Wiener Morgenzeitung · 1920-09-26 · Heft 601 (26.9.1920) · p. Seite 2

'9tat, Soimtag üHewcr Mvege«zeit»«s /26. September 1920 Rr. 601 Inland. Potttische^undschau. k Dl« sozialistische Bewegung in Italien. Im Zusaunnenhomy mit dem inzwischen provisorisch kckgelvgten Konflikt -wischen den Arbeitern und den Jndustviellrn in JtaLien schreibt der dänische Korrespondent der „Frankfurter Zeitung": Bon allen Berbarchsländern hat Italien die radikalste Arbeiterschaft, war sich aus seinen spärlichen Hilfsquellen und der Vnttäuschung über die von der Diege-taset für er obgefallenen kläglichen Brocken leicht erklärt. Die sozialistische Partei ist seit dem Frieden in geradezu tropischer Weise gewachsen: Die Zahl ihrer eingeschriebenen Mitglieder, die im Kriege von 40.000 ruf 87.000 zurückgogangen war, ist jetzt auf 230.000 gestiegen, der „Avant i", der im Kriege von 60.000 auf 25.000 Exemplare gefallen war, druckt jetzt 380.000 und könnte noch drei mehr Exemplare verkaufen, wenn die Maschinenanlagen sie feriigstellen könnten. Die Fraktion, die in der alten Kammer kaum ein paar Dutzend Mitglieder zahlte, ist in der neuen mit 160 Abgeordneten zur bei weitem stärksten Gruppe geworden, auf die eine H* Regierung die größte Rücksicht nehmen muß, wie nach Herrn Nitti nunmehr auch Herr Giolrtti, der „Retter vor dem Bolschewismus", zeigt. Gleichzeitig ist durch die Partei ein entschiedener Ruck nach links gegangen und selbst ihre reformistischen Führer, vis die Abgeordneten TreveS und Turati, sind viel radikaler als die extremsten englischen mnfc französischen Genossen. Auch auf dem Gebiete der äußeren Politik ist ihr Einfluß sehr stark: Die ersten Unterbrechungen von nach Polen Sehenden Kriegstransporten sind in Italien vochekommen, ÄS die deutschen Eisenbahner noch nicht daran dachten. Die entgegenkommende Haltung der italienischen Regierung gegen Gavjetrußland ist auf siyiaüstlfchen Einfluß zurückzuführen, der di« stärkste Bremse dagegen ist, daß die äußere Politik auf imperialistisch-französische Brchnen gelangen könne, und die Räumung von Balona Ort gHt gleichfalls auf den Widerwillen der Sozialisten gegen jpbt TxprnsionZlwlitik und ihr Veto gegen militärische EroberungS,;üge zurück. Trotzdem täuscht sich da« Ausland, wenn es r.n Sowjet-Italien am Horizont austauchen sieht. Die Der. hÄLnisse find in Italien doch nicht so schlecht, daß da- Volk nichts mehr zu verlieren hätte uitb der Arbeiter zur Ber» zweiflung getrieben würde. Zwar ist die Parteileitung schon ht Juli 1919 der Dritten Internationale beige» treten und ihr Beschluß wurde im letzten Oktober vom Parteitag zu Bologna bestättgt. Aber dieser Beschluß hat bisher nur theoretische Bedeutung. Ob jetzt nach den Ent. scheidungen des Moskauer Kongresses die Italiener noch mit» machen oder ob sie sich wie die Schweizer zurückziehen, weil sie die Einmischung der russischen Führung in inn-eritalirnisch- Angelegenheiten nicht zugeben wollen, wird sich erst ent» fchoiden, wenn die Delegierten Serrati uni Bombaecj aus Rußland zurückgekehrt sein werden. