Wiener Morgenzeitung · 1920-08-13 · Heft 560 (13.8.1920) · p. Seite 4

Seite 4 Wien, Freitag —rr^—i Wiener Morgenzeitung 13. August 1920' Nr. 560 2|; Äser Prozeß gegen die Mörder Tiszas. Brtdapest,12. August. (Ung. Tel.--Korr.-Bur.) Nach' GOfftrung - der Verhandlung teilt Verteidiger Doktor Lengyel mit, daß die Ettern des Zeugen Viktor H.e.ltai gestern ohne jeden Grund aus die Polizei geschleppt wurden, wo sie noch heute festgehalten werden. Er bittet den Gerichtshof,' für den Schutz der Zeugen Sorge zu tragen. Der frühere Vizepräsident des Ubgeordnetenhau h>§ Simonevits erklärt, er habe Czerrnak und Genossen den Zutritt zum Kriegsminister Bartha verweigern wollen, man habe ihm aber bedeutet, daß diese Leute Friedrich aufgesucht haben, der erklärte, man müsse ihner; den Mund m^t Geld stopfen. Bei der Ernennung Poganys habe Kawlyi erklärt: Dieftr Mensch weiß von uns so viel, daß er uns nicht nur Unannehrnlichleiten bereiten, sondern uns sogar zugrunde richten könnte^ Der Zeuge wird beeidigt. Zeuge Ing? Marcel .Gärtner behauptet, er sei nur zu Tisza gegangen, um ihn vor einem eventuellen Attentat zu warnen und ihn um Intervention in einer, persönlichen Angelegenheit zu bitten. Er sei ganz allein bei Tisza gewesen. Heri habe er nie gesehen. H üttne r behauptet, er sei zusammen mit Gärtner nachmittags in der Villa Roheim gewesen. , Sztankovszky erkennt in.Gärtner den Mann, der in der Villa Roheim inter der. Tür gestanden sei. : Während Hü.tmr und Szla rkrv'z y auf wie' erlo tes Befragen behaupten, Gärtner habe an dem Morde teilgenornmen, bleibt Gärtner fest und steif dabei, die beiden -nie gesehen zu haben. Vago erklärt bei der Konfrontation, er habe. Gärtner erst bei der Polizei kennen gelernt. , .Sektiousrat Beteny gibt an, daß Friedrich am 31. Oktober um halb 6 Uhr nachmittags über zwei Stunden im Kriegsminssterium Beratungen pflog. Auch Csernyak und Vago seien anwesend gewesen. 'Der Journalist Eichner erklärt, er habe am 3U Oktober im Journalistenklub Otthon von einem 'Kollegen: namens Rudas gehört, -daß Keri am selben Tag um 4: Uhr nachmittags im Otthon die Uhr gezogerr und erklärt habe, Tisza habe nur mehr eineinhalb odereine- Stunde. Mitteilungen aus dem Publikum. Berta Löwy Salomon Guttmann Verlobte Wien, im August 1920. BJ59 I RILL ANTEN, Ferien, Gold, Silber. Platin nnd B] Ehren kauft zu Höchstpreisen i" llnifnn Roteatunnstrasse 23 I •DebLBI., WcwUhilferstr. 88 776J. Täglich Gelegcnheitskinfe. I Tagesbericht. Die Anfürdernng der Flüchtlingswohnungen. Gemeinderat Dr. Plaschkes hat in den letzten Tagen neuerdings mit Vizebürgermester Emmerling über die ungeheuerlichen Zustande verhandelt, welche sich aus den willkürllchen Wohnungsanfordernngen gegen Flüchtlinge. ergeben. Als Resultat dieser Verhandlungen kann mitgeteilt werden, daß sämtliche Termine, welche in den Anforderungsbescheiden genannt sind, von^lmts wegen auf unbestimmte Zeit erstreckt wurden, um den jüdischen Mandataren Gelegenheit zu geben, bei den zuständigen Behörden die Abstellungdieser Mißstände durchzusetzen. Vizebürgermeister Emmerling versprach ferner, er werde in dev nächsten Woche unter Zuziehung des Gemeinderates Dr. Plaschkes eine Aussprache sämtlicher beteiligten Amtsstellen veranlassen, unl eine A e n d e r u n g des bisher ig e n Vorganges der A n f o r d e r u n g e n herbeizuführen. So viel ist sicher, daß keinem Betroffenen eine unmittelbare Gefahr droht. Delogierungen dürfen nicht dorgenommen werden. Schikanen der Behörden werden abgeftellt. Die Drohung mit dem Verkauf der Möbel, welche in einzelnen Anforterungsbescheiden enthalt« ist, wurde als gesetzwidrig, ausgeschaltet. nötigte, so mußte ich den Revers unterschreiben, was aus am Diplom vermerkt wurde. 