Wiener Morgenzeitung · 1920-09-15 · Heft 591 (15.9.1920) · page 1

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Sfui ^tfg kommt spat »achts die Meldung, -aß das Kabinett Tusar infolge einch Beschlusses des sozialdemokratischen Aktionsausschusses seine Demission überreichen MW. Das Kabinett Tusar war ein Koalitionskabinett und her frühere Wiener diplomatische Vertreter der Tschecho- Slowakei hat eine recht geschickte Hand bewiesen, um derSchWierigkeiten Herr zu werden, an welchen es auch in der Tschecho-Slowakei nicht mangelt, um das Staatsschifflein zwischen den gegensätzlichen Strömungen der einzelnen Parteien hindurch^ulotsen. Aber auch inHer tschecho-flowakischen Nachbarvepublik beginnt das System der Koalition brüchig zu werden, der Radikalismus/ des linken Flügels der Sozialdemokratie macht - sich immer kräftiger geltend und geht daran, dem bisherigen System des Zusammengehens mit den bürgerlichen Hruppen entschieden die Gefolgschaft zu weigern. Nach den bisherigen Anzeichen ist kaum daran zu zweifeln, daß auch die tschechische Sozialdemokratie das Beispiel der Genossen in anderen Ländernnachahmen wird und einer Spaltung, m einen rechten und einen linken Flügel entgegensetzt, welche imstande wäre, das bisher mühselig bewahrte Gleichgewicht zwischen den Parteien völlig zunichte M machen. Die Vorzeichen sprechen durchaus für diese Möglichkeit; eine Gruppe rLstet. zu. einer Reife mach Moskau, die Kritik an der bisherigen Teilnahme der. Sozialdemokraten an der d?<^erungskoalitron wird, immer heftiger, und auch die MWnzip bereits fomut wie, beschlossene taktische Eintgüng; der tschechischen und der deutschen Sozialdemokraten ist ein Beweis, daß der sozialpatriotische Zug, M die tschechisch-proletarische Partei bisnun beherrschte, sichtlich im Schwinden ist.' Die Parteitage der Arbeiterparteien der beiden Nationen, die nun beginnen, werden in. dieser Frage bald Klarheit bringen, und selbst wenn sie mit einer Majorttät der'Rechten schlössen, was nicht gerade wabrscheinsich ist. wäre die Folge doch nur eine umso größere Kluft zwischen den beiden Gruppen, und -ex rechte FUgel allein wäre zu schwach, um gegenüber einer zahlenmäßig und propagandistisch starken Opposition däS tragfqhige Fundament für eine bürgerlich-proletarische Koalition abzugeben. ' Die großen Erfolge der tschechischest Nation, die, ehre Folge des. Kriegsausganges, die kühnsten Erwartungen, welche ihre Vorkämpfer hegten, West übertrafen, öi^ Förderung, welche ihre auf. Errichtung eines ausgedehnten Mittelstaates gerichteten Absichten bei der Entente und namentlich bei Frankreich fanden, ihr völliger Sieg auf der Konferenz von Saint-Germain, die allen ihren Wünschen gerecht wurde, hat in dem ltzW zu-entflammenden tschechischen Volk eine Triumphsiiyimung hervorgerufen, die sich als das - beste Mittel ^rJpieS, um dem jungen Staatengebilde über alle ersten Kinderkrankheiten hinwegzuhelfen. Man > organisierte unokkupierte, schuf Aemter und Stellen, Wappen und Embleme und alle anderen Kennzeichen der frischen Eigenstaatlichkeit, jeder Tag sorgte für neue Feste und Feieru und das nationale Hochgefühl bildeteeinen starken Kitt, der rechts und links vereinigte, eine Verwässerung der sozialdemokratischen Prinzipien mit sich brachte und fürs nächste eine starke Opposition nicht aufkommen ließ. Galt es doch, angesichts der ersten Aufgaben der Fimdiernug des von allen Seiten von. Feinden umgebenen .Staates als. allererste nationale Pflicht, die Einheitsfront gegen die andersvölkischen Frondeure aufrechtzuhalten und alles Trennende zurückzustellen. , . . . Dieses Siegergefü hl beginnt mm allgemach zu verebhen. Die Schwierigkeiten mehren sich, die Unzufrieden- HD wächst und die Hürrahstimmung nützt sich mit der Zeit allzusehr ab, als daß sie allein imstande wäre» die sozialen Geyensätze.. die sich immer schärfer geltend machen, abMchwächen. Und auch die Tschechoslowakei liegt, in Mitteleuropa und hat ihr