Wiener Morgenzeitung · 1920-08-18 · Heft 565 (18.8.1920) · p. Seite 4

/ÄÖM*5* Wien, Mittwoch aTlliiiiiiViilfriiffiffirffir|l''v~r''' ri,‘ - Inland. Die Ergebnisse -er finanziellen Verhandlungen in Paris und London.; Staatssekretär Dr. Reisch ist Montag aus London zurückgekehrt und bat die Führung der Arntsgeschäfte wieder übernommen. Seine Abwesenheit von Wien war der Erzielung von Uebereinkommen durch die Bezahlung der Vorkrieg ss ch u l d e n und über die Liquidierung des österreichischen Vermögens im friiheren feindlchen Arrsland gewidmet. Nach langwierigen Verhandlungen ist es, wie bereits früher gemeldet worden ist, gelungen, am'6. August dank dem besonderen' Entgegenkommen der französischen Regierung, eine umfassende Vereinbarung über. diesen Gegenstand abzuschließen. Auch in England wurde dem' österreichischen Standpunkt volles Vertrauen entgegengebracht. England hat gegenüber den Bestimmungen des Friedens- Vertrages Erleichterungen eintreten lassen, die sich vorwiegend' auf nachstehende vier Punkte beziehen: Es wurde erreicht, daß von der unmittelbaren und sofortigen Eintreibung der Forderungen bei-den, österreichischen Schuldnern abgeseben wird: daß zweitens gestattet wurde, daß österreichische Eigentümer von in England segnestrierten Vermögen eine Quote des Erlöses ihres Eigentum? an andere Oesterreicher zum Zwecke der teilweisen Tilgung englischer Schulden überlassen. Es wurdeir drittens für die Abstattung der dem österreichischen Abrechnungsamt obliegenden Abzahlungen de? PassivialdoS auf Jahre hinaus verteiltemäßige Raten bewilligt, um eine zu starke Belastung der österreichischen Zahlungsbilanz zu vermeiden: und es wurde viertens die Freigabe des persönlichen Eigentums ohne größeren Wert (Kleider, Möbel usw.) zugestanden. Die Forderungen der StaatsangestellLen. (vcjtcnt sprach ent? Abordnung des Zentralverbandes österreichischer Skaatsangestelltenvereinigungen im Staatsamte für Finanzen vor, um die am Vortage sn der Verbandswitung gefaßten Beschlüsse: Forderung eines Notstandsbeitrages von 1000 Kronen für verheiratete und 800 Kronen für ledige Staatsangestellte und eines Noistandsbeitrages' für die Pensionisten und Waisen im Ausmaße, wie er im Juli gewährt wurde, rerner die Zucrkennung der Verkürzung der Gesamtdienstzeit für die Erreichung der ’S., 7., 6. und 5. Rangsffafic unter Gleichstellung der Wartesristen der Post, des Telegraphen und Telephons mit den Staatsbediensteten zur Kenntnis zu bringen.. In den Verhandlungen wurde tnsbesondere betont, daß sich die Verbesserung der Vorrückungsverhältn^se auf alle Beamtengruppen, somit auch auf die der Gruppe „E" zu erstrecken hätte. Zugleich wurde der Negierung zur Kenntnis gebracht, daß der den Organisationen vorgelegte Entwurf eines Besoldungsgesetzes, für den 200 Millionen zur Verbesserung der Bezüge zur Verfügung gestellt wurden, nnannehmbar sei, so daß schon deshalb die Einleitung weiterer sofortiger Notstandsmaßnahmen,erforderlich erscheine. . Tie Bewegung unter den Staatsangestellten sei eine derartig tiefgehende, daß diese Bewegung, falls nicht ehestens eine Hilfe gewährt würde/ zu einer Gefahr für die weitere ordnungsmäßige Abwicklung der Verw altüngs ge schäfte führen müßte. Staatssekretär Mahr anerkannte die furchtbare Notlage der aktiven Staatsangestellten und der Ruheständler. Dem- Elende der Staatsangestellten müsse endlich einmal gründlich ab geholfen werden, und zwar nicht mit wertlosen Kronennoten, sondern es müßte auch teilweise mit Naturallieferung geholfen werden. Zum mindesten müßten wir dorthin gelangen, daß der geistige Arbeiter wieder eine