Wiener Morgenzeitung · 1920-07-24 · Heft 540 (24.7.1920) · p. Seite 4

24. 3u5 1920 9ttS40| Mittkilmger aus dem Publikum. Q)atnen£otifi£tton uw ttlodenham (Muse cm, Stamn /? .. •*?**’• glatt und. gemusteAt gegen Vorweisung des Unserates nur SK 190 .Veite 4 Wien, Samstag 3a3(> v "" T "*■ T'1 ■■wiirsairi'HT»««.» .. i i. 1 ■ i —.»m——dtth . Nachdem mittlerweile zwischen den Etr^itteilen ein Ab« lommerr getroffen worden war,' gab Staatssekretär für soziale Verwaltung Hanusch die Versicherung, daß die Regierung rlleS tun wird, um die Verhandlungen, betreffend den Proporz »u beschleunigen. Dazu ist die Grundlage' in der fünften ltrank-enbersichernngsnovelle gelegen, 'die dem "Hause bereits »orliegt. Ende August und auch im September ■ wird diese 'vcatic vielleicht bereinigt werden können. Der Staatssekretär ,'ei überzeugt, daß noch in dieser Legislaturperiode ein Ansneg .werde gefunden werden; um den Proporz in den Bersiche» cungZinstituten durchführen zu können. . Was die Einführung der Alters- Änd Invalidenversicherung . in Oesterreich betrifft, so sind die Vorbereitungen und die Ausarbeitung, des Gesetzes zur Einführung der Sozialversicherung jm Staatsamt bereits so w eit gediehen, daß -ie..Vorlage im September dieses Jahres im StaatSamt f e r-t rg w e r d e n wird. (Lebhafter Beifall.) . ^DaZ Gefetz wurde hierauf angenommen.! . Bedingte Verurteilung und bedingter Strafvollzug. Berichterstatter Dr. EiSl-er referierte über daS Gesetz, betreffen^die M'aßregeln zur Verhütnng deS Rückfalles. Nach der Vorlage kann das Gericht unter anderem eie 'Vollziehung -einer Geld-, Arrest- oder Verschließungsstvafe vorläufig aufschiebcu, wenn aus besonderen Gründen die blo^e-Androhung der Vollziehung allein oder in'Verbirrdung mit anderen Maßnahmen zweckmäßiger scheint als die Vollstreckung der Strafe. Das Gesetz wurde mit einigen Aenderungen' zum Besch l u ß-e r h ö b e N. 'Schließlich wurden noch der Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung, betreffend die Aufhebung-der'Beschränkungen des Rechtes der weiblichen Staatsangestellten, sich zu verehelichen, und der Bericht des Ernährungsausschusies über die Freigabe von Raps und Rüben angenommen. . Die nächste Sitzung wird in schriftlichem Wege einberufen werden. Inland. Snbkomrtee des Verfaffungsarrsschnsses. Das Subkomitee des Verfassungsausschüsses hat in seinen Sitzungen vom 20. und 22. Juli die bereitA begonnene Beratung der Kompetenzfragen an der Hand der Artikel 10 bis 12 des der Linzer Länderkonferenz vorgelegten Verfafsungsentwurfes zu Ende geführt Auf Antrag des Abgeordneten'Eldersch wurde mit.4 gegen Z Stimmen beschlossen, daß das gesamte Schul- und Erziehungswesen sowie das Volksbildüngswesen Sache des Bundes ist.' Ebenso wurde beschlössen, daß hie Bundespolizei zwar in ihrer Einrichtung und in der Leitung des inneren Dienstes eine Sache des Bundes .sei,, zur. Verfügung Über die Bundespolizei im äußerem Dienst aber grundsätzlich nur .der zuständige Bürgermeister! berufen sei. Bei Botstand. und Unruhen soll jedoch der Bund die zeitweilige Verwendung der Bund?spolizei außerhalb ihres zuständigen