Wiener Morgenzeitung · 1920-09-29 · Heft 604 (29.9.1920) · p. Seite 2

^pnres - . rvren, Mllwocy 1 jVekerrntniS zur österreichischen Staatsbürgerschaft abyegeben haben, „nicht Angehörige eines fremden Staates", sondern Oesterrsicher, so daß die krimulo.tive Bedingung der inländischen Heimatberechtigung (?) und . eigenen Staatlichkeit gegeben ist. Es muß dabei'hervorgehoben werden, wie es bereits in einer früheren Abhandlung von mir geschehen ist, daß der französische Ausdruck l'indigenat zu Unrecht mit Heimatrecht übersetzt, daß damit vielmehr das Staatsbürgerrecht gemeint würde, eine Auffassung, der sich schließlich' nach ursprünglichem Widerstreben das halbofftziöse Organ, die „Arbeiter-Zeitung"', anschlotz. Nicht übersehen darf auch werden, daß ein Ausländer auch nur dann einen Anspruch auf Aufnahme in den inländischen Heimat- Verbund erwirbt, wenn ihm vorher das Staatsbürgerrecht Zn erkannt wurde (§ 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1863, NGBl. 105), so daß, wenn man auch den Personen, welche die Stacitsbürgerschaftserklärnng abgegeben haben, die Apsländerqual'M. zuspricht. die Annullierung des Staatsbürgerrechtes eine Gesetzwidrigkeit bedeutet, weil ihnen der Anspruch auf Aufnahme in den Heimatverband benommen und zur Auge» legenhssi des freien Ermessens herabgedrückt ttmröe. Was kann nun geschehen, um das Unrecht des 'Erlasses cnrtzu machen und wie soll man sich gegen die unter Umständen katastrophalen Folgen schützen, - ohne den Verdacht einer hochverräterischen Handlung.durch einen Appell an die Reparationskommission zu erregen? Nor allem ist unbedingt der Optionsweg zu be^ schreiten, der ohne Zweifel 'die sicherste Aussicht auf Erfolg bietet, und ist den Eingaben die Staatsbürger- ' schaftserklärung nebst Wahlblatt beizuschlietzen, -damit nicht Politisch kurzsichtige Organe des Staatsamtes den deutschen Sprachcharakter der Petenten übersehen. Gleichzeitig kann auch um Zusicherung der Aufnahme in 'den Heimatverband angegangen werden und bietet die Autonomie der Gemeinde allenfalls die Möglichkeit, bic 1 dann besteht, daß sie sich mit der im internen Erlasse des StaatsamLes kundgegebenen Auffassung nicht identifizieren muß. Diese beiden Auskunftsmittel wären zu wählen, bis — und das ist von dringendem öffentlichen Interesse — durch Gesetz die Nationalversammlung in diesem neu und willkürlich geschaffenen chaotischen Zustand Wandel schaffen und ihn dem Rechtsempfinden der OeffenLlichkeit anpafsen wird, das von der Auf. sassung getragen ist, daß den Äekennern zur österreichischen Staatsbürgerschaft das Heimatrecht zu gewähren sei.. Der gordische Knoten der Verwirrung, den unsere Lldministrativbehörden immer fester knüpfen, kann nur durch das radikale Mittel' einer völlig neuen Gesetzgebung zerhauen werden. Strickers Tätigkeitsbericht. Der Abgeordnete Stricker begnügt sich nicht mit den üblichen mündlichen Rechenschaftsberichten in Wahlerversammlungrn. Er hat einen ausführlichen Tätigkeitsbericht in Druck erscheinen lassen. Nun kann sich j-üdermänn davon überzeugen, was auch sin einzelner jüdischer Mandatar seinem Volke leisten kann, wenn er sich an des jMfchnationale Programm hält, und wie gerade dieses Programm geeignet ist, dem Staatswohl und der Völkerversöhnung zu dienen. In folgende knappe Worte faßt Stricker das bewußt-jüdische Programm zusammen: „Rückhaltloses und stolzes Bekenntnis zum Judentum. Entschlossenes Auftreten gegen alle offenen und verschleierten Versuche, die Gleichberechtigung der jüdischen Staatsbürger durch Gesetze oder behördliche Maßnahmen zu beeinträchtigen. Kampf gegen den politischen und wirtschaftlichen AntisemitiSmus. Anbahnung einer Verständigung mit den Nichtjuden durch offene Aussprache über das Wesen des jüdischen Volkes» seine Bestrebungen, seine Lugenden, seine Fehler." Nur einiges aus seiner parlamentarischen Tätigkeit sei aus der vorliegenden Broschüre zitiert. Anläßlich der Demolierung und Plünderung der jüdischen Spoisehalle für Hochschule r im April 1920 nahm Stricker Gelegenheit, in