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist umsoweniger eine überstürzende Revolutionierung zu erwarten, als die gemäßigten Gewerkschaften nun dre Führung übernommen haben und das Bürgertum «irrem entfdne&nen allmählichen Fortschritt der Besitzformen zu» gunsten der Arbeiterschaft durchaus nicht abgeneigt ist. Es darf vor allem auf den Beschluß der katholischen Fraktion hingewresen werden, einen Gesetzentwurf ein» -ubringen, der die Arbeiter durch Gewährung von Aktien am Jnduftriebesitz beteiligt und ihnen auch einen Anteil an der Betriebsleitung einräumt. Auf all« Falle dürft; die nächste Tagung der italienischen Kammer sozial» politische Debatten und Beschlüsse von höchster Bedeutung zeitigen, die auch für das Ausland von größtem Interesse sind. Arrs dem Horthy-Land. Eine Statistik »et Opfer de, ungarischen Bolschewismus. AuS Budapest wird uns geschrieben: Sfcfomttlich stützt sich der Weiße Terror in Ungarn auf die Verleumdung, daß die Kommunisten in Ungarn eine Juden schütz truppe gewesen seien. Nun ist vor wenigen Tagen eine amtliche Statistik über die Opfer de: kommunistischen Aerr veröffentlicht worden, nach welcher die Kommunisten 'während ihres Mgimes 8 29 Hinrichtungen vorgenommen haben. Unter deren mit Namen angeführten Opfern befinden sich, wie die jüdische Wochenschrift „Multes Jövö" festftellt. die folgenden Juden: Geza. Hereeg, Ingenieur Vtlmann, und Frau, der Kaufmann Varady in Budapest. Ludwig Schaffer in Csorna, Ludwig Elkan, Wilhelm Groß, Wilhelm Klein, Alexander Polacsek in Dunapatay, Ignaz Welt, Gyöngyös, Aladar H a j d u, Kaufmann in Hatvan, Ignatz Me s zaros, Joses Kalman in Kalocsa, Georg Friedmann, Heinrich Schneider, Heinrich Schüler in Soli. Heinrich Weiß, Max Weiß in Oedenburg, Albert Berger, D'r. Alexander Engel, ber'sechzehnjährige Schüler Endre Mellinger, Nandor Oesterreicher, Albert Rosental, Aladar Spiller, Nikolaus Sugar in Szvlnok, zusammen 25 Personen. In diesem Verzeichnis fehlen noch der an der Technik erschossene Franz Reichel, ferner die in Szolnok Hingerichteten Nikolaus Ernst und Alexander G u n s z t, der in Csorna Hingerichtete Josef Glaser, der auf Grund des Urteils des Revolutionstribunals vom dritten roten Armeekorps Hingerichtete Arzt Dr. Beta Klein und der Gutsbesitzer Bernhard Lefko witsch, ferner der auf dem Panzerzuge ermordete Kaufmann Martin Weiß aus Hodme.'.övasarhely; diese figurieren im Ausweise als unbekannte Tote. Das gibt ein Geicjvlzuidmiä.Vau.ZL.»Miicbe.n Oiita», JpöIL9,16 Jkp- Brandeis über die Londoner zionistische Zahreskonferenz. Ei« Appell an die amerikanischen Zionisten» Aus London wird bevichtet: In einer Sitzung der Exekutive der amerikanischen zionistischen Organisation dom 29. August erstattete Justice Brandeis Bericht über die JahreSkvnferenz ln London. BrandeiS ging' vom Standpunkt aus, daß es sich als notwendig erwiesen habe, den Wiederaufbau von Palästina in die Hände von Männern zu legen, die Erfahrung in grohangÄegten praktischen Unternehmungen besitzen. Dieses habe sich als notwendig erwiesen, erstens damit die Arbeit richtig gemacht werde, und zweitens, um daS Vertrauen ber jüdischen Gesamtheit zu gewinnen, die die erforderlichen Kapitalien für den Wieberausbau von Palästina herzugeben hat, Jp bleftm Punkt , ipaven die europäischen zionistischen Führer mit ihm völlig Übereinstimmend gewesene Nach genauer. Prüfung der Wege, und der Möglichkeiten, um die Organisation