Wiener Morgenzeitung · 1920-08-24 · Heft 571 (24.8.1920) · p. Seite 3

, Nr 571 Wiert, Difffttoi bfttjtm keinerlc i. Zwis ch r n-zo lli nien errichtet worben." (Und di« Absperrungsmaßnahmen? D'. M> ) Artikel, 4 wurde in folgender Fassung beschlossen: '^Mches Land hat. eine..Landesb1irgerschcht. Die Voraussetzungen für EÄverb und Verlust -er LandeSbürg'erschaft sind in jedem Lande gleich und durch. BündeSgesetz geregelt. GrilEegende Voraussetzung der Landeshsttgerschaft ist das Heimatrecht in einer Gemeinde des Lackes." Nach diesem'Artikel wurde .folgender Artikel neu eiNKeschaltet: „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz Mich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der-Klasse und des Bekenntnisses, sind ausgeschlossen." - Aus.dem Artikel Itz tvnrden die Bestimmungen über bj« Bürgerlisten gestrichen. Die untere Altersgrenze fftr das passive Wahlrecht wurde aus das A4. Lebensjahr herabgesetzt. Zu Artikel 19 wurde weiter folgender Zusatz beschlossen: „Die Ausschließung vom Wahlrecht und der Wählbarkeit kann/nur die'Folge *Wc, gerichtlichen Verurteilung oher Verfügung sein." Dem Artikel 20 wurde folgende Fassung gegeben: „Die Gesetzgebungsperiode des Nativ n a l r a t s dauert vier Jahre vom Tage seines ersten Zusammentrittes an gerechnet. Die N e u w a h l ist von der Bundesregierung so anzuordnen, daß der neugewählte Nationalrat am Tage nach der Beendigung der ablanlenden Gesetzgebungsperiode zusammenireten kann." . Die Bestimmungen des Artikels 22 des Linzer Entwurfes, gemäß denen der Bundespräsidenent das Recht haben sollte, den Nationalrat aufzulösen, wurden abgelehnt und an ihrer Stelle folgendes beschlossen: . „Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der ÄatroNalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung be- Wietzen. Auch in,diesem Falle dauert die GesetzgebnngZp^riode des Natiönalrats bis zum Zusammeutriit des neugewählten Nationalrats." .Pravo Liduüber die Iudeuansweisrmgen i« Wien Im Anschluß an den Artikel von Eduard Singer in unserem Blatte, der sich mit der Frage -er jüdischen Flüchtlinge in Oesterreich befaßt, schreibt „Pravo Lidu". -aS Organ der tschechischen Sozialdemokratie: 1 „Von -er Ausweisung werden etwa 70.000 Personen betroffen: sie ist ein Werk der Christlichsozialen. Zum Vorwand für die Maßregel werden die Ernährungs- Schwierigkeiten der Wiener Bevölkerung genommen. In Wien befinden sich außer den jüdischen Flüchtlingen auch andereFremde m namhafter Zahl. Werden auch diese ausgewiesen werden? Es geschieht zum ersten Male in dieser Zeit, daß aus einer Großstadt Flüchtlinge in so großer Zahl ausgewiesen werden. ES ist «ine offene Frage, oh dies richtig und geeignet ist. Me Approvisrtionsfrage zu lösen. Mir' zweifeln daran,- * Ans dem Abstimmungsgebiet Klagenfnrt, 28. August. Sowohl in der Zone V als auch in der Zone A wird eisrigst gearbeitet, um die Vorarbeiten für die Abstimmung zu beenden. Die Gemeinde-AbstimmungSausschüsie sind bereits zum größten Teile zusammengestM. Die interalliierten Distriktsousschüsse haben ihre Tätigkeit überall aufgerronmren. « Gemäß Artikel 92 des Staatsvertrages von Samt" Germain kann kein Bewohner der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 bis zm endgültigen Anerkennung der' Staatsgewalt auf deren Gebieten behelligt oder belästigt werden. Das Staatsamt für Justiz hat in diesem Sinne die erforderlichen Weitungen an die in Betracht kommenden staatsanwaltschaMchen Behörden gerichtet und hievon auch die Plebiszitkommission in Klagenfnrt