Wiener Morgenzeitung · 1920-08-20 · Heft 567 (20.8.1920) · p. Seite 3

Wiener Morgerrzeitnng 20. August 1920 6eüe 3 - uwjpr" im itölkerbund. Plenarsitzung des Komitees der jüdischen Delegationen. Aus Karlsbad wirÜ nvS berichtet: Die hier abgehaltene Vollsitzung des Komitees der jüdischen Delegationen bei der Friedenskonferenz batte eine Fülle von Fragen zu erörtern. Die Besprechung dauerte zwei Tage und nahm vier Danersitzungen in Anspruch. Nach einem übersichtlichen politischen Referate des Vorsitzenden Nahum So ko low und des Generalsekretärs Herrn Leo Mozkin über die bisherige Tätigkeit des Komitees zum Schutze der bürgerlichen nnd nationalpolitischen Rechte der Juden in den vielen Ländern upd über die bevorstehenden Nieiteren Aufgaben zwecks Ueberwachung der in den F r i e d e n s v e r 1 r ä g e u bereits g e w ä h r l e i st e t e n Rechte wurde die Debatte eröffnet/ in der sich Vertreter der jüdischen Kongresse in Amerika nutz Kanada, ferner die bevollmächtigten Delegiersten der jüdischen Nationalräte Rußlands, der Ukraine, Polens, Lettlands Litauens, De st er'rei ch s, der' Tschecho-Slowakei, Ostgäliziens und ein Vertreter aus Deutschland lebhaft beteiligt' haben. Der Jüdische Nationalrat in Litauen war durch den Minister für jüdische Angelegenheiten Doktor Soloweiczyk (Zionist), den Staatssekretär für Finanzen und PräsidialmitgÜed des Jüdischen Natianalrates Dr. R ach in i l e w i t s ch (Agndath Israel) und durch den Referenten für sozialwirtschaftliche Angelegenheiten beim Jüdischen Nationalrat Dr. Goldberg (Demokrat) vertreten. Die Delegierten der einzelnen Länder reseriei'ten ausführlich über die Haltung ihrer Regierungen?.n den, Fragen der -jüdischen Autonomie und unterbreiteten die Wünsche ihrer National rate. Es wurde neuerdings allseits unterstrichen, daß das Komitee der jüdischen Delegationen sich jeder Einmengung in Territorial- und Grenzfragen zu entßtilten habe und lediglich für Schutz und Ueberwachnng der bürgerlichen nnd nationalen Rechte der Juden in allen Ländern zu sorgen hat. Tie eigentlichen Beratungsgegenstände der Plena?» sitz,mg waren die Fragen der Vorbereitung - einer permanenten interterritorialen jüdischen Vertretu»- im Hinblick auf den Völkerbund, ferner das VerWimS dieser ständigen jüdischen Vertretung zum Völkerbund wobei allseits der Wunsch ausgesprochen tvurde. dahin zu wirken, daß den 16 Millionen Juden eine offizielle Vertretung im Völkerbund zuerkannt werde. In dieser Richtung wurden bestimmte Beschlüsse gefaßt, dje nach zunächst ansgedrückten Bedenken des 'Herrn Sliosberg (Petersburg), betreffend eine jüdische Permanenzvertretung, einstimmig gefaßt wurden. Ueber Antrag des Generalsekretärs L. Moz?in wurde cknch einmütig beschlossen, die vorzubereitende interterritoriale jüdische Vertretung durch Vornahme von Neuwahlen der jüdischen Nationalräte in den einzelnen Ländern, und zwar ans breitester demokratischer Basis, zu wählen damit sowohl in den jüdischen Nationalräten als auch in der obersten permanenten . interterritorialen Repräsentanz samt« I i ch e P a r t e tciuniö K lassen des jüdischen Volkes vertreten sein können. Behufs Sicherung d« Finanzen für die Existenz und die ungestörte Arbeit Komitees der jüdischen Delegationen haben sich die jüdischen Kongresse und Nationalräte der einzelnen Länder zu der baldigen Aufbringung bestimmter Summenv<wpflichtet. Schließlich wurde auck die Frage her Bildung einer jüdischen Sektion für die Propagierung des Völkerbundgedankens unter den Inden eingehend besprochen. Es wurde ein ^uristenkomitee eiügesetzt, um dem Komitee der jüdischen Delegationen in Kürze hierüber praktische Vorschläge zu unterbreiten. Nach einer einhelligen Ver- . tranens- und Daukkundgebnng für die bisherige erfolg-! reiche Arbeit deS Komitees der jüdischen Delegationen wurde die Sitzung geschlossen. . _ 4 %#: f 9k k67 Wien. Freitag .