Wiener Morgenzeitung · 1920-07-23 · Heft 539 (23.7.1920) · p. Seite 3

‘ Nk 8SS FreitaA Inland. Streikdrohungen der Staatsaugrstellten. Bo« «»sere« Parls«enLsberichterft«tter. Dia Nationalversammlung hat gestern in einer sechsstündigen Sitzung die. aus dreizehn Punkten bestehende Tagesordnung erledigt und dann noch drei kleinere Gesetze zum Beschluß erhoben. Heute soll sie ihre letzte Sitzung vor den Splmmrftrien halten; ob die vorgesehene einmonatige Pause in.den Parlamentsberatungeu auch in Nuhe ab tarnen wird, wird wesentlich davon abhängen, vb bb Staatsangestellten ihre S'treikdrohung, die Ng or e eter Tomsckik gestern in dev Budgetdebatte dem Hause te'anntgab, koahrmachen werden. Dic StaalsangestelUeufraqe ist von der Regierung so lange verschlainpi worden, bis sie ihr setzt auf den Fingern zu brennen beginnt. . ' Zu Beginn der Sitzung erteilte President Doktor Din g h o f c r den Abgeordneten D a n n e r e d e r und Witternigg wegen.der Tätlichkeiten gegen len Abgtwrdneten Fried manu den Ordnungsruf. ' Hierauf wurde baS 5k r i e.g sm n l e i h e ü b e rnahmsgesetz in dritter Lesung beschlossen. Das B»tdg:tpwvissrimn. Dodann ging das Haus in die zweite Lesung des bis Ende 1920 laufenden Bu dgetp ro vi so rium s ein. Abgeordneter' Tomschik (Sozialdemokrat) bezeichnet? es als dringend notwendig, daß dir Negisrung zu den Forderungen der öffentlichen Angestellten Stellung nehme. Es sei notwendig, auf den Ernst dev Situation aufmerksam zu machen. DaS soll keine Drohung ftin. Bon. einer Seite der öffentlichen Angestellten wurde die Forderung, nach Erhöhung alle« Bezüge um 100 Prozent gestellt, was einen Betrag von 5 Milliarden Kronen erfordern würde. Bon der anderen Seite wurde die Erhöhung der gleitenden Zulage um 388 Kronen per Kopf verlangt, ..was eine Summe von 2800 Millionen Kronen erheischen würde; für den einzelnen also gewiß keine besonders gewaltige" Verbesserung, für den Staat eine kolossale Belastung. / SBetttt die Regier nng nicht heut« oder kängstans morgen diese Ykngele.genhe-it zur Zufriedenheit der öffentlichen Angestellten erledigt, Ist es mir i [ unmöglich, den Stvrik zu verhindern. . . Unbedingt nötig ist aber, daß sürdie öff-utlichen Angesteltten etwas geschieht und daß bk Regierung'dazu-ehestens Wtelkung nimmt. Die Regierung muß sich klar fein; Hilhsi echte Foxberungen der öffentlicheit Angestellten adle h«en, so i st, w ie d i e Sit u.a t i o n g e g e n w st r t i-g ste h r, ö et S>t ie.^i ch. . f.a Mst,. .uchchgsx?- Me idlich. Ist sie gewillt, etwas:ziuMn>-ft>7.mnß^eW'r raschestens tun, um den Streik zu pemueiUu. v1;^ ' Der Redner beantragt schlkß.'ich folgende Refölntion: Die Negierung wird' ausgefordert, dis Oesiüdilngcü'öforln für das VerßshrSpersonak durch Ball,ulgsanweistmM eheste,iS zu ta'* ledigen. Gleichzeitig wird die Rdgitwurtg auf ge fordert, ltil^ verzüglich zu den Forderungen der öffentlichen Angestellten. Stellung zu nehnren, damit die Streikgefahr gebannt »vird. Was sogt der Dk. Wahr Vorsitzender des. KabiriettSrates. Staatssekretär Doktor Mqyr: Wenn wir das Überblicken und zusamnrennshmen würden, was