Wiener Morgenzeitung · 1920-08-26 · Heft 573 (26.8.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wie«, Donnerstag z—--—-—--— --— .imy, -Gis dauerten zwanzig Stufen. Aus Grodno eilte die - 55. ■ russische Division nach Bialyftok, konnte jedoch nichts mehr ausrichten." Wer solche Mitteilungen zu lesen versteht/ erkennt hier das Schicksal der unglücklichen Zivilbevölkerung, die in zwanzig, von allen Schrecken des Massenpogrom? durchbebten Stunden für den—'wie nennt nian das doch? — Ideenkampf zwischen Ost und West geblutet' Heft Und für MidÄdeNhimKge französische Kapitalisten nnd tollp Phantasten russischer Herkunft das Leben bat lassen Missen. WiMele Tragödien der gleichen Art spielen sich jeMHoMin diesem Lande ab! Solche Schuld ist nicht^.rsteW^pWmchH zu werten. Sie gebört dem Forscher zu, der sich mit dem Massenwahnsin.n befaßt, darf aber bei der FriedenserSrterung nicht vergessen werden. Denn es bandelt sich, toie dem Leser nicht unbekannt ist. nm die jüdische Bevolkerung. die von den Polen als bolschewikisch, von den Nüssen als kapitalistisch gemordet wird. - Die grauenvolle Existenz dieses Teiles des jüdischen Volkes bewegt -sich in Szenen, die dip Phantasie erschöpfen. Es sind viele Tausende von Menschen, die den Weltkrieg erlebt haben und nun seine Folgen rnit ermüdeter Seele über sich Hinrasen lassen müssen. Sie sind d<W erste Opfer des siegenden und das letzte des weichenden Feindes. Ob der Feldherr Jndenitsch. Denikin. Koltschak, Wrangel. Pilsudski, Brnssilow, Pawlenko oder Petljura heißt — ob er irgendeine politische Idee o.der nur das reine Landsknechttum vertritt — stets fallen jüdische Leichen als erste, brennen jüdische Häuser, Wernen jüdische Kinder. Wer kann sich dieses Schicksal vorstellen? Hier muß Hilfe werden. Sonst ist diese ganze Welt nichts anderes wert, als daß sie zugrunde geht. Das Optionsrecht und der Friedensvertrag. , Bon I. U. Dr. Zgnaz Kurt Rosenfeld. In teilweiser Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages, betreffend die Staatszugehörigkeit, ist nunmehr die Vollzugsanweisung, der Staatsregierung über das Optionsrecht ergangen. Wer gehofft hat, daß sie in das . juristische Dickicht der Uirklarheiten des Friedensvertrages unzweideutigen Sinn bringen und die bekannten Widersprüche und Unvollständigkeiten lösen wird, muß ebenso enttäuscht sein, wie wir alle, die der Ueberzeugung waren, es werde der freie Sinn einer Republik im letzten entscheidenden Moment doch über alle kleinlich-engen, parteipolitischen Bedenken sich erbeben können. . Die Vollzugsanweisung nimmt allenfalls selbst an, daß ihr nicht das letzte'Wort zukommt und holt nicht gor zu weit mit großsprecherischer Geste'aus, denn sie führt sich „v or b e h alt li ch etwaiger, d ü r ch a l l-... fällige Verträge mit den in Betracht kommenden - S t a «t e n eint r e t e n d e A e n d erungen" ein. Den Regierungen der polnischen*und tscheckw-flowakischen Republik bleibt demnach das Recht gewahrt, durch Anregungen. welche zu Verträgen ausreisen, auf die definitive .Regelung des 'Optionsrechtes Einfluß zu nehmen und