\ ---.... I XI VT,-j, V-'--. I / Inlmrd. NatiottarrLttlndStaatsoberhaupt. [■’ Der Untsrausschuß des - Verfafsungsausschussis setzte sHeW ferne Beratungen fort/ Der Artikel, der die Kompetenz -es Bundes rat cs regelt, wurde in folgernder Fassung beschlossen: (■ , küre Angelegenheit nicht ausdrücklich durch dir VuydrsvLrsafsung drx GeschgtbMg oder auch der Vsklziehnvg. dgs HuyhB übertragen ist, vrrbMt sie im WirknngsbssxM. der Länder/" Insoweit der Buiidesgesehgebung hssß / dje I^gelirng her Grundsätze Vorbehalten,tj(, . oMiegt die nähere ApSMrpyß der AuchesHesitzgebung innerhalb des bunpesgssktzlich festMegtev Rahmens. Toll ein Akt der rollziehenhen Wspält für mehrere Länder Rechtswirksamk'eit äußern nnd ist in hem, die Angelegenheit regelnden Buudesgesetz nicht ein anderer Borggng vorgesehen, so geht die Znständitzkeit für diesen Akt. der Vollziehung auf den Bund über. Die auf Grund der Artidrl 11 nnd 12 zu erlassenden BundcsgHsetze haben voxzusehen, ob und inwiefern über Altträg csiter der beteiligten LandLZregiernnM der Vollzug ans deu Bund vergeht, wenn ein Akt der vollzielMden Gewalt eives L4nd.es Rücktvirknngen auf ein -ichexes Land zu ünhern geeignet ist, sofern sich die beteiligten Länder nicht eiriiAchr Hunrn. , Des weiteren wurde, folgender Artikel ap^enobMen:..... Ein G e s c tz e s b e s ch l n ß des A ä t i o n a l r r t: S . Unnt soweit nicht in diesem Artikel, aichsxes. bestimmt ist, nur Hann üindgemacht werden, wenn der Bundes rat diesen Beschluß seinen Einspruch erhoben hat. Der Einspruch muß dem National.,t innerhalb acht, Wochen nach Einlangen des Gesrtzesüeschlllsses beim Bundesrat mitgeteitt werden und mit Gründen versehen sein. .Tie Bewilligung dtzs B n y d e s v o r a n s ch l a g e s und di? Genehmigung der Rechnungsabschlüsse, die Aufnahme und Konvertierung von BundeSanleihtzn und die Verfügurig über das BurüeSverinögeu sind ausschließlich Sache -des A a t i o n a l r a t je s. B^i der Beratung über den Schlüssel der Mandats- Verteilung in der Länderkammer, dem sogenannten Bundesra t, wurde beschlossen, daß die Länder im Bundes-' rat im Verhältnis ihrer Einwohncrz a h l, jedoch mit der Einschränkung vertreten sein sollen, daß kein Land. Weniger als drei, kein Land mehr als zwölf Maiwata im Bnndesrat besitzen soll. Die endgültige Formulierung wurde der nächsten iZitznug vor^ahaltelr. Der Unterausschuß beriet hierauf im Beisein des Präsidenten Seitz über die Wahl und die Stellung des künftigen Bundespräsidenten. Mt der- Berichterstattung war Dr. Danneberg betraut. Beschlossen wurde, daßkünftig N i ch t m e h r wie bisher der Prä s-'t d e N t d er Nationalversammlung Staa t s o b e r h a-u p t sei, sondern daß ein. Li-gener> Brr-ndes p r:ä's.id/ nt^vM" der BündesvtzrsamMlung, also gemeinsam von?Nationalrat und Bundes^ rat, in ähnlicher 2^eise/wie in /Frankreich' gewählt "wird. Eütmalige Wiederwahl des Präsidenten ist zulässig. Hinsichtlich des' passiven Wahlrechtes'"behält sich ' Dr. D'änneberg die Stellung eines-. Antrages vor, d t r M i tgli e der e h'o'- m a l s r e g i r r e n d e r H ä u s e r v o n d e t Wahl g »i m Bundesprgsidenten antzsch'licßt. s. Der Unterausschuß beriet soddün über dje' g e's.t tzgeben he W e w a k tim Bund:. Es wurde öeschlossen, daß düs VolkshauS den Namen „Nationalrät"» das' Länderhaus den Namen „Bundesrat" tragen' soll. Rattonalrat und Buntzesrät tEen zur Bundesversammlung zusammen zur Wahl des BlnideSprSsidenten, zur Beschlußfassrrng Über wie K r i e g s i: r k l ä r u n g und zur Bcschkußfassimg über Anträge auf behördliche Verfolgung nnd auf Abberufung vrZ PundeSpräsideMn. Die PyamteAfrage im HavptsvSschutz. Der Hauptausschuß hielt gestern unter Vorsitz heh Präsidenten Seitz mit einer kurzen Miitagsunt'erbyechung eine mehrstündige Beratung pH. Annächst Mitd die Befoldungßrefürm für die Ängestell/n dör StaatsLisenbahnverw.rltnng in Berhasidlung. Mach einor' längeren Debatte, --fr 'der die Staatosekretäre Dr. Pe-stoi und Drf Reis ch sowie sämtliche Mitglieder d«S- UuSschussös sich beteiligten, würde beschlossen: - ' Der HunptänSschuß erteilt gemäß § 3 des Gesstzes vom 13, April '1920, St.