Wiener Morgenzeitung · 1920-09-18 · Heft 594 (18.9.1920) · p. Seite 3

Rr. 664 WM.'GaMMg Löröner rvrorgenzeiruug September lSST 'Seit« 8 jeugen, daß gegen ' das Ueberwuchern des Mische» Dlements m Ungarn eine Abwehr getroffen werden Müsse. Die Hauptursache dieses Uebfrwucherns des Judentums in Ungarn sei der Liberalismus gewesen. Jly Weltkrieg seien die Kraftanstrengungen der einzelntzy Maaten im umgekehrten Verhältnis zu der Zahl der auf dem Gebiete dieser Staaten wohnenden Juden gestanden. Wenn wir heute, sagte Redner, sehen, wie energisch einige jüdische Abgeordnete - den Standpunkt des Judentums vertreten,-dann müssen wir «irischen, daß diese Frage in souveräner Formgelöst werden mutz. Handelsminister Rubinek unterbreitete hierauf »ine' Vorlage über die Volksz äh ln n g, die \m Oktober dieses Jahres stattfinden soll.! Aus Budapest wird berichtet: Budapest hatte seit mehreren Fahren einen jüdischen Vizebürgermeister, Franz Dori. Mittwoch fand nun die Wahl der neuen Vizebürgermeister der Hauptstadt Budapest statt. Die Kandtdationskommission des hauptstädtischen Munizipalaüsschusses kandidierte Franz Dort, der seit 25 Fahren im Dienste der Hauptstadt steht, Überhaupt Nicht. In der Sitzung, in der die Wahl der Vizebürgermeister vorgenommen wurde, verwahrte sich der Redner der Minorität dagegen, daß die Kandidationen nach : konfessionellen und Parteigesichtspunkten erfolgt sind und daß man einen sohervorragenden Beamten, wie Dr. Franz Dori, dessen großen Verdienste um die Hauptstadt und moralischen Vorzüge auch von dem Überwiegenden Teil der christlichnatioualen Mehrheit des Munizipalausschusses nicht in Abrede gestellt werben, nicht einmal kandidiert habe. Gr bezeichnet« eS als Versehen gegen die Tradition und Moral, wenn 'Bin pflichttreuer Beamter der Hauptstadt ausschließlich Nus konfessioneller Gehässigkeit aus seinem Amte scheiden müsse. Die Worte des oppositionellen Redners verfehlten indessen ihre Wirkung, die Mehrheit rief hem Redner zu: Franz Dori soll wach Palästina auS-;itnombent. Das Mitglied der Nationalversammlung Dr.j Alexius Avarfi gab sogar die Parole aus, man pfiffe alle jüdischen Stabt Vertreter aus hent Sitzungssaal hinauswerfen. Dazu kam £8 indessen nicht, denn die oppositionellen Mitglieder herließen freiwillig den Saal, sodaß die Abstimmung phne sie durchgeführt wurde. Bor der Sitzung wurden unter den christlichnatioualen Mitgliedern des Muni- ^ipalausschusses Flugzettet verteilt, in denen sie aufgeifordert werden, ausschließlich christliche Beamte zu 'wählen, denn sonst'werde man über den Munizipal- Ausschuß strenges Gericht halten. Die Warnung war Überflüssig, denn die Kandidationskommission hatte schon früher die Kandidatur der beiden -langjährigen jüdischen Magistratsräte Bit« und Kemeny fallen gelassen. Gegen die Vorgänge in Oberschlesien. f Berlin, 17. September. In der preußischen Laudesversammlung wurde heute ein von allen Parteien 'mit Ausnahme der Unabhängigen eingebrachter Antrag über Oberfchlesien angenommen, worin die Regierung aufgefordert wird, die friedliche Berufstätigkeit der Bürger in der Provinz Oberschlesien gegen die polnischen Uebergrisse und Gewalttätigkeiten zu schützen und dafür zu sorgen, daß die Volksabstimmung gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles unbeeinflußt von jedem Terror vor sich. gehe. Inland. Die Beratungen des Hauptmlsschuffes. r Die Beratungen des Hauptausschusses iw der gestrigen Sitzung haben eine Reihe von Bollzugs- »nweifungen