Wiener Morgenzeitung · 1920-07-25 · Heft 541 (25.7.1920) · p. Seite 3

Skr. Sil Wien. Sonntag »e. in r a-«aisi<M Wiener MsrgON-erLn«s 25. Juli 1920 Seite % Der polmsch=rus$j$cbe Weg. Die Hilfe der Alliierten. Aachen aus dem Leben eines solchen Betroffenen diese schwerwiegende VerfügmP gefolgert, die diffamierende Kritik gerechtfertigt werden könnte. Dem rückfälligen Verbrecher gleichgestellt, erfolgt zur Krönung dieser kuriosen Rechtsausübung der niederösterreichischen Landesregierung die Registrierung des Namens des Abgeschafften in die Späheblätter. > Durch die Ratifikation drs Friedevsisertrages muß auch hier, Wandel geschaffen werden. Dieser wird sich jedoch nur'!n prfisWiMem, Sinne äußern, können. Dl-nn bestehende Gesetze werden, soweit kein Widerspruch ober Gegensatz, zu dem Sinne des Friedensvertragrs auskom.mt, weder geäußert noch, dersgiert.^ Aber aus dem Rechte auf Schutz der. Minderheiten resultiert der gewährleistete Anspruch auf Nicht-, behelligung der Fremden,"es wird sich nicht mehr,' wie bisher, ereignen können, daß ruhige. .Paffäikien,^ die nur durch 'äußere Kennzeichen., ihrer Tracht' äüf-' fallen, zur Ausweisleiftnng schikänös^ verhalten/'unter, irgendeinem Vorwand in ein Lokal aesührt und daun, aus ebenso nichtigem, ungesLtz.lichenr Änlaß für abge-' schafft erklärt werden. ' ' Solche Mißständ-e werden aufhören'müssen, wenn «nicht das Ansehen, bas Vertrusten in die Rechtlichkeit und Loyalität unsevrs Staates aUfhören soll. Ob aber auch rechtskräftige Abschaffnngserkennt- Nisfe, dis sich auf das Abschaffungsgesetz vom Jahre 1871, also nicht auch auf die Kukdmachung, stützen, auft gehoben werden können, ist fraglich. Dies kann nur vom Standpunkte der zu erwerbenden' Staatsbürgerschaft, des OptionSvechtes geklärt. werden. Ein Auskunftsmittel, das allsnfalls noch nicht authentisch aus- Ae legt ist, bietet die Bestimmung d,?s Artikels 80 des Artist ensvertrages, wonach Personen, di^ in einem zur ehe. maligen österreichisch-ungarischen Monarch e gehörigen Gebiet heimatbcrechtigtund dort n.'ch Rasse (pär la racö) und Sprache (la langue) von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden sind, innerhalb sechs Monaten nach der Ratifikation für Oesterreich, Italien, Polen, Rumänien, Tschechien optieren können, je nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dort aus Personen. besteht, welche die gleiche Sprache sprechen und'derselben Rasse zugehören wie sie. Merkmale der Sprache und Rasse werden sicher strittig sein und nach dem gegenwärtigen Zuge des politischen Herzens Oesterreichs, das auf der rechten Seite liegt, werden bei der Interpretation dieser Bestimmung den Inden Schwierigkeiten bereitet werden. Darin dürfen wir uns keiner Täuschung hingeben, aber auch vor Konflikten nicht zurückscheuen, die sich unzweifelhaft bei der Beratung der notwendigen Bollzugsgesetze ergeben werden. Das Augenmerk der ReparationZkommission wirb in Gemäßheit des. Artikels 69 des Friedensvertrages aus die eventuellen Unrechtmäßigkeiten rechtzeitig gelenkt werden. Ans der Rechtsfrage darf keine Parteifrage entstehen. Als guter Oest-erreicher wünsche ich aber, daß ans dieser Feuerprobe ein verjüngter, demokratischer Geist hervorgche. Politische^rmdscharr. Die Ostjudenfrage in Deutschland. Im „Berliner Tageblatt" schreibt Dr. de L a p o r t e, der Direktor des Wohnungsamtes von Groß-Berlin, über diese Krage folgendes: Die Frage der ostjüdischen Einwanderung, die seit Jahr' und Tag die Oeffentlichkeit beschäftigt, scheint jetzt durch das Einvernehmen, das zwischen dem Wohnungsamt und dem Arbeiterfürsorgeamt der jüdischen Organisation Deutschlands erzielt worden ist, einer gewissen Losung zugeführt zu werden, wenn die Reichsbehördon tatkräftig und entfchloffen helfen. Der Plan, die ohne Ausweispapiere in Berlin Weilenden jüdischen Flüchtlinge in einem Internierungslager unterzubringen, scheiterte