-G.-Bl. Nr. 180. über die Mitwirkung der Nationawersuinmsitng an der Reaelnng der Bezüge der in staatlichen Betrieben Peschäftigton seine Zustimmung, daß eine Nenöronnng des'Besoldüngswesens bei der österreichischen iStaatseisenbabn- Verwaltung gemäß dem Gesehentnmrfe der Regierung, betreffend die Besold nngs re form, erfolge. Im weiteren Verlauf der Verhandlungerr brachte, der Staatssekretär für Verkehrswesen dem Hyuptausschnß zur Kenntnis, daß die Durchführung des materiellen Teiles der' genannten Befoldungsresorm wegen der notwendigen Durchrechnungen einige Jett in Anspruch nehmen wird. Er erbat sich dahev die Genehmigung des Hauptoirs« schussez, den Mngrftelften der Ata.atscisenbahnverwaltung im Rahmen der Beträge, die sie ans Grund der BesoldUttgSreform zu erbalten haben werden, monatliche Teilbeträge vvrschnßweisc aussvlgen zu dürfen. Diese <8e> nehmigung wurde erteilt. Ferner faßte der Hauptausschuß solgimoen Beschluß: Die Regierung wird ausgesordert, die Pesvldnngsresorm für alle Staatsaugestellten möglichst rasch fertigzustellen, wobei in Aussicht zu nehmen ist, daß diese Btzsoldu-Ngsresorm auf den gleichen Zeitpunkt wie je ns der StaatsciscmbahnbediensteLen rückwirkend gemacht kverde und auch den Staat-r-augcst?llren analoge, monatliche Porschüüe aus die BeMge, die sie aus Gnund ‘—ril ' I I I 11 'Ms^»MNNMM!«IMI,>NI7I,sN«>,sl! IUI III HIIJUWW der- Besoldnngsresorm zu beziehen Haber/werden, gewährt werden. ' Weiters wlkrde die Regierung" anfgefordert, bei diesem Anlaß ««ch angemessene Zuwendungen an die StaatSpensionisten vorzunehmen. Der Hauptausjch-lß mußte sich auch mit der Frirge der Bederkuüg für diese Mrhrauslagen btzstissen, vor allem ans dem Gebiete der Btaatseisenb ah nver waltu n g. Nach chner längeren Debatte wurde beschlossen: 1. Die von der Staatsregievung vorgelegten Grundlagen für einen neuen Gütertarif der österrreichischen Staatsbahnen mit Wirksamkeit' vom.i.'5. Oktober 1920 werden gemäß beit §§ 1 uub 3 des Gesetzes vom 13. April 1920, St.-G.-Bl. Nr. 180, genehmigt. 2. Im Sinne des ß 4 dieses Gesetzes' wird der Staatssekretär' für Verkechcstvesen ermächtigt, diesen neuen Tarif prozentuell in einem folchen" Ausmaß zu erhöhen, wie es zur Bedeckung der Kosten der Bc-> soldnngsresorrn und des gegenwärtigen Betriebsabgang^s .der 'Staatseisenbahmm notwendig ist. > ' Um o Uhr nachmittags wurde die Beratung wegen der gleichzeitig statlfindenden Sitzung des Ausschusses für Äenßcres abgebrcchen; sie wird morgen um 10 Uhr vormittags fortgesetzt. Die Brnffeler Finanzksttferenz. Wie.schon berichtet, ist für den 24, September vom Selrets'rMr des VAkevbuildes eine iniernaüanale Konferenz nach Kvilssel. einbernssn worden. Inf dieser Konferenz werden vor -allem die drei- Fragen der B a I u t a, der R o h'st o f sb e s ch a s f u n g und,' des illtenrationaten H a nd e isverkchrs.zur Hprache kommen. jOesterre.ich wich drei Vertreter entsenden, die im Einivevnohmen mit dam Staatsamte für UeußproS aus den wirischastttchen Mssorts autz» gewählt werden. Voraussichtlich wechen zisver Sektionsloiter i/ch ein mchtstaatlicher Bankfachtnann die Reise nach Brüssel antretön. >. ' Oesterreich hat seit dem Zusammenbruche Hßher nur - an einer internationalen Konferenz teilgenommm, nämlich an der Po st! o ns er e n z i n P y r i s. Die Einladung nach Brüssel ist a-us dem Gmpndc bed«ltaugsvoll, weil dort, anders als. in Paris, Entschlüsse vom größter