Wiener Morgenzeitung · 1920-08-13 · Heft 560 (13.8.1920) · p. Seite 2

h Crite»7 M«n,'FreUa/'. Politische^Run-schau. Die ungarisch-französische MUrLarkonvention. Der Wiener Berichterstatter des „Berliner. Tageblatt" sendet seinem Blatte-interessante Enthüllungen über die französisch-magyarischen. Militärvereinbarungen, die scheinbar bereits. unterzeichnet sind. Frankreich ist stach diesem Wertrag verpflichtet, die 140.000 Manndie Ungarn^ aufstelldn wird, auszurüsten und einigeder dringlichsten Forderungen Ungarns vor der Botschafterkonferenz zu der,- treten. Im einzelnen handelt es sich um folgende Punkte: 1. Ungarn soll Deutsch-Westungarn wieder zugesprochen erhalten. 2. Im Gebiet von Csalloköz, K a s chau - L-a n d und Preßburg-Land sollen Gebietsänd^ r u n g e n vorgenonlmen'werden, so daß Ungarn die ganze nördliche-Donanlinie wieder zugesprochen wird. 3.-An der rumänischen Grenze sollen Grenzberichtigungen vorgenommen werden, so baß Ungarn wieder in den Besitz der Eisenbahnknotenpunkte an der Linie Arad-^Grötzwardern gelängt. 4. Frankreich verpflichtet sich, sürdieR ückendeckungUngarns Sorge zu tragen, falls in Deutschösterreich ein ho 1s chew i? i s ch e r Umsturz stattstndet7 In diesem Falle sollen ungarische Truppen das Rechet haben, W i'e'n 8 ü besetzen. Die Engländer haben sich diesen Verhandlungen zwischen Horthy und der Budapester französischen Militärmission gegenüber neutral verhalten, obwohl die Budapester Militärmission Englands von diesen Abmachungen nicht entzückt gewesen ist. Die Italiener haben gegen derartige Vereinbarungen von allem Anfang an sehr energisch protestiert. Irgendeinen sichtbaren Erfolg haben die italienischen Proteste jedoch bisher nicht gehabt. Auch der Widerstand Apponyis, der sich von Anfang gegen eine so abenteuerliche Politik ausgesprochen hat, ist ohne Echo geblieben, da sich Teleki den Parteien gegenüber ausdrücklich zu einer „aktiven Politik" verpflichtet hatte. Die Militärkonvention mit Ungarn bildet die GrunölagewsitererAktionen, bieFrank-. reich im mittleren und südöstlichen Europa vorbereitet. In B u k ä r e st, Belgrad und Sofia werden gleichzeitig Verhandlungen geführt. In Belgrad -hat eine wichtige Zusammenkunft zwischen dem Kronrinzen-Regenten, dem französischen Gesandten und dem Bevollmächtigten der russischen Gegenrevolutionäre, Strandmann, bei Vesnic stattgefundern Jugoslawien soll Ungarn die fehlenden Kanonen zum Feldzug gegen Rußland borgen. Bulgarien endlich soll sich mindestens verpflichten, die „Ruhe" auf dem Balkan in den nächsten Wochen nicht unerwünscht zu stören. Tie französische Diplomatie ist also gegenwärtig ausreichend beschädigt. Man könnte nun meinen, daß Frankreich mit dem Versprechen, vor der Botschafterkonferenz für die Wünsche Ungarns einzutreten, nicht gerade übermäßige Verpflichtungen auf sich genommen hat. Aber man muß bedenken, daß die Pflicht, 140.000 Monn aufzustellen, für die Regierung Hortyy geradezu ein Vergnügen bildet. Ungarn ist wohl verpflichtet, mit dieser Anzahl gegen Sowjetrußland zu marschieren, aber schon heute denkt man in Budapest daran, mit dem gleichen,Heere in erster Linie die Slowa.kei zu „befreien". Und es ist in der Tat nicht ganz sicher, daß Frankreich in der Lage sein wird, diesen ungarischen Truppen ganz genau die Marschrichtung vorzuzeichnen. Allerdings ist diese Armee noch außerordentlich mangelhaft gerüstet. Es sind zwar gegenwärtig bereits 120.000 Mann mobilisiert, die christlichen Reserveoffiziere sind einberufen, und Munition ist, da man über große Bestände von früher her verfügt und die Csepeler Fabrik noch immer arbeitet, in ausreichenden Mengen vorhanden. Aber es fehlt vollkommen an Artillerie und nach der Ansicht militärischer Kreise, die die ungarische Armee in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung sehr gut kennen, werden diese Truppen zwar marschieren, aber schwerlich kämpfen. Snkolorv über die