seit dem Herbst des. vorigen Jahres für die Staatsbeamten geschehen ist und unbedingt geschehen wußte, so macht das gewiß sehr ansehnliche Summen aus. Die Kabinettskommission hat ihre Arbeiten beendet. Im gestrigen Kabinettsrat wurde der Bericht der Kommission entgegengenpwmen. Wir sind nach zu keine,n abschließenden Urteil gelangt- Aber soviel kann ich dem Hanfe mitt-silest, daß der ' KaßinatMat dop Anschauung ist, es könne mit.Rücksicht auf unsera traurige Lage an eine Bewilligung der je* ftsNte« Fordvru p gen nicht gedacht werde». Es seien aber sogleich Verhandlungen über eine eiumoligc Notstandsauohilft eiuzukeichn und gleichzeitig sei die endgültige Pe.solduugöresorm so weit fexttMstMn. haß sie jetzt zur Vorlage gebracht lrchptzxn kau». Der Kabinettsxgt kann nno konnte vorläufig nicht wehr tun, als sich "über den Bericht der Nabinetts-- kormnission außsp.rUheu und - das S.tyätsgntt sür Finanzen ermächtigen, Beryandlungeu icher die Forderungen der Staatsangestellten im Sinne einer einmaligen Aushilfe einznleiten, vorausgesetzt, daß die Pedeckung dafür gefunden wird. Tie Bedeckung zu schaffen, ist bet Kabinettsrat allein nicht imstande. Es wird auch der Hyuptflusschuß dazu Stellung nehmen müssen. Und wie die Dinge einmalliegen ich brauch» die Herpen bloß an die gestrigen Vorgänge und Erfahrungen zu erinnern --- wird wahrscheinlich auch die Reparativ ur ko m Mission derartige Fordern n gen, wenn sie eine so beträchtliche Höhe wie selbst bei einer ein« maligen Mtstandshsife erreichen, vor legen l assen. Abgeordneter Zelenkn: Dann sollen sie auch den Dienst üWuohmem , ' Mk WWchsozial« Kollmanu verlangte van der R«- aitzWng euargische Maßnahmen gegen , . die Bohkottiervn, Hoxthtz-Unsarus. 'Als der Berichterstatter Tomschik auf den Beschluß der Internationale über den Boykott zu sprechen kam, wurde er. vM Kallmann und Gtztrysieg siärrdjg durch. Zwischenuife utsierheachru. DK lärmende An^ingnstersetzung zwischen.den So^aldsmolruteu und.den ChrMchsozinlen. Hei denen sich der Abgeordnete. S P a t ov S ly als Hauptschrwer hervortat, zwang Wrerree MorgettzerL««-^ Das französische AMmatmn durch Faisul angenommen. Lyndon, 22. Juli. (Reuter.) Es bestätigt sich, daß der Emir F a i s n l die Bedingungen des ihm non General Gertraud gestellten Ultimatums a «genommen hat. Eregli und Wodosto von den Griechen besetzt. Paris, 23. Juli. (Funkspruch.) Nach Meldun eri aus Konsiantmopel berichtet der griechische Generalstab, daß dis griechischen Truppen mit AirterstützurrH der britischen Flotte, darunter Zweier Groststampfschiffe, hei E r e g l L und Rodosto landeteu, den türkischen TViderstand brachen und die Städte defekten Die Türken Mchteterr gegen Norden, dir Ansschiffung dauert an. .schließlich den Präsidenten, die Streitenden energisch zur Ruhe zu mahnen. Das B u d g e t p r o v if o r i um wurde hierauf in zweiter und dritter Lesung samt der Resolution Tomschik angenommen. - -Den nächsten VevhandlungSgegenstand bildete das Gesetz, betreffend '• Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer 8ivilflaats-(GtaatSbahnr)attsestellter. Durch dieses