Wiener Morgenzeitung · 1920-08-20 · Heft 567 (20.8.1920) · p. Seite 2

V ^ettc 2 Wien, Freitag j§r um uns Über Buchs ins Land. Oesterreich muß ich öcktavf einrichten, in der. Welt Vertrauen zu suchen. iS Elemente aber, an die Dr. Renner seine-Warnung suchtet, unterhöhlen alle diese Bestrebungen und wir 'iRtfbten, daß Oesterreich vor dem Forum des Völkerbundes, ün den es sich nach Renners Ankündigung anjMiStzen will, einige schwierige Fragen zu beant- Üvorten und aufznklären haben wird. Dann wird die Megie vollständig sein. Wiener Morge«zeLtmrg 20., August 1920 N r. 5 67 Friedrich illfi bvofjen. Gin Busenfreund Stephan Friedrichs, der Ab' (geordnete E r e k i, richtete in der letzten Sitzung der ungarischen Nationalversammlung schwere Beschuldigungen Hegen den Verhandlungsleiter im/TisZa-Hrozeß, 'den -Auditor Sztupka. Ereki behauptet, daß Sztupka mit einem der Angeklagten (Heltai) auf sehr freundschaft-, sichern Fuße stehe, auch hatte er Beweise "dafür, daß der Wrozeßleiter gar nicht die Absicht habe, die angeblichen Mörder zu verurteilen, es sei ihm vielmehr nur um die 'Verurteilung einer augenblicklich mißliebig ge. wordenen politischen Richtung (Friedrich'Partei) zu Tun. Ereki macht die - Enthüllung, daß der Verhandlungsleiter Sztupka tagtäglich mit den An» tzeklagten Hüttner, Szianykovszky, Dollo, Vago zu. sammenkomme, ja gemeinsam speise. Ber diesen Hussammenkünften werde das Verhalten der Angeklagten m!der Verhandlung den Zeugen gegenüber vereinbart. Drekr wolle den Friedrich nicht schützen, wenn er ge- -Mordet habe, so gebühre ihm der Galgen, er dulde aber -nicht, daß die heilige Wahrheit (den Ungarn ist nämlich alles heilig, auch der Pogrom) beschmutzt werde. Die Aegenwatige Regierung hafte mit ihren Köpfen für ihr Verhalten gegenüber dem Friedrich. Schließlich drohte Dreki. daß er der Nation Genaueres über die order von Keeskemet, Siofok usw. sagen würde. Akraimsche GeftMdtenkoirferetrz. . Anläßlich der Wiener Reise des ukrainischen Ministers ldeS Aeußern Andre NikowSkhj sind die ukrainischen Vertreter zu einer Konferenz eingeladen worden. Unter -anderen' find in Wi?n' eingetroffen: Finanznirmster Christoph Daranowskhj, Gesandter Nikolaus Wassilko (Dem), der ehe- «maftge Minister und Gesandte in Men Gregor Sidorenko,?Gesandter Margolin (London), Gesandter Jakowiw (Haag), Legationsrat Stozkhj (Berlin), Gesandter SlawinSkyj (Prag), Gesandter Galagau (Budapest), Gesandter Äewickyj (Athrnl, Lie ehemaligen Mrnster SchuVhin, Schernihin urch Aütonö» Ez. In der ersten Sitzung, die vorgestern stattfvwd. wurden Lee Berichte des Ministers des Aeußern und des FinaNzmrinisters enigegengcnommen. Außerdem wurde über Fragen ider internationalen Politik, der Älrnderung im diplomatischen ^Dienst, der Angelegenheit der Konferenz der Randstaaten und deren Bündnis in den Gebieten vom Balftkum bis zürn 'Schwarzen Meer, der Information der europäischen Öeff-mt* IWeit über die ukrainische Frage u. a. m. beraten. Wvsnoels politisches ProgrttMttr. Der Pariser „Temps" teilt mit. daß WrangÄs Regierung folgende Grundsätze angenommen Hut, die ihr politisches Programm bilden: 1. Die Südregierung ist bemüht, dem russischen BöM die Möglichkeit $u geben, seine Regierung^ form selbst zu bestimmen. 2. Bürgerliche und politische Gleichberechtigung -sowie Unverletzlichkeit aller Bürger ohne Unke ' " Ler Nation und Konfession. 3. Der Boden wird denen zugesprochen» die ihn -wirklich bearbeite«. 4. Schutz der Interessen des Arbeiters und seiner gewerkschaftlichen Organisationen. 