Wiener Morgenzeitung · 1920-07-31 · Heft 547 (31.7.1920) · p. Seite 3

r rn g*T. ■ Men. Samstag klchr sie eine ganz vnLedeutende Erhöhung. Dazu schreibt Äücharin dann folgendes: »Diese Erhöhung der Produktion erklärt sich, nicht nur durch eine Hebung der Produktivität dex Arbeit, sondern ausschließlich durch die ungeheure Vermehrung der Arbeiter, deren Zahl im Jahre 1919 sich im Vergleich zum Jahre 1916 vervierfacht hat Und im Jahre 1920 sich noch um 11 Prozent vergrößert. Die Produktivität der ' Arbeit ist dabei ziemlich stark gefallen." Englands Dsxschlüge an Sowjrtrutzland. Wiederaufekchtung des Friedens in Europa. - / London, 30. Juli. (Funksbruch.) Folgende Note fchit&e gestern nach Moskau gesendet: Nuten der Vorvussehung, daß der Waffenstillstand vor dem Abschluß iist und die Feindseligkeiten zwischen Sowjetrußland und Polen unmittelbar vor dem Einstellen stehen,'ist bis 'britische Regierung bereit, ihren. Verbündeten vorzuschlagen, an der in Londvn abzuhaltenden Konferenz Mlzunehlnen, aus welcher auch Sowjetru ßland vertreten sein wird, jedoch dürfte kein: Zweifel gestehen, weder über den Hauptgegrnstand der Konferenz Noch 'über die Nennung der Mächte, die zur Konferenz einzuberufen wären, noch auch ÜSev dir wichtigsten Einzelheiten, die auf der Zusammenkunft zu besprechen wären.. Die beiden letzten Telegramnte der Sowjetregierung lassen einige Punkte im Z w*ise l. Die Depesche' vom 19. Juli scheint die Teilnahme.der.Verbündeten an den Friedensverhandlungen mit Polen. und . archeren Randstaaten zu verwerfen. DaS.letzte Telegramm wieder scheint die Teilnahme zuzulassen.' Die britische Regierung ist der Ansicht,, daß, wenn die verbündeten Regierungen Abgesandt? mit irgendeiner Aussicht auf .Erfolg zur Zusammenkunft Nl.it russischen Delegierten -entsenden ° sollen, Aügesandte der polnischen Retzierung und der. anderen Randstaaten dabei anwesend sein müssen. Der Hauptzweck, der Konferenz soll die- Wiederaufrichtung des F r ie b>t n §>. t n Eur opa und vor allem zwischen Polen und Rußland unter Bedin- 'gungen sein, die die Unabhängigkeit Polens lund die berechtigten Interessen beider Länder gewährleisten., Die Konferenz soll auch jene Fragen untersuchen, die zwischen Sowjetrußland und den Randhaaten, die noch keinen endgültigen Frieden geschlossen haben, noch in Schwebe , sind. Nach Erledigung aller dieser. Einzelheiten könnte,-die Konferenz die zwischen- Dowjetuußland und den Verbündeten bestehenden strittigen Fragen, besprechen und der - Wiederaufnahme stryrmaler Beziehungen zwischen SoivjetxuHland. und den -Berbünde't«« nähertvete'n. ••«;»;* n :s.r..••••« F'' ' London, 36. Juli. '(FünksprÜch.)-'Ättß^' && "etsten Rote, deren Text in BoulogU» festgestellt wurde,' ist noch eine zweite Note an die Sowjetregierung abgegangeU, die sich auf die Note Tschitscherins' wsgeu Aussetzung k^r Wirtschäftsberhandlungsn und äuf'MneE Wrän'gdl bezieht. Die zweite'Note begrüßt'den Entschluss Sowjet» irußlands, mit Polen sofort über den Abschluß eines Waffenstillstandes zu verhandeln Und den Vorschlag au-' gunehmen, die endgültige Erledigungalter strittigen Fragen auf einer -Konferenz in'Ämdon