wird die UVbernahme der aus.den Nationalstaaten geflüchteten deutschen Staatsbeamten und Eisen-- bahuer nt den österreichischen.Staatsdienst geregelt, von denen sich namentlich: die, letzteren. selbst .Flüchtlinge yuS Hey. Alsiionalstaatech . bei cherl. dwepsew - .antiscnntischnr Bübereien gegen die Flüchtlinge,.Ms benr Osten, die vor den,. Wiener Rathanse und. andeyvärts'^ veranstaltet, wuch'en, -,Sesonders hervorgetan, habest. >..? ....... }, -..Staats.sekrctärDr.R ätz rbefürwortet dqs.Gesetz mit nationalen.Prestigegründen. Soweit eine Uebernähme von einzelncn Staatsangostellten. derzeit noch nicht möglich sein sostte,. wexde sich.die! Regicrung.ängelegen,sein lassen, tj^ O<Ue her Schutzstesie fürdioHsutschen-Lffentsichen.I,ntzestMen-.-u^Naissnafstaatrn swch Llwaften zu. trachten, das . LoI tzuch dieser hoffentlich nicht mehr, hohen Zahl tunlichst zu mildern und zu. orleichtcrn. .. ... . - .. Der . Grohdeutsche Angtzr^.r .Mantragte. unter anderen.(eilte-Wonach', dM'-asiß^deu..Mttonalstaaton - vertriebenen. Staats- und StaatsbahuaMestellten die GrlangWllW ^h.e.s>;^ Heimsitxs.chte,s in Liner d e,u tf ch ö-st e r re i ch i sH.hN- G K.m tz.i,n purch> AopellievuMPpes GHsMe^übtzr-HaK^MchöstEMAE^^ w^en^ ■!' i - Diese Resosntion wurde, abgÄehnt, daH .Gesetz, im übrigen unverändert zum Beschlüsse. erhoben,' desgleichen enl Gesetz,- Letreffsnddis 'DiensWWltnIsse - der Postdienerschasi.;;-b’ •- . v Die llächsteil Gegöllstände'dev Tagesordnung bildeten haS Spielplatzsthntzyeseh und das Spielplatzanforderungsgesetz. Berichterstqttei: Mu'chit'sch hob hervor: Beide das Haus nun beschäftigenden 'Gesetze sind' notwendig,. nur der besieheNden S p l e l p l a tz n o t zu begegnen. ' Außerdem herrscht großer Mangel an sportlichen und turnerischen Ein, richturigsgegenstchlden.- " ' y v : ‘ Die Gesetzewnrden in der vom Ausschuß vorgefchlagenen Fassung a n g e n-v nt m o n. Das - Hau§ 'trat dann - einem Nrschntioysantrag bezüglich Ausgestaltung und EWeiierung-der Fachschule für EisenheyKtzttpstg. ik..Mt H.y.r' .bei uph se.tz^ eültz UntersuchmtgsfomMissian M« Urbexprüfung tzex Wirtschaft tu den Staatsforsten ein. - - . . , . Die restlichen Punkte der T-a.gesoxdnung wurden-, vor halbkeeren BänKn.vexhandelt- und » h ne Dohgttea n.g e- N o ui m e n. Es wavendies: Daß. Heeresdi-sziplinEesetz, der Nachtrag zum Militämbbaugesetz und das-Gesetz, betreffend den Gewerheantrift. durch üerufwechfölnde,Militäxpsrsonen. Ueber Antrag des Präsidenten S e i tz wurden qm Schluß der Sitzltng noch das Gsmeiudeüberweisungsgesetz un-d die Gesetze, betreffend die .Gelnrhrenbefreiung, aus Anlaß der Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens und betreffend Ge- Hührenevleichterung für Crwerbsgenossonschaften, auf die Tagesordnung gesetzt und gleichfalls ohne Debatte zum Beschluß erhoben. Nächste Sitzung: Heute, halb 11 Ilhr vormittags. Die Besetzung von Nadkersbnrg und Spielseid. LAiey, 22. Juli. (Kocr.