Teil an der allgemeinen Verelendung, welche der Krieg über diese Lander gebracht hat. Der nationalistisch-bürgerliche Kurs hat in der linksgerichteten Sozialdemokratie eine Reaktion hervorgerufen, die immer stärker, wird. Eine Vertreterkostferenz dieser Gruppe, die vor einigen Tagen stattfand, hat den Zusammenschluß des gesamten marxistischen Proletariats aller Nationen in der Republik ae- Die Regierungskrise in der tschecho Slowakei. Austritt -er ' Minister aus der Vor dem RükkLritt des Kabinetts Tusar— B BeaMtenkabinetts. Üu ♦> C vi. J ift,;: ersres Pro g, 14. September. <Lel..Komp.) Nach der heute vormittags abgehaltenen Sitzung des Aktionsausschusses der tschechischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei trat die Konferenz der Parteivertretung zusammen, in der Abgeordneter Nemec den Bericht über die politische Situation und über die Verhältnisse in der Partei erstattete, wie sie sich nach der Verkündigung für den Eintritt in die Dritte Internationale entwickelt haben. Die Situation sei derart, dgß es weiterhin nicht möglich sei, daß die Partei ihre Vertreter in der Negierung belasse. Ministerpräsident Tusar teilte mit, daß sich die sozialdemokratischen Minister an die Parteivertretung in einer gemeinsamen Zuschrift wenden, in der sie um die Zustimmung zu ihrer Demission ersuchen. Er erklärte ferner, daß sich die Minister dessen be. wußt seien, durch ihre Demission die Interessen der Arbeiterschaft nicht zu schädigen. Jedoch sei die Stellung der sozialdemokratischen Minister infolge der. inneren Parteiverhältnisse unhaltbar, da sie,nur mehr einen Teil der Partei in der Negierung vertreten. Rach einer eingehenden Debatte wurde beschlossen, dem Ansuchen der Minister zu entsprechen. Die Anhänger des linken Flügels stimmten gegen den Austritt mit der Begründung, daß so weitgehende Entschlüsse der Entscheidung des Parteikongresses Vorbehalten werden müssen. Die Demission des Kabinetts wird noch heute, längstens aber morgen dem Präsidenten überreicht werden. Aller Wahrs^cinlichk-üt nach wird ein B e a m t e n m i n i st e r i u m gebildet werden, an dessen Spitze der Präsident der politischen Landesverwaltung in Mähren Johann Csernp treten soll. Bon den bisherigen Ministen sollen nur Dr. B e n e s ch, Dr. E n g l i sch und Dr. H otoveeim Amte verbleiben. An die Spitze dev übrigen Ministerien sollen die Staats, sekretäre oder die ersten SektionSchess der einzelnen Ressorts treten. Für die Stelle des Kricgsministers soll angeblich der Kanzler Dr. S a m a l ansersehen sein. Angeblich' wird auch erwogen, den d e u t s ch e n Sozialdemokraten ein Portefeuille im Beamtenkabinett zu reservieren, und zwar das Ministerium für soziale Fürsorge, jedoch stößt dieser Antrag auf großen Widerstand. Das Abendblatt des „Ceslö Slovo" nennt folgende Ministerliste: Postwesen: Generaldirektor Fatka; Eisenbahnen: Sektionschef Berger;. Oeffentliche Arbeiten: Ingenieur Prochaska oder Ingenieur Za b o r s k y; Nationale Verteidigung: Oberst S ch n e i, darek oder General Husar; Volksernahrung: Staatssekretär Srb a, Das Ministerium für soziale Fürsorge, und für Gestrndhettswesen sollen angeblich vereinigt werden. Prag, 1.4. September.. (Tschech.-slow. Preßbur.) Das'^ Abendblatt des „Pravo Lidu" meldet: Heute traten auch' die Leitungen der übrigen koalierten Parteien, der Agrarparier sowie der Partei der tschecho-slowakischerr Sozialisten, zu Beratungen zusammen. Wahrscheinlich wird dabei entschieden werden, daß auch die Minister dieser Parteien ihre Demission geben sollen. Die Demission der Gesanitregierung dürfte heute oderspäte st e u s morgen dem Präsidenten der Republik nntgeterlt werden. .Daes bei -den derzeitigeu VerMltuissen ^ine. W4 heilvolle Wirkung HÄU " wenn die Regierung -längeres Zeit im Zustand der Demission verbleiben würde, wird^ die Krise wahrscheinlich dadurch erledigt werden, - daß! sogleich eine Beamtenregierung eingesetzt wird, in der/ von den jetzigen