5z In ihrem Verhältnis zu den übrigen Staaten, Avelche aus dem Gebiete des ehemaligen russischen Ru ches -entstanden sind, anerkennt die Südregierung das Prinzip jder sveiwilligen Föderation. Die Stratzenkampfe in Kaitowltz. Nus Kattowitz wird gemeldet: Trotz der Ber» HaNgung des Standrechtes kam es Mittwoch zu neMN (schweren Unruhen^ in deren Verlauf das Deutsche Haus von der erregten deutschen Bevölkerung gestürmt und Besetzt wurde. An verschiedenen Stellen der Stadt kam es zu schweren Munitionsexplosionen, wobei es Tote Md Verwundete gab. Von sieben verhafteten Pole« wurden zwei erschlagen, einer standrechtlich tzr» schossen. Es wurden die schärfsten Maßnahmen zur Äuftechterhaltung der Ruhe getroffen. Rach 8 Uhr Abends darf niemand die Straße betreten. Die frästhöfische Kommission hat sich i« eine Kaserne zurück» (gezogen und dort verbarrikadiert. Die Meldung, daß in. Kattowitz zweitausend Leute -von den Franzosen festgenommen und nach Polen geibracht worden seien, hat eine ganz merkwürdige Auf» Äärung gefunden. Es hat nämlich die deutsche Sicher»' heitZpolizei aus Denunziationen hin eine Anzahl jüdischer Arbeiter -in Kattowitz aus den Arbeitsstellen geholt, gegen den Protest der Unkernehmee auf Automobilen vierladen Uno über die Grenze gebracht. Bei dem Ab- 'tttmsport wurde ihnen gesagt, es handle sich um ein« btzoßst Feststellung der Personalien. Air mt Zusammenchoeibung wurden die Arbeiter geschlagen. Ausdrückilich Wird herdörgthvbeN, daß nichk etwa polnische Beser« chsse LusammenLesannen wurden, sondern nur Juden. Stteekrdär Dr. Der Ausschuß für AeußeveS hielt gestern nachmittags unter Vorsitz des Obmannstellvertreters Abgeordneten Doktor D ä 1k r eine Sitzung ab, in der nach Eröffnung StaatssekrStör für Aeutzeres Dr. R,n»«< das Wort zu folgern Äusführungsn ergriff: Unser diplomatischer 'Dienst mutz in ganz geändertem Maßstab und mit anderen Zielen neu eingerichtet werden. Die Reberliafttunge« der Großmacht, die noch hie und da lebendig sind, beeinträchtigen die genaue und sichere Er« fassung der Aufgaben, die uns gestellt sind. Die Republik Oesterreich ist ein bescheidener Kleinstaat, besten auswärtige Beziehungen noch dazu durch den Friedensvertrag weitgehend gebunden sind. Unsere auswärtigen Ausgaben sind, wenn man von der nächsten Pflicht.der Erfüllung deS . FriedsttsvrrtrageS ab sieht, zurzeit Im Grunde genommen volkswirtschaftlicher Nslur. Oesterreich. hat sich damit vertraut gemacht, daß ihm nichts zu wollen übrig bleibt, als innerhalb seines Gebietes , seine Volkswirtschaft wieder herzusttllkn und seine politischen und sozialen Einrichtungen auszubauen. Die Staatsregierung hat jeden Gedanken, an eine Aenderung der in Saint-Germain gegebenen NechtsbcrsiS abg«lehnt. und empfiehlt auch allen Gliedern des Staates und allen Staatsbürgern, obschon ihnen unsere freiheitliche Gesetzgebung selbstverständlich die Pflege jede- JdSülS freiste ltt, ihre Gedanken und ihre Straft nicht auf unbukOführSare Ziele 1 zu vergeuden, sondern in den Dienst des inneren Wieder» aufbaues zu stellen. Die gegenwärtige Geschichtsphase läßt ändere Ziele nicht zu. > Nach der Ratifizierung deS Frieden-Vertrages hat auch die österreichische Sektion der Reparativ Nskommission ihre Tätigkeit in Wien ausgenommen. Damit ist eine doppelte Vertretung der alliierten und assoziierten Mächte geschaffen. Während die erwähnten Gesandten und Geschäftsträger jede Macht einzeln vertreten, ist die RaparationSkommission ein allen Verbündeten gemeinsames Organ. Ihr Rechtskreis ist allerdings durch den FrredenSvertvag. festgesetzt, aber die Abgrenzung der Machtvollkommenheiten der Kommission und der Einzelvertreter ist nicht immer klar gegeben und kann meist erst von Fall zu Fall festgesetzt werden. Außerdem ist bi# Reparationskommission in einer doppelten Funktion hier, der FriedenSvertrog erschöpft ihre Aufgabe nicht. Dank der hochherzigen Hilfsbereitschaft der Großmächte soll Oesterreich von den verbündeten, aber auch von dev neutralen Mächten Kredichikfe erlangen und Äe Wiener Sektion der Reparationskommission ist zugleich das Orgän dieser Kreditaktion. In dieserEigenschaft hat sie selbstverständlich weilergehende