Wiener Morgenzeitung · 1920-09-15 · Heft 591 (15.9.1920) · p. Seite 2

jftCT 'Wien, Mittwoch Polllische^Rundschau. Wie lt-Nenisch^französischen Bsratunqen. An U:x-les-Bains bat eine Kon'e.-enz Millerands und Giolttiis stastgesunden, auf welcher die zwischen Italien und Frankreich schwebendes Fragen erörtert werden sollten. Ein vf.-iMes CommuntauS daS die Agence Hava? herausgibt, berichtet über die Ergebnisse der Bera'üngeu Ln der hergebrach!«» Dtphomatenweiie. aus der man nichts erfährt, das man nicht seit jeher schon wüßte. Die lange gemeinsame Erklärung der beiden Miiü^erpraä^enlen betont die Jn'eressengerne'vschast der beiden Länder und da? S.reben nach Herstellung eines gerech en Friedens durch die Achtung der Unabhängigteil der Völker. Die Soli aritat der Friedensverträge untereinander wird ebenso be ont, wie di: Notwen'rgkeit für die Si'ger. Mäßigung gung zu üben. Was über die russische, die polnische und die Adria-Frage gesagt wird, ist nichts anderes als die alien, so oft gehörten Worte aus denen jeder, horaustesen kann, was er will. Im Ganzen gewinnt man den Eindrucks, als ob F-ankrr'ch aus di sen Besprechungen mit einem Erfolge heimkehrte. Die Formel, daß die Durchführung .'des Te.-sailler Vertrages für Frankreich eine Lebensnotwendig'cit sei und daß „die gewissenhafte Beachtung jener p lich ungen der we^ent iche N cht'anspruch der Vö ker sei, d-rm Konzert der Nationen an ',u ge hören," bedeutet eine Aue. kennung des sran'ö,ifchenS andpunktes durch Italien, der besonders im Zusammenhang mit der französischen Politik an Bedeutung gewinnt, die sich in dem Beschlüsse kunögibt, die. Genfer-Konferenz auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Konferenz von Genf sollte eine Fortsetzung der Brraiungen von Spa werden, welche ursprünglich fstr die Festsetzung . der deutschen Entschädigungssumme bestimmt warenderen Programm jedoch im letz en Aurenbstk geändert werden mußte, weil eine Einigung der Alliierten nicht zu erzielen war. Man hat in Deutschland große Erwartungen ruf die Genfer Konferenz gesetzt, weil man zu einem System der direkten Aussprache mit den, früheren Gegnern kommen will und eine Festsetzung der endgültigen Entschädigungssumme mit allen, Mitteln anst.ebt. Der Beschluß Jtal'ens, der französischen Politik Gefolgschaft zu leisten, der wohl nicht ohne gewisse Konzessionen von Frankreichs Seite erfolgt fein wird, beweist wieder, daß die französische KontinenLalpolitik in Europa gegenwärtig die herrschende ist und Frankreich darauf ausgeht, seinen Erfolg in der p-olnischeu Frage weiter zu einer Stärkung seine Aspirationen , auszu^üutn. D'.e eben abgeschlossene französisch-bebglsche Militärkonvention spricht die gleiche Sprächet Ob die französische Politik imstande sein wird, zu einer Konsolidierung Europas zu führen, kann nach ihren bishe ig"n Relul a'en aller'-i igs nicht ge-ade bejaht werden. Das Communigu^ von Aix-les-Bains macht nicht den Eindruck, als vb durch dir Besprechungen , der beiden S ar'smänner an dem bish^Mzen Zustand der von Par-'s dirigierten.europäischen Politik etwas wesentliches geändert worden wäre. Inland. Unterausschuß des VerfaflrmgsausschirffeS. ■ Der Unterausschuß des Brrfassungsausschusses beendigte bis auf einige zurückgestellte Fragen in feiner heutigen Sitzung die Ueberprüfung des Entwurfs und beschloß hiebei folgende Ergänzungen: Im Sinne eines sozialdemokratischen Antrages zu Artikel 73: „AuSnah ms gerichte sind nur ln den in der Strafpvvzeßordnung geregelten Fallen zulässig." Für die Wahlen in den Landtag wurde ebenso wie gestern für die Wahlen in den. Nattonalrat bestimmt: „Die Wähler üben ihr Wahlrecht in Wahlbezirken aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muß. Die Mandate sind auf die Wahlbezirke rm Verhältnis der Zahl der Bundesaugehörigen, die in ihnen nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung ihren Wohnsitz hatten, zu verteilen. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig." > In Artikel 88 wurde die Einspruchsfrist gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage mit acht Wochen festgesetzt. In Artikel 90 hak es zu lauten: „Der Lanbesheuptmann wird durch den Bunbespräsidenten. die . anderen Mitglieder der Landesregierung werden durch den Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt." Neu ausgenommen wurden zwei von der Siaatskanzlei formulierte Artikel: Artikel 92, Absatz 1. Im Bereich der Länder wird die vollziehende Gewalt des Bundes entweder durch eigene Bundesbehörden (unmittelbare Bundesverwaltung) oder durch die Landesregierungen und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung) ausgeübt. Absatz 2. Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des durch das Bundesperfassungsgefetz festgestellten Wirkungsbereiches des Bundes unmittelbar durch Bundesbehörden versehen werden: Waren- und Viehvertthr mit dem Ausland, Grenzvermarkung, Zollwesen, Bundesfinanzen, Monopolwesen, Matz-, Gewichts-, Normen- und Punzierungswefm, Justizwesen, Verkehrswesen, Bunbesstraßen-, Strom- und Schiffsahrtspolizet, Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen, Bergwesen, militärische Angelegenheiten, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, ^'»"'uicur» und Ziptljtztzchnikertvejeu. Regulierung und Instandhaltung von Ge« Wiener MorgenzeUrmg Baderewski kündigt eine polnisch i frirnMsche Militär- Konvention an. Paris, 14. September, (Hmvas.) In einer UnLerredlMfl mit einem Berichterstatter des »Petit Ionrnal^ in Aix«lesvBainS erklärte Daderemshi. Polen werde in kein Bündnis eintreten, dessen Grundlage nicht vollkommene Dankbarkeit-und Treue gegen« über Frankreich wäre./Das Blatt füot hinzu, daß d^r Gedanke eines französtsch-polmscheu MUrtärabkomm»ns entsprechend dem sranzSsisch-bslaischen Abkommen in Warschauer Kreisen den Gegenstand eifriger Erörterung bilde. Dieser Plan, sagt das Blatt. werde von fran^östschsr Seite mit gründlicher Aknf" merksamkeit geprüft werden. Giolittis Interventionen für Rußland und Deutschland. Berlin, 14. September. Das „Berliner Tageblatt" meldet anö Rom: Ans Aix-lcs-BainS wird ergänzend berichtet: Millerand nnd Giolitti sind in der polnischen Frage durchaus einig. Frankreich wird Polen veranlassen, Rußland keine allzu harten Be« . d i n g n n g e n zu stellen. Polen scheint auch geneigt, darauf einzugehen. Hinsichtlich Rußlands wurde eme Einigung nicht erzielt, da Giolitti die Anknüpfung von Bczicssungcn wünscht, Mrllcrand sie jedoch entschieden ab. lehnt. Dagegen wurde üüer den Vertragvon Versailles eine Einigung erzielt, da Millerand erklärte, Frankreich sei keineswegs von Rachsucht erfüllt nnd wolle lediglich Gerechtigkeit. Deutschland habe durch seine Grausamkeiten eine strenge Strafe verdient. Sollte der Vertrag von Versailles ins Wanken kommen, so wäre auch der Vertrag von Saint-Germain verloren. Ans die Bitte Gio, litt, s, den Vertrag von Versailles wenigstens m i t Mäßig n n g anzüwcnden, erwiderte Millerand, Deutsch, land solle auch seinerseits dem Vertrag mit Loyalität Nachkommen. In der Adria-Frage verps 'chtete sich Millerand, ans die.Jugoslawen versöhnend cinzuwirken, nm die Verständigung mit Italien zu erleichtern. Mille» rand erklärte auch, das italienisch-französische Kandels, aükommen vom Jahre 1017, das im Jahre 1919 den italienischen Export nach Frankreich auf eine Milliarde anwachsen ließ, bleibe bestehen. wässern, - Erbauung'und Erhaltung von Wasserstraßen,, Dermessungstv-M, Arbeiterrecht, Arbeiterunö