bMchrichtigt, di« sich in ihrer Sitzung vom 9. August mit der Frage der Erlassung einer Amnestie für politische strafbare 'Handlungen der Bewohner der Abstimmungsgebiete beschäftigt hat. Erhaltung des Arbeiterstandes ln gewerblichen Betriebe«. > Da» h«te zur Ausgabe gelangmde StaotSgesetzhkatt vrrlävtbart eine Vollzngsanweisung deS SttatSawleS für soziale - Verwaltung, durch welche die Bestimmungen über, die Erhaltung de§ ArbsiterständeS in gewerblichen Betrieben auch auf jene Beließe ausgedehnt werden, die nach dem SS. April 161» errichtet wurden. Als Stichtag für die Bemessung des in diesen neuerrichteten Betrieben zu erhaltenden Standes der Arbiter und An» gesteLN« gilt der hnllige Tag. .-.— 1 /' BorstStze der Horthy-Garden ins jugoslawische Gebiet. Ayra«» 38. August. (Privat.) Am Freitag kamen nng-rische Truppen aus dem F ü n s k i r ch n e r Gebiet über di« jugoslawische Grenze »nd versuchten, auf jugoslawischem Gebiet Amtshandlungen vorzunehmen. Fn Belgrad herrscht st a r k e E r r e g « n g. Dos ungarische Militär, das die Demarkationslinie überschritim, hat da» besetzte Gebiete bis heute noch nicht Kstumt. Militärisch« Gegenmaßnahme« sind sofort «»geleit« worden. Man nimmt an, daß dieser Handstreich" au» dem GruÄe «folgte, mu dir AvhLngrr L a r o l h i S. di, in Mnfttrchrn eine Gegeuregieruug nach dem Muster der .semerzeitige« Szegidiurr Regierung errichten wollten, an der Ausführung ihre» Planes zu verhindern. Wiener Morgen Leitung Spartakus in SLätzfurl. Magd e b il v g, 23. August. (Wolff.) Samstag nachmittags lram es in S t a st f n v t, obwohl der Spartabirsbnnd vor Gewalttätigkeiten gewarnt hatte, nach Beendtsimg einer von der K. A.-P. D. einberufenen Versammlung, zu Schießereien, in deren Verlauf das Rathaus mrt Maschinengewehren gestürmt wurde. Die Gefangene« wurden ans dem Gefängnis befreit und Plünderungen und Erpressungen sowohl bei Privatpersonen als auch bei der Kreissparkaffe und der Post vorgenommen. Als eine Hundertschaft der Mageburger Siche cheitspolizei ein. traf, verschwanden die Kommunisten spurlos, Telegramme. Die Bedingungen der Anabhangigbeit Aegyptens. London, 23. August. (Reuter.) Den „Times" zufolge stehe die Gewährung der Unabhängigkeit an Aegypten durch, die britische Negierung, unter gewissen, von Lord Dftlner und Zaglul Pascha vereinbarten Bedingungen unmittelbar bevor. Dem Mat in" zufolge hat die britische Regierung versprochen, Ägypten die ^Unabhängigkeit wiederzugeben. Infolge oer Verhandlungen zwischen Lord Mrlner und SaidZagW Pascha wurd das am. 18.9k>vember 1914 proklamierte Protektorat aufgehoben und bekanntgegeben, daß England die völlige Unabhängigkeit und Souveränität Aegyptens anerkenne. Aegypten wird die Kontrolle über seine diplomatischen Beziehungen zum Ausland haben und gewinnt dadurch das Recht des Zutrittes zum Völkerbund. Die Besatzungsarmee wird in einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückgezogen werden/oder es wird .in Uebereinstimmung mit der ägyptischen Regierung zum Schutze des. Suezkanals eine kleinere Besatzungsarmee Zurückbleiben. Die britischen Beamten, die nicht in ägyptische Dienste treten wollen, gehen nach England zurück. Die ägyptische Frage ist damit engültig gelöst und diese Nachricht wird nicht verfehlen, ihre Rückwirkung auf die ganze islamitische Welt auszuüben. Konflikt zwischen Per« und Chile. London, 23. August. (Funkspruch.) Nach Meldungen aus Rom hat der Geschäftsführer von Peru mitgeteilt, daß die S p a n n u n g z w i s ch e n Per« und Chile ernsten