vorzunehmen, ttwran alle Nationen teiknehmeü - sollen, die Sowjet-' rußland feindlich gesinnt seren' odl-vseiMiche Handlimgen zgegen Sowjetrußland unterstütz2n. -' ' ' '! Die britische Negierung lvürbe wünschen, baß Mmieuew, - Krassiir und die attbiibsn WgesäNdten von her Sowjetregierung bevollmächtigt würden, nicht nur ein Handels ab kommen zwischen Rußland und den Verbündeten abzuschließrn/ sondern auch, die Vorbereitungen 'zur vvrgeschlagenen Friedenskonferenz zu besprechen, weit die Kabelverbindung möglicherweise. Verzögerung- und M.ißverständuisss mit sich bringen könnte. Selbst wenn düs.Handelsabkommen abgeschlossen wär-s, könnte es -keine wirklichen Ergebnisse zeitigen, wenn Rußland den' Waffenstillstand verweigern und in Polen einrücken lund so Großbritannien und seine Verbündeten zwingen würde, das polnische Volk, in der, Verteidigung seiner Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Was General Wrangel. anbelange, so sei dieser Nicht, wie die Sowjetregierung anzunehmen scheine, der Vertraute der britischen Regierung oder irgendwie unter ihrer Aufsicht. Großbritannien habe auch keineswegs -irgendwelche Verantwortlichkeit für dessen letzte Offensive und die Vorstellung, daß die britische Regierung bezüglich der Krim gewisse . Absichten hätte, wie die Sowjetregierung dies anzunehmen^scheine, sei geradzu lächerlich (absurd). Die britische Reg^rnng habe übrigens biiL Erklärung der Sowjetregierung General Wrangel Übermittelt. - < . - I ’ ‘ ... ' . Fitr eiste deutsch,tschechische Einheitsfront der Arbeiter. r 1 Prag, SO. Juli. In Besprechung der Ergebnisse bvK - T e p U tz e r K v n g r e s s s s - der deutschen sozialistischen Gewerkschaften sagt „Pravo Lidü". die vom Kongreß angenonlmene- Entschließung verlangi, daß ehestens die Zusammenarbeit mit der tschechischen Arbeiterschaft herbeigeführt werde, was nun Sache bet jGewerkschaftszrntrale sei. Die tschechische Arbeiter schuft wünsche die Vereinigung mit der deutschen, und brShalb sei jeder Gchritt zur Schaffung einer einheitlichen iuter» swrtVMKitot Urbeiterfront in der Republik zu begrüßen. j _- ' Muer : -31. g«n 1MO -.Z* 'J \ *..' Seit« S*1 .. . .. ...r.—..,, ...... «n.l.-.m .I.w nM.HI.J.Mrt». “»■. . Einbruch der fiortby - Banditen in Österreicbi$cf>e$ Gebiet. Graz, 30. Juli. Aus Fürstenfeld wird gemeldet: Heute ungefähr um halb '2 Uhr früh erschien plötzlich aus. dar Gegend von Rudersdorf in Ungarn ein Trupp - von; hundert Mann in Zivil, .'-die Waffen trugen."Sie zogen'teils auf der-Neichsstraße, '.teils nebenher. Bei der' Feistritzbrücke b-'elten zwei iGeudarnien deö Grenzschutzkommandvs dis Männer an, fda sie in ihnen SchleichhäUbl-er vermuteten.. Die Leute legten sofort die Gewehre gegen die Gendciruwn an und hielten H a n d g r a.n a t e n würfbereit, Sie entwaffneton die Gettdürmeit, fesselten sie und verbanden ihnen die.Augen. Mir den' beiden Gondarmen zogen dann die 'Männer .durch die Stadt. Nun kamen noch zwei große T r u p p s betvaffneter MäuUer, etwa 800 an der, Zahl, die ebenfalls'Zirm größten Teile 'Zivilkleider trügen, eZ-ivaren aber ' ' ' ' auch uniformierte unter ihnen. Während des MarscheZ würden