1 Wie lange wird dieser Blumauer noch fern Unwesen treiben? Soll man etwa die Botfchafterkonferenz fce* mühen, um diesem Pedell Achtung vor dem Gesetz beizu« bringen? , , . _ . . . . v ' Die Iahreskonfereuz der slowakische« Zionisten — verschoben. Die Jahreskonftrenz der Zionistischen Organisation für die Slowakei (2. Delegiertentag) ist infolg« technischer Schwierigkeiten auf den 30. und 31. August verschoben worden. _ 3u den Pogromen in der Ukraine. In der zweiten Sitzung der in Karlsbad tagender Welthilfskonserenz hat, wie berichtet, Ing. W. Temki» ein Referat über die Judenpogrome in der Ukraine er« stattet, denen' 138.000 Juden zum Opfer gefallen sind! Mit Rücksicht auf die große Tragweite der vom Re« serenten angeführten Tatsachen sowie darauf, daß iv dieser Darstellung nur ganz allgemein von der Ukraine gesprochen wird, ersucht uns der Wienei bevollmächtigte Vertreter der Westukrainischen Republik festzustelle, daß die Westukrainische Republik (gebildet aus den ukrainischen Gebieten der ehemaligen öftere. Monarchie) mit den erwähnten Ereignissen absolut nichts tzu tun hat. Am Lemberger Pogrom vom 22. November 1918 seien die Ukrainer nicht beteiligt gewesen. Erez Israel —der offizielle Name Palästinas? Dem „Nowh Dziennik" Wird aus London berichtet: In Jerusalem wurde in den ersten Tage» hes Monates Juli folgende offizielle Kundmachung ver. öffentlicht: Mit dein 1. August übernimmt die Regierung Palästinas im Namen Seiner britischen Majestät Sir Herbert Samuel als High Eommissioner. An die Stell« der militärischen Wministrationsbehörde tritt eine Zivilverwaltung. Vom heutigen Tage an wird das Land Erez Israel heißen und seine Hauptstadt Jerusalem sein. Die militärische Verwaltung heißt von nun au Pvovinzialverwaltung. Sodann wird die Geliebte des Horvath- S za m o v.i ch einvernommen, die erklärt, , von einem Briefe - gehört-- zu haben, der den Mördern .Tiszas größere-Geldsummen versprach. Gesehen habe sie den Briest nicht. Auch habe sie gehört, daß Horvath von F rie'd r-i ch G e ld bekommen habe. Es sei ihr auch -bekannt, daß 'Horvath von Friedrich einen Salvus conductus erhalten habe, ©iej&nne sich auch genau erinnern, daß Friedrich am 31. Oktober in Budapest gewesen sei. Die Zeugin wird vereidigt. ZeugeJournalist Bns-Fekete antwortet auf die Frage, ob er etwas vop dem Briefe wisse, daß er nur von 'einem Briefe . wisse, den Horvath-Szamovich empfing,, der vom damaligen Kriegsstaatssekretär Friedrich unterschrieben war und in dem stand, daß Horvath-Szamovich große. Verdienste um die Revolu-" tion habe und daß man ihm nichts tun möge. Zeuge Zoltan C z e n n e r, gewesenes Mitglied des Elfer-Soldatenrates, gibt andaß Friedrich einmal in der Sitzung des Soldatenrates anwesend war, und zwar am 27. oder 28. Oktober. Der Nationalrat hielt im Gassenzimmer eine Sitzung, worüberwisse er nicht. Aber .er-hörte, daß Plötzlich, jepiand aufstand, den Sessel zurückwars-. und ausrief: Ich bin Priester, mir möge man solches nicht sagen. Seines Wissens war hies Johann Hock.. Pach einigen Minuten traf Friedrich ein u n d...sta'gt.e, d a ß de r N a t i o n a l r a t f e i g e s e i, nichts.zu tu n wage, da sich solche Personen darunter befinden, die, wie Hock, vor dem Worte „Revolution" erschrecken. Aber er vertraue auf die Jugend und den Soldatenrat,. daß sie -. die großen Ideen verwirklichen werdest.- Zeuge sei dann hinaus gerufen^ worden, Friedrich aber weiter dort geblieben. Diese.Szene habe sich: vor der Kettenbrückenschlacht abgespielt. Friedrich habe auch erwähnt, daß Karolyi 'nicht als designierter Ministerpräsident zurückkehren werde, sondern daß Erzherzog Josef als Militärdiktätor komme. Zeuge habe am 81. Oktober Friedrich im Hotel Astoria getroffen. Hierauf erzählt H ü 11 n c r, daß er es gewesen sei, der Friedrich verband, obwohl dieser keine sichtbare Wunde hatte. Auch er sah F r i e d r ich am 31. Oktober im Hotett Astoria, wo er den Janossy änschrie: Was sucht ihr hier? Der Soldatenrat befindet sich nicht hier. Nächste Verhandlung morgen. Stephan Friedrichs Immunität — aufgehoben. Budapest, st2. August. (Ung. Tel.