Wiener Morgenzeitung · 1920-08-05 · Heft 552 (5.8.1920) · p. Seite 3

» > - { Wien. Donnerstags' Mt' bmn klare« Ziele, territoriale Groberun» tzatk zu «rachen. v :• Nach der Statistik sind in' Polen ein Sechstel bis zu einem Drittel der Bevölkerung Juden. Tag um Aag kommen Exzesse gegen Juden vor. Ein tzrvßer Teil des polnischen Gebietes ist von Typhus psrseucht. Die Hygiene in den Städten und Städtchen spottet jeder Beschreibung. Polen hätte seine ganze jEuergie daran zu setzen gehabt, sein Land sozial, wirt- ^jchastlich' und sanitär gesund zu machen. Statt dessen Kat Polen einen Krieg begonnen. Ich habe in Warschau jgrößere Auswüchse des Militarismus geseHen als in.Potsdam vor dem Kriege, r; Wenn der Ministerpräsident behauptet, Polen hätte hr« Krieg aus Furcht vor einer bolschewikischen Jn- VvsÄm geführt, so hatte er sich vorher überzeugen Müssen, ob wirklich die 'Gefahr einer bolschewikischen Invasion bestanden hat. Ich bin auch der Ansicht, jdaß die Eroberung Polens durch fremdes Militär eine Gefahr wäre. Aber meine Hoffnung auf die Vermeidung dieser Gefahr stützt sich nicht auf die Polen, sondern ftuf. die. Russen selbst und ihre politische Einsicht. 'K rr": ' Wer stnd die Habsbnrg-Freunde ln Ungarn? D Der Pudapester Korrespondent des „Temps" iMÜht die französische öffentliche Meinung ayf die von interessierten Stellen in Ungarn verbreiteten Gerüchte aufmerksam, wonach Frankreich sich der Wiedereinsetzung eines Habsburgers, fei es Karl, seiü Sohn Otto oder. Erzherzog Josef, als gekrönten König vo« Ungarn nicht Bldersetzen würde. Durch diese Gerüchte habe die Popularität und das Ansehen Frankreichs in Ungarn schwere Einbuße erlitten, denn die Majorität des ungarischen Volkes sei aus den verschiedensten Gründen ganz entschieden gegen die Wiederkehr der Hahsburger über»!>aupt, ohne Rücksicht darauf, durch wen sie vertreten werden. Auf Grund persönlicher Fühlungnahme des kK-rresPpndenten mit den einzelnen Bevölkerungskreise« konnte ep feststellen, daß die Anhänger jdxx HabSburg-Dynastie, besonders aber die Karlisten, sich pus folgenden Kreisen rekrutieren: Aus Magnaten fand Bischöfen, die unter den Habsburger« ihre msben Gütern behalten zu können glauben, höheren jOffizieren, die gerne Feldmarfchälle oder Feldzeug- Mjster werden möchten, der titelhungrigen höheren Be« mntenschast und schließlich aus einigen reichen 8«den oder getauften Juden, die sich danach fehnen, baronisiert zu werden. Diese Kreise unterhalten gute' Beziehungen zu den Auswärtigen Missionen und führen ihre Propaganda mit ^Unleugbarer GeschiMchkeit. Die; breite bürgerliche schichte und die Volksmassen hingegen werden geradezu ütend, wenn man von einem Habsburger spricht. BestzMrH hem Erzherzog Josef kann das Ungarische Volk >Ücht. verzeihe«, daß er im November 1918 dem revolü- IwNSre« Natiynalrat. später der Republik den Treueid tzMstet und sich nachher mit Stephan Friedrich zur BstgrÜNdung des christlichnationalen Kurses eingelassen Es liege, so schließt der Korrespondent seinen Bericht, im eminenten Interesse Frankriechs, der Bechauptung entgegenzutreten, daß die französische Repu- 8? chlntßr den Jntxigen zugunsten eines haburgischen Ksmomchtzs in Ungarn stehe. Verzweifelte Lage in Warschau. KvrrespvNdenz Herzog meldet aus Wchrli«: Die hier vorliegenden Meldungen schildern W Lage Warschaus als geradezu v e r z w e i f e l t. Dir Megierung und die Gesandten der auswärtigen Mächte verbleiben vorläufig noch in der Stadt, da im Falle Dtt Abreise derselben die Panik sich insNngee f s e n e st e i g e r n würde. Di^ Banken und sonstigen Institute haben jedoch alle Vorkehrungen für Abreise getroffen und bereits-alle Depots, Wertkfstkten und sonstige Wertgegenstände weiter nach dem geschafft. Die Abreise der