Minderheitsrechte. Nahum Sokolow, der gegenwärtig als Gast bei den Verhandlungen der jüdischen Welthilfskonferenz in Karlsbad weilt, hat einem Mitarbeiter des „Prager Tagblatt" folgende Auskunft über die Tätigkeit der jüdischen Vertretung bei der Friedenskonferenz gegeben: „Unsere Forderung, die auch von den leitenden Staatsmännern und vor allem von Dr. Denesch in Paris sogleich anerkannt wurde, wyr, die Judenfrage zu bereinigen. Es gelang uns, zu erreichen, daß die Jude-« als Nation a n e r k a n n t w u r d e n, das heißt, daß Juden, die sich bei Wahlen, Volkszählungen usw. zum Judentum bekennen wollen, keinerlei Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Es ist natürlich, daß zu dem Bekenntnis zur jüdischen Nation kein Zwang besteht. Aber selbst die Möglichkeit dieses offziellen Bekenntnisses bedeutet schon einen großen Erfolg. Die zweite Aufgabe war, über den Nahmen der sogenannten Minoritäts- Hansel hinaus in solchen Ländern, die als judenfeindiich bekannt sind, Garantien zu schaffen. Das ist auch tarsächlich für Nri mänien u,nd Pole w vorgeschrieben worden; man erinnert sich, daß Rumänien deshalb den Vertrag nicht unterzeichnen wollte. DaS Schicksal der anderen Minoritäten fiel natürlich nicht in unsere Kompetenz und bedurfte nicht unserer Fürspräche. Doch kann ich sagen, daß Dr. Benesch m Paris v;e l Wiener Morgeuzeituug mehr für die Minoritäten derTscheckio- Slowakei dvrchzufetzen versuchte und daß sein Plan eines Minderheitenschutzes viel weiter ging, als es später im Wxtrag tatsächlich znm Ausdruck kam. Die Klau'ei des Mrtrages war das Aeußerste, was Dr. Benesch für die J|fc utsch e n im tscheche-slowakischen Staate durchzusetzep - imstande war. Der W id erstand war zu g r M Eß WnaMlich, Mtz hft Jüden, die Mt in allen Staaten eine Minorität hftdeNan der Frage des MinoriÄenschützeS lebhaft intÄesfsrt-waren und daher an der Festsetzung der Garantien' mitbeteiligt waren. Nach Schlüßler Friedenskonferenz wird dis Delegation beim Völkerbund weiterbestehen und die Beschwerden oder Wünsche der Juden an dieses Instrument. w e 11 e r I c 1t en n n d d o r t vertret en. Es ist gar kein Zweifel, da^.der Völkerbund, trotz aller Ernwäude Wirklich ärbe'ite.n u n d gut arbeiten wird, so wie es heute in Paris keinem Zweifel mehr unterliegt, daß die Zulassung Deutschlands nur eine ganz temporäre Formalfrage ist und daß Deutschland in aller Kurze wenigstens Mit beratender Stimme zum Bunde zugelassen wird." Die Anerkennung der französischen Forderungen. Der Londoner Korrespondent der „Times" meldet über das Anbot der Bolschewiken, betreffend die Arier» kennung der französischen Forderungen gegenüber Rußland: Der. sowjetistische Entwurf beruhe auf folgenden Bedingungen: Die Verbündeten, das heißt Frankreich und England) werden den Bolschewiken die Aufnahme einer Anleihe erlauben, deren Betrag genügend wäre, um die früheren russischen Titres in neue Obligationen umzuwandeln und umzutauschen. Gleichzeitig würde sw der Sowjetregierung beträchtliche Summen neuen Geldes zur Verfügung stellen. Diese Operationen würden unter der Leitung und Kontrolle einer in Paris ein- .zusetzwden Kommission erfolgen. Das Kapital und die Interessen würden von Frankreich und Rußland garantiert werden. England würde seinerseits eine subsidiäre Garantie für den Fall des Versagens der beiden anderen Länder bieten. Der „Matin" bemerkt, wenn die Absichten der Sowjets aufrichtig wären, würden sie nicht die Ersetzung ihrer' Verantwortlichkeit durch diejenige Frankreichs und Englands, sondern wirkliche Bürgschaften auf Grundlage der natürlichen Schätze Rußlands und des autonomen russischen Kredits bieten. Die Sowjetregierung beabsichtige in Wirklichkeit, die alten russischen Schulden in englische und französische Schulden umzuwandelrr. Die französischen Gläubiger, schließt das Blatt, werden sich nur über die Konsequenz freuen können, mit welcher Millerand seinen Standpunkt zum Wohle