Wiener Morgenzeitung · 1920-07-30 · Heft 546 (30.7.1920) · p. Seite 3

Wien. Freitag [ «i. S4S M-tt nicht unwösentttchon Einflutz auMüben in Ht tzage sind. Es sind 6 Deutsche, 6 Iu d e n, 4 puffen pnd i Pole, alles in allem' 17; cm bei Zahl.; | Dieser parlamentarische Einfluß ist für die nativ? - staken Minderheiten Lettlands von sehr wesentlicher Bepeüttmg, denn es macht sich in dem neuen Staat ein starker Nationalismus bemerkbar, der wohl noch stärker sn Gesetzgebung und Verwaltung hervortreten würde, jwenn ihm kein politisches Gegengewicht gegenüberstände. Dlrtßer dem Gegensatz gegen das Deutschtum zeigt sich sm lettischen Volk sine wachsende antisemitische Stimmung. Der Lette ist kein Kaufmann ititö der lettländische Handel befand sich von jeher vorwiegend iw deutschen und jüdischen Händen. Die deutsche Okkilpationsverwaltung hat sich nun für ihre wirtschaftlichen Zwecke vortviegend jüdischer Agenten bedient, die dadurch an sich schon bedeutende Vorzüge genossen. Es ist natürlich unter der Okkupationszeit auch viel Schlimmes und Unredliches geschehen, pnd einen guten Teil des dadurch erweckten Unwillens Kat die lettische Volksstimmung auf die Juden übertragen. Weitere Nahrung hat diese antisemitische Strömung dadurch erhalten, daß mit der Vereinigung Leitstallens mit Lettland.eine wesentliche Verstärkung des jüdischen Elements in der Bevölkerung eingetreten ist. jggf ist unlängst sogar schon in einigen Orten zu I u d e n- Pogromen, gekommen, die allerdings glücklicherweise keinen sehr schweren Charakter trugen. Charakteristisch war es dabei, baß die militärische Zensur der. Presse Kn der Veröffentlichung von Nachrichten über diese Erpigmfse starke Beschränkungen auferlegte. Obgleich stmlndfätzlich keinerlei Ausnahmegesetze gegen die. natiojnalen Minderheiten zugelassen sind, ist es doch unverkennbar, daß eine Reihe von Regierungsmaßnahmen und Besetzen in verhüllter Form ihre Spitze gerade gegen KM Judentum kehrt. ' . LLimszerren in der deutschen Nationalversammlung. Wattn, 28. Juli. Auf der Tagesordnung steht -weite Beratung des vom Abgeordneten Müllerranken eingebrachten Gesetzentwur fes, betreffend die Hebung der Militärgerichtsbarkeit. Abgeordneter Dr. Sch'ückrug empfiehlt im Dkamen der Mehrheit des Ausschusses, in die materielle Beratung ohne Rücksicht auf die in Vorbereitung be- Nndliche Regierungsvorlage einzutreten. ' ES erfolgt sodann die Annahme der Gesetzesvvkage in zweiter Lesung. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Abgeordneter Brüninghaus Mutsche Vvlkspartei) Einspruch, ji < ES folgt die zweite Beratung des.Nvietats. f/j; Abgeordneter Voigt he rr. (Unabhängiger) hält!tzsl «icht für zeitgemäß, daß der Präsident der Republik Merr Über Leben und Tod sei wie seinerzeit die Landes!» ffürsteu. Die Todesstrafe verstoße gegen Menschlichkeit, Demokratie und Sozialismus. Das Erfurter Programm verlange Abschaffung der Todesstrafe. Präsident Ebert, jetzt zur Macht gelangt, lehne es ab, dieser sozial istischen Fordern ng Folg« zu Leisten. Auch' die Landesfürstrn hätten zuweilen das Begnadigungsrecht ausgeübt, nur Wilhelm, der in seinem stiotenhaften Größenwahn . ,. , Vizepräsident Bell unterbricht den Redner und jjbcheichM diese Aeußerung als unzulässig. (Minutenlanger Lärm.) , Abgeordneter Voigt Herr erklärt schließlich, der Präsident der Republik sei «ine der überflüssig- Me« Institutionen. f Mgeordneter Müllex-Iranken (Mehrheitssozialift) erklärt, daß der Vorredner: keinen Beweis dafür Erbracht habe, baß der Präsident die ihm zustehenden Wechte jemals Überschritten habe. . \ Vizepräsident Bell erklärt, der ehemalige deutsche Kaffer dürfe jetzt zwar in der. Debatte