschluß an Moskau wurde. Vorderhand nicht beschlossen und zu dem Schluß Passus des Aktionsprogramms, betreffend den Beitritt ,zur dritten Internationale, ein Zusatz angenommen, der besagt, daß den Organisationen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich über den Anschluß zu entscheiden, was durch ein Referendum oder auf dem nächsten außerordentlichen Parteitag zu geschehen hätte. Weiters wurde vom Kongreß der „Sozialni Demokrat" als Parteiorgan erklärt und eine Entschließung angenommen, wonach der Kongreß auf Grund der Tatsache, daß sich die Mehrheit der gewählten Delegierten an ihm beteiligt habe, als rechtmäßiger s 0 z i a l d e m 0 kr a t i s ch e r P a r t e i t a g anzusehen sei und seine Beschlüsse .für albe Parteigenossen bindend seien, weshalb der alte Vollzugsausschuß und alle bisherigen Parteifunktionäre, die vom letzten Kongreß zur Verwaltung des beweglichen und unbeweglichm Partei- Vermögens bevollmächtigt würben, vom neuen Vollzugsausschuß aufgefordert werden, ihre Funktionen niederzulegen, beziehungsweise zu erklären, daß sie sich den Beschlüssen des Kongresses unterwerfen. Sollten sie dies bis zu einer bestimmten Frist nicht tun, würden G'sie als Schäbiger der Arbeiterbewebung erklärt und entsprechend behandelt werden. Die zum Kongreß eingetrofsenen Delegierten aus der Slowakei, die sich mit den gefaßte» Beschlüssen euwerstanden erklärten, wählten für die weitere Ordnung der Parteiangelegerrtzeiteir in Bereich der Slowakei einen Aktionsausschuß und fordern die Mitglieder des bisherigen' slowakischen Vollzugsausschusses aus, ihre Funktionen niederzulegen. Die tschecho-slowakische Regierung für die deutsche Autonomie? Anläßlich der Forderung der Deutschen nach Schaffung deutscher Militärformationen schreibt das Amtsblatt „Ceskoslovenska Republika": Unsererseits wurde bereits öfters gesagt, das; die deutschen Autonomiebestcebungen von uns nicht grundsätzlich ab- 'gelehnt werden, im Gegenteil, wird sind grundsätzlich selbst Autonomisten. Es ist aber nötig, diese Angelegenheit stets konkret zu beurteilen, in technischer: uuo materieller Hinsicht, namentlich, ob die vorgeschlagene Regelung administrative .und andere Vorteile bringen, oder ob siewenigerexpieditiv,>teuLer, komplizierter werden würde, und ob sie schließlich im Hinblick auf> ka^Jnteresse des S'aa!es gedeihlich funktionieren kann.. Bon - diesem Standpunkte ans ist allerdings die Erfüllung aller deutschen Forderungen ngch Zukunftsmusik, sie-kann aber am Ende einer langen Bahn, einer ganz.anders', als bisher orientierten Politik, liegen. BLndnLffe oder Völkerbund? ' Die kleine Entente, die im Wesen eine Abkehr von der französischen Führung bedeutet, bildet einen Ring, der bisher noch nicht geschlossen ist. Die jugoslawischtschechische Abmachung, welche gegen Nnga'As territoriale Nestauwationspläne gerichtet ist, hat Rumänien ^,in ein rechtes Dilemna versetzt. Einerseits hat Minister ' Benesch in Bukarest einen überaus freundlichen Empfang gefunden, der den Eindruck erweckte, als wäre Rumäniens Beitritt zur kleine» Entente bereits vollzogene Tatsache, auf der anderen Seite bemüht sich Frankreich, welches, wie man bereits weiß, die schützende > Hand über Ungarn hält und seit jeher in Bukarest den größten Einfluß besaß, Rumänien in ein engeres Verhältnis zu Ungarn zu bringen. So ist Rumänien in eine Art von Schaukelpolitik geraten, auf welche auch die Erklärung hin weist, welche sein Außenminister Take Io ne s c u der „Mvrnin.g P)st" abgegeben hat. Ionesu befürwortet eine Art von Fünfbund; bestehend aus Rumänien, Jugoslawien und der Tschecho-Stowakei, ferner Griechenland und Pole». Dieser Bund.würde sich von der Ostsee bis znm MitLelmeer ausdehnen.. Auch Oesterreich und Ungarn würden zngelassen werden, falls sie die Friedensverträge endgültig ' annähmen. Wie aus dieser Erklärung ersichtlich ist, geht Rrmmniens Außenpolitik von anderen Gesichtspunkten aus als Prag, dessen neueste Gründung, hie kleine Entente, ihre Spitze gerade gegen Ungarn richtet. . Die Versuche, die neuen oder neuatzgegvenzten Staaten in Bündnisde trägen zu.v-erejniren, begegnen, wie