einer großzügigen Rede mit dem Antisemitismus abzuvechnen, allerdings in ganz'anderer Weift, als es früher gelegentlich assimi- Latorische Abgeordnete zu tun pflegten. So"sagte er in bezug aus die antisemitische Parole «Gegen die Ostjuden!": «Ich falle Ihnen auf diesen Schimmel nicht hinein! Ihnen geht es nicht allein um die Ostjuden, Sie wollen allen Juden an den Leib! Für Sie stich jüdische Schlechtigkeiten eine gute Agitattcmssache. Aber für mich sind sie eine Krankheit, die am Körper meines Volkes frißt, und ich bin der letzt«, der sie vor Bloßlegung schützen würde. Fassen Sie die west- und ostjüdischen Schwindler und Verbrecher, aber machen Sie keine heuchlerischen Unterscheidungen. Für mich gibt es nur ein j ü d i s ch e s V ol k, ich fühle mich solidarisch mit allen Juden, ob sie aus dem Osten oder LLejmn kommen. Ich reflektiere nicht auf eine Duldung, di" sich darin ausdrückt, daß man erklärt: Ja, Westjuden sind ganz anständige Menschen, aber die Ostjuden! Ebensowenig, une ich darauf reflektiere, daß mir die Herren Antisemiten, wie sie das im persönlichen Verkehr mit Juden so gerne tun, sagen: „Ja, Sie persönlich sind ein achtbarer Jude!" Leider Gottes sind viele Juden dazu erzogen, das als eine Schmeichelei aufzufassen. Ich fasse es als die größte Frech, heit und Impertinenz auf, wenn man mir auf Kosten der anderen W^stjuden oder der Ostjuden Anerkennung zollen w i l 1.“ Stricker wußte »rber auch die Äege/rde vom «jüdischen Reichtum" in dieser Rede zu zerstreuen, indem er unter an. derem darauf hiiuvieS. daß 3 0 Prozent aller {ü D;* Wiener MvrgsnzeUung 29. September "r"920 ^Nr. 604' —--- ■ ------ 4| Die Brüsseler Finauzkonferenz. Berlin, 28. September. Di« Blatter "melden aus Brüssel: Auf der Finanzbonferenz wurde heute die allgemeine Aussprache über die staatlichen Finanzen mir einem Referat des Vizepräsidenten d«r Konferenz, Brand,' eröffnet. Der belgische Minister Delacroix wies darauf hin, daß die Idee der Kapital sab gab« in allen Ländern aufgetaucht sei, sie aber bisher noch in keinem Lande zu einer praktischen Lösung geführt habe. Der englische Delegierte Lord Chalmers führte aus, eine Einschränkung der Ausgaben sei nur möglich, wenn man zur allgemeinen Entwaffnung gelange. In bezug aus die Kapiialsabgaben stimme er der Meinung Delacroix' zu. Was die Fragender inbernasionalen Anleihen betrifft, müsse eine Verständigung über die Verringerung der Ausgaben vorangehen. prüssel, 38. September, (Wolfs.) Das Spezialkonnte« hat heute seine Arbeiten ausgenommen, utit die bisherigen Ergebnisse der Erörterung in einevEntschließung zusammenzusassen, die sodann einer Abstimmung der Vollversammlung unterließ wird. Dies« Entschließung soll, sich mit der Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben, mit den staatlichen Befugnissen in bezug auf Unternehmungen und mit der Herabsetzung der Rüstungen belassen. Die Entschließung wird sich weiters-mit der Frage beschäftigen, ob Steuern auf das Kapital und die Vermehrung der direkten Steuern, anzuraien oder zu widerraten seien. Die Entschließung wird den Staaten empfehlen, ihre Anleihen einzuschränken und ihre auswärtigen Schulden zu konsolidieren und sch'i?ß.'ich die Frage behandeln, ob die Beschränkungen des inneren und des äußeren Handels zu beseitigen oder ausrechtzuerhalten seien. Frankreichs Finanzlage. Prn'tS, 28. September. (HavaZ.) Der französische Delegierte Avenol legte gestern auf der Brüsseler Konferenz die Finanzlage Frankreichs dar. Er betontedaß es gelungen sei, «in normales Budget zu schaffen, in dem die dauernden normalen Ausgaben durch Sievern gedeckt sind. Diese Ausgaben würden übrigens - nach und nach durch Ersparungen herabgemindert werden. Dasjenige jedoch, was die Finanzlage Frankreichs beherrsche, sei die Notwendigkeit, das durch den Krieg zerstörte feste Kapital wiederherzustellen. Der französische Staat habe dieses Werk begonnen,''ohne die Verwirklichung der ihm durch den Friedensvertrag gewährten Rechte abzuwarten und augenblicklich ziehe die gesamte Welt daraus Nutzen. Um