genehmigt. Hierauf trat der Hauptaus'- schuß in eine Beratung über das Uebereinkommen der österreichischen mit der'britischen Regierung, betreffend Maßnahmen zur Zahlung der vor und während des Krieges entstandenen Schuldem von OÖsterreichern an. britische Staatsangehörige und über die Unmeldung der in Frankreich und in Großbritannien und Irland und deren Ueüerseegebi-eten besuchlichen Aktiven österreichischer Staatsangehöriger ein. Das Uebereinkommen und die, bezüglichen Vollzugs Anweisungen wurden grenehmigk. > Ebenso «hielt eine Vollzugsanweisung, betrreffend bi« Feststellung von Fristen in den Ausrmhmsbestimi' mungen bezüglich des gewerblichen Rechtschutzes, die iNenehmigung des Hauptausschusses. Dev Vorsitzende im Kabinetts rate, Staats sekrütät De. Mahr, berichtete hierauf über die auf Grund des Friedensvertrages von Saint-Germaiu den Kinder» tschechischer Nationalität zustehenden Recht« ttuf Schulen. Es ergebe sichdie Notwendigkeit, für diese Schulen mit ^gimt dieses Schuljahres vorzusorgen. Der Kavinöttsrat habe daher zunächst beschlossen, der Gemeinde Wien uaheznleM, alle notwendige m Bora rb ei ten für - die Unterbringung berl Kinder tschechischer Muttersprache zu treffen; insbesondere die Einschreibung der Schulkinder etnznleiten und sich hiebei die Bestimmungen des voraussichtlich, ,i» nächster Zeit zur Ratifizierung-gelangenden Brüniwr .Vertrages vor Augen zu halten. Der Ausschuß nahin diese.Verfügung der Regierung einstimmig zur Kenntnis. Der Vorsitzende im Kabinetts rate, Dr. Mahr, erstattete weiters einen Bericht über.die von der Re« Leerung mit dmt O.rMnsatio.neu der WuatsErstellten geführten Verhandlungen, betreffend Maßnahmen zur Linderung ihrer Notlage, sowie einen Bericht über die Mgsten Hvchwasserkaürstwphen. .. Die Schlntzfesston dev Nattonalversa«ml»ug bevorstehend. . Die 'christlichsoziale Partei hat die gestrigen Beschlüsse der Sozialdemokraten als neue Verhandlungsgrundlagen akzeptiert und heute werden je drei Veritreter der sozialdemokratischen und der christtichsozialen Partei zusammentreten, um die Bereinigung auch dev letzten Meinungsverschiedenheiten durch ein Kompromiß zu versuchen. Es überwiegtidie Meinung, daß dieSeHmännerberatung morgen noch eine Klärung soweit erzielen wird, daß die Möglichkeit gegeben sein wird, daß Dr. Bauer sofort den Verfassungsarcsschuß und in weiterer Folge Präsident Seitz die Nationalversammlung wird einberufen können, so zwar, daß der bereits für Mittwoch vormittags einberufene Hauptausschuß die Tagesordnung der Schlußsession, die sich nicht länger als bis 8. Oktober erstrecken soll, bestimmen wird. Somit ist die Möglichkeit gegeben, daß die Nationalversammlung Mittwoch den 22. d. M. um 3 Uhr nachmittags zusammentritt» um die Verfassung und andere wichtige Gegenstände noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Die Sozialdemokraten uad die Verfassung Der Berhcmb der sozialdemokratischen Abgeordneten faßte gestern Beschlüsse über seine Haltung zur Verfassungsreform. Auf dem Gebiete der Schule kenn der Verband der christlichfozialen Forderung nach Derländerung der Schulbehörden und Ernennung der Lehrer Nicht zustimmen; er besteht darauf, baß die Gesetzgebung über Errichtung, Erhaltung und Einrichtung dev Schulen dem Bunde obliegt, ebenso die Organisation der Schulbehörden und die Rechtsverhältnisse, Besoldung und Ernennung der Lehrer. I Ferner muß die Gesetzgebung Über das WektrizitätSwesen, die Verwertung der Wasserkräfte, über