erwähnt werden And müsse sich auch eine Kritik gefallen lassen, aber es sei Pflicht des Vorsitzenden, ihn wie jeden anderen! Dtaatsbürger gegen eine persönliche, gehässige und beischimpfende Form der Kritik zu schützen, s Abgeordneter Vvigtherr (Unabhängiger) bejftatri darauf, daß Präsident Ebert als Sozialdemokrat Pie Verpflichtung habe, kein Todesurteil zu unterzeichnen. SJeim Kapitel „Reichswirtschaftsminipermm" fordert Mgeordneter Gertz (Unabhängiger) wiederum die ^Sozialisierung des Bergbaues. Er verlangt angesichts! des ungeheuren Anschwellens der Gewinne der Papierindustrie auch die Ausdehnung der Sozialisierung mf dieses Gebiet. ■ . \. Beim Kapftel „Reichsarbeitsminifterium" führt Mgvordneter B a t h e l s (Unabhängiger) Klage über die mangelhaste Entschädigung der Kriegsbeschädigten. Bestellte Redner. Budirchest, 29. Juli. (Ung. Tel.-Kmr.-B'ru:.)' In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde Hie Debatte über Pas Programm der Regierung.fort-- gesetzt. . i Mg. Nikolaus Br reger (Regierungspartei) erklärt: Sozialdemokraten und Kommunisten verfolgen identische Ziele. Die ungarläübische Sozialdemokratie war die Qüartiermacherin des Kommunismus. Die wirksamste wirtschaftliche Waffe gegen hie Sozialdemo- ,kyrtie ist die Unterstützung der Mittelklasse. / . ALg. Ludwig Szadeczky (Friedrich-Gruppe) spricht der Regierung das Vertrauen auL. Wenn Pie : Enteüte Ungarns Hilfe bei.der Abwehr der roten 'Mftfii.in. .ÄllLQuLlrMUn... wMv.Mno dies nur?. Wiener Morge«zeitung 50. Juli 1820__Seite 9 TU I ♦; Warschau, 28. Juli. (Tel. der „Wr. Morgeüztg/') Am W. d. M. fand die dritte VeEüng in Angelegenljelt des jüdisch-polttlscheil Ausgleichs'rtttter öeM Vorsitz des (inzwischen znrückgetretenen) Ministerpräsidenten Grab sU...statt., Grabski berichtete .Wnächst, chaß die Negierung alle Vorschläge der jüdischen Konferenzmift glieder- - über die. -Maßnalmwn , Zur- Unterdrückung der Judenexzesse angenommen; habe. Der Ministerrat hübe beschlossen) / einen Aufruf an die Bevölkerung wegen Aenderung ihrer Bezielnmgen zu dm jüdischen Mitbürgern zu erlassen, den das neue Kabinvtt veröffentlicht werde;, ferner sdi beschlossen worden, die militärischen Erlässe gegen die. Exzesse nochmals' zlt veröffentlichen. " Für An f r it f e und S r aß e n p l a k a t e sei eine Vor z e ns u r eingeführt worden; judenhetzerische Aufrufe würden nicht geduldet, illegale antisemitische Plakate von der Polizei entfern werden. Das Ministerium öes’Innern werde ein Zirkular an alle administrativen Organe erlassen, wonach antisemitische Agitation nicht geduldet werde; Beamte, welche Exzesse gegen Juden nicht mit allen Mitteln unterdrücken, wiirden zur Verantwortung gezogen werden. Wenn der Regierung Beweise beigebracht würden, daß Negiernngsorgane eine judenhetzerische Agitation in offiziellen Befehlen und Bekanntmachungen treiben, so würden dagegen die nötigen Maßnahinen ergriffen werden." Das neue'Kabinett werde eine Konferen'z mit den Vertretern der polnischen Presse abhalten, um sie zur Einstellung der Fudenhetze zu veranlassen. Obwohl vermutet wird, daß in den jüdischen Gassen eine große Zahl von Waffen (!) vorhanden ist, werden doch die Razzien von nun an Nicht mehr bloß in den Judengassen veranstaltet werden. Abgeordneter Hippolyt Sl i w i n s k i (Witos-Partei) verlangte, die jüdischen Parteien mögen sich an die jüdische Bevölkerung der gegenwärtigen Kriegsgebiete mit einem Aufruf wenden, in welchem verlangt wird, daß die dortigen Juden ihre illoyale Haltung gegen Polen aufgeben. Wenn dies nicht geschehe, so werde der beabsichtigte Aufruf, der Regierung in der polnischen Gesellschaft nur Erbitterung erregen. Die