nur ein Beispiel anzuführen, .habe Frankreich dank dem Wiederanbau von ungefähr 1500 Millionen Hektar und/der Wiederherstellung von Verkehrsweges in'diesem Jahre seinen Bedarf an ausländischem Getreide auf die Hälfte hevabsetzen können, was für die übrige Welt einen Zuwachs von zwei bis zweieinhalb Millionen Tonnen bedenke. Bei der gegenwärtigen Lage sei Frankreich gezwungen, die zur Wiederherstellung des zerstörten festen Kapitals notwendigen Hilfsmittel vorläufig durch Anleihen zu beschaffen. Diese Hilfsmittel wurden zum größten Teil durch Inanspruchnahme des Sparvermögens geliefert. In Besprechung der Bedingungen des Wiederauflebens des internationalen Kredits gab. Avenol dev Ansicht Ausdruck, mckbr müsse, damit die Arbeiten der Konferenz vorwärts gehen, einfach« Grundsätze aufstellen, über die ein Einvernehmen hergestellt werden könne und die nicht mehr in Erörterung zu ziehen wären. Er sei der Ansicht, daß kein Einvernehmen und keine Aktion betreffs des Wiederauflebens des internationalen Kredits möglich seien ohne strengsten Willen zum Sparen und ohne den unentwegten Entschluß, eine Gesundung der Methoden des Notenumlaufs herbeizuführen. Die Blätter heben hervor, daß di« feste Sprache des französischen Delegierten großen Einfluß machte und daß seine Ausführungen von allen Teilnehmern der Versammlung, auch von den Deutschen, beifällig ausgenommen wurden. Die Schweiz und die Kreditaktion für Mitteleuropa. Bem, *28. September. (Schweiz. Depeschen- Agentur.) Der Nationalrat verhandelte in seiner gestrigen Sitzung den Bericht, über die Beteiligung der Schweiz an der Internationalen Kreditaktion zugunsten Mitteleuropas mit 26 Millionen Franken. Nationalrat Schaer kritisierte die Beteilung an der Aktion. Tie Abstimmung sprach sich jedoch für die Beteiligung aus. schen Beerdigungen in Wien Arme n lei che nbegängnisse sind. Selbstverständlich begnügte er sich nicht mit der „Abwehr". Das erstemal sprach ein jüdischer Llbge'orämeter wiederholt freimütig über den gegenwärtigen krankhaften Zustand unseres Volles und seine Ursachen, gab aber auch die Mittel an, um die Judenfmge zu lösen: Die Errichtung der Heimstätte in Palästina und die systematische Umschichtung des jüdischen PolkeS in den Ländern seiner gegenwärtigen Siedlungen. Ein bleibendes Verdienst hat sich Stricker d-anrjt erwor- - ben, daß er die Verdrängung jüdischer StaatS» j bürg er aus dem öffentlichen Beamte nkörper! verhinderte. Die christlichsazialeu und deutschnaiivnalen l Antisemiten suchten nämlich die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Aemter und den Anspruch auf Versorgung-q-' genüsie von der ..Zugehörigkeit zuin deutschen Volk" abhängig zu machen. Die Aufnahme dieser Bestimmung in die Gesetzt und Verordnungen hatte nicht nur den Ausschluß jerter, welche sich zur jüdischen Nation bekennen, sorrdern .aller jüdischen Staatsbürger zur Folge gehübt. Er wußte diesem Angriff gegen die Gleichberechtigung aller Staatsbürger wirksam. zu begegnen und seine Darlegungen bewirkten, daß vererts bei der Abfassung der Gesetze in den Ausschüssen die Gleichberechtigung der mchideutschen, insbesondere aber per MiMn Staatsbürger nicht in Frage gestellt wurde. Besonders zu erwähnen' ist auch fein wiederholtes Eingreifen gegen d-ie ftmnofo antisemitische Praxis, unter dem Deckmantel der Jude-nfrage den reaktionären Umsturz herbeiführen zu wollen. Er hat mit ftinrn diesbezüglichen aufsehen-erregenden Parlamen-tSreden große Wirkung' erzielt. Bekanntlich hat er auch schlagfertig die Tücke und Feigheit der antisemitischen Praxis aufgedeckt, welche ihre Opfer unter, den schwachen, ehrlich arbeitenden Elementen sucht, aber dar jüdische Großkapital und da» charakterlose Tauf» judenlum schont. Bezeichnend ist aber, daß Stricker bei Erfüllung der Aufgabe, di« Rechte und die Ehre der jüdischen Staatsbürger zu schützen, im Parlament stetall ein geblieben ist. Die Mischen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, auch diejenigen, welche ihr Mandat fast ausschließlich jüdischen Stimmen zu