Charakter angenommen hat. Chile beabsichtige, die Streitfrage mit Waffen auszutragen. Peru sei jedoch vorbereitet und vertraue aus hie ihm von Frankreich gegen das deutschfreundliche Chile zugesagto Unterstützung. Eine peruanische Kommission sei nach Italien unterwegs, um Kriegsschiffe anznkmrfen. Für den Weltfrieden. Paris, 23. August. „HumLnit«" Vervffeutlicht einen Aufruf des gegenwärtig in Amsterdam tagenden Bureaus der Jntrrriationalcn Gewerkschallsvereiniglmg an die Arbeiterschaft der ganzen Welt gegen de« Krieg und zur Wiederherstellung des Weltfriedens. Der Ausruf tritt für einen allgemeine« Frieden ans der Grundlage der Anerkennung der revolutionären Ervbe-> rüngen und der Unabhängigkeit der Völker «in und fordert die Ärbtiterschast auf, sich bereitmdalten, um nötigenfalls in gemeinsamer Aktiv« Vorgehen zu können. ' ' , FriedensnnLerhandLmrgen Mische» Rußland und Rumänien. Krakau, 93. August. Die polnische Telegraphen- . agentur mildet aus Paris: Ms Bukarest' wird berichtet, daß der rumänische Minisierprasident in der Kammerfttzung bei Beantwortung einsr Interpellation die Erklärung abgegeben hat, daß die NäHrichten über den Beginn her Frieden? unterh tr n btun gen zwischen Rumänien und Sowjetrußkmd auf R i ch 11 01 e i t beruhen. Das Resultat der Verhandlungen wird dem Parlament sofort mitgeteilt werden. Kommunistischer Gemeinderat in Belgrad. Belgrad, 23. August. (Korr.-Bilr.).Bei den hiesigen Gemeindewahlen siegten die Kommunisten. Sie erhielten 3826 Stimmen und dadurch 30 Sitze in der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister der Stadt Belgrad mutz infolgedesien der kommunistischen Partei entnommen werden. Die Kommunisten haben noch in werteren sieben Städten die Mehrheit' erhalten. Die bisherigen Regierungsparteien erlitten eine schwere Niederlage. Gewalttaten in Irland. Lyndon, 23. August. (Fiuckspruch.) Gestern nachts wurde die Küstenwachstation B r o w h e a d von einer Abteilung maskierter und bewaffneter Männer medergebrannt. König Nikolans in Skntari Laibach, 23. August. (Tel.-Komp.) Stach Meldungen, die aus Belgrad eingetroffen sind, befindet sich König Nikolaus von Montenegro und sein Sohn Danilo in Skutari. Man bringt die Anwesenheit der beiden mit den Angriffen der Arnauten aus Jugoslawien in Verbindrmg. 24. Knmimi «fttr'a Spaitung der sozialistischen Partei in Frankreich? | Paris, 23. August, (Havas.) „Journal" glaubt wissen, daß die Hcftigleit dßr vou Cachsn. und Froffarb gesiihrten bolschwiksschen Kampagne bü Spgltung der sozialistischen Partei schon in de« nächsten Tage beschleunigen dürste. Man glaicht, da^ die neue parlamentarische Gruppe der Sozialisten eftvo 50 Mitglieder rnafassen würde: die aus etwa 15 Mann reduzierten bolschewitischen Abgeordneten würden eineigene Gruppe bilden. Die Anruhe« in Oberschleften. Beuthe«, 23. August. (Wolff.) Pleß und S o r (l u wurden gestern von den Polen besetzt Soweit sich aus den bis jetzt vorliegenden Meldungen ergibt, ist der ganze Kreis Ryvnik außer der Stadt Rybnik und der ganze Kreis Pleß mit der Stadt Pleß, der Landkreis Kattowitz, der Landkrei« Beuchen und der Landkreis Tarnowitz durchwegs i« polnischer Hand. In den besetzten Gebieten sind heute Maueranschläge in. zwei Sprachen erschienen, in denen zur Bildung von S e! b st s ch u tz k o m i t e e s aus der heimischen Bevölkerung aufgefordett wird. liche Waffenü n b MnniNonsvorräte sind sofort nbzugehen. Die Gasthäuser sind um 8 Uhr abends zu schließen, Privatpersonen dürfen sich von Vz8 Uhr abends bis 4 Uhr