Wichtigkeit gefasst werden. Politische und militärische Fragen werden aus der internationalen Brüsseler Konferenz rücht zur Sprache kommen. Das Prograinm sieht nur finanzpolitische Beratungen vor. Oesterreich und IuHz»sk«Mien. Du' Pftcn Ge'chästöiräger b^'r der südslawischen Regiennw. fe.wlivnKrat H » i ♦ t w et t v, bat gefiel« m Belgrad un Min's^nnm drS AnMkr« sein B.'gt>'.»i>:gnngSschrechnr üdnreicht. Minister Ninc-c ä'ustnte in berzlichsirc Weiß seine grsße Beikiedigung, nunmehr die normalen Beziehungen wiederhrrgeßellt zu srh^u, nur versicherte dem österrcichischen Geschäftsträger, daß diese Auisassung in polil'.schen Kreisen allgemein sei. DioAuSlief-rung hzt ungarrfche« K»«mumste«. . Kr« )t);v triahreii, h«t das Wienc^ ^h.exland.e-- g'e r i ch i bezüglich des »vu der ungarischen Rrgiuuuü »cuer- Linas gestellttn Auslujerungsbeschrenr gegen die M-DWßmch» schrrn Boden befindlichen ehemaligen ungarischenBslkSbeauftragten auf S t a t t g e b u n g des Arrsliefernngrb e g e h r e n s erkannt. Die AnSlieferung wird nur bezüglich einer Nrihr von konkreten Tatsachen, die mit der Politik nicht in Zusammenhang stehen sollen, befürwortet. Die Enischeiduug übe, den Antrag deS Oberlandtsgerichtes steht beim Staatsamt fvi Züftizwese«, das den Akt erst vor wenige» Tagen bekommen hat und daher noch keine Entscheidung getroffen hat. 2B:e wir weiter von znsländiger Seite erfahren, sieht eine Entscheidung des Iusiizam.'es auch nicht unmittelbar' bevor. Der PchL.itzorstand der komniunistlschen Parier Oesterreichs hat sowohl schriflbch beim Ctaatssekreiär des Arnßern wie durch eine Abordnung beim Staatssekretär für Iustizwrsru gegen di« Auslieferung Einspruch erhob e n. Der Ahordnüng wurde eMrt, dich die Entscheidung über das NuSliefetungsverfahren nur »ach objektiven Gesichtspnnkten nnd ahne jede pvlirische Animosität gefallt werden wird. Telegramme. Die franzöfischeN Sozialisten gegen Millerand. Paris, 19. Arrgust. Die französische sozialistische Kammergrnppe hat in einer gestern abgehaltenen Sitzltng beschlossen, die unverzügliche Einberufung der . Kammer zu verlangen. An den Präsidenten der Kämmer wurde ein von allen Mitgliedern der Gruppe gerichtetes > Schreiben gerichtet, in dem mit Rücksicht auf die jüngsten Aktionen des Kabinetts Millerand, insbesondere die Anerkennung des Generals Wrangel, die Einberusmlg der Kammer zu einer Sitzung beantragt wird. Ferner wurde beschlossen, eine Interpellation über die Maßnahmen gegtn die englischen Genossen sowie über die Politik gegenüber der russischen Revolution einzubringen und die Forderung anszustellen, Clemeneeau und Millergnd in den Anklagezustand zil versetzen. Die Konstituante für Mesopotamien. London, 18. August. (Privat.) Nach einer Mittellung des Amtes für Indien sind die ersten Schritte unternommen worden, um gemäß den Bestiminungen der Mandats eine Versammlung von Verttetern der B e v ö l k e e » n g Mesopotamiens nach Bagdad einzuberujen, die das Gesch zur Wahl für die Nationalversammlung ausarbeltensoll. Die Nationalversaminlung werde dann im Einvernehmen mit den englischen Denvaltungsbehörden das Grundgesetz des Landes anszuarbeiten Haben, 91»«, 19. August. lFualspruch.' Nach Meldungen aus Kairo ist bi« Lage in M«sypotm»i«n nach wie vor ernste H c l l a h ist bebroht, in B a g d « b herrscht ein« aufrührerische Bewegung, bie Echubahr ist an verschiedenen Stellrü unterbrrche«. «Die Kairoter Meldungen sind sonst nicht sehe zu-- veEsig. Red.) Die Wirre« in Irland. LvNh«», 19. August. lTel.-Komp.) Die Spannung in (vtfauö bguevi unvermindert fou. Auch gestern kam es cm einzelnen Orten wieder zu blutiacn Zusammenstößen. Der kom'- wenden Wach« sieht man mir Besorgnis entgegen, ba in fect^ selben 300 Protestversammlungen tm ganzen Lande gegen die > euMchr Regierung stattsiudrn solle».