an ble neuen Bedingungen mrzupassen, kam man zu dem bekannten Plan, der später als der „Brandeis-Plan" bezeichnet wrrrde, und zwar daß di« Konserenz eine aus drei Perfofien bestehende, mit den größten Vollmachten ausgestattete Kommission wählen solle, die ihrerseits eine Reche von Personen — nicht durchaus aus der Mitte dev alten Zionisten — in die Exekutive bestimmen sollen, um den PMstlrra-AnfLauplan praktisch burchzusühren. Nach einer Reihe von Verhandlungen stellte eS sich heraus, daß die Idee — daß diejenigen Personen, denen dre Wiederaufbau-Arbeit auserlegt werden soll, in die Exekutive etntreten und di« volle Verantwortung übernehmen sollten — sich nicht durchführen ließ. Anstatt dessen entstand der Oekonomische Rat (Eiwnomic Council), btt nicht dis Macht wach die Dsranltvortung beS ExedrtitzkvmiteeS besitzt. In feinen weiter«: Ausführungen sprach Justice BranbeiS die voll« Hoffnung aus, daß die neuecwählte Exekutive■ gemeinsam mit dem Oe ko nomischen Rat bedeutende Wiederaufbauarbeiten aufnehmen werde. In fei«« Red« betonte BrandeiS, daß etwas wie spezielle Jntevefsen der amerikanisch«! Zionisten nicht existiere. Die Interessen beS amerikanischen Zionismus seien dieselben wiebiebeinterterrktorialenZionismus. DaS jüdische Volk Hab« jetzt die Aufgabe, die Mittel für baS große Werk zn schaffen. Den größten Teil ber notwendige« Fonds wird Amerika aufzutreiben haben. Fustioe BrandeiS schloß sein« Ausführungen mit dem warmen Appell an die amerikanischen Zionisten, ihre Energie zu verdoppeln und mit ganzem Herze« au den Wiederaufbau der nationalen Heimstätte für daS jüdische Volk in Palästina zu gehen. DaS „Jüdische Volk", das Organ der amerikanische« '^zionistischen Organisation, begrüßte m der Nummer vom t 3. September Justice Brandeis'Mpell und bemerkt hiezu: „Justice Brandeis hat hiemit aus die Hauptsache hingewiesLu. Der Zusammenstoß der Richtungen, Meinungen und Amhitione« auf der Jahreskonferenz hatte lein« unangenehme« Seiten. ’ Die dadurch entstandenen Eindrücke waren verschiedenartig und; die Meinungen hierüber sind geteilt. Bleiben jedoch wirb , baS Positive, daaus der Konferenz hervorgrgangen ist:! Ein« reorganisierte autoritative Leitung mit einigen neuen | Kräfte» und ein größeres, DichLarwerde« betreffs der bevorstehenden Aufgaben." ßitnt Schluffe weist bas Blatt auf dt« Tatsache hbr, daß daS amerikanische Judentum die Pflicht habe, den größten Teil der notwendigen Gelder aufzutreiben, und er- ' mahnt die jüdischen Massen Amerikas, unverzüglich an dis Arbeit zu treten. Mt bedeutet. Wenn nrmr schon bet der Statistik ist, so sei auch darauf hingewiesen, baß die Jude« in Ungarn nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung bilden. RehKbMtterrrrra des Dudapeftev Mische« Hilfskomitees. Wir haben vor wenigen Tagen berichtet, baß' bk §ei!er des Budapest«? jüdischen FlüchtlingShilfSko mite es, Leopold Leb o witsch und Rubin Rapaport, welche mit Genehmigung der ungarischen und der rumänischen Regierung eimu Flüchtlingszug nach Rumänien begleiten sollten, vor Abgang des Zuges von einer Abteilung des Pronay-DetachementS aus dem Zuge geholt und schwer mißhandelt wurden. Zum Glück konnten die Genannten damals auS den Klauen der Prouay-Oft'iztere. befreit