Entschädigung für. seine Arbeitsleistung erhält, die der des manuellen Arbeiters min/' bestens - gleichkommt. Er werde im Kabinettsrat di« gestellten Forderungen zum Vortrage bringen. Die Entscheidung dürste allerdings erst in der Sitzung des Hauptausichusses der Nationalversammlung am nächsten Donnerstag fallen. Dr. Mayr-erörterte in segnen weiteren Ausführungen die Möglichkeit, die Entente vielleicht für eine Belieferung der Staatsangestellten mit Lebensmitteln mtd Bedarfsartikeln zu gewinnen. Die .Abordnung ersuchte am Schlüsse, um eine sofortige Verlautbarung -er zugunsten der Staatsangestellten getroffenen Maßnahmen. Staatssekretär Dr. Mayr gab' eine entsprechende Zusage. Ueber die Borsprache wurds in einer erweiterten Vertrauensmännerbesprechung beraten und die weitere Haltung von den Beschlüssen des Hauptausschusses der Nationalversammlung abhängig gemacht. _ Von -er RLtzarationskommisfi-rr Gegenüber einer Blättermeldung, die von einer Note der österreichischen Regierung in bezug auf den' achten Teil, Anhang IV, §§ 6 und 7.. des Vertrages von Sarnt-Germam an die R^parationslommission als von einer bereits vollzogenen Tatsache spricht, erhält die Politische Korrespondenz folgende Darstellung des gegenwärtigen Sachverhaltes: Die Sektion Oesterreich der Reparationstommisston hat ber der österreichischen Regierungungefragt, wie Oesterreich die aus den erwähnten Vertragsbestimmungen sich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen gedenke. Sofort nach 'Einlangen dieser Anfrage ist an die Zusammenstellung der notwendigen Materialien geschritten worden, und die diesbezüglichen Arbeiten stehen unmittelbar vor dem Abschluß, so daß die Beantwortung d^r iV-or«*. r.r; fi'-y-.uniio ■' >s.i >:, I; c:;:ö in -mir nächst7,l Tagen icV .';, wir >. Wiener Morgenzeitung ' DWWiv»W»» Hin —. ... ■Ti..»»»! ■ ..um ilWlBWirilWW— Die Ausschüsse der Nattonalversammlung. Die parlamentarische Sommerpause wurde durch die gestern' begonnene einwöänge Session der Ausschüsse unterbrochen. Gestern trat der Unterausschuß des Verfassung sauSschusseS zusammen. Die Verhandlungen dieser Subkymmtssion dürften in dieser Woche abgeschlossen werden. Zunächst wurden die Kapitel „Bit n b e S r a t" und „B u n b e st a g" in Verhandlung gezogen. Nachdem schon eine Reihe wichtiger Punkte des Verfassungsentwnrfes vorn Unterausschuß zum Beschluß erhoben worden ist, wird man es bei der Verabschiedung der erwähnten beiden Kapitel bewenden lassen und dann dem Dvllausschuß dir weiteren Arbeiten überlassen, der j^enfalls noch' vor dem Zusammentreten der Nationalversammlung ,eint verhandlungsreifes Operat sertigstellen wird. Die aus Anlaß'der Ausschußtagung in Wien weilenden Parteiführer, werde« auch zu den neuerlichen F o rp ermtgeit bet Staatsan gestellten Stellung; nehmen müssen. Der -Hauptausschuß, der Donnerstag' vormittags Zusammentritt,-wird bann seine Zustimmung zu den mit den Staatsangestellten zu treffeirden Abmachungen zu geben haben. Für Donnerstag nachmittags ist der Ausschuß für AeußereS einberufen worden. Staatssekretär Dr. Renner wird feinen Bericht über die auswärttgeLage erstatten. Ern vereitelter Monarchistenputsch? Die „Wr. Allg. Ztg." erfährt, daß.vorgestern in Wien vor: verschiedenen Seiten Meldungen eittgelaufen siud, nach, welchen' u n garische Elemente in der Nacht auf heute -einen bewaffneten Einfall nach Oesterreich, die Besetzung Wiens und die Ausrufung der Habsburger als Herrscher geplant haben. Der 17. August, der Geburtstag des gewesenen ^Kaisers', sollte als Stichtag gelten. An maßgebenden Stellen ist man offenbar der Anschauung gewesen, daß