Angestelltmschutz, Sozialversicherungswesrn, Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbüsbene, Schul« und Erziehungswesen, Volks- .bildungswcstn, Denkmalschutz. Absatz 3. Dem Bunde bleibt eS Vorbehalten, auch in den im Absatz- 'S aufgezahlten Angelegenheiten die Landesregierungen mit. der' vollziehenden Gewalt des Bundes zu beauftragen. Absatz 4. Die Errichtung von eigenen BunbeSbehörden für andere als die im Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten kann nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Absatz ö. In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung sind die Landesregierungen an die Weisun- ■ gen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesministerien gebunden; der administrative Jnstanzenzug geht in diesen Angelegenheiten — wenn nicht durch das Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist — bis zu den zuständigen Bundesministerien. Artikel 92 a. Die Bestimmungen des Artikels 92, Absah S uNd 4, finden nicht Anwendung auf Einrichtungen zur Besorgung der Geschäfte des Bundes als Träger von Privatrechten (Artikel 14). Auf Antrag, der christlich sozialen Vertreter wirb die Einführung von Kreisen einem künftigen Verwaltungsorganisationsgrsetz überlassen und dem Artikel 97 S, Absatz 1, folgende Fassung gegeben: „Bertvaltungssprengel und Selbstverwaltungskörper, in welche sich die Länder gliedern, sind, düs Ortsgemeinden und die .Gebietsgemeinden." Dementsprechend sind auch die übrigen Artikel des Entwurfs abgeändert. In Artikel. 97 b wurde die seinerzeit auf Antrag de- Abgeordneten Fink aufgenommene Sonderbestimmung für Gemeinden unter 500 Einwohnern, in denen an Stelle des BerhälHiiswahlrechtes das Mehrheitswahlrecht hätte treten sollen, wieder gestrichen. Weiters wurde der Wirkungskreis der Gemeinde auf Grund eines- Formulierungsvorschlages der Staatskauzlei folgendermaßen geregelt: Artikl 97 f, Absatz i. Die Festsetzung der weiteren Grundsätze für die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern nach den Artikeln 97 a bis 97 e ist Sache der Bunbesgesetzgebung. Die Ausführung liegt den Landesgesetzgebungen ob. ' Absatz 2, Welche Verwaltungsgeschäfte sachlich und instanzenmäßig den Vertretungen und Verwaltüngsausschüssen sowie den Aemtern zulommen, bestimmen die Bundesgesetzgebung und die Landesgesetzgebungen innerhalb ihrer verii fassungsmäßigen Zuständigkeit. " Absatz 3. Hiebei ist jedoch den. Gemeinden ein Wirkungskreis kn erster Instanz in folgenden Angelegenheiten zu gewährleisten: 1. Obsorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums.(örtliche Sicherheitspolizei); '2. HitfS- und 9?<tt-.l::g5w7s.'N; - 3. Sorge für die Erhaltttug der Strafen, Wrge, Plätze und Brücken der Geinetnde; 4. öri« 1 1b. SepImAer lS2S' %TSSr '■*■ .. i mm. r.».'!"",'-.*—,■ 1 .. liche Straßenpolizei; 5. Flnrschutz und Fkürpottzei; K.Märkk« und Lebensmittelpolizpi; 7. Gesundheit-Polizei; 8. Bau- und' Feuerpolizei. > Zum Bericht über die gestrige Sitzung ist noch' nqchx zutragen, daß die endgültig heschlossme Fassung des Absatzeß in Artikel 2 sthhr M Trennung WtenA und Riederöster-^ » rcichL lautet: Mn syl-ständsgeS Land. Wien kann gebildet werden durch Beschluß des Mirnep GemeinberatS und ein mit ihm übcreDtMMydes Gesetz des Laiches Ried^röster« reich.^ . , Dis nächste Sitzung findet heute um '19 Uhr vormittags statt. " 'r D is Anfchlttfzfra^e. In einer Wählcrversammlung in Innsbruck extlärt- Staatssekretär Dr. Nenner, daß'Oesterreich - Völkerbund, der im November dieses Jahtts tritt« sofort durch seinen Anwalt die Bitte unterbreiten wird, btö Aufhebung des Anschluß Verbotes auszusprechen Eine Vstervekchische Delegation in Prag. Prag» .14. Äevrrmb'tr. Heule iß aus Mm tw Tel^'fltioß zur Abw cklung der hchkliepdm.ZM-vrrtmge, sowie mm-all« , 'älligen Abschluß einrS neuen Annahier «ingetroffen. Der Drleaätion g»börm Berlreter derStaatSänner für Volkscrnährung und Finannn sawl« deS Waeenycchchcshmeans und der öst-- rcrchijchen Zuck.kstrlle «n. . Eierevmcirkischer Landtag. G Nz, 14. Se-tkmbey..Dei: Aeiermärttsche Landtag, ist heute nachmitta-s: unter, hem Vorsitz des Landes* haup'mannes P.