auf diese Weise die Grenzsälle im Friedensvertrag ohne Schikanen und Engherzigkeit im weitesten Sinne individuellen Selbstbestimmungsrechtes zu entscheiden. . Die Vollzugsanweisung tut es nicht. Sie regelt die Option auf Grund des Heimatrechte's (§ 1) und der ..Rasse und Sprache" (§ 2) und bringt kerne authentische Interpretation, sondern stellt sich'als wortgetreuer Abdruck jener in den Artikeln 78 und.80'des Friedens- Vertrages statuierten Fälle dar. Die ,'.Arbeiter-Zeitung" kommentiert dies dahin — und als halbofsiziLses Organ muß ihr die Dolmetschautorität zukommen — daß lediglich den Deutschen in der Tschecho-Slöw'aker «uf Grund ihrer Sprache und Rasse und jenen ehemaligen Angehörigen der öst^rrcichisch-ungarischen Monarchie, die irgendeirünal in nebulöser Vergangenheit im Gebiet der heutigen Republik Oesterreich hermatberechtigt waren, das Optionsrecht zusteht. Dieser Auffassung kann der Sinn objektiver lwöerlegung und Sachlichkeit nicht zugebilligt werden^ Es wäre gerade dem dummen Zugriff des Zufalls zu breiter Spielraum gelassen und deM rechtlichen Bestreben nach gleichmäßiger und' den Giunbsätzen eines gerechten Systems, entsprechender Behandlung hobu gesprochen, wenn das Optronsrecht 'in ALhäirgigkeit wäre von dein willkürlichen, weil zufälligen Umstande ehemaliger Heimatberechtigung im Gebiete der Republik Oesterreich. Die Absteckung dieses neuen Rechts, instituts nach diesen engen Grenzen ist unzweifelhaft der Absicht beider vertragschließender Teile ferngelegeu und weil es müßig ist, die den Lesern dieses Blattes zur Genüge bekannte Auffassung über die einschlägigen Be-' ftimmungeil des Friedensvertrage? ohne die Plattheit der Wiederholung auseinandcrzrrsetzen und -die Vollzugs'- anweil::ng selbst, Nüc erwähnt, lediglich einen Abdruck der bezogenen Artikel des Fricdensvsrtrages bietet, so erübrigt ^sich lediglich, hcrvorzu heben, .daß die Ausüln'ug des Optionsrechtes von jeden; ehemaligen Angehörigen der österreichisch-ungarischen- Monarchie individuell ausgeübt werden kann und allen Personen zusteht, die'bis zürn 16.-Juli 1020 das Alter von 18 Jahren erreicht haben, und zwar bis einschließlich 13. Jänner 1021 ans Grund der Rasse und Sprache, beziehungsweise bis zum 15. Juli 1021 aus Grund den anderen Erwerbstitel der ehemaligen Staatsgeineinschaft. Die Anmeldung hat'bei der politischen Be^irksbehärde mit samt-, tichen Belegäm eventuellein Nachweis des"deutschen Schulbesuches zu erjolgM irnd. könMr die MaMtunLM des Wiener Morge»zeit»«g Die jüdische DeNNKerung als Sündenbork. Allen ft' et n, 25: Äugust.. (Wolfs.) Nach Meldungen des „Alierifteiner Voiksblatt" Ht r^Chorzelle» das von den Pslen besetzt werden ist, -er., prSLte'Lerl..