Mtgegenkommende Leute angehalten und unter Drohungen gezwungen,- mitzugehen. Häuser, -aus denen: Licht drang, wurden umzingelt und niemand herausgrlnssen. -Gegen- 3 Uhr früh erreichte ein Trupp, etwa 150 Mann,.düs Zeug-- und Munitionswogazin am Grazerplatz. Zwei Wächter, die-im Begriffe waren, das: Magazin zu verlassen, wurden festg-gomrnen. Die Tore wurden aufgerissen, worauf die Menge-eindrang. Im Wachzimmer wurde ein Gendarm überwältigt, dann begann die Plünderung: ■ ' Die Räuber erbeuteten über 2000 Gewehre, 21 Maschinengewehre und 2000 MäitnerapsrListungen. Unterdessen. waren drei Lastautos nachgekommen, auf diese wurden die geplünderten Gegenstände''verladen und die Autos rollten rasch' . . ' ‘ ' gegen Ängaru.; .. Hierauf zogen die Trupps wied>»r. durch die Stadt BWillllBlWI«! «JIHIIM lW^>MWBMga8KMa>Z8BBKMlWllUiiBHWWBMUBUgaBfl3 : :. Die Ncuwahlerr in die NaLionalversammlung. Der Tag der Wahl«U»schreib«»s r SS. Z«li 1920^ Bekanntgabe derVertranensmünner nkd Rnfordervng von Abschriften der ÄZählerliften bis 9. August. Gemäß den Bestimmungen der Wahlv-rdnung .in die - Natroiralversammlnng gilt der '23. Juli als Tag der Ver- : lantbarnng per Wahlgusschreibungey... .Parteien, die. die Berufung ihrer. Pertranenönzänuer als Beisitzer oder Ersatzmänner der Psiahlbehörbe f anstreben, haben. ihre Anträge längstens binnen 14. Tagen nach der. 'Visrlaucharuflg.. der Wahlen, also biK einschließlicl)-. 6. August, .den Wahlleitern mjtLUteilen. AhschrifLen der Pl-ählerverzeichnisse'werd<m wähbtverbenden Parteien gleichzeitig mit deren- ^luflegun'g in. der' Gemeinde gegen Ersatz der-Kosten ausgefolgi und .sind , dis längstens 6. August bei der Magistratsabteilung 49 im Neuen Räthans, Eingang Lichtenfelsgaffe, anzufordern. Das neue Besoldungsgesetz. Wie in parlamentarischen Kreisen 'mitgeteilt wirb, ist das .neue- Besoldungsgesetz erschienen. - .Es besteht aus drei Teilen,-'und zwär 1. dem Besoldungsgesetz, welches in der Ausführung - dem MeföldungsübergangSgesttz. teilweiseentspricht, -2. der Befoldungsordnung, die wie StaatSangestellten in verschiedene Gruppen einteilt:' Der dritte Teil führt den Titel:' Einreihung der im- Zeitpunkt'des Inkrafttretens des Gesetzes im aktiven - Dienste stehenden: Zivilstaatsangestellten. Der - Ortszuschlag wirdweiterhin unverändert gelassen, die - Druerungszulago ist für: . Wien -8400 Kronen' geblieben, Der Teuerüngsbeitcag für unversorgt«-Kinder-unter 21 Jahren beträgt 'gleichfalls wie' biSher '1200 Kronen jährlich, ebenso ist die Frauenznlage unverändert-geblieben. 'Die gleitende Zulage ist gleichfalls unverändert : geblieben nmdwird von Fall zu Fall näch je drei Monaten bestimmt. Ganz neu ist die Einrichtung der Besoldungsordnung, nach welcher alle Staatsangestellten je nach ihrem. Dienste, beziehungsweise nach ihrer Vorbildung in elf Gruppen eingetcilt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes sind viel günstiger als' die bisherigen, weisen 'jedoch mancherlei 'Ungleichheiten auf, die in manchen Punkten einer Bevorzugung' gewisser Kategorien ähnlich sehen. ‘ Die Vorlage wird derl Abgeordnetem übermittelt werden. Die ivirtschastttche Kontrolle