Ministern nur Dr. B en es ch, .Doktori Englisch und Dr. H o t o v e e verbleiben würden. Als! wahrscheinlicher Präsident des projektierten Beamten-! kabinetts wird naE anderen Blättermeldungen der'Chef! der Landesverwaltung von Mähren Dr. Johann Cerny: genannt, der zugleich das Ministerium des Innern übernehmen soll. An die Spitze der übrigen Ressorts sollen entweder Staatssekretäre oder die ersten Sekiionschefs der betreffenden Ressorts gestellt werden. Als Kandidat für das Ministerium für nationale Verteidigung, wird General- G u s a k, der bisherige Chef der - MMärkanzler des Präsidenten der Republik, genannt. . Prirg, 14. September. Das „Prager TägblEr imeldek, d«aß - unabhängig von der Kabinettskrise Unter! richtsminister Haberwann zurücktre'en werde, und/zwo^ auf Betreiben der deutschem Sonalisten/die-ihm/eft chauvinistische SchulpoT'ikzum^ Vorwürfemachen. D B"ünner „Lidove Noviny" erfahren,^ daß der Minist für die Slowakei, Dr. Derer/' unter allen UmstÄch im Amte verbleiben werde.! ' ' / ' fordert, hat beschlossen, auf die Tagesordnung des Parteitages, dre Frage der Arbeiter-, Soldaten- und Landarbeiterräte zu stellen und verlangt die entschädigungslose Enteignung der großen Vermögen. Der Vorstoß des sozialistischen Radikalismus rnft die bürgerlichen Gruppen auf den Plan, und gerade von einer Seite, die ihren nationalistischen Chauvinismus' mit einer völlig einseitigen Klassenpolitik vereinigt, werden schüchterne Rufe nach einem geeinten bürgorlichen Block laut, der aber zuvörderst frommerWunsch bleibt, schon darum, weil er, um die Regierung allein übernehme» zu können, auch die deutschbürgerlichen Gruppen einbeziehen müßte, was aber gerade heute, da die von Prag betriebene tschechische Schulpolitik neuen Zündstoff aushäuft, als ein Ding völliger Unmöglichkeit erschemt. Die Tschecho-Slowakei ist von stärkeren inneren Kämpfen, wie solche die Gesundung in den Nachbarländern hemmen, bisher verschont geblieben. Nun künden sich in Prag die ersten Anzeichen für die bisher aissgeschobene bürgerlich-sozialistische Auseinandersetzung. Die Lockrufe von Moskau sind auch hier nicht ungehört verhallt und im tschechischen Volk finden sich noch immer Spuren von rebellischem Hussitenblnt. Auf alle Fälle tut eine Neuorientierung in der bisher herrschenden Politik der Republik dringend not. Der Chauvinismus, der noch immer hohe Wogen schlägt, muß abgebaut werden und an seine «Stelle eine entschiedenere soziale Politik treten, welche auf Ueberbrückung der Gegensätze hinarbeitet. Bisher hat sich der sözialreformerische' Geseßgebungsradikalismus nur an die Kriegsanleihe herangewagt, aber nur darum, weil damit eine gewisse Schichte' von Bürgern getroffen wird und also'der'Maßregel ein bestimmter nationaler Zug anhaftet. Es gibt manches Faule in dem neuen Staate, für'das man in stereotyper Formel das alte verkrachte Oesterreich verantwortlich macht, während ckan nicht sehen will, daß die Praktiken, an denen die Monarchie zugrunde gegangen ist,, teilweise in der neuen Tschecho-Slowakei ihr Asyl gefunden haben. Man wird in Prag erkenne» müssen, daß die Republik ein Nationalitätenstaat ist, und wird entschlossen den Schritt zur Nationalitätenpolitik tun müssen. Die Theorie des. Staatsvolks muß aus dem öffentlichen Leben verschwinden, dann erst wird auch die Erkenntnis einkehren, daß Wirtschaftspolitik nicht nationalistischen Empfindungen untergeordnet werden kann. Die Nationalstaaten, die auf dem Boden der Monarchie entstanden sind, bilden trotz ollem eine Wirtschaftseinheit, vnd je mehr die Welt zu ihren normale» Produktionsbedingungen zurückkehrt, umso weniger wird man in Prag dieser Einsicht ausweichen können. Eine Tschecho- Slowakei, die sich einem größeren Wirtschafisgebilde einfügt, wird auch ein Reservoir für den Abflußder' überschüssigen Kräfte finden können und leichter Nltt ihren sozialen Problemen'fertig werden als eine, hie sich mit künstlichen chinesischen Mauern umgibt.