Dienstbereiches anordnen können. In ähnlichsr Weise wurde gemäß einem Antrag des Abgeordneten - Dr. Seipel beschlossen, die Gendarmerie zu organisieren. Bezüglich des Wasserrechtes wurde mit 4 gegen 3 Stimmen beschlossen, daß der Bundesgesetzgebung nur die Feststellung der allgemeinen Grundsätze obliegt; dagegen soll bezüglich des Elektrizitätswesens die gesamte Gesetzgebung, dem Bunde zustehen. Weiters soll gemäß einem Antrag des Abgeordneten Clessin die Regelung der Grundsätze des B-aurechtes Sache des -Bundes fein. Die Brchenreform.und die Bodenentschuldnng sollen.sowohl,nach Gesetzgebung als auch nach Vollziehung dem Bunde -obliegen. . Sanktionierung der Wahlordnung. Das Staatsgesetzblattverlautbarte gestern das Gesetz ‘ vom 20. d. M. über die Wahlordnung für die Nationalversammlung und gleichzeitig das Gesetz über die Wähl und Einberufung dieser gesetzgebenden Körperschaft Die WM findet am 17.. Oktober 1920 statt. Der bulgarische Geschäftsträger bei Dr. Renner, Der bulgarische Geschäftsträger Legationsra? Pantchu D o r e f f hatte gestern im Partamentsgebäude eine längere Besprechung mit dem Staatssekretär des Mustern Dr. Renner und hat ihm dann sein Beglaubigungsschreiben übergeben. Äie Pensionisten in der Staatskanzlei. Staatssetrerär Dr. Mahr hat gestern eine Deputation. der Prmionistenvereine des Staates,' des Landes--'Niederv sierreich und der Gemeinde'Wien empfangen. Die Pensionisten stellten die Bitte um . Aufhebung der. heuttgen, die Pensionisten in 'verschiedene, Kategorien teilenden Versorgungsnormen und Schaffung ikines einheitlichen Versorgungsgesetzes, nach welchem äste .Pensionisten ausnahmslos nach den jeweilig letzten 'günstigsten, Versicherüngsnormen behandelt werden sollen. .Auch wurde.gebeten, die"Teuerungszulagen 'der- Ruheständler nnt 80 Prozent jener Zulagen' zubäjMesssn, welche den aktiven Beamten zuerkannt werden. Der Staatssekretär gab seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß sich die geivnnschte einheitliche Regelung des Versvrgungswesen-z iäünk mehr lange ivvrde v^rnwi.^n SBietter Morge«zeiLnn- Telegramme. Die Terroristen als Beschützer Europa». Paris, 23. Jiili. (Funkspruch.) „Petit Parisien" meldet, der ungarische Ministerpräsident Graf Teleki habe den Verbündeten die militärische Hilfe Ungarns gegen Sowjetritßland mit der Begründung augebaten, Ungarn sei das letzte Bollwerk gegen den Bolschewismus. Die Griechen i« Adrianopel. Haag, 22.-Juli. (Hollandsch Nieuws Bureau.) Der Korrespondent des „Daily Expreß" meldet aus Konstantin o p e l, im türkischen Kriegsministerium sei die Nachricht eingelaufen, daß die Griechen Dienstag Adr Lanvpel besetzt hatten. Auf ihrem Rückzug hatten die Türken an die Stadt Feuer gelegt. Die.Brücke zwischen Tfchataldscha. und Lüle-Burgas sei zerstört worden. Cm Zwischenfall in Allenstei«. Allenstein,. 