Wiener Morgenzeitung · 1920-07-22 · Heft 538 (22.7.1920) · p. Seite 3

9Ct 53 8 Wien. Donnerstaff Wiener Morgenzeitung weiter, diese Frage mit dem bolschewikischen Vormarsch Ln Zusammenhang zu bringen. Gegenüber Oesterreich wünsche ich festzustellen, daß ich nicht geneigt bin, den Standpunkt fetten zu lassen^ auf Grund dessen sich die österreichische Regierupg (jeder Verantwortung entzieht sowohl in der Angelegenheit des. Boykotts als auch der Freilassung Beta Kpns. (Lebhafte Zustimmung.) Am Boykott nahmen auch hochgestellte Beamte der österreichischen Regierung teil. Dagegen ist ein Teil der österreichischen Negierung und der österreichischen Öffentlichkeit leider ist es jener, der unterdrückt ist — boykottfeindlich gesinnt. Es gibt Oesterreicher, die Ungarn und der christlichen Richtung Sympathie entg eg enSringen. Diese .konnten jedoch nicht .zu Wyrj;e komnren. Ebenso verhält.eS sich mit der Freilassung Bela Kuns..Diese Frage hat die österreichische Negierung mH der Aktion zum Austausch der Kriegsgefangenen m Verbindung gebracht. Tatsache ist, daß diese Angelegenheit von langer Hand vorbereitet war. Ein Kampf ist hier im Gange, in ganz Europa, ein Kampf zwischen zwei Richtungen, dem Internationalismus und dem Nationalismus, zwischen christlicher und antichristlicher Richtung. Diesen Kämpf müssen wir, indem wir die Aufgabe des Bannerträgers übernommen haben, ausfechten. Das ist unsere pT ■TTlifl 22. Juli 1920' Seite'8'' (Ob Friedrich, Simonyi oder Teleki es bleibt immer das gleiche Geschrneiß, das sich an Pen Wunden des Volkes satt trinkt und gleichzeitig „christliche" Reden in die Welt setzt/ Die Red.)' Prag, 21. Juli. (Tschecho-slow. Preßbureau.)- Zur neuen magyarischen Regierung schreibt die offiziöse „Ceskoslovenska Republika": Alles bleibt also beim Alten. Die Ministerliste weist keine neuen Namen auf, nicht einen einzigen demokratisch denkenden Politiker, keinen Pertreter der Sozialdemokraten, keinen Vertreter der, Arbeiterschaft. Graf .Apponyi, ein sehr, erfahrener Prophet in der politischen Atmosphäre, hat nicht.nach der Macht gegriffen; dgs ist sehr bezeichnend. Die neue Negierung wird den alten Weg gehen. Eine Verschlimmerung ist darin zu sehen, das; Teleki, ein direkter Verkünder des Prinzips der habsburgischen, Legitinntät, in die neue Negierung eingetreten ist. Die neue Negierung bedeutet nicht eine, Konsolidierung der Verhältnisse, sondern das ^Gegenteil. Teleki verbleibt an der Spitze des auswärtigen Amtes und damit ist. auch die Richtung der magyarischen Außenpolitik gekennzeichnet: sie wird nicht geändert. Afghanen wird nicht versuchen, ein freundnachbarliches Verhältnis anzubahnen. Ter tschecho-slowakischen Republik wird Magyüriell kein guter Nachbar sein. Es sind Nachrichten über eine Mobilisierung in Mogyürien eiugetrofsen, und daS , amtliche Dementi hat sie nur soweit berichtigt, daß die Mobilisierung bloß vier.Komitato. b^riW^..Mtzp,,y«ch^sMie^ Nachrichten werden uns nicht aus unserer absoluten Ruhe bringen. So wie mit allen übrigen Staaten, so will unsere Republik auch mit Magyarien in vollkommenem Frieden und in Ruhe leben! Das bedeutet aber wicht, daß wir bereit wären, uns überraschen zu lassen. > Inland. Der ungarische Vertreter bei Dr. Nenner. Staatssekretär des Aenßern Dr. N e n n e r empfingheüte den Vertreter des beurlaubten ungarischen Gesandten D'r. Gratz, Masirevich, und eröffnet ihni, daß er von der Bohkottkomnnfsion das Anerbieten erhalten