^ der n fttf ä Mi Haus -,M sHVlSerung /Hon . .deM' MoMeM ft.se d er. H e Ha ch tHorden. MrHrrrO -M erftch:Reihe ' tzinrichtudgen dech- Z«MsgMi?dcn7n ^'DeMohnsvder Stadt augtzftrdftM Die Iudenverhaftungen in Polen dauern an. Warschau, 23. August. (It'ivikh Corr. Bur:)- Die Sta-at'spvlizei hat in den' Lokalitäten -der j ü d i sch ui. Aite^raLenvev1inignng eilte ...HLusd.uvch- - für chlli rlD ^vytgniomnwn, wobst ineOtere bo^t an-- wesende Besucher verhafte t-wurden. ltnt b ‘ gleichen Umständen sind di? i ii b i sch s n A r b s i t s r s n h r e r Dr. Krnk^ W«.. Schulmann, N. KostilMti. Vk/lMti piorden.s " Das Bermösisn der rüdifcheu Gemeinde in Lodz von der Regierung befchkag ahmt. Lodz, 28. August. (J-ewish Carr. Bur.) Die Regierung hat das Vermögen der jüdischen Gemeinde. b e s chla gna -h m t und den Dag chtzr ösWttljchou.Lizitation ausgeschrieben, um in solcher Weise de». Betrag von 1 Million NLrPk'Äls. Pflege- und Hsilungskosten für die m städtischen Krankenhäusern untergegebrachten mittellosen j ü di s ch o n Patienten etuzutreibeu. Die . Lodzer jüdische >Gemeiubo hat geg-.r dieses- Versahren wiedertwlt schärf st en Ei n s p x n ch erhoben, da es nicht angeht, ein v e r a l t e i e s.Z are nges etz. wonach die jüdische Gemeinde ihre mittellosen Kranken nicht aus städtische, sondern aus eigene Kosten zu unterhalten Imt, gerade aut die I ideu der volnischen Republik anzuwenden. Verheerrrttgen uud Exzeffe in Wilna und Grvdno. Kowno, 22. August. (Jewish Corr.Bnr.) Da-, Ministeriumfür jüdische Angelegenheiten teilte dem K o^m i t e e d.e r j ü dis chen Delegationen in Paris-telegraphisch mit: Die Polen haben auf ihrem Riichngc ans . Wilna die j ü b i s-'ch e Bevölkerung schonungslos., aus g t* pl » ndert. In Grodno wurden überdies e n t s etz l i ch e I u d e v e x z e s j e ^verübt. W .i l n a wird gegenwärtig von den Bolschewiken g e r a uiit t, um es ' den Litauern zu über* -geben. ' •. ’ ' Bombenwurf auf die Synagoge in Sold au. Emer Reaier-MclduM Mol^c' hak eul polnisches zflngzeng am-18. d.' M. eine B ö in b e' arif die j ii b!i f ch e S y na g o g e in S o l d a u abgewogen. Am nächsten Tage wurden ebenfalls bvet Bomben abgeworsrn, die jedoch in der Rahe der 'Synagoge erplodicrr sind. ' Gesuchstellers — die kriegerischen Verhältnisse im Osten haben scholl früher die Beschaffttng von Dokumerrten medergebrannter oder verlvüsteter Geineinden bei Bewerb in die Aufnahme m den Wiener Heimatverband vielfach unmöglrch.gemacht — durch Z etlgen erhärtet und bewiesen werden. Dre Entscherdung über die Rechtmäßigkert )des Optronsanspruches stellt-nm Falle -der Berufung aus den Tftel gleicher Rasse und Sprache dem Staatsamt für Inneres, lauft der Landesregierung zu, gegen geren Entscheidung das Berufrmgsrecht an has Staatsamt für Inneresoffenbar innerhalb dreißig -Tagen — in der Vollzugsanweisung fehlt diese. An- .gäbe — zusteht (8 11),. .Da die Vollzugsanweiiung keme detaillierten, und klaren Begriffe geschaffen hat. die zur Grundlage dem Gememperständnis dienen können und.sachlich prägnant umschrieben sind — Rasie und Sprache sind nicht in klare Defimtionen eingefaßt mny es jedem, also auch' den Küchtlingeir. Vorbehalten bleiben. Mdwiduell ihr Bekenntnis nach Rasse und Sprache zu deponieren. In ke'uienuFalle aber-kann gerade rnAns ehniig der aufgezeigten Unklarheiten und solange die- Opkonsfrist. die bis ziim .15. Juli 1921 wahrt, nicht ablaust, dre rechtliche Möglichkeit der Geltendmachimg des