Ernährungs- Wesen, Arbeiterrecht mich der landwirtschaftlichen Arbeiter — BundeSsache sein. Demokratisierung der Lokalöehörben in den Ländern Lurch ein Verwaltungsgesetz. Die Sonderstellung Wiens fett Sinne des letzten Mehrheitsbeschlusses Leg Unterausschusses ist in der Verfassung zu gewährleisten. : y> Der Verband beauftragte schließlich seine Vertrete» .im Hauptausschuß, zu verlangen, baß eine Reihe von Gesetzentwürfen sozialpolitischen Inhalts noch vor dem Abschluß bet Gesetzgebungsperiobe erledigt werbe. Optiouspflicht und Staatsbürgerschaft-* eMSrung. In der Zuschrift des Herrn Dr. Ignaz Kurt Rosenfeld vom 17. d. M. betreffs der Optron und Staatsbürgerschastserklärung befindet sich ein Passus, wonach, „um unangenehmen Zwischenfällen vorgubeugen, allen jenen Personen, welche die Staatsbürgerschaftserklärung seinerzeit abgegeben haben'', dringend ünzuratm wäre, beim magistratischen Bezirksamt zu erscheinen und zu optieren zu versuchen. Der flüchtige und juristisch nicht geschulte Leser übersieht das nicht auf die wirklich abzugebende Optionserklärung hinzielends Wort „versuchen" wie auch den weiteren Satz, daß „in richtiger Rechtsauffassung die Optionserklärung im Falle 'der abgegebenen Staatsbürgerschaftserklärung entbehrlich ist", und deduziert aus der ausgesprochenen Vorsicht die Nicht ausgesprochene Ansicht, daß neben der Staatsbürgerschaftserklärung auch die Optionserklärung übzugeben wäre. Um Jrrtümern und falschen Interpretationen vorzubeugen, wird hiemit klipp und klar festgestellt: Wer die Staatsbürgerschaftserklärung seinerzeit abgegeben hat, der braucht die Opttonserklärung nicht abzugeben. , Jede BorsichtSmatznahme in diesem Belang, die im solges einer irrigen Asntzetuug irgendeines Beamten erfolgt, ist entbehrlich und unter umständen sogar gefährlich, da auf Grund der StaatMrgerschaftserkläkung der betreffende Bürger ein tm Sinne des Gesetzes bereiter wordenes Recht hat, während auf Grund der' Opttonserklärung der Betreffende ein Recht erst zu erwerben an strebt, ein Recht, welches mit ziemlich schwerfälligem Beweismaterial erst zu erringen ist. Kurz: Keine Optionserklärung im Falle der abgegebenen «Staatsbürgerschaftserklärung. Dr, SHmerler, Streikbewegung in Staatsbeamtenkreise». Ein eng zusammengeschloffener Block von Staatsbeamten der Post und Eisenbahn, der Gendarmerie, Justiz, Postsparkasse, Staatsdnrckevei, des Gefangenhauswesens, sämtliche Staatsbeamte der Zeitvorrückungsgruppe E sowie die Staatsbeamten mit Vordienstzeiten haben der Regierung die Forderung -er Anrechnung der gesamten Vordienstzeit unterbreitet und diese Forderung bis 16. S e p t e m b e r befristet. Für dm 21. d. M. wurde eine Massenversammlung dieser Beamtmkategorien kinberufen, welcher im Falle der ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber dieser Forderung ein Antrag auf Eintritt der Staatsbeamten Zn einen. A i g £ i $ uMrhMet te.g$gn Die Wahle«. : /% Bei allen Parteien hat eine fieberhafte AgttattyH eingesetzt. Innerhalb der Judenschast hat das TeWk daß das jüdische Volk irr HefterrrlA nicht ohne Vertretung bleibe« bat* und daß die Liste »Stricker und Genosseü* zur Wahlparole aller jüdischm Wähler' we&er muß, die weitesten Kreise zu unausgesetzter Propsgand c und Werbearbett rmgespomt, die uns mit den bchet- Hoffnungen für den Wahltag erfüllen. Ohne jüdisch nationale Vertretung im Parlament wäre ja die Iudmheit der stets übermütigeren und gewalttätigeren Reaktion schutzlos Preisgegeben. Man weiß, wer