Regierung von War-. jl$au würde zweifellos auch unabsehbare politische!Konsequenzen nach sich ziehen. Immerhin scheint es ldio Absicht der Svtvjetregierung zu sein, raschest die zu besetzen. Erst nach der Einnahme von War-!sch ou, die innerhalb weniger Tage zu gewärtige« werde die Sowjetregierung in Waffenstillstands- ,UUd Friedensverhandlungen eintreten. IDie Stellung der gegenwärtigen polnischen Restziprung ist angesichts des völligen Versagens der bischerigen Waffenstillstandsverhandlungen und des voll- 'stänhigen Zusammenbruches der militärischen Aktionen eine ungemein kritische. Die zugesicherte Ententehilfe ist ganz unzulänglich und nicht nennenswert. Die Hanik in Warschau .nimmt immer mehr be7 ängstigenden Umfang an und alle nach : hem Westen führenden Verkehrswege sind mit Flucht- Gingen überfüllt. Per Bahn> mit Autos,/Wagen, mit Karren und zu Fuß geht die M a s s e n a u §- Wanderung nach dem Westen vor sich. Für Autos und Wage« werden fabelhafte Preise bezahlt. An eine Verteidigung Warschaus ist nicht zu.denkest, trotzdem die Festungswerke instand gefetzt wurden.' Alle diese Vorkehrungen laufen darauf hinaus, «Ur noch einige Tage Zeit zu gewinnen. Der Einzug Mr gUt hersitS als uudermer-liG. .KavaNerichpatrsuirktz« >er «onjetarm« ,f»l!dn DereM ihre Streifungen bis auf W Kilometer voräMarschau Wiener Mörgenzettnn-7 " ~ wxefüni* i ■' „7-,-'Ir---.; ttt"-. Der russisch-polnische Krietz. Die polnische WaffenftiLftandsdylegation in Warschau. Löttdon. 4. August. (Fuukspruch.) Die polnische Waffenstillstandsabordnung ist gestern von Barcpnowitschi in Warschau erngeiroffen. swL*.;. Bor einer bolschewistischen Revolution in PoLerr? Berlin, 4. August:.-Die „Vossische Zeitung" meldet iaus MürioMverder: Tie Bolschewiken haben am,Nord-, slügel einen Stillstand ihres Vormarsches eintreten lassen und führen schwere Artillerie herbei. In Warschau ist die Stimmung sehr gedrückt, zumal da sich die Gerüchte von eiüev bevorstehenden bolschewikischen R e v o! n t i o n' in Polen verstärken. In der polnischen Armee wird für die Bildung von «Soldatenräten nach bolschewikischem Mnster lebhafte Propaganda getrieben. In den von den-polnischen Truppen geräumten poliüschen Gegenden sollen Poln i sch e S o w j c't s gebfldet worden sein; auch gewinnt in der polyischen Wbeiterschaft.die kommunistisch e P artet biele Anhänger,.dje den Generalstreik proklamieren will. Infolgedessen sind in Warschau vom Minister für mttltärische., Angelegenheiteil sehr scharfe Bestimmungen . erlassen? worden. Der Amnestieerlaß vom 20. Juli ist aufgehoben worden. Auf Desertionen, auf Meuterer rmd,Verschwörung ist die Todesstrafe gesetzt In einem Erlaß vom 91. Juli wird' militärischen Führern, die. ihre Pflicht versäumen oder ihre Stellung feig verlafsen, sofortige Festnahme und Verantlvortnng vor dem. Militärstrafgericht angodroht. Mosstquqr Fry«tbe«icht. Moskau, 4. August. (Funkspruch.) Frontberrcht vom 3. August:' Westlich von Bialyftok geht hie Vorrückung weiter. In der Richtung Siedlerhaben die Rottruppen auf 166 Werst'Breite den Bug überschritten, die Stellungen aus dem'Westufer' des Flusses nach heftigen Kämpfen genommen und zahlreiche Gefangene gemacht. . n Brody OredereroDtzpt? Warschau, F. August. („Poln. Stimme«".) „Rzecz, pospylita" erfährt aus militärischsn Kreisen, daß BrwdY und RadzrwiIIow von den polnische« Truppen wiedererobert wurden. Niederösterreichischer Landtag. < Sitzung am 4. August. Die Gcmeindesteussrn angenommen. - In der gestrigen fast zehnstündigen Sitzung ivurden die neuen. Gemeindesteuern nach :umniter stürmisch verlaufener Debatte geg?