diese Meldungen keine haltlosen Gerüchte seien. Denn es war sowohl die gesamte Poli zei als auch die ganze Wehrmacht konsigniert und in Bereitschaft, ebenso war scharfe Munition ausgegebcn worden. Festsechnng btx österreichisch-tschechoslowakische« Grenze. Die internationale Grenzkomuii'sion für die österreichisch-tsch'echo-slowalische Grenze hat am 11. d. M. ihre Tätigkeit in Bndweis ausgenommen und ist am 13. d. M. in Gmünd eingetrosfen. Neuesten Nachrichten zufolge steht die Entscheidung über, die Zugehörigkeit des Gmünder Grcnzgebi'.'tes unmittelbar bevor. Der rAssisch-polnische Krieg. Günstige Gegenoperationen der Polen. Königsberg, 17. August. Die Weichsel wurde nördlich Wloclawek von bolschewikischer Kavallerie erreicht. Ein starker polnischer Gegenstoß aus der Linie Plonsk-Modlin gewinnt in der Richtung aus Ciechanow erheblich an Boden. Um Ciechanow wird lebhaft gekämpft, wodurch die Verteidigung von Warschau im nördlichen Abschnitt stark entlastet wird. Oestlich von Warschau werden heftige Kämpfe auf der Linie Radzymin-Okoniew fortgesetzt. Die bolschewikischen Versuche, die Weichsel nördlich von Jwangorod zu forcieren, wurden verhindert. (Südwestlich von Warschau in der Gegen des Wieprz haben neue Gegenoperationen der Polen begonnen. Moskauer Frontbericht. Moskau, 17. August. (Funkspruch.) Frontbericht vom 16. August: Vor Warschau heftige Kämpfe nordöstlich von Rowo-Georgiewsk. Hiebei wurdet? einige Ortschaften westlich von der Wkra besetzt und sechs Geschütze nebst mehreren Maschinengewehren eingebracht. Am 14. August besetzten die Rottruppen S o k o l s k. Im Abschnitt Vrody-Larnopol entwickelt sich unser Vormarsch sehr erfolgreich. Euglisch-rufstsche Kümpfe. London, '17. August. Aus Teheran wird von zuständiger Stelle gemeldet, daß die englischen Truppen zwischen Mendjil und Kn sw in mit den Roten Truppen Fühlung bekommen haben. Bei Essinilabad, wo sich die Roten Truppen in einer Höhe von 1900 Metern über dem Meere sehr stark verschanzt hatten, wurden sie in einem sechsstündigem Kampfe g e s ch lagen und mußten die Stellungen räumen. Der Kamps dauert noch an. Wringel. Land»». 17. August. (Reuter.) Karne new hat an Llo y d George ein Schreiben.gerichtet, worin die englische Regierung anfgefordert wird, sich klar über die Frage der Anerkennung der Reg ierung W ra N g e l § auszusprechen. Pa iS, 17. August. (Tel.-Komp.) Der „TempS" meldet aus Cherbourg, daß ein Kriegsschiff nach Kcnstanti.wpel abgehe mit der Bestimmung, von dort aus nach Südrußland zu steuern, um dem General Wranael zur P-r'ii-ung;n stehen. 18, August 1920 ~ ™ .. /Kr. 565 . ——niilton! Telegramme.^ Der mesopotamische Anfstand. London, 16. Angtrst. Nach einer Reuter-Meldung auk Bombay wurde die Bahnlinie von Bagdad nach der? persischen Grenze am Morgen des Id. August von Eingeborenen zerstört. Eine von Bagdad abgesandte Kolonne stellte am gleichen Tage die Verbindung wieder her. Die „Lünes" weist darauf hin, daß sich in dieser Gegend, nordöstlich von Bagdad, bisher noch keine Unruhen ereignet hätten, sondern nur bei den arabischen Stämmen entlang des Euphrat, weit südlich von Bagdad. Kabinettsnmblldnng In Spanien. Madrid, 17. August. (HavaS.) Der Rücktritt des Ministerd:S Innern wird eine vollkommene KabmettSnmMdnng not» wendig machen. Der Ministerpräsident hat sich bereits zu« König nach San Sebastian begeben, tmt ihm Bortrag über die Lage zu halten. Beranderrrngerr in der ungarischen Regiernng. Budapest, 16. August. (Ung. Lel.-Korr.