dir Vergewaltigung der nach Wien verschlagenen jüdischen Kriegsopfer verhindert, wer für die wirkliche, itm bloß »papierene^ Gleichberechtigung der jüdischen Staatsbürger eintritt, wer die Ehre des besudelten und verratenen jüdischen Volke» verteidigt. Die Parteileitung hat beschlossen, i n a l1 e n i n Betracht kommenden ö st erreicht sch en Wahlkreisen, insbesondere aber in allen Wiener Wahlkreisen, die jüdischnattonale Einheitsliste »Stricker^und Genossen" aufzustellen. Vach dem neuen Wahlrechte werden ave in den verschiedenen Wahlkreisen abgegebenen Stimmen einer Liste beim zweiten Skrutinium zusammengezähtt und können wettere Mandate durch diese.Stimmen erlanoi werden. i Die jüdisch nationale Hyupiwah^d» leitung befindet sich: II^ Taborstraße 20 a. Unser Auskunftsbureau für den XX. Vezirk ist: K a r l M e i ß l ft r a tz e 6, T ü r 1; " für den IX, Bezirk: Ltechtenfte i nst r a ß e 11, Tür 13. LP.. Für die Bezirke VI bis Vlll: Auskünfte in Wahlangelegenheiten, VI, Amerlingfttaße 19, Hofstiege, täglich von 9 bis 2 Uhr nachmittags. o? Das zionistische Bureau, X.,Favoritenstratze 130, erteilt Auskünfte m Wahlang elegrny eiten täglich von 3 bis 6 Ahr nachmittags. Für die Bezirke XVl und XVll Auskünfte täglick zwischen 2 und 4 Uhr nachmittaas, XVl^ Brunnengaffe 41. Dir A. H. A. H. sowie die aktiven Mtglieder all« zionistischen Mittelschulverbindungen werden ersuch^ unbedingt Montag um 6 Uhr nachmittags im Jüdischen Nationalrat, II., Taborstratze 20 a, zu erscheinen >Das pünüliche Erscheinen ist studentische Wcht! Telegramme. Die jüdischen Mitgtteder de» RegreeüWrätes itt Paläftiua. - Amtsalem, fl Geptember. WM? Äark. „Doar Hajom" erfährt von offiziöser Seite, haß die Herren Aellin, Ch. Kalvarisky und Ben-Zwi als die jüdischen Mtglieder in den RegittungSrat ernannt wurden. fk, r /v% V ' 1 : ' Descharrel WeSisKtWtt-». Paris, 17. September. WM.)' Me M meldet, hat Präsident DeSchanel dem ®HÄ Präsidenten Miller and sein Rucktttttsschreibm über^ reichen kaffen. " Wj Den WWMm M Semt-ist MegMM KW dem sofortigen Zusammentritt des Parlaments Mtteilung gemacht worden. Berlin, 17. September. (Korr.-Bur.) Das „Berliner Tageblatt" meldet aus Basel: „Pettt Journal" zufolge hat Ministerpräsident MiNerand ein eingehend«-' ärztliches Gutachten über den Zustand des Präsidenten Deschanel singeholt. Zn diesem Gutachten wird erklärt, daß der Präsident infolge Ueberarbettung in den letzten Jahren an unheilbarer GehirnschwAcke leide. Selbstverwaltung für Aleppo Beyrut, 16. September. (Havas.) General Gouraud' hat in feierlicher Weile die Änführung der Selbstverwültung in der Provinz.Aleppo unter dem Schutze Frankreichs verkündet. Magyarischer Besuch in Belgrad. Belgrad', '16. September. '(Südslaw. Preßbür.) -Eine auZ 14 Abgeordneten zusammengesetzte Abordnung ist gestern von ^Budapest nach Belgrad abgereist, um zum erstm Male Belgrad einen offiziellen Besuch abzustatten. Die Abordnung wird von einer Vertretrmg der Nationalversammlung und von Vertretern aller parlamentarischen Klubs begrüßt werden. - Polnisch-tschechische KvnsereHzen. Prag, 17. September. (Tschecho^skow.. Preßbur.).F-n Sium: des Vertrages Über Teschen, der am 28. Juli in Paris von Dr. Be ne.sch und dem polnischen Bevollmächtigten Paderewski unterzeichnet 'worden im haßen in Prag Über affe einschlägigen Fragen Verhäng lmrgen begonnen, zu denen eine 16gltedrige Regierungkswmissivn erschienen ist. Am SO. d. M. werben m Krakau die Verhandlrmaen zwisch^p den -Tschech^-M^