habe, diejenigen Waren, die für D e u t s ch w e ftungarn bestimmt sind, über die Grenze gehen zu lassen unter der Bedingung, das; sie durch den österreichischen Vertreter in Oedenburg zur Verteilung gelangen. Der Staatssekretär ersucht die ungarische Regierung, diesem/Anerbieten.stattzugeb-n. Der ungarische Geschäftsträger wird der ungarischen gierung hierüber Bericht erstatten. . Re- Der Vertreter Rußlands in Wie«. Wie verlautet, ist der Vertreter Rußlands, Doktor W arsza w s ky, gestern hier eingetwsfen. Seine Tätig? seit ist ausschließlich auf Kriegsyefangenenangelegenheiten beschränkt, da nach demselben Vertrag zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten die beiderseitigen Vertreter besonderer Vollmachten bedürfen. Ossterreichisch-südslawische Verhandlungen. Mfrndj, 20. Juli. (Südslawisches Korrespondenzbureau.) In Marburg findet am 26. d. M, eine Konferenz von Vertretern Jugoslawiens und Oesterreichs über Eisenbahn-, Zoll-, Post-, Telegraphen- -und Telephonfragen sowie über Fragen dos Polizei- und Sanitätsdienstes in den Eisenbahnstationen statt. An der Konferenz werden Vertcetzer aller zuständigen Ministerien und der Südbahn teilnehmen. Bon unserem Parlamentsüerichtcrstatter. In später Nachtstunde hat gestern die Nationalvevsanknrlung .die V e t m ö gen sab gäbe in zweiter pnd dritter, Lesung zmu B e s ch l p ß e r h, o b e n. Der Einspruch der Neparationskommission hat die Gesetzeswerdugg nicht verzögert, da noch rechtzeitig über Wünsch der CiitentevÄ iretiingetr ein neuer § 89 ins Gesetz ausgenommen wnrde, dessen Textierung von der Neparatiouskomunssion v o rg eschrieb en wobden war. Das ganze Han5 war in einer recht triibseligell Siimmnng. da ihm erst durch die 'Annahme /des! EntWediktatS bei der Vermögensabgabe die demütigenden Folgen des Saint- Gerniainer Vertrages znm Bewußtsein,, gekommen, isi. Einen großen Teil der. Spezialdebatte füllte wieder die vorgestern angesponnene Katzbalgerei des Dr., Bauer mit dem Abgeordneten Fried mann aus, der gleich zu Beginn oec Sitzung eine R e ch t f c r t i g u n g gegen die Banersthcn Anwürfe vorbrachte./ Die Sozialdemokraten verließen als F r i e d m a n tt, das. PZort' ergriff unter Schmährnfcn gegen diesen den Saal. - Friedman ns Rechtfertigung. Fried in a n n erklärte, er habe erst, aus den Morgenblättern Kenntnis von den Anwürfen des Abgeordneten Doktor Bauer erhalten und wolle nun wahrheitsgemäß den Sachverbalt Mitteilen. Für den Abend des Tages, an dem aus allen Zeitungen bekannt wurde, daß per Plan bestehe, die Vermögensabgabe binnen fünf Vierteljahren/ abzahlen zu lassen, hatte der Bankenverbantz eine Sitzung Unberufen, bei der i ch a m Äbrlaüf der Beralüttgcn erschien. -Es wurde dort im wesentlichen über die schwere Erschütterung unserer Kreditverhältnisse gespr-xchcn m>d darüber, daß diejenigen Unternebrnnngen und Betriebe, diese nicht ertragen körnten. die VorkriegSschuldon haben, Berührung getreten werdensollte. nt ein Komitee cinzutretcn, daS sut Reparationskommission zu.begeben hätte,/war nie Rede. stelle. Da Dr.-Bauer Von Hochverrat gesprochen hat ich an den Staatssekretär für Justiz daö 'Ansüche». die Staats anwoitschaft anzuweisen, sofort das"Erforderliche zur Ein leitnno de?