und der Staatspolizei überstellt werden. Die Pronay-Leute hatten gegen Lebowitscd und Nappaport die Beschuldigung erhoben, daß sie jüdische Militärpflichtige aus, Grund falscher Pässe über die Grenze bringen und überdies. Ungarn kompromittierend?. Dokumente ins Ausland schmuggeln und mit Heu Bolschewiken in Verbindung stehen. Die Bnbapester Staatspolizei hat' nun, wie ans Budapest gemeldet wird, auf Grund genauer, Erhebungen und der vorgenomnrerien Hausdurchsuchungen sowohl in der Kanzlei des Hilfskomitees wie auch in den Privatwohnungen der Beschuldigten festgestellt, daß die gegen dieselben erhobenen Beschuldigungen' jeder Grundlage entbehren. Die Polizei hat ferner festgestellt, daß das jüdische Hilfskomitee sich im Einverständnisse mit der ungarischen Regierung ausschließ- ' lich mit der Unterstützung der aus den seinerzeit besetzten Gebieten geflüchteten Juden, beziehungsweise mit ihrer Repatriierung, welche mit Zustimmung der rumänischen Regierung erfolgt, befaßt. Im Sinne dieser Erhebungsergebnisse hat die Polizei das Verfahren gegen das Mische Hil'skomi ee, beziehungsweise gegen Lessen Leiter Lebowitsch und Nappapvrl eingestellt und bje Letztgenannten sofort auf freien Fuß gesetzt. . Das Kompromiß in der DerfaffaugSfrago. Do« »nscrem «Varlamentsderichterfiatter. DaS wenig abwechflungSreiche Rätselraten — wird dt<i Verfassung noch vor den Wahlen gemacht oder nicht? —' dürfte nun beendet sein, nachdem sich die Koa! i tronS-p genossen von e i«st. in der Au-ftassurrg gefunden haben, daß eine schlechte Verfassung besser sei als gar leine, und. ans dieser Erwägung heraus ein Kompromiß geschlossen haben, demzufolge der Torsoeütwnrf des -Unterausschusses des Verfassungsausschusses al» daS Verfassungsgesetz der Republik Oesterreich z« gelten habe.. Die Grund- und Freiheitsrechde, das Bundesfinanz*. gefetz, daS BeUvaltungsovganlsationSgesetz, daS EchlUorganisattonSgesetz u. a. m. sollen der Behandlung durch daS neue. Haus Vorbehalten bleiben. In letzter Stunde machten' noch') die Sozialdemokraten hmsichtlich der Schulorganifations. - gefetzeS Schwiovigkeiten, da sie den Großdeutschen, die uran bei den ganzen Verhandlungen der letzten Tage so ziemlich' als da» fünfte Rad am Wagen behandelt zhatte/ nicht den" Schlager ftir die Wahlagitation Werlaffen wollten, Sozialdemokraten hätten das Schulwesen den - klerikales Landesregierungen auSgc-liefert. Uebe« diese letzte Gchwieri^»? feit half eine Kompromißformel himvegi dt«;für dtns vom neuen Parlament zu schaffende SchutewganisattanSgesetz, ein Junktim mit dem BundeSfinanzges-etz utchtz dem ebenfalls erst zu üeschLietzenben Grün dge s « tz ühetz^ die Grund- und Fveih-Lttsrechte aufstellt. - > Wenn also keine mworhergeschenen Zwischen-fSlle etn»^ treten, wird die. Nationalversammlung in de«. Laufende« Woche ihre Tätigkeit mit. der Be^ schlußfassung über baS Verfaffungögesetz und den Entwurf, betreffend Uebergang zur bundesstaatliche« Verfassung beenden. Die ArTruchme btefcl VerfaffungSstückwerrs. tet detz Sdattonalversammlung beschließt die Gerte der paUtlsch»,! parlamentarifchen Mißerfolge der Sozialdemokraten. Von-.de«- von den SogiaDsmokraten so energisch geforderten ' «mnisieruny der Bezirke, Averse und Gemeinden ist nicht - mehr geblieben als die theoretische Kvnstituierung der ' Be.