23. Juli. (Wolfs.) Heute morgens überfuhr das Automobil des. .polnischen Generalkonsuls Fürsten Czartoryski drei Kinder im Mter von vier, zehn und zwölf Jahren und verletzte sie schwer. Im Automobil befanden sich neben Revolvern und Gummiknütteln .acht Flaschen Kognak, die zum Teil geleert waren.' Anscheinend hat der betrunkene Kraftwagenführer die Gewalt über den Wagey verloren. Die Volksrnellgev-erprügelte die d r e i Insassen des Autos, darunter den aus. Allenstein stammenden Dr. Langowski. Diese wie auch der Kraft- Wagenführer wurden verhaftet. Die Erregung der Bevölkerung ist außerordentlich groß. Vor dem polnischen Hauptquartier, dem Dom Polski, sammelte sich eine große Menschenmenge an, die eine drohende Haltung einnahm. Die Sicherheitspolizei ist zum Schutze ausgerückt. Eine Sowsetbank in London. Paris, 23. Juli. Nach einer Meldung der „Times" hätten die nach Abreise Krassins in London zurückgebliebenen Mitglieder der russischen Delegation die. Grün du n g. c in er Bank durch geführt, die demnächst unser dem Namen „Nussia Trade Delegation Limited" eröffnet werden wird. Die Läge in der Tschecho-Slorvaksi. EttirgrrNg in Äieichenberg. Reicheyherg, 23.. Juli. .(TsHecho-slow. Pretzbureau.) Zwischen .den Vertretern, der Regierung und -den Ver- Lrauensmänneryder. streikenden deutschen Arbeiterschaft '.ist gestern nachmit-tags eine Mrügung erzielt worden,- auf deren Grundlage,MMrtrailÄnÄnänüer der Streikenden geschlossen'- häben, heute früh un. Reichenberger Bezirk die Arbeit Wieder' aufzunehmen. WiLdLraufttahme des VrrLehrs-. Defi^e r,.22.Juli! (^schcchostlow. Preßbur.) Ueber Veranlassung del Internationalen Kommission in Teschen haben gestern in Oderberg und. in Teschen Verhandlungen zwifcherc dem tschecho-slowakischen Ministerium für auswärtige. Angelegenheiten und den Vertrauensmännern)sämtliche: Eisenbahn- und.'Fabriksangestell.en in Oderbe g ein.erscits und polnischen Vertretern anbeec.^- seits stättgefunden. Der'.Zweck oer Verhandlungen lvar tbi-c Wiederaufnahme des Verkehrs ans der Tschecho- Slowakei nach Polen und umgekehrt. Die Polen er- )klärten sich bereit, das Verbot der Transporte von Naphtha nach der.Tfchecho-Slowakei anfznheben, worauf von tschecho-sWwakischer Seite erklärt wurde, daß die für Polen bestimmten zürückcjehältenen Waren durch!- getafsen würden.' Heute wird der, Verkehr von Oderberg nach Galizien und zurück ein'normaler sein. Morgen werden unter 'franzöfischc'r Begleitung vier Waggons mit po lnischem Papiergeld nach Polen ab gelassen werden, die ebenfalls in Oderberg angehalten worden waren.. Die Eifenbahnbediensteten, die hinter der Demarkationslinie in.den Gemeinden Skrzezon und Dittmannsdorf wohnen, haben die Wiederaufnahme des Verkehres nach Polen von energischen Sicherheitsmaßnahmen, namentlich von der. Verstärkung der Ententebesatzungen in den betreffenden Gemeinden und von der Zuweisung von je zwei Dolmetschern für jede dieser Gemeinden, abhängig gemacht. Herr v. Manneville erklärte, daß diese Forderungen werden erfüllt werden. Kommunistische Anruhen in Melnik. Prag, 23. Juli, „Venkov" bringt einen ausführlichen Bericht über k o m m u n i st i s ch e Unruhen im Melmker Bezirk, in deren Verlauf auch eine Gendarmerieabteilung entwaffnet wurde. Wie die „B'ohemia" erfährt, haben sich die kommunistischen Unrphen in Melnik gestern in größerem . Umfang Wiede rch o l t Abends würde im Elbetal bekannt, daß