- ilnterkneblino sit N.e>-onson^„. iriid den Hines Kommt nach Wien. Belgrad, 80. Juli. (SüdslawischLs .Pre-ßbureau^ zum Schiedsrichter für die Verteilung' des Schiffs" pairktzs der Donau bestimmte amerikanische Oberst Hines ist ausi Rumänien zurückgelehrt und reist heute zM Wen ' ■: - luflcuyuuflnuc in mrcr gegcnwarngcn /vorm ars cm -nomromiß, dc>S eben als Kompromiß Angriffen von allen Seiten »lögesetzt sei. Dies fm, aber ein Zeichen, daß mgn die richtige 'ütte getroffen habe'.' ' '■ leitnn.g bei1 llntersucluing zp veranlassen und an, den. Präsidenten die Bitte, das AnslieferungSverfahren zu beschleunigen. Staatssclretär Tr. Reisch über die Vermögensabgabe. Nach dem christlichsozinlen Abgeordneten P a,r ii f ergriff Staatssekretär Dr. R e t sch das Wort. Er bczeichnet-e die Vermögensabgabe in ihrer'gegenwärtigen Form als ein Kom promiß/' Ml! M'Uo getroffen habe'. Redner erklärt, man 'bähe die Vermögensabgabe als eine revolutionär,e Steuer. bezeichnet und sich nicht gescheut, die A,,würfe, gegen die. VermiigenSabgabe vor die Neparationskommissiön zn bringen. ' ULber-hiese's'-Vor'äöhen' häbr-'daS Haus' gestern -durch stinr allgemeine-Enirüürmg sein 'ichctell.gesprochen. Die, Var!>iögens-ibaalw5-ist Jtcüii repÄntimiürs' Tat,- sie ist weniger r^oolulionär als die. Notellabsteinpeiung, die in den meisten Silkzef'ioiis'taateu dnkchgssiihrt wurde. .Es wird, jetzt sogar l. n.,- / daS Zirrückwerchn tzir VaiLinkrrrs-... mit der.VermözeuSabgabs. in Zusammenhang gebracht, indem man behauptet, daß die. Leute ihr B'-sxnr'vAen '.in der Weise in Sicherheit?u bringeir bestrebt sind, daß-sie ihr .Geld in ausländischen-Paluten anlegen. Nach den Bestimniungru'des' vorliegendsn Gesetzeskann --dieses Vorgehen selbstverständlich : i 1143 ft.«.:« E r folg f ü r b ieVc r m ö g e n ön. da ja für die Vermö.genSabgäbr die Z»e sammenfelnmg des Vermögens am Stichtag maßgebend ist.. Redner verweist auf i;iiie gestrigen 'Mitteilungen tut Finanzausschuß über die Bedenke n,- welche. von der R e - p a r a t i o n s k o in m i s s i o n gegen oi- Vermögensabgabe er-, hoben worden sind. Er habe gestern Gelegenheit gehabt, .der NeparationSkomniisfion - in nrnsasscmden AnL-führnngen über alle diese Fragen Ausschlüsse zu erteilen., und glaube, das; alle meritorischen Bedenken der RevarationskomMission zerstreut worden seien. Hingegen bestehen noch gewisse formelle Schwierigkeiten, dir sich daraus erklären^ daßder Friedens- Vertrag der Reparätionskoinmission wettreichendr-Privilegien einräumt, indem er , , ein generelle^ Pfandrecht ans alle österreichischen Pfandrechte und .Güter zugunsten der Reparationen statuiert und lveiter verspricht, daß die Neparationen allem 'inlänoischen Steuer- und Schulorndieust vorannrgehen, haben- ' . Die Reparationskommission wünscht mm außer Zweifel gesetzt zu sehen, daß an dem Inhalt dos Friedensvertrages' und dem Inhalt ihrer Note durch die Vertu ü g en s ab g a b e ' keine- Ae n d e r n ti g "geschehe. Die Reparationskommission hat dir ^endgültige Entscheidung im Augenblick noch, nicht getroffen. Der großdentsche Agrarier, S,t o cke r bezeichnete als unbedingt notwendige Voranssctznng für die Besserung der wirtschaftlichen. Lage des Staates eine Aendernng des politischen und wirtschaftlichen Kurses, - Abgeordneter Schieglr.Sie sind drrselöe Demmziant wie der Friedmann! Abgeordneter D'r. Bauer verlas hierauf , seine Mit ' teilnngen aus der DietiStagsitznug und stellte ihnen Satz für Satz den Rechtfertigungsversuch Friedmmms gegenüber. Jeder, der' die Verantwortung - eines Beschuldigten 51t lesen verstehe, werde erkennen, das; hier ein Geständnis Frieds manns vorliege. (Großer Lärm und Nnse. bei den Spzial- ■ dcmotraten: „Hinaus