morgens, ohne Ausweis ans den Straßen nicht blicken lassen. Kriegsvorbereit«nge« Litauens. Der „Frankfurter Zeitmrtz" wirb »ns Kopenhagen gemeldet: Die litauische Nationalversa.mrm 'läng beschloß die UuSgabs einer inlündtschen.Staats anleihe im' Betrage von 100 Millionen Mark. Der: Ministe^ des Aeußern, Herl chi«, b-egrünbete Regs^ru'ngZantrag .damit, daß Litauen -sich mif bc« Krieg vorbereiten Müsse. Wilna, 16. August. (Manischo Telegraphen tue.) ,.Aus-.nrnbekannten Grstichsn würben vorig'.:' Wvchei, auf Befehl der russischen Heeresleitung in Wilna./ftebep - litauische Bürger erschossen. Me litauische dlstordnung der gemischtml Kunnttiss'vn legte mrfs schärfste Pvoteft daagegen ein und ebenso gegen die VerhafNmg von etwa 100 jüdischen.Einwohnern Wislnas. - Dar Ans nach FreMMge«., MoSka«, 23. August- (Funlspruch.j w e schreibt: Unter dem Druck der polnischen Armee habe« unser« Truppen eine Reihe vo« Städten räumm Müssen., Wir 'MsN noch mehr Freiwillige sammeln! Genossen, geht au dir Weststyut «nd <m die Südsroichchchikl dm Vornmsch der Ppleu .tto- Wrantzels zum Sutlschud!' Mn und' Hnnsrr ein Ende brreNtn, Der Prozeß gegen die Mörder TiszaS. Budapest, 23. Augnst. (Ung. Tel.-Korr^Bnr.) M . heutigen 20. VerhanchlungSiag im Prozesse gegen die Mörder des Grasen Trsza wurde zunächst der Zeüg? Viktor Heltai vernommen, M während der Oktober- Revolution Stadtkcunmandant von Budapest tvar. v Er sagte aus, Friedrich habe sich ihm. gegenüber am 26. Oktober . 1918 geäußert daß Graf TiW das einzige Hindernis der Konsolidierung^ sei. An; 80. Oktober habe er Friedrich im Knegsminlsterium ausgesucht, wo ihm dieser beiläuftg folgendes gesagt habe: WasistmilTi sza, habt i h r e i n E nd» gemacht? Der Zeuge habe erwidert, daß er nicht wisse, was Friedrich mit dieser Frage meine. Darauf, erzählt der Zeuge, blickte-mich Fnedrich 'mu dachte ein wenig nach und sagte: In richtig, du.kann ft das ja Nichtwissen! Heltai erklärt weiterß, daß ec die Nachricht dorr der Ermordung Tiszas erst itm 7 Uhr abends von Ludwigs Hatvüny erfahren habe, als er sich m den Nationolrat habe begeben wollen. Er und Hatvany seien empört, gewesen, daß die Revoloution auf diese Weise beschmutzt worden sei. Im Vorzimmer des Nationalrates habv Zeuge einen jungen Mann getrosten, der ihiu gleichfalls die Ermordung TifzaS mitgeteilt und auf feinen neuere lichen Zornesausbrnch hin gesagt habe: L a tz d aH Friedrich hat daS gut gemacht; er wußte, was er tat. Heltai gibt ferner an. daß ihm Horvath-Szamo^ dich erklärt habe, er habe bereits zum driften Male v o n F r i e d r i ch G e l ö b e. k o m m e n, weil er Tisza ermordet habe. Auch Dobo habe dein Zeugen gegenüber geäußert, daß Friedrich wisse, er l-abe Tisza ermordet, und daß er v,o n F r r e d r i ch den Auftrag dazu erhalten habe. Die Verhandlinig dauert sorft Die als Zeugin einvernommdne Witwe de UntersuchnngSrichters Kovacs, der zuerst die Untersuchung gegen die Mörder des Grasen Tiiza geführt und am 6. Dezember 1919 S e l bstm o r d verübt hat, sagt aus, daß ihr verstorbener Mann bis zum 4. Dezember die Untersuchung anscheinend mit größter Freude führte. Am genannten Tage sagte er ihr jedoch, er wolle einen Urlaub nehmen, denn der schumtzigs Prozeß widere ihn an, weil nunmehr sogar in die Justiz^ pflege die Politik hineingetragen werde. Er habe noch hinzugefügt: „Entweder bin ich ein unabhängige^ Richter oder ein Mietlings In einem gurückgelasseueni Brief, den er ftiner Frau schrieb, erklärte er, daß eo sterben müsse, damit seine Ehre nM befleckt werde, ^^«