bisher an begreiflichen Bedenken her Kreise, die in einer derartigen Internierung unter mili. tarischer Bewachung eine befondre Härte gegen die ärmere Einwanderungsbevölkerung sahen, da der reiche und viel unerwünschtere Schieber doch stets Mittel und Wege gefunden hätte, um sich frei bewegen zu können. Mittlerweile ist der Zustrom ungehindert weitergegangen und allmählich so stack geworden, daß ein sofortiges' Eingreifen notwendig ist, um zu verhindern, daß die einheimische Bevölkerung bei der großen Wohnungsnot in erheblichem stmsange geschädigt wird. Die Schwierigkeiten werden - noch dadurch vermehrt, daß durch das formale Fortbestehen des Kriegszustandes zwischen den Vereinigten Staaten in Deutschland eine große Zahl von Durchwanderern auf die Vidierung der amerikanischen Pässe wartet und so allmählich in Berlin oder in den Hafenstädten hängen bliebt, umsomehr ist es zu begrüßen, daß jetzt das jüdische Arbeiterfürsorgeamt selbst den Jnternrerungsgedanken, aber in anderer, freierer Form aufgestammen hat, um Abhilfe für die verschiedenen Mitzstände zu schaffen. Der Unterschied des neuen Vorschlages von dem fescheren der militärischsn Zwangsinternierung liegt darin, daß jetzt von den jüdischen Einwandevern ein Lager unter Aufsicht des jüdischen Arbeiterfürsorgeamt eg be-> zogen werden soll. In dem Lager soll allerlei produktive Arbeit unter Anleitung geleistet werden. Der Gedanke ist durchaus gesuyd und durchführbar. Ein Widerstand dagegen jrst bei objektiver Prüfung mcht möAich, da sowohl die Interessen der Einwanderer als auch des öffentlichen Wohles durchaus gewahrt werden, eine Kontrolle über die Zuwanderung ernröglicht wird und unproduktive Elemente, die ftch der Aufsicht nicht fügen und nutzbringender Arbeit nicht »«rchgehen wollen, ohne weiteres abgeschoben werden können. Das jüdische Ark>?’! o.rf ü rsir$>:amt braucht nur die. AnpOm SLt. LM iü. erhallen, um M Die Antwort des Chefs der rnsfischen Armee. Moskau, 24. Juli, 3 Uhr morgens. (Fnnffpcuch.) „Sehr dringend! Moskau, am 23. Juli. An das Oberkommando der polnischen Armee. Das Oberkommando der Roten Armee Hat von der Sowjetregieruug den Befehl erhalten, mit dem . Polnischen Oberkommando über die. Frage des Waffenstillstandes und Friedens zwischen Rußland und Polen in Besprechungen einzutreten. Das Oberkommando wird bevollmächtigte Vertreter an jenen Frontabschnitt senden, den Sie dem Kommando der russischen Front angebqn werden, welches dann Ihnen . mitteilen wird, , an, welchem Ort und zu welcher. Stünde die polnischen Vertreter zur Zusammenkunft eingcladen werden. . Für den Feldgeneralstabschef. des. revolutionären militärischen Rates der Republik Cwostschin:. Der Militärkommissär: W assilies f." Die Frontberichte. Moskau, 24. Juli. (Funksprrlch.). Am 19. d. M. Grodno genommen. Die Rottruppen , haben den Njemensluß überschritten. Der bei Skidel geschlagene Feind zog sich gegen Süden zurück. Im Raum Slonim wurde nach Kampf 'die Schara überschritten. Bei B aranow i tsch L sind 7Geschütze, 2 Panzerzüge, 81 Lokomotiven und 570 Güter- | wagen erbeutet worden. Vor P i n s k a n der I a s s s o l d a Kampfe. Im Gebiet von Dubno wurden große scindliche Mteilungen geschlagen, gegen 1000 Gefangene gemacht, Maschinengewehre, Gewehre und sonstiges Kriegsgerät erbeutet. Warschau, 24. Juli. (Funkspruch.) Nach harten Kämpfen gelang es Abteilungen unserer Nordsront, die auf dem Südufer des Njemen liegenden Außenwerke von Grodno zurückzuerobern. Der Feind zog sich auf Grodno zurück. Die Versuche des Feindes, bei Dübna und Mosty den Njcinen zu überschreiten, wurden vereitelt. An der Schara heftige Kämpfe. Wesentliche Besserung srr der polnifchen Front. Warschau, 24. Juli. (Ateldung der „Polnischen Stimmen".) Von der Front laufen, in den letzten Tagen günstige Meldungen ein, die besagen, daß eine wesentliche Besserung zu verzeichnen ist. Im Norden ist eine polnische Gegenoffensive erfolgreich im Zuge, die ostgalizische Front wird mit heldenhafter Ausdauer von den polnschen Truppen gehalten. mit eigenen Mitteln sofort ermieten und in Betrieb setzen zu können. Hoffentlich scheitert der ganze Plna nicht an dem Bureaukratismus und der Langweiligkeit der Erledigung dieser Dinge bei unseren Behörden.