Optwnsanspruw.es - der Staatsangehörigkeit durch willkürliche Auswdlsungen oder Abschaffungen entzögeil werden, da die Frage der .Kompetenz der im Inland hereits Wohiienden anders statuiert, ist —». es ist die politische Bezirksbehörde dieZfälls zur Entgegemiahme verpflichtet, sonst dws Staatsamt des Innern — und Akte der Mschaffung, die demnach die Polizeidirektion iniierhalb der OptionLsrist vollziehen würde, einem Rechtsbruch gleichkämeit und als Sabotage untergeordneter Verwaltungsstellen angesehen werden müßten. Es ist Pflicht, des Stäatsa'mst's des Innern, dii.'sbzügliche AnfklÜpimgen an die Unterinstanzen ergehen zu laffen, weil schließlich in bctu heilloseir Wirrnis von Onortreibereien.auch das Staatsamt für. Inneres und Unterricht den Boden der eigenen Kompetenz unter den Füßen verlieren könnte.. ,- •••*•• . Selbstverständlich bleiheu die StaaLL-bchpS-erschaftserklärunge.n gültig. Die gesetzliche Regelung des darauf fußenden. H e i m at r e cht e s, .das beißt der ZuZändigkeit am Wohnort, wirb. m.der nächsten Zeit ersoi-ren müssen, 2d. August ISLV Nr. 573 > -«»»waB» w»6 Politisches Rrmdschmr. Die tschechische FiuanzpoUtrk.-.-tu Prag, 25. August,: sTel.-Komp.)' „Pravo 'iLidu^ bringt eine Unförredung mit. dem tschechischen Finanz-», minister Dr. E'N Ali sich, in der dieser unter anderem^ erklärE-7..Aie Finanzlage dev Republik ^ist n fch t b e> drohllich, das Budget für das nächste Jahr, enthält." ckein Defizit mehr. Die Republik ringe nur mit BeomtÄr- Mangel, her sich'insbesondere bei den Steuerbehörden fiiblbar'wache' Und es ,Werpe 'jetzt-, alles darangesetzt, dir Steuerrückstände m,* den.verflossenen. Jahren einzst-, treiben. Im Herbst werds-chas' Finanzministerium eine Vorlage über eine Erbschaftssteuer der Nationalversammlung vorlegen; das Erträgnis^ dieser Steuer. sei zur Hälfte fiir Zuwendungen,an Staatsangestellte und zum Ersatz der zur Aufhebung gelangenden M h l e n stebr e'U' 'bestimmt. Weiters erklärte der Minister, daß die Finanz- Verwaltung an dem Anstieg der tschechischen 'Krone nur bis zü einem gewissen'Grade Interesse habe,' die Haupt-' ,sache sei die Stabilisierung der Währung. Er kündigt weiter -eine scharfe Erfassung' der Kriegsgewinne cm. Ferner werde eine- Vemögensabgabe in der Weise vorgenommen werden, daß der Staat an den großen Indnstrieunternehmnngen' durch Gratisaktien und Beteiligung am Reingewinn partizipieren'werde. Minister Simons fiir die Neutralität Derrtsch- - - Lands. BerNn, 25. August. kKorr. - Bur.) Der Minister des.' Aeußern' Dr. - S i nt-o-n s ist gestern .'äus der Schweiz über.Bauern nach Berlin zurückgekehrt. ' Am Tags zuvor hatte er eine Unterredung mit.dem - Vertreter einer - schweizerischen Zeitung. Uebev . diese Unterredung, wird denc ,-Berliner Tageblatt" berichtet, .der Minister habe erklärt, erhalte jede Differenz zwischen England und. Frankreich als für Deutschland - schädlich. Solche Gegensätze würden allf hem Rüsten-, der Deutschen aus getragen. Schlimm sei das grenzen- - lose Mißtrauen hep Franzosen. Die Nichtnnterzeichll'ung des Versailler-Wiedens' ünd - ein -Einrücken der' Franzosen in Deutschland wären psychologisch besser gewesen. In Frankreich hätte dies' entspannend gewirkt-, undglärchzeitig hätte es'> der ganzen Welt eingepragt, daß Versailles .ein unmöglicher Gewaltakt sei. Much-von den polnischen Bäumen sei zu erwarten, baß' sie nicht>in den Himmel wachsen würden. Der Minister trete mit Leidenschaft -für die v o lle Reu-tralität ein. Zwischen Ost und West könne Deutschland nue Schlacht« selb oder Bindeglied sein. En strebe danach, baß es das letztere sei. Nach seiner Meinung werde die Entscheidung über die Zukunft fallen, sobald Frankreich seine ftnaüzielle Lage erkennen werde. p Kamenew über die Lage der Jude« in Ruß- / land. re..,.' Loichon, 22. August. In einer- Unterredung mit einem Vertreter des Iewish Corr. Bür. gab der Solvjetdelegierte in London,. Kamenew, zu, daß -die ‘ Lage, der Juden in Rußland eine b e s o n d e tß leid«,itvoIle*.sei. Für die Juden, namentlich den jüdischen Mittelstand,. ist der Kommunismus vernicht tend,-weil.er seine ökonomischen Grundlagen zerstört. Die P'iederaufrichtimg derselben'ist eine dringende 0ÄLwendtgkelt. In oen Jubilstrien werden jedoch, die Juden erst spater unter normalen Bedingungen arbeften können. Was dw nationalen Aspirationen der Juden -betrifft, j» nimmt dre Regrerung keine ausgesprochen« Stellung ihnen qeqewüber ein. Die Zionisten werden nicht als sölch", sondern als Jedividnen verfolgt, dte. mit der Entente Verbindung unterhalten .und für fte Propaganda niachen. Dasselbe giltfür -dre Behandlung M-ts lukows und Winawer-s. Me ' Ztoinsten können wohl Versanmtlungen abhalten, jedoch" unter gr ip n Schwnrigkeiten.' *" Inland. Bohkott des Krieges j Der ri t ernatronale Ge werkscha i-! -1' erlaßt an dre Arbei ter a ll-er L än'd«r ein.'n 'llüjr u f >mu Bu)kott de «>, i ^es. Die Arbeiter werben aus- Mfordert. energtsch ieglcche Beförderung v o n -Tr u vp tit und M u n x t io it zu verweigern. „Die.;Atttou der Arbeiter muß als Sclnsinoache der M-'nsch- 'die reaktionäre „Heilige Allianz" zertrümmern, .'die mau bemüht ist, wieder^auszurichten. Nicht'-ein 'Zug mit Munition darf verkehren, nicht «in* -.'inziges imit Kriegsinaterial -'-besadeites Schiff' den Hasirn fta'"en/' nicht ein einziger Soldat soll -iveip'rbcwrbe^ .gverden! Der Jüternä'ionale Geirc.-.'challsbuüd rriu'irk, Kaß dir Proletarier aiter Länder diese Aktion durch'- lführen kenuen und. müsscu. In 'dem Bestvehen," «die Freiheiten'der sArbelter und die Entwickluich''dLr sozialen Errunyenfchaf.en" zu. iwschützen' und in-per s-Uede.rzeugnng, daß mir .der Wille der Arhll.ter - b'en -Kriegen Einhalt zu gebieten vermag, fordert der In irrln\ihi;ale Gewerflchaslsbund' a l l e L a n dese u-i-r"aft-e n ans, sich berciitzuhaltLN, um ichngensatls viirch- Ma s s c n a tiio u esu od er d nr'ch den' .Gun t rü-l- 'ftreik ihrrn 'Entschluß durchzusetzen. Die getver'kschaft- Mche Juternatiönale fordert überdies alle Org.an.isafli'onen ans.''Maßüähmen zu ergreifen, um' in 'allen Ländern der Er ze ü guu a von Kr ieg smater ich! - ein Ende zu machen.^ ’ 'i - - ■ &. j '. . . 'iiM