-Bur.) Die Lapbacher Landes» regierllng hat.aln 2C. d, M. eine Darstellung der Gründe gegeben, di« sie vevanlgßlen, das Abstallor. Becken zu besetzen, ohne vorher. RadkerSbu,rg, Spielfeld und die übrigen südsteirischen .Gebiete yN räumen- Fu dieser. Därstsüung wird unter atldersm bchanpwt, die. Jugoslawen hatten die Mar» burger Vercinbarungeu vom 13. Februar oingehtzlten; Radkershurg irnd Spielfeld fötmten ne iüsolange tricht räumen, als nicht Oesterreich/ tm Sinne des Artikels 281 deS Friedensvertrages sich. verpflichtet hätte,..den freien Verkehr aller Art über stm,.Gebiet ztz gestattend Schlichlich stellt das Communiguee die Behaupürng.auf, die. militärische Besetzung des Abstyller Beckens , sei erst erfolgt, nachdem am sl, d'. M. dir österreichische Rogier'piig durch ihren Vertrete-r in. Belgrad, die jugoslawische Rcgicrüng offiziell' verständigt.'hakte/ haß Oe-jteri23, IuN' 1920' /Ve«kD reich das rechte Mur-User sAbstakler Becken)' geräumt Habs/ die jugoslawischen Behörden aber das evakuierte'.Gebiet noK nicht besetzt hätten. \ Demgegenüber wird folgendes festgeftellt: -. Die Mavburger Vcreinbanmgen wicrdcn jugoslawischeres ssits keineswegs bündig cingehalten, sondern trotz allen- Proteste, die von der österreichischen Regierung in zahlreichen^ Einzelfällen erhoben würden, unausgesetzt verletzt. SpeziM die Artikel 2 und 3 (poliüsche Verwaltung und Gerichtsbarkeit^ sowie 4 (freier Transit auf den Bahnlinien Spielfeld—Radkers-l bürg 'und Spielfeld—Graz) wurden von den jugoslawischen^ Behörden geradezu ignoriert. Da die österreichische Grenzbevölkerung, abgesehen von dieser wirtschaftlichen KnebelUtig^ überdies unter fortwährenden Gewalttätigkeiten der S. H.S.» Truppen zu leiden hatte, sah sich die österreichische Regierung genötigt, wiederholt in Paris .die Räumung der im Friedens».^ vertrag Oesterreich zugespröch'onen Gebiete zu verlangen. Dies. Behauptung, die Jugoslawen könnten NadkerSchurg und Spiel-i selb vor Sicherung des freien Verkehres nicht räumen, if^ keineswegs stichhältig. Ganz abgesehen davon, ^daß der zitiert«! Artikel zufolge der Bestimmungen der Absätze 1 Und 3 d'e'Ks Artikels 830 von Jugoslawien nur unter der Bedingung .in^' Anspruch genommen werden kann, daß es auf dem kraft des! Vertrages unter feilte Staatsgewalt übergegangenen Gebiöts! Oesterreich gegenüber eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vor- ' gangsweise einführt, wäre Oesterreich selbstverständlich bereis gewesen, mit Jugoslawien, falls dieses einen bezüglichen- Wunsch geäußert hätte, im Sinne des Artikels 319' des^ Friedensvertragäs von Saint-Germain Verhandlungen wegeD deS freien Verkehrs, auf dieser Bahn einzut'reten. Schließlich muß festgestellt werden, daß . die Behauptung, betreffend die . ..obzitierte AeußerunK unseres Vretreters in'^Belgrad, vollständig Unrichtig ist.. Dev österreichische Vertreter, hat biehmehr bei einer Unterredung,! die er..MN 9: d. M. mit Herrn Mincic über die Räumung! der shdsteirischen Gebiete hatte, die Bemerkung des Herrn.! Mincic, daß wir das Abstaller Decken besetzt hieltest, dahin,; beantwortet, daß von einer Besetzung, keine Rede sein könnet da das Abstaller Becken in der indett Marburger Vereinbarungen festgesetzten neutralen Zone liege, daher eine. Parallel^ mit dem rnilitärisch besetzten Radkersburg nicht zulässig fei»- Das- Urteil über das Vorgehen der S. H. S.