Abgeordneten P r i I’.u c t i und Grünbaum wendeten sich gegen die Ausführungen Sliwinski und wiesen auf das sonderbare Verlangen hin, daß dieselben Juden, welche in jeder Weise verfolgt un** drangsaliert werden, besonderen Patriotismus, beweisen sollen. Es sprechen ferner Ab-, geordneter Maribski, welcher verlangt, daß man die zu. große Zahl der Inden in Polen vermindern solle, Abgeordneter L ö w e n st e i n, welcher sich für einen gemeinsamen Aufruf der polnischen und jüdischen Parteien ausspricht, Vizeminister W r o b l e w s k i, welcher an Stelle Grabskis den Vorsitz in der Beratung übernommen hat, und erklärt, daß die Regierung die Pflicht habe, alles zu tun, um gegen die Exzesse aufzutreten, damit es nicht heiße, sie toleriere und unterstütze die Exzesse, ferner die Abgeordneten G d y k, Wrvblewski, Zagörski und Zulawski (Sozialdemokrat), welcher besonders auf die VerhältnW in Galizien hinweist und das Vorgehen dör Negierung gegen die jüdischen Arbeiter in Galizien kritisiert. Nachdem Dr. N o s s i g über seine Besprechungen im Kriegsministerium Bericht erstattet hat, übermittelt Abgeordneter N. Prilucki mit außflihrMM Motst vierüng folgende Anträge an die Regterung: 1. Hm Zusammenhang mit der Freien Vereinigung der jüdischen Abgeordneten wird ein Dur e a u errichtet, welches die Reg rer ung genau und ausführlich über die Verhältnisse und die Behandlung der jüdischen Bevölkerung informiert. 2. Das Bureau stellt seinen Beamten iM seinen P r o v i n z v e r t r e t e r n (GerneiNderaten urw anderen) Legitimationen aus, welche vom Inn e WM im sterium bestätigt werden sollen. 3. Die Regierung hak alle zivilen-rind miliMischen Verwaltungsbehörden von der Gründung und den Aufgaben des erwähnten Bureaus zu benachrichtigen und anzuordnen, daß den Vertretern dieses BUreäus von den Behörden jede-Unterstützung, deren sie bednrfen,''^bereitwilligst und in zuvorkomnleNdster Weise zu gewätzrm ist. Vizeminister'Wroblewski erklärt, daß'die Regierung diese Anträge genau prüfen werde; sie seien sehr praktisch und würden wahrscheinlich von' dew Regierung akzeptiert werden. Damit wlcrde die Sitzung' geschlossen. Die endgültige - Konstitlnernng der Konferenz wird in der nächsten Sitzung stattfmden. ° , Warschau, 29. Juli. (Tel. der.„Wiener MyxgsNzeitung".) In der dritten Beratung wurde. nych. dem' Vorschläge über das Bureau der Freien Bereinigung der jüdischen Abgeordneten, welchen die Regierung Zur Prüfung'übernahm, der Hauptpunkt.der TLMsöxdnÜng, die Schaffung eines ständigen Rates für/ jMfche: Angelegenheiisn bei der pvlnifchon Regierung, erörterte Dr. Nossig beantragte, dieser Rat möge aus^Vertretern ' der Regierung, der polnischen Sejmparteiew sowie aller j ü d i s ch e n' Parteien bestehen und nötigenfalls Fa ch m Ln ne r für die etnz.rlnen Fragen heranziehen. Der Rat wählt .Mrs feiner Mittg tixvCy Exekcktipe, bestehend aus einem Regiepüngsveriretev. als Vorsitzenden, drei Vertretern, der. polnischen parteien und zwei bis drei jüdischen Vertretern. ' . J Vizeminister Wroblew s ki ennnzierte.. daß, da. sich niemand gegen den Vorschlagaus spreche, die. Schaffung dieses Rates beschlosfi-.n ist. Die Regierung hat die Sejmktubs aufgefordert, ihre Vertreter in den Rat zu entsenden. Die Wahl der Exelutipe wird in der ersten Sitzung des Rates erfolgen. ki* den alten ungarischen Grenzen in den Karpathenpäsfen geschehen. (Schon abgeblitzt, Herr Szadeezky! Die Red.) Mg. Viktor Dwvresak (Retzierungspartei) protestiert int Na men der slowakischen Bevölkerung gegen die Mtvennung ungarischen Gebietes. Die Slowaken seien fest entschlossen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, und sie werden es mit