der französischen Interessen aufrechterhalten, hat. Die beiden poale-zionistifchen Weltkonferenzen' Bon unserem Berichterstatter. > Nunmehr sind auch die Beratungen der „Rechten" im Hotel „Bayrischer Hof" öffentlich und die Tagesordnung der Weltlonserenz wird sozusagen in zwei Versionen erledigt. Das Referat über die Palästina- Arbeit wurde in der Konferenz der „Linken" vom Delegierten Nhr (Polen) gehalten und daran schloß sich eine lebhaft« Debatte, in welcher zum Vorschein lam, daß im Punkte der Pälästina-Arbekt und der Stellung zu den Palästina-Fragen in der „Linken" wieder zwei Richtungen herrschen; die eine, welche einen sogenannten „Aktivismus" in der Palästina-Frage vertritt, nämliw im Sinne bolschewikischer Revolutionierung, welche jede Arbeit im Rahmen eines „vom Imperialismus konstruierten" Palästina ab lehnt, und die andere, welche doch die Neigung zeigt, den gegebenen Verhältnissen Rechnung zu tragen, weil in ihr eben der Gedanke an die für das jüdische Proletariat nvHwend i g e Palästina-Lösung im Vordergründe steht. Bemerkt zu werden verdient, baß während dieser Palästina-Debatte der einzige „linke" Paläfttm-Delegierte, Mayer son, von der Beratung ausgeschlossen wurde, weil er nach der Meinung der übrigen Delegierten in der Stellungnahme zur Palästina Arbeit „bundistisch: Ansichten" vertritt. So wird im Hotel „Post" die Palästina-Debatte ohne einen palästinensischen Vertreter abgeführt. Die „linke" Konferenz soll übrigens Freitag geschlossen werden, nachdem ein Referat über die Organisation erstattet sein wird) ob die Konferenz der „Linken", wenn nicht die völlige Spaltung ausgesprochen wird,' die auf der Konferenz faktisch eingetreten istimstande sein wird, in irgendeiner organisatorischett Frage prinzipiell Stellung zu nehmen, erscheint mehr aK fraglich, da in ihr nur Rußland, Oesterreich, Polen, die Tschecho-Slowakei —• und diese nicht voll —- vertreten sind. Im Hotel „Bayrischer Hof", wo die Konferenz der „Rechten" tagt (in der mit Ausnahme Rußlands Delegierte aus allen Ländern sind), wurde das Palästina-Referat, welches die Anschauung der Majorität der Palästina-Kommission zum Ausdruck bringt, vvnRuba- (chow und Ben-Zwi gehalten, ihm soll ein Referat über die Achb uth-Haawodah, die der -Partei angöhörige palästinensische Arbeiterorganisation cinschließen. Es bleibt obzuivarten, ob die Konferenz ^it-riggen wird und - kanu. ohne endgültig drZ auszusprechen, was bereits gegeben ist: die Spaltung der Partei. 13. August 1920 ' «l 560 .. i » > l—er ,-,irt»i<i»New.jiN!in.»»iiii.„ , ,,'ii,ww< ^uland. Die Negierung Kommt Mieder «ach Wie«. Der Leite? des Kabinetts Staatssekretär Doktpr Mayr ist endlich aufgefunden worden und weilt Wiede; in Wien. Zu dem heutigen Kabinettsrat werden auch die übrigen Mitglieder der Regierung von ihrem Urlaub eintreffen, so daß mit Ausnahme, des Staatssekretärs Dr. Reisch, der noch in 2 o n d o n weilt, der Kabinettsrat vollzählig versammelt seist wird. .ES wird die wichtige Frage der Staatsang e st eilten zur Sprache. gelangen. Im Zusammenhang damit wird auch die Besoldungsresorm eine endgültige Erledigung erfahren müssen. Die Bewegung unter den Eisenbahnern ist in den letzten Tagen, namentlich unter' dem Eindruck des Telephon- und Telegraphenstreiks und der Bewilligung der Forderungen dieser Angestellten wieder so lebendig geworden, daß die Ge fahr eines Ei send ah per. streikt bevorsteht, falls nicht seitens der Regierung eine beschleunigte Regelung der Besoldungsreform erfolgt. Es ist zu hoffen, daß der Kabinettsrat Entscheidungen fällen wird, die neue Katastrophen vermeiden. «Staatssekretär Dr. R e i sch wird ebenfalls in dev nächsten Tagen in Wien eintreffen. Gerne Reise «ach London war au§ dem Grunde notwendig geworden, weil die österreichische Regierung einmal Aufschluß darüber erlangen mußte, welche Gegenwerte Oesterreich von der Entente nach der bekannten Note vom 81. Mai 1820 gewährt