- . Bei uns aber hat keine Behörde Lust, sich mit den Juden selbst über die Frage auseinandcrzusetzen; mit Erlässen, Rechtsbrüchen und Ausweisungen, durch die natürlich nur die getroffen werden, die vieles nicht richten können, geht es ja auch! Die Selektion der unzuverlasfiKen Elemente in der Ungarischen Armee. In der Debatte über die ungarische Regierungserklärung hat auch Graf Julius Andrassh das Wort ergriffen! und unter anderem auch den Wunsch ausgesprochen, daß die Selektion der unzuverlässigen Elemente individuell erfolge und nicht nach allgemeinen Gesichtspunkten. Graf Andrassh hat sich hier über die neueste Niedertracht der Horthy- Regierung sehr euphemistisch und vorsichtig ausgedrückt. Denn im Horthy-Ungarn traut sich heute auch Graf Andrassh nicht, das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Das Osztenburg-Detachement hat seine Aktionen noch nicht eingestellt und einem Osztenburg-Offizicr ist auch der Name Andrassh nicht heilig, wenn er in den Geruch kommt, daß er die Juden schützen wolle. Was aber Graf Andrassh andeutete, ist eine unerhörte Schandtat, welche die ungarische Armeelektung jetzt den jüdischen' Offizieren gegenüber begangen hat. Sämtliche jüdischen Offiziere werben zu ihren Kommanden vorgelaüen, wo ihnen die Offiziersdokumente abgenommen werden, mit der gleichzeitigen Entscheidung, daß sie als Juden aufgehört hätten, Offiziere zu sein. Nach dieser statarkschen Degradierung werden die ehemaligen jüdischen Reserveofjizierc, die sich im Weltkrieg vielfach ausgezeichnet haben, als gemeine Soldaten „einrückend gemacht". Da beginnt erst ihr Martyrium. Sie werden als „Bolschewiken" angeprangert, vielen wird auch der Prozeß gemacht, indem ihnen zum Borwurf gemacht wird, daß sie wegen revolutionärer Umtriebe degradiert werden mußten. Auf diese Niedrigkeiten zielen die so mysteriös klingenden Worte des Grafen Andrassh. Der edle Graf hofft, daß nur Militärpersonen, deren Unzuverlässigkeit erwiesen ist, gcmaßregelt werden und daß die Selektion nicht nach allgemeinen Gesichtspunkten (lies: nach naturalen und konfessionellen Gesichtspunkten) vorgcnommen werden wird. Solange die jetzige Machthaberbande in Ungarn herrscht und solange die Entente solchen Ungeheuerlichkeiten tatlos zusehen wird, werden solche Hoffnungen, wie sie Graf Andrassh, toenn auch nur zaghaft, ausgesprochen hat, nichts als — fromme Dünsche bleiben. Die Unrnhen in Irland. London, 24. Juli. I» Belfast wurden gestern nachmittagdrei erfolglase Versuche gemacht, die Telephorrzentrale in Brand zu stecken. Eine große Anzahl amtlicher Schriftstücke ist beschädigt worden. Von dem Personal ww.de rüemaud verletze. «"■wr«HS=K5*!Ä.. Paris, 23. Juli. (HavaS.) Der Senat begann heute nach. mittags die Beratung des Budgets des Ministeriums des Auswärtigen. •' Ministerpräsident Milleraud ergriff das Wort. Er sagte hinsichtlich ' Polens, die Alliierten hätten '.beschlossen, Pole« zu Hilfe zu kommen, wenn die Sowjetregierung den Vor» schlag auf Waffenstillstand nicht annehmen würde. Die Alli>. ierten seien entschlossen, alles' nur Mögliche zu tun, um ihrem Verbündeten zu Hilfe zu kommen. Krie§sdegeifteermg unter de« amerikanische« Polen. Warschau, 24. Juli. Ein amtlicher Bericht aus Washington meldet, daß die letzten Ereignisse in Polen einen mächtigen Eindruck auf die in Amerika zahlreich vertretenen Polen auSgeübt hat. Der Aufruf P i l f u d s k i s zum Eintritt in die polnische Armee fand großen Widerhall. Tausende von Freiwilligen melden sich bei den polnischen Konsulaten zum Eintritt io