allen Mitteln zu verhindern wissen, daß die Slowakei dauernd mit Tschechien verbunden bleibe. Mg. Johann Huber (Regierungspartei) pwtestrert gegen die Lvsreißung Westungarns und führt aus, das Deutschtum Westungarns werde es nicht dulden, daß die Ententemächte nach Art von Sklavenhändlern mit ihm verfahren, und werde nicht zugeben, daß rote Vvlkswehrtruppen die "Grenze überschreiten. Die Unruhen in China. Aus P.r trug wird berichtet: Im Verlaufe der inneren Kampfe iß dre Anfu-Partei vollkommen rvsammengebrocheu. Ihre Führer suchen in den Hauser» der fremde« Staatsangehörigen Zuflucht. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß sie die von der Gegenpartei aufgeflellteu Bedingunge« widerspruchslos annehme« muß. Die Aussichten, die sich durch diese Möglichkeit, de« Friede» i« ganz China wieder hrrzustellm, eröffnen, werden in Peking lebhaft besprvche«. Man hofft, aus diese Art Europa und Amerika zeigen z» können, daß die letzten Kämpfe «ehr als eine gewöhnliche Streitigkeit zwische« zwei Parteien waren und daß die liberale« Führer in China wirllich im chinesischen Jntrreffe Vorgehen. Die Anfn'Truppen ziehen sich entlang der Eisenbahn Peking—Tientsin auf die eritcre Stadt zurück. Die Trnppen Wupeiwus stehen 2.0000 Mann stark zehn Meilen von Peking, doch versichert ihr Führer, daß er nicht in die Stadt emdringk« werde. _ , Der Abtransport britischer Truppen. Moskcm, 29. Juli. (Funkspruch.) Rach Meldungen von der Krimfrout hat der Abtransport der britische u Lruppenaus derKrim begonnen.'Einige Schiffe mit'Kriegsmaterial und indischen Truppen sind bereits mach Konstantinopel abgegangen. Die Ln der Krim weilMben. briftsKn Staatsbürger reisen. gMKfälts. ab. Inland. Riederösterreichischer Landtag. Im Einlaufe der gestrigen Landtagssitzung befand! sich! unter anderem eine Anftäge des Abg. Volke« und Genossen, betreffend die Gesetzwerdung derD ie n st-! vrdnung für die Lehrerschaft Wiens,nn* sie am 24. April vom Wiener Gemeinderate beschlossen wurde. Auf Grund von Berichter: der Abg. Rösch und! Schneider wurde einer Reihe von Gemeinden die Einhe b un g v on Bier-, W ei n- und Miet-j zinsauflagtu sowie sonstiger ümlagenerhöhungen:' bewilligt. Das Gesetz über die AufenthalSgebühren in den nieder« österreichischen Gemeinden wurde dahin abgeändert, daß inj Hinkunft auch für einen vierzehn Tage nicht übersteigenden Aufenthalt in den Kurorten die Aufenthaltsgebnhren und, Taxen zu entrichten sind. * Das Hausbesorgergesetz, das ilrsprünglich gestern zur Verhandlung gelangen sollte, wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da Vereinbarungen zwischen den voy. den Christlichsozialen und Sozialdenrokraten gestellten?trrtrögen erforderlich geworden sind. Ueber Antrag des LandeSrateS Müller wurde -in dringlichem Wege beschlossen, die vom KabinettSrat.. d'eu-< Staatsangestellterr gewährten Zuwendungen in den5 gleichen Ausrnatz auch den Beamten rmd Angestellterr des/ Landes zu gewähren. Nach längerer Debatte wurde auch das Gesetz, be^ treffend die Beschaffung der Mttel zur, Ausführung des. KrcmkenanstaltSgesetzes in Niederösterreich bewilligt. .Diese' sollen durch einen zehnprozentigen Zuschlag zu allen staatsich-m Steuern erlangt werden. UeberdieS soll, nin die Betriebsqbgänge in den Spitälern in der Zeit vom 1. August bis Ende dieses Jahves hereinzubringen, eine schwebende Schuld von 2,5 Millionen Kronen ausgenommen werden. Dann wurde noch eine kunterbunte Mengü ckan Anträgen gum Beschluß erhoben. Sie betrafen unter andereue die Erhöhung der Derpfl-egögebühren in Alland, dr« Landcsbeürag für die L u p u s h e i l st ä 11 e, ' den Verlaus- .von alte.)! MMKenen an den Z^lMvettand/dLr 'lanöwiri^