-osessoyDr. Ni sttelyn zu einer ,kur-en He.bstiagung zusammen getreten, um n'bst andcrey Be« ratungSgegenstüuden die neue Wahlordnung für den Ste'e.m-r ischen Laphlag und da? Gesetz, betreffend die Abkü rzung der lau'enden Tä igkei'sveriode de^ Landtages und die gleich'eitige Durch'ührung von -wählen für den Lamdtaz tm Jahre 1930 mit d^ Wahlen in die N>a.iona.Vlersammlung zu beraten. Der ruMch-pornischtz Krieg. Der polnisch«» Fron1hrri<)L. Warschau, 13. September. (Poln. Tel.-Ag.)' Frontbericht vom 12. d. M.:. Im Abschnitt der ukrainischen Armee Ruhe. An der Gnila Lipa zwischen Bobuchowo und Koniußki hat der Feind in den Kampf drei neu? Skegimenter eingesetzt. Im Gebiet von Busk lokal? Kampfe, in deren Folge die Ortschaften Stronibaby, und Rakobuty von uns besetzt wurden, wobei mehrere- Gefangene gemacht und L Maschinengewehre erbeutet, wurden. Im Gebiet von. Sokal erreichten unsere Abteilungen die Linie Krystmopol—Sokal. Nördlich von Sokal hcöben unsere Abteikungen den Fluß Studzianka überschritten. Nach erbitterten Kämpfen haben unsere Abteilungen die Ortschaft V.iskupice eingenommen und Chotitoczew sowie Uscilug besetzt. Im Gebiet westlich, von Kawel haben wir die sßark vom Feinde verteidigte Ortschaft Macijow besetzt. Nündöstlich von Brest-Litpwsk, in der Gegend von SzpitaL-Stepanki, wurde» mehrmalige Angriffe fünf bolschewikischer Jnfanterieregimenter abgewiesen. Der Feint» wurde zum panikartigen Rückzug gezwungen. In diesem Abschnitt haben wir 132 Gefangene gemacht und 3 Maschinengewehre erbeutet. Nordwestlich Puszczi Bwlowieska griff der Feind, unterstützt von 26 Batterien und einem Panzerzug, unsere Stellungen neunmal an, wuiÜie ‘ aber zurückgeworken. Im Ausfall auf Kuznice wurden 8V Gefangene gemacht. Iw Gebiet Suwalki beiderseitige Patrouillen« und Er« kundigungstätigkeit. Der russische Froulberrcht. Moskau, 14. September. (Funkspruch.) Frontbericht vom 13. d. M.: Im Gebiete von Grodno besetzten wir Ortschaften 47 Werst westlich und 22 Werst südlich der .. Stadt. Bei Brest-Litowsk, Kobrin, am Bug und im Gebiete Wlodawa—Sokal hartnäckige Kämpfe. An der Südwestfront für ün8 günstige Kämpfe bei Lemberg und Rolmtyn. Basel, 14. September. „Daily Herold" meldet ouS Moskau, daß etwa 20 kampfbereite bolschewikische Divisionen an die Front abgehen, um sich an einer neuen Ostensivoktion gegen Polen zu beteiligen. Die Sowjet« regirrung hat in Uebereinstimmung mit der Heeresleitung beschlossen, nicht eher in Frledensverhandlnngen mit Polen einzutreten, als bis die polnischen Tr:wven restlos auf polnisches Territorium zurückgedrängt sind.. Pa^erewiki über die La^e. Paris^ 13. September. Paderewfki, der ebenso wie Take Jonefcu heute von Millerand und Giolitti empfangen wurde, gewährte einem Vertreter des „Jntransigeant" eine Interview, worin er sagte, er wisse nichts von Zwischenfällen, die nach gewissen Gerüchten General Weygand bestimmt hätten, Polen zu verlassen. Er habe die Heimkehr angetreten, als das Werk vollendet war; die polnische Nation hätte ihn gern zumckhehalten. Ueber die Wiederherstellung des Friedens sagte er, er glaube, an einen baldigen, aber nicht an einen dauerhaften Frieden. Weiters erklärte Paderewski, es bestehe eine eng? Beziehung zwischen Sowsetrublond und Deutschland, er glaube aber cm den Endsieg der patriotischen onjibolschewikischen Kreise Rußlands. Ueber dir « kleine Entente äuße'rte sich Paderewski, er sei zu Beginr