mit dem Kerl!") , . f , Abgeordneter Fried mann: „Lesen Sie nur w'eW!" Dieser Zwischenruf war '; . der Anlaß zu eimr widerttchen Szene, '"vi- ■ Eine Schar Sozialdemokraten, voran die Abgeordneten Dstmner« eder, Schtteidmadl nnd Wittcrnigg, eilten zur Bank Fritzdmanns und riefen ihm zu: „S.'ie mn v.er schärwterKeÄl,! . Sie Hochverräter! Hinaus mit ihm! Sie 'Schuft.!" Plötzlich versetzte Abgeördtteter '©'(t uite rederdem SÜ6geordneten Fried mann cittc.it St 0 ß, so daß' dieser unter die Bank fiel, einige 'andere Sozialdemoiräteit bespuckten den am Boden Liegenden. Im Saale herrschte ein ohrenbetäubender Lärm. Dem Dazwischeutretchr besonnener Abgeordneter gelang cs endlich, wieder Ruhe zu ftiften. - - . Nach dein Generalredner D'r. Gürtler und' dem Schlußwort des Berichterstatters D'r. W e i s k i r ch n e rlangweilte Fr iedm ann noch einmal mit einer,tatsächlichen Bertchttguitg das Hau-?, in der er seine heutige Rede nahezu, wörtlich wiederholte. Als er zu sprechen anfiUg, verließetc die Sozialdemokraten tv'iederum den Saal, im Abgehen beit Abgeordneten Friedmann mit einer ganzen Flut von Schmährufen überschüttend. ' '' w Die Spezialdeüatte wurde in vier Abtei lNn gen durchgeführt. In dev ersten Abteilmtg wurde im Wesen die Ausschußfässung der ersten. 28 Parägraphe des Gesetzes zum Beschluß erhoben. Die von den Sozialdemokraten gestelltetv Anträge auf Heranziehung des Kirchenverm'ö ge ns zur Vermögensabgabe wurden ab g eleh'nt. Die beiden nächsten Mschttittu des Gesetzes (die Bewertmtgsgrundlagcn und das VerattlagungSverfahren) wurden im allgomeiucn in der Fassung des Aüsschußberichtes zum Beschluß erhoben. Bor Eingang in die Peratung des letzten Abschnittede? Gesetzes. erhob sich Staatssekretär Reisch ztt folgender Erklärung: . Das Diktat der Repürütionskommission. Im Nachhange gu meinen Ausführungen in der Generaldebatte erlattbe ich tnir nunmehr dem Hause die Mitteilung' zu machen, daß iit der Zwischenzeit die Antwort der ReparatioitSkomintssioit in Angelegenheit der Vermögensabgabe singe-- troffen ist.. Die Note verweist Zunächst darauf,Dgß der ReparatiouSkontmissivu von den überaus tvichtigen Steuervorlagen,, welche derzeit der Schlußfassung der hohen Nationalversamm-j luitq unterbreitet lvorden sind, keine Kenntnis gegeben wurde,!' so daß die Neparntionskvmri'ission rücksichtlich dieser Gesetz-ß entwürfe nicht in die Lage versetzt worden,sei, die ihr nach dem, Friedensvcrtrag und der Note vom 21. Mar 1920 etwa nösig erscheiiteuden Bemerkttngcn rechtzeitig vorzubringen, was für', die Zukunft sich vortneiden lassen werde. Die Reparationskomtitission müsse das Ersuchen stellen, die Note vom 21. Mai 1920 baldntoglichst in der ossiziellen AuttsZeitüng oder in 'einem Anhang zum Gesetz zu publizieren und die Einschaltung der von der stteparasionskommisn0n. gewünschten Zusatzes vorzunehmen. Sie w ah ob sich auch das Recht, .weitere Anregungen mit bezug aus die Ausführung des Gesetzes oder seine Dttrchführuttgs-bestintmungen vorzulegen. -<Hört! Hört!), Die von der Reparationskommission gewünschte Klausel, die in 8 69 Aufnahme finden soll, lautet: „Die BesttmmungeU dieses Gesetze? sind nur iusoweit anzuwenden, alssie nicht mit den Verpflichtungen int Widerspruch stehen, die sich äüs dem Staatsvertrag von Saint-Germain und^auS der Note der Repcn'ationskommisfiott "vom 21. .März 1920, betreffend die Vorschüsse an Oesterreich, ergeben. Der Staatssekretär fur- Finanzcn hat durch VollzugSanweisung