«Korr.-Bur.) Die Nationalversammlung beschloß rnit 48 gegen 22 Stimmen, das Immunität sr.echt des Abgeordneten Stephan Friedr^ch zu suspendieren mit der Bemerkung, daß, insoferye im Laufe des strafgerichtlichen Verfahrens die Notwendigkeit einer Maßnahme zur Einschränkung sener persönlichen Freiheit auftauchen sollte, die zuständigey,.Behörden diesbezüglich ein neuerliches Ansuchen an die.Nationalversammlung zu richten haben. Am 10 Milliarden Francs neue Steuern in Frankreich. Patlch 12. Anmut. (Havas.) Dem „Journal" zufolge erfährt durch. d>r Schaffung neuer stnailicher Einnahmsauellen der Betrag d?r.Steuern , eine Steigerung von nahezu. 10 Milliarden Francs.'-Di^.budgetäre Belastung, die, auf den Kopf der Bevölkerung'berechnet. im Jahre 1913 124 Francs und im Jahre 1919 270. Francs bctuifl, wird sich nach Durchführung der neuen SletlerbrÜtuwumgeu auf etwa 020 Francs belaufen. Blumauer interpretiert den Friedensvertrag. Ein-Leser, dessen Name uns bekannt ist, schreibt uns: Im Jahre 1912 habe ich an der medizinischen Fakultät der hiesigen Universität inskribiert. Im August 1914 trat ich in den Militärdienst ein und machte den ganzen Krieg bis November 1918 mit. Aus dem Felde kehrte ich direkt nach Wien zurück, um meine medizinischen Studien fortzusetzen. Am 19. Dezember 1918 erlangte ich als Bukowiner die deutschöfterreichische Staatsbürgerschaft.' Am 22. Juli ü. I. absolvierte ich die letzten medizinischen Prüfungen und sollte am 26. Juli zum Doktor der gesamten Heilkunde promoviert werden. Bei der Anmeldung zur Promotion machte mich der Pedell aufmerksam, daß ich mich an den Herrn Kanzleidirektor Regierungsrat Blumauer wenden soll. Dieser eröffnete mir, daß ich auch als Bukowiner trotz erlangter deutschösterreichischer Staatsbürgerschaftserklärung den Revers wegen Verzichtes auf Ausübung der Praxis im deutschösterreichischen Staatsgebiet unterschreiben müsse, da am 16. Juli d. I. der Friedensvertrag ratifiziert würde, nach welchem meine Staatsbürgerschaftserklärung ungültig sei und ich als Ausländer (rumänischer Staatsangehöriger) zu behandeln wäre. Ich verlangte von ihm die VorWÄsung eines Erlasses, nach welchem die StaatsbürgerschEberklärungen von 1918 als ungültig erklärt wurden. ^Er bemerkte, das sei ein V e r s e h en u n s e r e r Staatsregierung und er lege die Bestimmungen des Friedensvertrages in obengeschilderter W ei s e a u s. Er versprach mir, diese Angelegenheit dem Rektor Professor S ch w i nd zu unterbreiten, und nach einer Stunde gab er mir den Bescheid, daß auch der Rektor seinerAnsichtsei. Ich wendete mich um Rat an den Herrn Gemeinderat Dr. Ehrlich. Samstag den 24. Juli d. I. intervenierte dieser im Staatsamt für Unterricht beim Herrn Sektionschef Kelle, welcher mir anriet, entweder, den Revers zu unterschreiben und nachträglich um Streichung der Klausel betreffs des Reverses am Diplom anzusprechen oder, wenn das Rektorat die Nichtigkeit meiner deutschösterreichischen Staatsbürgerschaft bezweifelt, dieselbe vonder politischen Behörde überprüfen zu lassen. - Ich befolgte letzteren Rat, wandte mich sofort an die niederösterreichische Landesregierung, die auf der Rückseite meiner Staatsbürgerschaftserklärung bestätigte, daß sich in der Rechtslage bezüglich der Staatsbürgerschaft bisnun nichts geändert hat. Mit dieser Bestätigung wandte ich mich wieder an Herrn Regierungsrat Blumauer, der mir erwiderte, diese Bestätigung sei für ihn nicht maßgebend; es müsse der ganze Akt vom Rektorat aus an die Landesregierung geleitet werden. Ani selben Tage wandte ich mich noch persönlich an den Rektor Professor Schwind, der mir nach Durchsicht meiner Staatsbürgerschaftserklärung sagte: „Das ist für uns nicht maßgebend, und übrigens haben Sie sich nicht einmal zur deutschen Nation bekannt." Hierauf beschied er mich noch zu sich für Montag den 26. Juli knapp vor der Promotion. , Als ich