daS Melmker Schloß von den Aufrührern ebenso wie die großen Weinkellereien ausgeplündert worden sei. Spät abends wurde Leitmeritzer Artillerie, mit Karabinern bewaffnet, zirr llnterdrücknna der Unruhen nach Melnik entsendet. BRILLANTEM perlin■ndjuwuM Hgdr mBUkiMlN I £■«« kauft f«ur«r als Jeder « Vatfö, Jnwalier, I., Graben 2&4B; ES " HI Adresse beachten lgI — > >Mi Der russisch-polnische Krieg. Polen schlagt Waffenstillstand und Friedens- Verhandlungen vor. Wnrfchau, 22. Juli, 9 Uhr abends. (Funkspruch.^ „An den Minister des Auswärtigen T s ch i t s ch er i n, Moskau. Die polnisch-' Regierung hat von der Tatsache, Kenntnis genommen, daß die Sowjetregierung in ihrevs Antwort auf die Note der britischen Regierung vom'! 11. Juli erklärt hat, daß si-r gerne Friedensvorschläge! .annehme, die unmittelbar an sie von der polnische«!! Regierung gerichtet würden. In dem Wunsche, so bald"- als inöglich jed>^ weitere.Blutvergießen zu verhindern;, und. den Frieden wiederherzustellen, schlägt die pol-»!, nische Regierung der Sowjetregierung sofortigen! Waffenstillstand und Eröffnung der Friedens-- Verhandlungen vor. Der Waffenstillstandsvvrschlag wird gleichzeitig vom Oberkommando der pol-1 nischen Armee an das Oberkommando der Svwjetarmeenj gerichtet. S a p i e h a, Minister des Auswärtigen der polnischen Regierung.^ Antwort am 25. Juli, 3 Ahr morgens. Warschau, 22. Juli. (Funkspruch.) „An das Oberkommando der Sowjetarmeen m Moskalü In Entsprechung vrr heute, den 22. Juli, trottj der polnischen Regierung an.die Sowjetvegierung ge-' richteten Note über die sofortige Einstellung der! Feindseligkeiten' an der ganzen Front und Sendung! militärischer Sachverständiger, wegen Festlegung de- Waffenstillstandes erwarten wir Antwort bis zum, 25. Jrili, 3 Uhr morgens, und. glauben, daß btei Zusammenkunft am besten auf der Heeresstraße! Warschau—Moskau zwischen Baranowitschi und Brest-' Litotosk, dort, wo sie die Frontlinic schneidet, stattz-- finden könnte. Der Generalstabschef der polnischen Armee, Divisionsgeneral Rozmadomski." Polnischer Frontbericht. Warschau, 23. Juli. (Funkspruch.) Frontbericht vom 22. Juli: Südlich Grvduo verjagten unsere Truppe« in Ausführung eines angeordneten Gegenangriffes bertz Fenrd aus Horobycz, Kamenka und Olszanki und näher« sich' den Außenwerken von jGrodno. Zwischen derm Swislotsch und der Mündung der Schara in de«, Njemen Aufklärungsgefechte vor der Njemenlinie, Oestlich von Mosty wurden schwache feindliche Reiterabteilungsn, denen der ilebergang über die Schara geglückt war, durch Gegenangriff zurückgewvrfen. Nördlich und westlich von .Slonim heftige Kämpfe gegen die frindlichen Abteilungen, die die Schara bei Slönim überschritten haben. In der Polesie Plänkeleien an dar Bobrhklinie. Der Feind versuchte bei Gvlcewvlwicz«! den Pripet zu überschreiten, wurde jedoch mit schwere» Verlusten zurnckgeworftn. Südlich des Pripet« im Gebie!e von Rostischte, Kämpfe gegen de» Feind', der beträchtliche Slreitkräfw auf das rechte Ufev des Styr gebracht hat. Bei den Gegenangriffen wurde» zahlreiche Gefangene eingellracht. Oestlick, von Rollifcht«