«.du Stimmen der Christlichsozialen, welche, da ein von ihnen gestellter Rückverweisungsantrag an die .Gemeinde- Wie« ab gelehnt worden war, mit den Deutsch ilationalen de« Saal verlassen hatten, angenomincn. Die Abgeordneten Hemala und Nagler, beide christlichsozial, lösten mit ihren Ausführungen Minutenlange Entrüstungsstürme aus.— Wir lassen hier das Wesentliche aus der Sitzung folgen. Die neuen Gemeindesteuer». Abgeordrreter Emmerling berichtet über die Bewilligung der neuen Wiener Gemeindesteuern. Der Redner geht von der Tatsache aus, daß es jetzt in Wien, her großen Industriestadt, nur Arbeitshände, aber keine Beschäftigung gebe, weil die Rohprodukte fehlen. Dadurch ser auch das Gemeindewesen, gleich dem Staate, in außerordentlich arge finanzielle Bedrängnis gekommen, der abzuhelfeu Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfes sei. Wenn Sie Vertreter des Gewerbes und Mittelstandes sind und wissen, daß durch unsere Vorlagen der Gewerbestand zugrunde genchtet wird, so ist es ein Verbdechen von Ihnen, wenn Sie einen Aus:.. , den Sie kennen, nicht nennen. Abgeordneter Steiner: Das ist Ihre Sache! Äbgeorneter Emmerling: Wir erwarten heute Ihre Gegenvorschläge. (Lebhafte Zwischenrufe.) . Abgeordneter Emmerling : Ich bleibe bei dem, Waich vorhin gesagt habe . . . (Zwischenrufe bei den Deutschnationalen: Das sind ja Altgriffe und kein Bericht!) Wgeordneter Emmerling (fortfahrend) :. . . daß wir die Verantwortung tragen und imstande sind,, die Verwaltung zu führen. In den verschiedenen Mngaben des Ntederösterreichischer: Gewerbevereines, der niederösterreichifchen Handelst und Gewerbekammer usw. wird behauptet, daß die Gewerbetreibenden außerstande seien, ihre -Existenz noch weiter fortzuführen. Diese Steuervorlagcn sind von dem Gesichtspunkt aus zrk beurteilen, daß diese Steuern nicht ans die Bevölkeruttg überwälzt mKfrnu Mn will mit diesen Gchetz«, die Reichen und Wichficttft ttrstzt GM mit einet tzewiße« wendentreffatt. & ist gerechtfertigt, daß jene Schichten, welche den Krieg unter , total günstigeren Bedingungen überwinden konnten, eine be° WMtz M tes Mm Wm ßfis Pm ' ' .Aitel jährige Fehlbetrag von vier Mvionen Kronen war veehält» nismähig leicht zu ersetzen. Jetzt beträgt aber da» Erfordernis mehr als eine Milliarde. Daher sind verschiedene Wege zur Bestreitung betrete» worden. Der. Berrchterslatter begründet dann die einzelnen Steuergesetze und betonte zum Schluß, daß es in' Desterreich eine Reihe von Städten gibt, die weit höhere Zuschläge einhcben. Diese Steuern, von denen behauptet wurde, daß sie das ganze Erwerbs- und Wirtschaftsleben des Staates lahmlegar werden, ergeben insgesamt nur den Betrag von 316 Millionen Krönen ... (Zwischenruf: Nur?) . . . ES sei richtig, daß der Bevölkerung schwere Lasten aufgebürdet werde», es sei aber auch zu bedenken, daß an Peyrselben Tage, wo die Hauptstadt nicht mehr imstande sei, normal zu wirtschaften, alich der „selbständige Staat" restlo--zugruM gehen müsse. Der Berichterstatter bittet schließlich' um die Anuahmi. seiner? Anträge. (Bravorufe und Händeklatschen bvi der Mehrheit.) '! 1 Als erster Redner in der Debatte ergreift hierauf Abgeordneter Rain das Wort, der mit aller Entschiedenhelt den Vorwurf des Referenten zurücklveist, daß die Mitglieder des Landtages den Gesetzentwürfen verständnislos gegenübei'« stünden. Fm weiteren ftihrt der Redner 'aus, ' daß die Swuervorlagen nichts anderes als ein - '■ versteckter Bolschewismus seien. Besier ein rascher Tod als ein jahrelanges Dahliu siechen. Diese Steucrvorlagen werden auch nicht das Gleichgewicht in der Gemeindestube Herstellen. Es wird dies überhaupt nicht möglich sein, nachdem die Besoldungen und Gehalte nahezu 50 Prozent des Voranschlages auSmachen. ' Redner führt an, welche kolossale Steuererhöhungen ohnehin schon bisher Platz gegriffen haben. ' Die Erwerbsteuer betrug im Jahre.1916 12,Ü8.7.000 Kronen, in