man sieht, nicht geringen Schwierigkeiten. All dies wäre zu vermeiden, wenn der Völkerbund als lebensfähiges Gebilde erstehen konnte, der bisher lediglich ein Schattendasein fristet.' Die Zeit für eine Bündnispolilik müßte endgültig vorl>ei sein; sie bedeutet nichts ' anderes als einen Rückfall in die politische Psychologie der Vorkriegszeit, welche man überwunden glaubte, solange-Wilsons Wort in Paris noch galt. Der ameritkanische Botschafter Davis soll eine Erklärung abgegeben haben, daß Deutschland, Oesterreich und Ungarn in nächster Zeit in den Völkerbund ausgenommen werden würden. Mit dem Faltender Scheidewände zwischen Siegern und Besiegten -wäre, vorausgesetzt natürlich eine wirkliche Aktivierung /.des Völkerbundes, ein bedeutender Schritt nach vorne getan. Man weiß ja, daß es wieder Frankreich, ist, welches den Besiegten die Aufnahme in den Völkerbund verweigert und diese erst von dem guten Willen, den Friedensvertrag zu erfüllen, abhängig.macht.-Aber, abgesehen davon, daß das Urteil überdiesen-Willen völlig Frankreich anheimgegeben wäre, gibt .es Lein anderes Mittel, den bestehenden Widerstand in Deutschland, wo sich die Reaktion kräftig genug regt, zu brechen und die. deutsche Atmosphäre zu entgiften, als die.Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Das gleiche gilt von Horthy- Ungarn. Es kann kein besseres Mittel geben,, um die .allen modernen S'aatsmethvden hohnsprechenden Praktiken des Weißen Terrors zu brechen, als indem man die magyarische Reaktion in die Sphäre der alleuropäischen Politik einbezieht und sie von einem internationalen Forum zwingt, Farbe zu bekennen. Die europäische Politik verlangt gebieterisch eine völlige Neuorientierung, dann wird die Bündnispolitik Öetf Klein- und Mittelstaaten, die letzten Endes der Angst entspringt, von selbst verschwinden. Antisemitische Politik der ittteraLnerLön Kommission rn Oberschlefien. Wie aus Oberschlesien gemeldet wird,, nehmen die Verfolgungen und Abschiebungen jüdischer militärpflichtiger Arbeiter nach Polen ihren Fortgang. Die. inieralliierte Kommission in Oppeln treibt eine offen antisemitische Politil. Während die polnischen Deserteure polnischer Rationalität unbehelligt bleiben, werden die Juden aus den Gruben und Arbeitsstätten gewaltsam i fortgeholt und mißhandelt. Die interalliierte Kommission gab einen Befehl heraus, wonach binnen fünf Ta/e-r alle füd ische n Flüchil Ni g e n a ch Polen a b z u s ch i e b e n seien. Mit Mühe gelang es de» Vertretern des Arbeitet-Fürsorgeämies inr Ve ein mit lokalen jüdischen Persönlichkeit^«, einen Aufschub dieser unerhört gdansamen Maßregel zu erwirken. In Kaktowitz unb Benthen verlebten 900 von ihren Arbeitsstellen verjagte und geflüchtete jüdische Arbeiter die Feiertage. Es sind bei den'zuständigen Stellen dringende Vorstellungen im Gange, urn der Siatuie ung eines Anönahmsrechtes gegen die Ostjuden . vorzubeugen. _ E'm französisches Aktionskomitee zum Schutze politisch Verfolgter. In Frankreich hat die Verfolgung und Verhaftung von Leuten, mit deren Politik die Regierung nicht einve" standen ist, solche Dimens'onen angenommen, Laß sich ein Aktionskomitee gebildet hat, mit der Ausgabe, die Inreressen dieser politisch Verfolgten zu joö. izepiciniet iiüU_ /9i*, »**>. schützen und ihre Enthaftung dnrchznsetzen. An deF Spitze dieses Ak'ionskomitees steht Anatole France. In dem Ausrufe des KöckiteeS wird hervor« gehoben, daß der Beitritt zu diesem Komitee durchaus' nicht an. eine Parteizugehörigkeit gebunden ist und baß es sich bloß darum handle,-Frankreich vor der Schandö, Justizmorde zu begehe», zu bewahren. Der Aufruf zählt eine lange Liste von Verhafteten aus, welche, ohne in der Tat destruktive Absichten zu haben, wegen ihrer politischen Gesinnung eingekerkert wuroen. Zrrland. Die Versasiirrigsberatung in der National« Versammlung. Von «rrferem Parla«rent«berichterftatter. Gestern hat die N asionalversammlmrg die Beratung der Verfassnugsgesehe begonnen, wofür zwei SitzuugStage in Aussicht genommen fnrd. In letzter Stunde sollen — so wird von christlichsozialer Seite versichert — von den Ländern