Machwollkommenheiten und diese sind in der Note der Reparakionskommtssio« vom 21. Mai niedergelegt. Wegen der Bedeutung dieser Note hat die EtaütSregittung ihre Veröffentlichung im StaatSgefshblatt vorgenommen. Bon den miMärischen Kommissionen, welche im Friedens« vertrag vorgesehen sind, NM Unsere Abrüstung zu kontrollieren, hat die MarirwktnNmissivN ihre Arbeiten beveitS beendet, die Heeres- und LustschiffährtSkommissionen sind noch an der Arbeit. Der Friedensvertrag läßt «in« Reih« Krage«- offen, die durch BSlrhandlungsN mit den einzelnen SjMtsn geregelt n müssen. Dazu gehören vor allem viele Finanzfrage». ur Regelung der AorkriegSfchulben siiw Verhandlungen mit Frankreich Viitb -ngkantz enigtzleitet worden, die nunmehr durch Staatsfek«M Reisch zum Abschluß gebracht sind. Anawge Verhandlungen schwebe« mit Italien, der Lschecho-Slowakei und Jugoslawien. Die Durchführung deS FriedensvertrageS wird noch vielem, ähnliche Verhandlungen notwendig mache«, tote «ftt zweckdienlichsten persönlich durch die beteiligten Staatssekretäre auszutragen fein werben. Die im Monat Jännrr In Prag aufgenommsnsn unmittelbaren Beziehtttrssn zur Tfchecho-Blirwakei wurden durch zahlreich- Verhandlungen aller voikswieischaitlichen Ressorts weiter auStzebaut. Di« jüngst in Brünn» de» ziehungsweise Prag abgeschlossenen zwei Verträge über Archivwesen und den Kunstbesitz sowie über Staatsbürger» schaft und Minderheitsschutz harren noch der Ratifikation. Von der tschechy-slovvktschen Regierung sind Grgchizungen gewünscht worden, über die demnächst weiter verhandelt wird» Die bisher geschlossenen Kompensktivnsübskeinkbmmen Hab«« gegenüber de« früheren Zustand ein« KichiS Besserung gk» zeitigt, die jedoch lange noch nicht ausreicht, unser Wirtschaftsleben befriedigend zu gestatten. Die strittigen Grenzstagen von Gmünd und Feldsberg mußt«« de« FMwnsveMag gemäß bereinigt werden, wie schmerzlich uns «sch der Verlust vs« Städten und Gemeinden ist» die seit UndENichM Zeiten zum Lande NiSderösterretch und somit zu de« deutsthM Alpsnlanden gehört haben. Haben sich die Beziehungen gu allen Nachbarvölkern ruhig und vertrauensvoll gestaltet, so trifft das leider auf Ungarn nicht zu. Ich ha-bb Mch witzdechvkt bemüht, in Anterrödungm mit dem ungarischen Gesandten «argusMUen, daß Msihen den zwei sou»eränen und getrennten Stzaat-n Oesterreich und Ungarn «ae wsitgehrnbe tzfirteeestengemeMschaft bestehe und Oesterreich den größten Wert aus eine gute Nachbarschaft und intensive wirtschaftliche Beziehung?« lege, wöbet die österreichisch« RegitzvUNg fMwerständlich daran, welche innere Ordnung sich Ungarn gilbt, uninteressiert ist. Awische« den beiden Länder« schivobe vorläufig noch die Frrrge der Ueö ergäbe von Deutsch» West Ungarn. Ungarn Über habe mit H r v a v s f o e d e r U n g e n ye«nMl»m, gebe das Zland Nicht heran-, auch nachdem es de« FriedenSdertrag von Reutlky unwrschrted«« hat. Diese und viele andere Vorstellungen von mir habe« nichts gefruchtet. Im Geäru» teil ist von ungarischer Seite mit dem Neberfall von Fürstenfeld geantwortet worden und das Lager von Zalaegerftztg wird noch heute aus ungarischen Staatsmitteln echalw«, es wird woiter für dasselbe auf unserem Bsidön geworLk« und i« de« letzten Wochen hat Ungarn verstärkte Besatzungen a« nufere Grenzen gelegt. Die Roten, die die ungarische Negierung zur Bemäntelung dieser Vorgänge an Uns gerichtet hat, sehen von de« Tatsachen ab. Ich habe es, Um di« VarstÄUMUNg nicht noch AU vermehren, bisher unterlassen» sie polemisch zu beantworten, möchte aber bei diesem Anlasse die ungarische Regierung darauf aufmerksam machen, katz Zwischen Wien>u«d Budapest nicht «shr dat Rechtsverhältnis des 67er Ausgleiches Seswhk, dsS mrs ei« halbes Jahrhundert lang genötigt hat, jede Budapester Behauptung schon dieses Ursprungwegen für wahr hmzunehmen. Wir prüfen