Oesterreichs. Die heutige „Wiener Zeitung" veröffentlicht dev Notenwechsel zwischen der österreichischen Sektion der NeparationSkommisston und der österreichischen Negierung vom 21.. Mar und 12. Juni 1929, betreffend die Vorschüsse an Oesteirreich. In.der im Artikel 89 deß Gesetzentwurfes über die Vermögensabgabe und im Artikel 7 drS ÄefetzcÄ der Personalsteuornsvell« angofbhrtvn N»te der NsParationSkommifsion l«ftt Öl. Üil 1999, vAtrefftnd die Vorschüsse ün Dvsterreich, heißt «iS unter «twbewm: Auf Grund der Vollmachten der Reparationskommission wird die österreichische Regierung ermächtigt werben, gemäß und nn der Grenze U n g n r n S ließsn sie die Opfer wieder los, nachdem einige vön ihnen» miß-', handelt worben waren. Auch einen Polizeimann hattet,; sie' gefesselt und mitg,rnommen. In ihrer erringen Zahl - ' waren die Wachorgane in Fürstenftld gänzlich' äußer« . stände, das Eindringen bar Plünderer auch nür ein'igermaßen zu verhindern. - ' - - Don der Heeresverwaltung sind Organe zur Er«' J , Hebung des Sachverhaltes nach Fürftenfeld abgegangen. Die, V'-wachung des Zeughauses - war von militärischen ' Formationen.noch nicht übermumnen, oblag daher keiner- Llbteilung der neuen Wehrmacht- . : -------- « ‘ - : ' -.' A {. Das StaatSamt für Aeußeres hat sofort, nachdem es von dem Vorfall in Fürstenfeld in Kenntnis.gesetzt. . worden war. die österreichische Gesandtschaft in. Budapest beauftragt,, bei der ungarischen Regierung, s chä r-'' f e n P r o. t -e st zu erheben und das Verlangen zw stelle^, -daß unverzüglich die Bestrafung der Schuldigen.:ver- . fügt, die geraubten Gegenstände znrückgestellt, der aus dem Ueberfall eutftott&eue Schaden gutgemacht und Oesterreich Genugtuung geleistet werde. - , , j; . Gleichzeitig . wurden die diplomatischen. Vertre--, tungen Englands, Frankreichs, Italiens und der Oer*- ' einigten Staaten'in Wien von dem Vorfälle in Kenntnis gesetzt. . Auch"der österreichische Kab in e ttsrat hat sich'. in seiner Hentigen Sitzung mit der Angel§ge>rheft . - befaßt'.'. ' . , - - * l . Aus einer weitläufigen Darstellung des..Staats»' - amtes für Heerwesen geht hervor, daß die Evakuierung - des Fürstenfelder Lagers seitens des Staatsmntes.'für Heerwesen, bereits. angeordnet worden war. Der. Ab-'s transport wurde jedoch vom „Wehr- und Sicherhrits-, ausschuß" der steiermärkischen Landesregierung verhindert. . . ■: i?:i«: - . t.-r: r.. . ---- .-, : —fn—te—artBüWMWittrttWri—MWiMBtfBMMB« ' den Instruktionen der Reparationskommission und unter der Kontrolle und mit der Zustimmung der österreichischen Sektion Schätzfcheine^ zu emittieren, für dieder gesamte Besitz und - alle Einnahmsquellen Oesterreichs gemäß Artikel 197an^' erstbe 'Stelle hastLN werden. Diese Haftung-wird -aller« Re- ' parationszahlungen des Vertrages - von Sainl-Dermain Uud-f allen anderen Verpflichtungen vorausgehen, die durch Bei--: träge, Uebe'reinkommen ober sonstige Vereinbarungen zwischen Oesterreich und den alliierten und assoziierten Mächtenbet; dem Waffenstillstand vorn 3. November 1918 zustande ge«; kommen sind,- ohne.daß hiedurch allsälligen analogen Besthn-:. mungen der geltenden Abkommen oder