^' zrrkSgememden, die klerikccken Landeshaupüs,rte werd«^' weiterhin nach Belieben schalten und walten Vnrren, fl«!' werden Landes- und Begirksgrenzen sperren, Einreise«^ verböte erlassen können, sie werden mrmnehr nach dem Vet^ . fassungSgesetz über den ganzen staatlichen VerwaitungS^ appavat in den Ländern gebieten, aber für die Länder-^' defizite wird der, Staat aufkom men dürfen. Die CH-risMch-j sozialen haben gegen den Widerstand der ' SoKialderNokr'ater^ -'aber nunmehr mit ihren Stimmen' den Erfolg, daß eine.^ Ländorkammer (Bundesmt), in der die Klerikalen u,ch Län< deuparMrlaristen die Mehrheit haben werden, dem Nationales > rat (so wird die Nationalversaurmlung künftig heißen) altzi. gteichbevschttgter. Faktor der Gesetzgebung gegenüberstehen! wird. DaS einzig erfreuliche Moment dem' Verfassung^ > werk sind seine Lücken. MS zur endgültigen DeschlußfassuNK "Über Grrmdurck Freiheit-rechte, übet Schulwesen bleiben nämlich die alten Gesetze in Anwendung, so da^ StaatSgoundgefetz, die Gesetzezum Schutze der persönliche»! Freiheit und de- HauSrech'tes, das Reichsvolksschulgesetz unds vor allem die Bestimmungen des FviedenSvertvages über di<( Mirwrttaten. DaS find vollwertige RechtSgavantien, die auch denjenigen genügen werden, die dem mühselig geflickte« Ber« fassung-elÄborot durchaus keinen Geschmack abgewinstevl körmen, - Die Wiener Presse mb die Horthh-; Propaganda. Die Auseinandersetzung zwischen „Reichspost- Anhl' „Arbeiter-ZeitttN^ über die Frage nach der Echtlfti^ der von der „Arbeilec-Zeitung". veröffentlichten Dokü^ menbe, welche beweisen sollen, baß die von der Ant^ sernitenpresse betriebene Hetze gegen die Republik uno^ di« durchsichtige Prosiaganda für Horthy-Ungarn böre .der magyarischen Rcg'epirng bezahlt werden, nehmen ihrsn ungestörten Fortgang ups die ,,Nri'eiter-Zeitüng"' .bL< steht nach wie'vor auf ihrer Behauptung. Um zn weisen, baß die magyarischen Bestechungsmethoben in. Wien nicht auf die christlich sozial-reaktionäre Press« allein beschränkt seien, veröffentlicht das Blatt etlich« Schriftstück, welche die Beztehungen zwischen dem E l b W mÜhl-Konzern, beziehungsweise seinem damaligen Direktor Armand Erdös und der Wiener ungarischen'. Gesandtschaft aufdecken sollen. In einem angeblich b-oit dem in der Beftechungsaffäre oft genannten Presset chef der Wiener ungarischen Gesandtschaft, Reich, her^ rührenden Schreiben an den ungarischen Gefarchten ist' Wien, D'r. Gratz, heiße es: " „Was die den Elb emühl-Blättern ab 1. Dsi zember 1919 in zwölf monatlichen Räten zu zahlende" jährliche Subvention von 240.000 Kronen betrifft/ werbe ich die Teilzahlungen von Dezember und Jänner" zu. je 20.000 Kronen, das heißt, die'mit dem vben-. erwähnten chiffrierten Telegramm dem Herrn Armanij', Erdös zu zahlenden 14.500 Krvneu zusammen ange^ wiesenen 40.000 Kronen dem Herrn Direktor Armand Erdös am 1-. Februar d. I. aus zahlen.- Ich ersuchst Eure Exzellenz ergebenst, die Kasse der Gesandtschaft' anzuweisen, diese Summe auf die von'wir pidtertt" Quittung des Direktors der Elbemühl-Blätter Armand' Erdös zu meinen Händen auszuzahlen." ' s Und derselbe Erdös soll Herrn.Rrsch unter anderem erklärt habenr