gewisse Vorbehalte gegen den Abschluß der Beratung gemacht worden sein, weil die Regierung vorher nicht mit den Ländern verhandelt habe. Aus diesem Grunde dürften auch im Laufe der Verhandlung der VerfassnngSgesetze papierene Proteste der Ländevautonomrsten verlesen werden. - - Die Regierung hat nicht weniger als sechzehn Vorlagen eingebrächt, die noch in der kurzen Schlußsession der Nationalversammlung erledigt werden sollen. Darunter befinden sich ein Kreditermächtigungsgesetz für drei Milliarden Kranen, ein Ermächtigungsge setz zum Abschluß von Handelsverträgen, Gesetze betreffend Rechtsanwalts» und Notariatsgehilfen, betreffend das Verbot der Beteiligung der Versicherten an Agrntenprovisionen, das Uebe reinkommen mit Franreich über die Regelung der VorkriegS» schulden u. a. m. Die Generaldebatte über das LundeSverfaffungSgefetz leitete der Berichterstatter Dr. Seipel (christlichsozial) mir einer sehr salbungsvollen Rede ein, in der er vornehmlich den Anwurf zurückwies, als ob die Verfasiung ohne gehörige Vorarbeit und überstürzt behandelt worden wäre. Staatssekretär Dr. Mahr strich sein VerfafsnngSwerk heraus, das immerhin einen gerechten Ausgleich zwischen den beiden großen Interessenten Zentralstaat und Lärrder darstelle. Im übrigen bedeute es keine essentielle, sondern nur eine graduelle Aenderung des bestehenden. Zustandes. Abgeordneter Dr. Danneberg (Sozialdemokrat) erklärte, daß seine Partei den tatsächlichen Machtverhältniffen im Staate Rechnung getragen habe, indem sie an der Schaffung der Bundesverfassung mitgewirkt hatte, obwohl damit; nicht gesagt fein solle, daß die Sozialdemokraten den Bundes» staat als die geeignetste Staatsform für Deutschösterreich ansehen. i Abgeordneter Clessin (großdeutsch) zählte alle Be»- lange auf, die im Verfassungsgesetz unerledigt geblieben find. Die großdeutsche Partei habe schon im Ausschuß erklärt, daß eine Verfassung, die nicht die Schulfrage regle, für sie keine- Verfassung sei. , Als Vorwort müßte man dem Verfaffungsgefetz drn Spruch voransetzen: «Um Nachsicht wird gebetenl* Nächste Sitzung: Heute 12 Uhr mittags. Die Forderungen der SLaaLsangeftellten. Im Staaisamte sürFmanzs« faydeu grstern Verhandlungen^ mit facrn Zmtralverband österreichischer Slaatsangestr-llten-Ver-, einigungen stait, deren Gcgensiand die Frage der Berücksichtigung der Vordicnstzeit und die Verbesirrung der Bcsördernngsverhält-, uisse bildeten. Ministcrialrat W i l f l i n g gab den Delegiertes brfuedigknde Erklärungen ab. Vor neuen Enthüllungen. In politischen Kreisen wurde gestum erzählt, Lab auch Enthüllungen verschiedener Mengehrirpnisse französischer Provenienz demnächst zu erwarten sind. Aus den Archiven der Neparationskommiiston sollen ebenfalls einige Dokumente ^.verschwunden sein. Dre französischen Schriilstückc betreffen die Tätigkeit jener Personen, die im Dienste der Anschlnßgegner tätig sind und für die Legitimifien arbeiten. Es wird wirllich immer interessanter. Eine amerMnische MMonerrsPende für den Rücktransport der Kriegsgefangenen ans Rutzland. Amtlich wird gemeldet: Wie -bereils scit einiger Zeit bekannt lst, arbesiet das International« Kredithllfskomit« daran, Kredite für die HeimbesSrderung aller Kriegsgefangenen ans Rußland zu erreichen. Dr. Nansen ist mit der Durchführung der Heimbeförderilng der Kri gsgefangenen betraut und b: streitet die Kosten hiessir aus dev seitens einiger alliierter Md neutraler Länder für diesen Zweck zvr Versüguug gestellten Geldern, respektive Krediten. Der amerikanische Vertreter bei de« österreichischen Sektion der ReparalionSkommission, Colonel S m i t h, Hai nun dem Staatkamte für Atttßeres zur Kenntnis gebracht, daß amerikanische Wohlrätigktitsgesett'chasiej, Dr. N.msen den Betrag von einer Million Dolla r in Bare m lÄv obigen Zweck überwiesen haben. Die'tr Betrag ist ein Geschenk der genannlen amerikanischer, Gescllichaiten und erwachst der österreichischen Reg erung in keiner wie immer grärteten Form die Berpsirchtung einer Rückzüsiung oder sonstigen Ersatzlcisinng der für österreichische KrikLsLefangene apS drejcr Spende gemachten Auft WtNdUNM.