diese Behauptungen nach und das Ergebnis der Prüfungen Lolehrt uns und die Welt, welche Bedeutung die diplomatischen Aeritzerungrn Ungarn« in Zukunft haben können^ Völkerrechtswidrige Gewalttaten, wie jene von Fürstdwfeld, und militärische Bedrohungen werden an unserer Haltung nichts andren. Es ist selbstverständlich, daß die Republik Oesterreich aus der Herausgabe des unversehrten west« ungarischen Grenzgebietes m naher Frist unter allen Umständen besteht, und ich meine, daß auch dieses unvevmoidiiche Opfer für Ungarn nicht leichter, sondern schwerer und ernster wird, je spater eS gebracht wird. Welche politische Konstruktion die Budapester Regierung bevleitst hat, m demselben Augenblick, wo ihre Vertreter dan Frieden von Äeuilltz untevfchmeben haben, eine gegenteilige Politik an allen Grenzen deS Lander zu verkünden und vorzubereiten, wsiß ich nicht. Ich bin durch den hiesigen Be«» tneter der französischen Regierung vo« wemgsn Tagen ausdrücklich dahin, aufgeklärt worden, daß die Bsvufunz <ru.f di» Unterstützung Frankreichs in dieser Frage vollständig hinfällig ist, da Frankreich auch in territorialer Hinsicht an dvn Friedensverträgen ftschatte. In dm letzten Tagen ist «in« Reihe weiter« Dementis erfchianen, wolche manche Erwartungen der ungarrschrn Ooffontlichkeit als Illusionen erweisen und als gesahrlich-e Jllufionen noch dazu. Die Republik Oostsrreich hält sich, seillbstverftändlich von «Ulen- Aktionen fern, die als Folge dieser Illusionen eingetreten sind und noch eintretrn Warden; davum habe ich auch anläßlich meines jüngst gepflogsnen Gedankenaustausches mit dom Außenminister der tschecho-slowakrschen Re-pMik in Brezan keinerlei Verabredungen getroffen ode.r UebereinkoMmrn geschlossen. Unsere Viemtrxrlitat gllt ja vor allem auch unserem nächsten Nachbarn. Wohl aber Hude ich kein HM daraus gemacht, daß sich Oesterreich durch den Mede» von Saint-Gerrnain in dessen vollem Umfange gebunden evachtat und nichtunteruehmen wird» um dessen tsrritoviaie Feftfetzuugen ga anderm. Sine positiv« Mitnkbcht allerdings gut Aufrechtedhaitung bet Friedrnsböstimmungen kommt unS nicht zu und 'liegt außerhalb unserer Macht. Mit dem G. H. S.-KSnigveich haben wir noch an zwei PunLwn schwierig« Auseinandersetzungen zu pflegen. Bon den Völkern, mit denen wir früher in ReichSgemeinschüft gelebt haben, sind daß polnisch« und. ukr ai nifche zur Stunde von der schwersten Prüfung heimgesucht. Österreich kann in diesem Konflikt kein» andere Haltung ent* nehmen als diejenige, die ihm durch seine innere und äußere Lage geboten ist. Dir müssen zunächst uns selber leben, wir brauche» den äußeren und inneren Frieden. Durch di« Leiden und Opfer des Kriegesind wir dermaßen in Mitleiden. scheft gegogen, daß wir schon den Zustand schwer ertragen, daß ftgendnw jenseits wttftttt Grenze Krieg geführt wird und dadurch wichtige Zufuhren abgeschnitten sind. Umso ver» hllrMi-voller wäre eS, wenn unftt Land selbst auch nur mitteKar einem Kriege dienstbar würde, welcher Krieg ei immer sei. Wir mussM dt« strikteste R«ntralität ein» halten, wel uns der Friodensvevtrag ja rechtlich keine andere Möglichkeit gM. Audiesem Grunde hat sich die Staatsregierung entschlossen, das Koprahaz««rr LtO«kei»kdm«e» M rattfizittsn, das mrseve strM Neutralität vorstsht. ' Mt dem Deutschen Reiche verbindet uns dauernd daglsiche ungestörte Vertrauen. Die GtalltSretztenttltz wird zu gslegen-er Zeit an dir. Nationalversammlung mit dem Antrag auf Anmeldntiz unseres VettSlM» zn« hevcmtvetsn. WllhlNhsti«Ettz der Kvmmunistsu. Die Patt« der Körnnuvistnr kündigt an, daß st« dvschtosscu hat. sich an d« WaAm a« N. Oftotzer ißSS in die Ratwuäft velsseMltü«»- »i ch t z i beteilige n. Dagegen werdet» die Pailetgenossen «isgefmderi, der Vahl dÄ- AlbkitrtrattS, die am 25. Ostober Nssslgt, die größte Ausmelksamkeit und Beteiligung uiiufötabtit.