dem jetzigen Voranschlag ist sie.schon mit 97 Millionen Kronen eingesetzt, und wenn Sie sie heute noch uni 300 'Prozent erhöhen wollen, dann betragt sie 1,25 Milliarden. Daraus ist feststehend, wie schwer der Gewerbestand, getroffen wurde. Abgeordneter Dr. Riehl will hie warnende Stimme noch einmal erheben, um eine Rückverweisting der Vorlage herbeizuführen, denn cs handelt sich nicht lediglich um den Mittelstand, sondern in letzter Linie Um die Möglichkeit per produktiven Arbeit und daher um die Erzeugung in.dieser Stadt überhaupt, um eine Sache, die nicht nur die Gewerbs? inhaber, sondern auch die Arbeitrrehmer. betrifft, denn e-5 verschwindet das Objekt, von dem nicht allein der Geiperber inhaber,' sondern auch der , Arbeiter lebt: Abgeordneter Hummel (pro): Die Sozialdemokratie hat es nach dem Umsturz als ihre oberste Pflicht betrachtet, zunächst Ordnung zu schaffen, damit nicht dem Weltkrieg der Bürgerkrieg folge. (Zustimmung bei den Parteigenossen.) Wenn sich Hc Gemeinde in so schlechten Ver^gltrpssen wie j^ht befindet, kann man sich nicht sofort .von. dep . ip.f direktest Steuerst lossagen. Der. Staat kann der..Gemeinde nicht ausgiebig helfen, weil er selbst auf die Notonprcsse angewiesen ist. Zur guten Fimdierung des Staates ist eK notwendig, daß auch die Gemeinde Wien finanzielle Grundlagen finde. Wenn Sie mit dem Steuerstreik und dergleichen drohen, dann woll.en Eie auf bolschewikische Ari Deutsch^ Österreich zugrunde richten. Der Redner bespricht dann die Detaileinwendrmgen gegen die Vorlagen, und sagt unter anderem: Gegen uns den Vorwurf zu erheben, daß unsere Maßregeln den Bolschewismus herausfnhren, ist für eine Partei, dir unter Führung Kunschaks in der Nationalvexsammsung. das Getreideaufkringungsgesetz gestürzt, höchst unangebracht' (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten: Christliche Hungerblockade!) Wenn wir nicht mehr in chex Lage sein werden, die Humanitats.anstalten zu erhalten, dann wird der Bolschewismus unfehlbar kommen, für .den wir Sie allein verantwortlich machen. (Bravo bei. de st Sozialdemokraten, Unruhe bei den Christlichsozialen.) Durch die Verleumdung der Sozialdemokratie erschüttern Sie.nur die Grundpfeiler der Stadt und des Staates, und tyerd^st den Verpflichtungen nicht gerecht, die Sie gegen dje ip . ihr wohnende Bevölkerung haben. (Lebhafte Zusiinmning und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter Hemala appelliert an den Geist de-. alten Sozialdemokraten aus den Achtzigerjahrerr, die gwviß mit dem Vorgehen der heutigen Führer, rächt eistverstanden wären. Vorschender LandeShauptmannstellvcrtreter Widholz: Ich mache den Herrn Dr. Hemala darauf aufmerksarn, daß wir keine politische Debatte haben. (Zwischenrufe bei den Christlichsozialen: Unerhört! ' Da hört sich alles auf! Wir reden über das, waS wir wollen! Bon Ihren Verbrechest wollen Sie eben nichts höreril — Mit Bezug auf der! eben, in Begleitung des Abgeprdneien Mayer den Staat passieren-. den Staatssekstetär Dr. Renrrer: Seht hier -re Itrbeitsgemeinschaft -es KnnzlcrS! , Erst nach geraumer Zeit LeUlhigen sich die Gemüter' ft weit, daß der nächste Redner, Landeshauptmannstellvertreter Steiner, zum Worte kommen kann. Er sagt: Für dies« Gesetze darf kein Abgeordneter der Stadt Wien -stimmen, deshalb stimme ich auch — obwohl Mitglied der Landesregirrung — dagegen. (Stürmischer Beifall bei den Christlichsozialen.) Abgeordneter Max Wi nt e r hätte von der anderen Seit« dB Haus« erwartet, daß de» meisten Äesttmmun-et« zngtzstlmmt würde, auS dem Gefühl, daß man doch endlich fcirtftttl fa diech Wallt, in dieDll ftanb Drdnung hinrüitzrln,«, müsse. Er erinnert daran, wie das Bürgertum den« Krieg« seinerzeit zugejubelt Hat, der ein so beispielloses Unglüci