-Bm.)' Datz Amtsblatt veröffentlicht mehrere' Erlässe des Reichsverwesers, womit, der Handelsminister Julius R u b i n e von der interimistischen Führung des Ackerbauministe-;• riums und der Minister Stephan S z a b o von der' Leitung des Volksernährungsministeriums enthoben" werden und Stephan Szabo zum Ackerbgu-a minister und der Abgeordnete Joses Bas zum Exnährungsminister ermannt werden. IS Milliarden Defizit in Ungarn. Budapest, 17. August. (Uug. Tel.-Korr.^ur.)' Die .Nationalversammlung verhandelte heute den jGesetzent-' wnrs über Modifizierung und' Ergänzung des Gesetzes/ betreffend die direkten und öffentlichen Steuern. Fm Verlaufe der Debatte ergriff auch' Finanzminister BcwoM K o r a n y i das Wort. Er betonte, daß' die Kriegs-! Gewinnsteuer in der vor einigen Jahren beabsichtigten Fornl nicht eingeführt werden könne, weil eine große. Mertverschiebung eingetreten sei. Er werde aber Mittel- und Wege suchen, die Kriegsgewtnne zu erfassen. Wenw wir, sagte der Ministereine gute Politik machen, undwenn auch Europa eine gute Politik macht, so werd»- ich in nicht allzu langer Zeit in die Lage kommen,', mit der Abtragung unserer Schulden dem Auslande' gegenüber zu beginnen. Während im Jahve 1919 die direkten Steuern 300 Millionen abwarfen, bringen sie heute in Rumpfungarn bereits eine Milliarde. Die bisher durchgeführten Steuererhöhungen machen zu-- «mindest fünf Milliarden aus, so daß innerhalb weniger Monate wahrlich große Arbeit geleistet worden ist. Trotzdem wird diese Summe nicht ausreichen zur Deckung des Defizits von ungefähr zehn Milliard en. Dazu würde es noch anderer Mittel bedürfen. Welche diese Mittel, sein sollen, wird gegenwärtig von den hervorragendsten Fachleuten besprochen. r Die Nationalversammlung nahm hierauf be* Gesetzentwurf im allgemeinen an, ebenso auch' eine«?' Zusatzantrag des Abg. Frühwirth, demzufolge der Finanzminister angewiesen wird, Vorschläge zu er-- statten, daß 80 Prozent der aus Heereslieftrungen entstandenen Vermögen eingezogen werden. Ein zweites Zusatzantrag, daß die während des Krieges Enthobenen' höher besteuert werden sollen, wurde ab gelehnt. Der Prozeß gegen die nngarischen " Abgeordneten. Budapest, 17. August. (Uug. Tel.-Korr.-Bur.) 8at heutigen Verhandlungstag im Prozeß gegen die gewesenen volkSbeauftragten wurde der in Hast befindliche Oberkommandaut dep Rotm Wache, Frauz I a n c s i k, als Zeuge verhört. Ee schilderte zunächst die Vorgänge im SammrlgefängniS bei de^ Enthaftung der späteren Volkskommissäre und gab sodann au, daß anfangs Juni die Anarchisten und extremen Kommunisten eine» Putsch vorbereitet hatten. Es sei beabsichtigt gewesen, am 16. Juni 61 Personen, darunter die gemäßigten Volkskommissäre, zu verhaften. Zeige habe znr Vereitlung.dieses Putschebeigetragen. Die jstdische Welthilfszentrale. Karlsbad, 16. August. (Jewish Cvrr. Bur.) In die aus 29 Mitgliedern bestehende jüdische hilfszentrale, deren Sitz in Land on sein wurden folgende Delegierte gewählt: Bvamson (Peters-, bürg), Churg-?n (Minsk), Oberrabb. Dir. Chajes (Wien),. Oberrabb. Dr. Ehrenpreis (Stockholm), Färb stein (Warschau), Dr. Hellmann (Riga), Jefrojkin (Petersburg! Dr. Jockelmann (London), Flieser Kaplan (Weißrußland), Dr. Krämer. (Bukowina), Dr. Klumal (War- , schau), Dr. Bernhard Kahn (Berlin), Kvhn (Lyon), Dr . Kle- (Deutschland), Dr. Emil MargulieS (Leidmeritz), Fritz Kaufmann (Berlin), Leo Motzkin (Paris), Anitta Müller (Wien), Rabbiner Dr. Niemirvwer (Bukareft). Professor Pick (London), Rachmilewitsch (Kowno)< Dr.' Rosmarin (Lemberg), Dr. .Salkind (Petersburg), Salman (Kanada), Sir Stuart Sanruels (London), Vwfeckor Dr: Simonsen (Kopenhagen), Sliosber^ (Petersburg), Dr. Solowejezik (Kowno), Wladinn' - Temkin (Kü'tv).