würden, in welcherdie Reparationskommission bekanntlich an Oesterreich mehrfache finanzielle und wirtschaftliche Forderungen gestellt hat. Seine Reise steht auch mit der G a n i e r'u n g S a k t i v n der Reparationskommissron im Zusammenhang, insbesondere dürften neue Stützungspläne für die österreichische Valuta erörtert worden sein. Konftttuiererrde S tzung der tzauptwahlbehörde. Am 11. d. M. fand die konstituierende Sitzung der Haupt« wahldchvrde für die Wahl i« die Nationalversammlung statt. Dre Sitzung wurde vom Staatssekretär für Innereeröffnet, der die erschienenen Beisitzer und Ersatzmänner begrüßte, de« Wirkungskreis der Hauptwahlbehörde erörterte und das borgeschrieben Gelöbnis der Mitglieder entgegennabm. Zu seinem Ctcllvertrt'er im Vorsitze der Hauptwahlbehörde bestellte der Staatssekretär den Scktionschef im Slaatsamte für Inneres, W e n e d i k t e r, zum ständigen Referenten den Ministerialrat desseben Staatsimtes, Ruber. Die Hauptwablbchörde ging iodann in die Erledigung der Tagesordnung — Berufung der Mitglieder ’ der Kreiswahlbehörden und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung der Hauptwahlbehörde -- ein. Der Hauptausschuß. 1 Der Hauptausschuß der Nationalversammlung ist für 'Donnerstag den 19. b. M-, 10 Uhr vormittags, zu einer Sitzung einberufen. Er hat zu den Zugeständnissen für die Post- und Telcgraphenbcdiensteten seine Zustimmung zu geben und wird zu den Forderungen der Eisenbahner, beiressend die Eijenbahrterdienstpragmatik, Stellung nehmen. . Horthh-Geld für die österreichischen Ehristlichsoziale«. Der „Abend" meldet, baß die ungarische Regierung sich gegenüber christlichsozialen. Politikern aus Oesterreich bereit erklärt hat, für die Oktoberwahlen Gelb zur Verfügung zu stellen. Diese Mitteilung entbehrt wohl der Bestätigung, ist aber sicherlich im Zuge der Zeit gelegen. Es wird Sache der vielen Juden fern, die mit der angeblichen Mittelstandspolitik der Christlich sozialen kokettieren, ihre Schlüsse zu ziehen und den Horthy-Parteien keine Mithilfe zu leisten. Die zweite Yollzugsarrweisrmg zum Journalist eng efetz. Das heutige StaatLgesetzvlatt deröffentttchi dis zweite VollzugSanweisrurg zum Jour na listen ge setz. Die VollzugsanWeisung bestimmt, daß die auf Grund des Gesetzes zu leistenden Altersversorgungsbeiträge ohne vorgängige Aus» forderung auf das Postsparkaffenkonto Nr. 1744, ^Altersversorgungsfonds der österreichischen Journalisten", «iüzuzahlen sind, und zwar für daS Kalenderjahr ISA) vier Wochen nach Geltungsbeginn der Dollzugsanweisung, hinsichtlich der nach Geltungsbeginn angestellten Redakteur« am 31. Dezember 1920. Die Beiträge für die Folgejahre werden jeweils am 1. Jänner, hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt angestellten Redakteure vier Wochen nach DiensteSantvitt, ganzjährig im vorhinein zur Einzahlung fällig. Der AlterSversorguugSfondS der österreichischen Journalisten stellt ein selbständiges Zweckvermögen dar. Er ist juristische Person und hat senen Sitz in Wien. Der Fonds ist von einem Kuratorium zu verwalten und zu vertreten, dessen Mitglieder vom Staatssekretär für Inneres und Unterricht auf Grund der Vorschläge der journaliftischen Organisationen zu ernennen sind, Die Zeitungsunternehmungen sind verpflichtet, jene Redakteure, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Ernennung des Kuratoriums in Dienst stehen, mit Angabe von Namen und Anschriften binnen 14 Tagen nach der Kundmachung, spatere Ein- und Austritte jeweils binnen derselben Frist nach Ein- und Austritt mit den entsprechenden Zeitangaben dem Kuratorium anzumelden. Auf Grund der Anmeldungen wird die Liste der beitragspflichtigen ZeitungS» Unternehmungen und der versorgungsbevechtigten Redakteure vom Kuratorium errichtet und sodann laufend geführt. Die VollzugSanweilung enthalt ferner DurchführungSbestimmnngcn zu den §§ ö und 7 des Gesetzes (Ausfolgung der VersocgungSanjPrüZe^. t