Protokolle Eintrag-; getan.würdet Ein Teil dieser Schatzscheine wird durch dies österreichische Regierung den oHiierten und assoziierten Re-s gierungen und den neutralen Mächten -übergeben -werben,, die' der österreichischen Regierung bereits seit dein 3. Novenrber, 1918 Ernährungskredite cingeräumt haben. Wenn die Reparattonskommission es verlangt, werden Monopole, Kunstgegenstände und der Besitz des ehentäligen Kaiserhauses, über den die österreichische Regierung verfügt,' ebenso wie flüssig gemachte Aktiven der österreichischen Regierung von der österreichischen Sektion der- Reparationskommission nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit zu dem Zwecke; kontrolliert und verwaltet werden, um Oesterreich die Llefmmtrg der notwendigen Lebensmittel, Kohle und - RohmaterialieN vemäß Artikel 181 des-Vertrages von Saint-Gernwin zu sichern und dann die Reparationsverpfkichtungen wahrzmwhmen. ' Die österreichische Regierung übernimmt der österreichischen Sektion gegenüber folgende Verpflichtungen: 1 Den Verkauf, die Uebertragnng oder sonstige Veräußerung allen öffentlichen' Eigentunts,. das dem. Staate, den Ländern oder den Gemeinden zukomnrt oder als öffentliche Konzession oder Monopol erschernt, nur mit Zustimmung der österreichischen SeNion vorzunehmrn. . .. ' Ä Bon der österreichischen Sektion beantragte Gesetze zur Annahme zü bringen, die sich auf den VerLmf oder, andere' Arten der Veräußerung österreichischen Privateigentums und alles anderen, im vorigen Alinea nicht aitgeführten Eigentlims ins Ausland b^iehen. l Die österreichische^Sektion .wird . auf .Grunds .der...In-'> struktionen der Reparationskommission in dem Maße, als dies wünschenswert erscheinen wird, gegebenenfalls die Einhebung ' von Steuern, Taxen, Gebühren und anderen Einkünften der'' österreichischen Regierung in diä Hand nehmmt tmd beauf? tichtigen, ebenso die Verwendung der so erzielten Einnahmen; te wird bei der österreichischen Regierung Vorstellungenerleben, um die strikteste Sparsamkeit in der öffentlichen -Per? Wallung zu sichern. . -' Die österreichische Sektion wird sofort die Wirtschaftlichen und finattziellen Verhältnisse Oesterreichs untersuchet und einen' Gesamtplan fürdessen Wiederauftichtün'g ans? arbeiten, um die im Frieden von S.aint-Germain vorgesehetten Reparationen zu sichern. In der Antwort der österreichischen Regiernng vom 12. Juni 1920 wird gesagt: - - Von der Ermächtigung, Schahscheine unter den in der . Note angeführten Nkodalitäten zit den angegebenen Zwecken zu emittiereu und den kreditgewährenden ^egiernngeil zu übergeben, wird die österreichische Negierung auf Grund der mit der österreichischen Sektion zu pflegenden Verhandlungen Gebrauch machen. Gegen wir Uebernahme der Berpsiichtungeu und gägen die Einräumung der Kontrollen und Machtvollkommenheiten, div im Friedensvertrag festgestellt sind, kann die österreichische Reaternna keine Ätnweneuns erheben. Die ist Üb«rg«gt, baß di« Reparationötvmmtssien bet der AnStibung dieser. Neü-te u»f«re staetliche Wouveränllät achten und von ihnen nur in denr Maße, alS es ivünschenswert erscheint, gegebenen falls Ge^brairch machen wirb.