verdanken haben, überließen es durchaus dem jüdischuationalsn Abgeordneten Stricker, die Sache der Judenheit"zu vertreten. Ein großer Abschnitt de» Tätigkeitsberichtes beschäftigt sich mit Strickers Stellung zu den Fragen der inneren unb. äußeren Politik und des Wirtschaftsleben», In der Außenpolitik vertrat er den Grundsatz, daß Oesterreich bestrebt fein müsse, strikte Neutralität -n wahren, jedes Trutzbündnis abzulehnen, sich von jeder deuffch-chauivmistifchen Politik ftrnzuhalten und di« Aufnahme in den Völlerbund als das Endziel seiner nach außen gerichteten Bestrebungen zu betrachten. WiederhoSt griff er in außenpolitische Debatten ein und wußteim Sinne der Völkerversöhnung, der Klaffenversöhnung sowie' der Erweckung der Arbeitsfreude zu wirken. Wir halten e» für' zweckmäßig, an fein« glänzende Rede in Angelegenheit der Wehrvorlage zu erinnern, in welcher er unter anderem' ausführie: «Ich warne die Herren vor dem sonderbaren Experiment, Menschen in Kasernen erziehen zu wollen. Erziehen Sie sie doch lieber in den Schulen! Schon vom. Standpunkt der Finanzen ist dieser Plan unsinnig. 60.000 Söldner kosten, gering gerechnet, drei Millionen im Tage, also über eineinviertel Milliarden Kronen im Jahre. DaS Übevtrifft das jährliche Ergebnis der Vermögensabgabe. Und dieses Geld will man für die famose Erziehung in der Kaserne aufwenden. Dann bitte ist auch sich bezüglich de» zu erwartenden Menschenmaterials keinen Illusionen hinzugebrn. , Sie werden Menschen bekommen, die im Kampfe um das Dasein Schiffbvuch «Litten haben, oder solche, die zu feig find, diesen Kampf aufzunehmen. CS wird ein neuer Militarismus entstehen, eS wird sich innerhalb dieser Kaste eine neue Lebenscmschcmung entwickeln, welche eine Skopie d-eS alten militärischen Kastengeistes sein wirb. Durch Ausgestaltung der Polizei und der Gendarmerie kann der Ztveck, die Ordnung M garantieren, bester und billiger erreicht werden. Ich bitte Sie, sich nur nicht an die alten Begriffe von Polizei und Gendarmerie zu klammern, denn dann könnten Sie mir allerdings entgegenhaltcri, daß eben dann 30.000 Polizisten und Gendarmen herumlungern würden. Meiner Ansicht nach könnten die Organe der neuen Polizei im Dienste der Sanität, der sozialen Fürsorge, der kleinen gewerblichen Inspektion, kurz iu allen niederen und mittleren Kvntroll« und Jnspektionddiensten verwendet werden/' Stricker hat ober auch sehr beachtenswerte Vorschläge zum Abbau de,r Beamtenkörpers erstattet und in .der Stenerfrage sowohl gegen die sinnlose, von rechts her ' betriebene Politik der Steuerverweigerung als auch gegen"die Steuerpolitik der Sozialdemokraten Stellung genommen, welche unter Schonung der Grundbesitzer alle Lasten dem städttschen Mittslstamde, dom HarÄel und der Industrie aufbürden. Zum ersten Male wurde auch von einem jüdischen Abgeordneten in einer großzügigen Rede von der Parlamentstribüne über den Zionismus gesprochen. Stricker sagte unter anderem: «Unser Volk macht jetzt seine größte geschichtliche Peridde, durch. Wir stehen vor der Wiederaufrichtung unseres nationalen Zentrums in Palästina. Große Nationen, große Staaten nehmen daran Interesse, Als ich vor einigen Wochen bei den Sitzungen unserer. Organisation in London war, sütd Begrüßungen vom ganzen englischen Ministerium, Lloyd George an der Spitze,, vom Prä, sidenten Wilson und anderen erngetrosfen; diese haben es für wichtig befunden, sich mit dieser großen Bewegung zu befassen. Sie (zu den Parteien gewendet) b-efassen sich nicht damit, sagen höchstens: „Der Zi-omsmuS ist gut, denn dann werden wir endlich einmal die Juden los." Ich appelliere inn Sie, unterstützen Sie unsere Bestrebungen mit Verständnis, es wird nicht nur meinem Volke zugute kommen, smrdern auch dem Ihrigen."; Wir konnten nur einige Stichproben aus der vierzig Druckseiten umfassenden Flugschrift wiedergeben, deren Seftüte jedem zur Genugtuung gereichen muß und die gewiß Lei aueu ^sern den Wunsch erwecken wird, daß die jüdischnalionale Liste auch bei den kommenden Wasnen.sieg' reich ''fs'iit