die danach 'etwa erforderlichen Versügungen zu treffen." , Wir besindeit uns sonttt ctnem ausdrücklich auSgefprocheneit Wunsche der Reparationskommission gegenüber, gegctt dett nach der bestehenden Rechtslage eine Einwendung nicht erhoben werden,kamt., Ich freue mich, dem-Hause nrtt» ieilctt ztt können, daß ich die ausdrückliche Ermächtigung erholten, hier die Erklärung nbzugeben, daß die Repararionskom'inission den Ertrag der Vermögensabgabe "für Repavationszwecke nicht in Anspruch nehmen wird und mit^ der Zweckbestiinmung nach § 1 des Gesetzes einverstattden^ sei. Nach dieser Mrtteiuuig utttcrbrach Präsident-Seitz-,uniev hkelttm Staatssekretäre Dr. Mayr und D'r. Nenner.den von der Reparatiouskonnnissiott vorgeschriebcitett 8 89, -als ^NHtIragim Hanse einzubringen. ' ' . - Nach Wiederaufnahme der Sttznug ergriff Dr. 'DfW Bau e r das Wort. Er beklagte -? das Eingreifien drr Entente in die gesetzgÄenden Arbeiten des ParlarneutS. - Der Krieg habe damit begonnen, daß die k. n. k. Regierung den Serben vorgeschrieben 1)abe, welche Gesetze sie zit erlassen und welche Knndgebungru sie im Amtsblalt zit veröffentlichen habe. Die Entertteinächte beobpchteu nimmehr dasselbe Vorgehen .gegenüber der , demokratischen^ Republik Oesterreich. Die Erbitterung .sei in Oestetreich ebenso tief, wie sie das Vorgehen der?. u. k. Regierung bei den Südslaweit hervorgerufett hat. Wir werden für die gewünschte Eiitschaltuitg stimmen, in der vollen UeberMgUng, daß die Befreittng der Völker von allen Formen der Fremdherrschaft daS sichere Ergebnis der demokratischen und prol^ tarischeu Entwicklung in Europa und vor allen in den, west'- lichen Staaten sein tvird." Staatssekretär D'r. Mayr beantragte nunmehr den »tetten § 89 in der von der Entente geforderten Fassung^ Das Haus nahm die restlichen Bestimmnngeit des Gesetzes an, gegen den § 89 stimmten bloß die 'Großdeutschen, Das Gesetz luurbe sogleich auch itt dritter Lesung beschlossen. Den letztcit Verhandlttugsgegenstand bildete das K r ie g 3-j a 111 c t h c ii bernah nt s gese tz, das in zweiter Lesung angenommett wurde. . > a Nächste Sitzmtg: Heute, 11 Uhr vormittag-. Eine —t österreichische Regrerungsktvmmisfion in Prag. Prag, 21. Juli. (Tschecho-slow. Prcßbur/' Heute ist hier ans Wien eine Negterungskommiision, bestchrnd aus Bettretrrn drr Staatsämter für Handel, Finanzen und Ernährung sowie dcs österreichischen WarenverkehtSbureans und der österreichischen Zuckerstelle unter Führung des SektivnSrateS Dr. Lange r ringetrjoffeu^ um mit der tschecho-slowakischen Regierung wegen Liquidierung des Kompensationsvertrages auS dem Jahre 1919 za verhandeln. Die Bcralüngeu wurden schon heute unter dem Vorsitz deS Ministerialrates Dr. P e r 0 u t k 0, der de« Minister für Außenhandel Dr. H 0 to w e tz vertritt, l «öffuet. Die Sowjettruppen 80 Kilometer vor der oft«! preußischen Grenze. j Berlin, 21. Juli. (Tel.-Komp.) Das ,,8 Uhr-Blatt" meldet an? Königsberg, drr Vormarsch dor chvlscho^ wikischLll Truppen an der polnischen Nordfront geht mit einer für Polen geradest vernichtenden Schnelligkeit vor sich. Von militärisch-'r Seite wird mitgeteilt, das; der Nordslügel der bolschewikischen Truppen etwa^ nur noch 90 K i l v m c t s v von der v st preußisch ' Grentze entsecnt sei. Die aus KavalleriedefffchitM-nts hesteheltde" Spitze der bvlschelvikischen Nordamnee soll sogar bis auf 86 Kilometer all die ostpreußiMl lAEE llevLnaekoinmen kein» - " - .. f . * r..\ - M -ß ui