die Haller-Armee. Die potr>. .',en Organisationen in Amerika! ohne Unterschied der Parteistellung verlangen die Vornahme einer regulären Rekrutierung unter der in Ameika wohnenden polnischen Bevölkerung. Di? ukrainische Regierung in Tornow. Der Ukrainische Pressedienst meldet: Die Regierung d« ukrainischen Volksrepublik, an deren Spitze Ministerpräsident Prokopowytsch steht, ist nach 'der Räumung, von Kamenetz- Podolsk mit allen Aemtern nach Tarnow, Dembica und übersiedelt. ,.y; . „ Sin amtliches polnisches Dementi bezüglich der jüdischen Pogrome. Warschau, 24. Juli. (Offiziell.) Gegenüber den Kölschewikischen Radiomeldungen, wonach die polnischen Truppen während ihres Rückzuges Judenpogrome veranstaltet, Städte angezündet und einige Bauern angeblich lebend verbrannt hätten, stellt das polnische Ministerium des AeußAn auf Grund eingehender Recherchen fest, daß alle derartigen' Meldungen vollkommen ans der Luft gegriffen-sind. Der Rückzug der polnischen Truppen erfolgte in vollkommener Ordnung und Disziplin, nirgends ist es zu Ausschreitungen gegen die Die geheimen Frledensverhandlnngen 1917 Paris, 24. Juli. „Opinion" veröffentlicht heute die Fort« . setzung der Dokumente über die VerhaMungrn der Grafen Revertcra und Armand. . \ ' Am 7. August 1917 fand in Freiburg bei dem Schweizer,. Gewährsmanns gemäß dem in London von Ribot, Pamleve , und Lloyd George gefaßten Beschluß eine Zusammenkunft der französischen und österreichischen Unterhändler statt, in deren Verlauf Armand folgende Bedingungen mitteilte: 1. Oesterreich-Ungarn zieht sich vom Kriege zurück und beobachtet strikte Neutralität. 2. Oesterreich-Ungarn, tritt an Italien das Trentino und Triest ab oder stimmt wenigsten« einer Umwandlung Triests in einen Freihafen zu. 3. An dis Habsburger Monarchie wird das in den Grenzen von 1772 wiedeverrichtete Polen, femer das Mnigreich Bayern und Schlesien innerhalb der Grenzen vor der Wtretung an Fried- , rich den Zweiten angegliüdert. 4. Schlesien werde einen Teil der österreichischen Erbländer bilden; wahrend Polen und Bayern in einen Staatrnbund eintreten, den der Kaiser zu bilden beabsichtige. 6. Wenn die Doppelmonarchie die unter ' 1. und 2. angeführten Bedingungen durchführe, werden Eng- Iattb und Frankreich Oesterreich-Ungarn bei der Erreichung der in Punkt 3 genannten Klauseln mit allen Kräften unterstütz rn. „Opmion" bringt sodann eine Reihe Aeußerungen Reverteras über die Vorschläge, die dieser bei den Besprechungen, am 7. August abends und im Laufe des 8. August machte. R'e v e r t e r a zeigte sich von bem Anbot überrascht, erhob jedoch Einwande bezüglich Triests und bemerkte, daß die1 gewünschte Neutralität nicht den Anschein eines .Verrates - haben dürfe. Als Painlebe von deur Verlaufe der Besprechungen. KentniS erhielt, rügte er die zu präzise Haltung Armands - und sprach sich gegen die Vereinigung Polens mit Oesterreich; sowie gegen eine Umwandlung Triests in einen Freihafen aus.' ■ Am 22. August fand eine ° neuerliche Besprechung statt»! bei der Armand neue Bedingungen mitteilte. j! Gegen die neuen Vorschläge machte Revertcra gleichfalls zahlreiche Einwände geltend und schlug eine geheime Zusammenkunft Czernins mit Painleve vor. ■? Daraufhin trat in den Besprechungen eine Pause bis, zum 23. Oktober ein, an welchem Tage der Schweizer Ge». währSmann dem zweiten Bureau des Generalstabes meldete,' er habe von Revertcra eine Depesche erhalten, aus der hervor, gehe, daß die gestellten Bedingungen zu hart seien, um ditz Verhandlungen fortzusetzen. Der Gewährsmann fügte hinzu/ daß die Zentralmächte hiebei auf den Keim der Zwietracht unter den Alliierten oder auf den Ausbruch vor: Unruhen öder'' Revolutionen in den Ententelänüern rechneten. Dies bedeutete den vollständigen Abbruch der Nnttthandlungcn. . '.""I Zivilbevölkerung gekommen. (Unsere Meldungen waren polnischen Blättern entnommen. Red.) /j