-Behördest im vorliegenden Falle darf somit je.dent gerecht Denkenden! überlassen werden. Me Kärntner PlebiSzitkommisfio«. Klagenfurt, 22. Juli. (Korr.-Bur.) Eine amtliche Mit« teitung besagt: Die Plebiszitkommission hielt heute um 11 Uhr 30 Minuten vormittags in der Burg unter Vorsitz deH Oberstleutnants S. C.. P e ck, des britischen Bevollmächtigtem ihr« erste.Sitzung' ab. Es waren anwesen: Der französisches Bevollmächtigte Graf C hn m b m n, der iialienische Bevollmächtigte Prinz Borghese, der österreichische Vertreten Kapitän Peter-Bir.khem, der S.H.S.-Vertreter Doktop E-bljic. Außerdem wgren noch erschien-rns Rolcmd Bnie.-tz. der Stellvertreter des britischen Bevollmächtigten, und " tiet> schiedene Sekretäre. Ä Die Kornmifsion konstituierte sich, worauf auf,der Bur^ die englische, die französische und die italienische Flaggege-, hißt irntrden. ' Die Anhaltung Bela Kuns. Berlin, 22. Juli. Nach einer Nceldung der „Bvssischrjff! Zeitung" aus Swiuemhnde hielten, mehrere, deutsch^' Torpedoboote auf der Reede deu Transportdampser ,^Lisböa"^ ün, der vormittags Stetttn mit etwa 1000 AustaiiM^ gefangenen zu einer Fährt nach Rußland verlassen hatte. AW Bord befanden sich der frühere Volkskotnntissär der imgarischeN:! Räterepublik Bela K un, das frühere Mitglied'der Münchener: Rätecegiernug Levien und mehrere andere Kommunisten^ Sitz würden iiu Laufe des NachnüttagS' verhaftet und: Nach. Stettin transportiert. Die Richtigkeit der Tatsache Werbe vom der Kommandostelle des Durchgangslagers in' Swinemßn?^ bestätigt. . - v '' ' ' --l Ji Zu Dieser Meldung Wird der „Bpssischen Zeitutch" voni zuständiger . Stelle sqlgtznhes Mgechstt':. Rach den RegM deH Völkerrechtes war'der unter österreichischer Leitung unh wachuug stehend« Tran^pprt als exterritorial -Mtzus-heu.- Einqs Aussondekung der pylitischen Persönlichkeiten von den "Kriegs^ gefangenen stqnd daher den deutschen Behörden nicht vielmehr mußte her ganze Transport, weil er.gegen die R&r* eindarung zusantmertgestellt war, nach Oesterreich zurückgeleitev werden. Die Rückführung des Transports ist bereits. ilÄ Gange. . - - V . * Wie im Parlament vertäutet, geschah die AnhaltnnK Bela Kuns und Genassen nicht aus Anordnung dey deutschen Regierung, vielmehr liegt ein Uebergrisf unters geordneter Stellen vor, * Dr. Nenner Aber die Abreise Bela Knus^ Wien, 32. Juli. Die Staatskarrespandenderoffentlicht folgendes Comnluniquee: Der Vertreter deZ ungarischst Gesandten Dr. Gratz, Geschäftsträger Sah: zirovich, hat dem Staatssekretär sür Aeußeres Doktörl Renner gestern folgende Mitteilung' der ungarisches Regierung überbracht: - „Die ungarische Regierung, hat mit -Gut c ü ft tt n U davon Kenntnis erlangt, daß Kun über Verlangen der, russischen Sowjetregierung die Abreise ermöglicht! wurde." - - j lStaatssekretär Dr. R e n ner gab Maziravich. Jol* gende Antwort: I „Gegen diese Vorstellung habe ich zwei Erinnerungen an die ungarische Regierung zu richten: Erstens scheint man in Unaarn anaesickts des oftmaligen RegrerWgÄ.