diesem Bescheid Folge leistete, sagte er mir, daß das Recht formell auf meiner Seite stehe, der Universität stehe aber das Recht zu, mich nicht zu promovieren; wenn ich aber ) .mioviert werden wolle, ko müßte ich unbedingt den Revers unterschreiben. Da ich noch vor den Ferien promoviert werden wollte und meine Dokumente zwecks Erlanguna eines Reisepasses be- Reform des Strafrechtes. In der von Eugen Diederichs in Jena heransgrgebenev Monatsschrift „Die Tat" ist yin interessanter Aufsatz Fritz Dehnows aus einer Sammelschrift „Die Zukunft beS Strafrechtes" abgedruckt, dem wir nachstehende Ausführung« entnehmen: 1; i V.| „Die Not und die Unmoral der Zeit werde» sich nW von heute auf morgen sonderlich besser«. Trotzbeut sollte auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Revision des ©traf* rechtswefens nicht versäumen, zu ihrem Teile beschleunigend in der Richtung derjenigen Entwicklung zu wirken, die alS die notwendige und die opportune bereits heute anzusehen ist; in der Richtung auf den Ersatz des Strafrechts durch B e s se r e S, wie er durch' weitblickende Persönlichkeit« bereits oft genug als Zukunftsforderung aufgestellt worden ist. Daß' auch vage Schöngeister und' daß Vertreter des Anarchismus sich dieser Forderung ongeschlosseu Habens darf diese als solche nicht diskreditieren. ES wiegt auch nicht schwer, wenn derselbe Quietismus, der fett jeher vergängllche und inzwischen längst überwundene Einrichtung« als ^notwendig" betrachtete, kurzsichtig und ungläubig auch behauptet,' man werde ohne Strafrecht niemals auSkommen. Tatsächlich stehen wir bereits in den erst« Anfäng« derjenigen Entwicklung, die zur Rückbildung beS Strafrechts führt. Bereits beanspruchen Jugendfürsorge, ' Trinkerfürsorge, Jrreninternierung, polizeiliche Unterbringung, Aufenthaltsbeschränkung eine wachsende Rolle neben und an Stalle der Strafe. Die Strafaussetzung mit Aussicht auf Straferlaß wird im neuen Strafgesetzbuch erneute Ausdehnung erfahr«. ' | Unerwünschtem Verhalt« anderer zn begegnen, ist die Strafe die rudimentärste, für dir m«schlich« Natur Nächstliegende,. primitivste und bequemste Maßnahme, aber auch die schlechteste Maßnahme. Dies gilt von der Straße im Recht nicht anders alS von der Strafe in der Erziehung'.! Die Strafe ist in der Regel von vornherein eine so unNare Maßnahme, baß der wissenschaftliche Streit darüber, welches ihr Zweck ist und fein soll, heute noch nicht beigelegt ist. Eine beftcmdliche Erscheinung; seit Jahrtausend« mißhandelt man Mensch« durch schwere Straf« und ist sich' übep die Gründe noch nicht im klaren. Den Wert der Straft erblicken zumal zahlreiche Philosophey, Juristen und Theologen darin, daß sie Uebles mit Ueblem „vergE. Zur Rechtfertigung unteres Dergeltungstriebes wird sogar ein göttliches Gebot behauptet, das die Vergeltung angeblich' befiehlt. In WirMchkeit ist unser animalisches DergeltungsbedürfniSi zwar eine biologisch begründete Eigenheit der menschlich« und der tierischen Natur; es gehört jedoch zu denjenigen: rudimentären und niinderwertig« Trieben, die nicht verdien«, baß ihnen bej anders nachgegeb« wirb, und die bei höherer Entwicklung immer mehr zurücktreten. Das Vergeltung^- bedürfnis spielt beim Erwachsenen eine geringere Rolle als beim Jugendlichen, beim zivilisierten Volke eine geringere als beim wilden Volke und beschränkt sich bei weiterer Entwicklung de? einzelnen wie des Volkes immer mehr auf ein bloßes Schutzbedürfnis. Im Schutze vor Ueblem, in der Förderung der Wohlfahrt, erblick« andere den Zweck der Straft. Jndess« für diesen Zweck ist unter allen Mitteln, die der Staat zur Verfügung hat, das Strafen wohl ungefähr bas schlechteste. Die Straft weiß Leiden nur in der Weise zn verhindern, daß sie selbst neue Leib« schafft. Den Leiden der Bestraft« steheri allerdings Unbeteiligte nnd Theoretiker vielfach teilnahmslos gegenüber, weil ihnen eine derUlicke 2>or,>.'ilm,a