Wiener Morgenzeitung · 1920-07-21 · Heft 537 (21.7.1920) · p. Seite 4

Seite 4 Wien. Mittwoch Wiener MvrgeuzeiL»»- 21. Juli 1S20 Nr. 537 tiationale Hnnistäkte zu dienen. Das Problem bietet Schwierigkeiten. aber keine Unmöglichkeiten. Der einem anderen Volke wären' diese Schwierigkeitesi vielleicht nnnberwindba'r. Aber wessen bedarf es eigens lief», um Paiänina zu io lebe r Entwicklung zu bringen, daß es einem w i ch t r 'g e n Teile des jüdischen Volkes als bequeme -veimstalte diene.? Es bedarf der Geschicklichkeit, entsprechender, Kenntnisse, Ausdauer und .Kapitals./ Was die erstgenannten 'Bedingungen betrifft, so wird niemand Ztveifeln, daß diese notwendigen Eigenschaften . , im Jndeutmn in .entsprechendem Maße zu finden sein'werden. Die Juden, die auf dem Gebicte-der Dechnik soviel zu den'heutigen Forschnngsetgebttissen beigetragen haben, tverden fid» ivobl dazu eignen, auch ihre eigenen Meister, »u sein... Und meint ich von. der zweiten Bedingung, vom Kapikal, 'spreche, so denke, ich .nickst an die großen Millionäre, die dem Judentum angehören, obgleich ich nicht zweifle, daß auch sie ihre Pflicht tun werden. Ich denke vielmehr an die ärmsten Hu d en, von denen ich g c.hört habe, wie sie selbst aus i h r er Ar m u L heraus g e w il I t s i n d, z u dem Erfolg de r B e w e g u n g b e r z nt ragen. Die vierte Bedingung/ ohne die dieses große Unternehmen iibsrbanpt nicht onl'chgefülut iverden kann, ist ' ' der Idealismus. jemand,-der'eines/Idealismus unfähig ist, der ist' auch unfähig. d e n Z i o u i s in u s z n erfassen oder 5v seiner Tativerdnng brizntragen. Aberder Idealismus bat auch se'me Gefahren. Ter Zyniker, der engherzige Egoist tut überhaupt nichts. Aber der Idealist ist tätig. Nur tut er nickst immer das Richtige; sein» Idealismus machst ibn blind gegen jede nüchterne Wahrheit, ohne die aber ein Ideal niemals erreicht werden katm. Ich spreche als Nichtjnde. und sehe die Dinge daher von außen, sch glaube aber, sagen zu müssen, daß die BaupLgefahr nicht in denn Mangel an Idealismus, an Aufopferungsfähigkeit und Ausdauer, sondern nmgekehrt., in bem Ucöerschwang, in der Heißblütigkeit liegt. Der jüdische Idealist läßt sich zu sehr von seiner eigenen Auffassung und der Tiefe und Kraft seiner lieberzeugn'ng. fortreißen und ist nicht gewillt, das zu tun, ohne das weder diese, noch irgend eine andere Mpeatmg erfolgreich sein. kann,, er ist nämlich nicht gewillt, seinen selbstgewählten Führern dns vollem..Herzen zu glauben und ihnen Vertrarren ent'gegenznbrinaen. das aber, glauben Sie es mir, vor allem , anderen.rmertäßl ich ist." Sie kommen aus allen Windrichtimgen. ans der Mitte der verschiedensten Nationen. Sie kommen daher mit den verschiedensten Mentalitäten, nm ein bekanntes Wort zu brauchen, mit den'verschiedenen Theorienbezüglich der Methoden, mit denen Ihre gemeinsam-' Aufgabe gelost werden konnte. Gefahrvoll wird dies erst, wettn jeder von Ihnen' .MN/ aus der Amvendung der von ihm als die beste anerkannten-Methode besteht. Vor dieser Gefahr mögen Sie bewahrt/bleiben? Sie ist die größte, die Sie. meiner Ueberzeugstng nach zu.überwinden. haben werden.. . Nach Erledigung der .unangenehmen: Aufgabe der Aufzählung der Schwierigkeiten habe ich noch ein Wort zu sagen. . Wir haben uns in ein großes Abenteuer eingelassen. rIch sage absichtlich „wir" und. verstehe Darunter einerseits 'das jüdische. Volk und auf der anderen Seite die Mandätarmacht für Palästina. / . ' - Wir sind Partner in diesem großen Unternehmen. Lassen, wir. Sie im Stich, .können Sie. kertren Erfolg haben, und lassen Sie uns im Stich, können wir keinen Erfolg haben, ober ich. bin sicher, daß weder wir Sie, noch,.Sie uns im Stiche lassen werden. Und habe ich — wovon ich überzeugt bin — Recht in meiner Prophezeiung, Hoffnung und Vertrauen, dann, wird.Palästina in der Tat An vollstem Maße und mit sicherem Erfolg eineeimstä11 e .sein für das jnd is ch e Volk. (Stürmischer, lattgan-haltender Beifall.) Absthlrrtz der Verhandlungen im Rathaufe. Durch die Rtthanskorrespondenz wird folgende Mitteilung, oerökfcntticht: Die Verhandlungen mit den An gestellten der städtischen Unterirehmnngen wurden heute-unter^ dem Vorsitz des Bürgermeisters Rentnann und An Anwesenheit., des VizebürqermusterS Emmerling sowie der Stadträte Speiser, Breitner und Grünjvald gbgcsihl.n'/2n. 'Die be -.niigl-" Guverkschaft stellte eine Reihe'van vorläufigen. Ioroorungcn auf, die zum großen Teil die. -Genehmigung der Gemcindevertreter fanden. Es wurden verschieden ubgestufte Zuwendungen,'die sich Äus der iEigenart der Betriebe ergeben, vereinbar!-. Ebenso fand die Frage der Gebührenentlvhnung, besonders für die /Ueberftundrn, eine-vorläufige Regelung durch die Erhöhung, der-Ansätze, wobei jene Angestellten. die nichtiucht, ^sondern sieben Stunoeu normale Arbeitszeit ihLben,..für die achte Stnuse eine. eeünoere-Uebe' stunden- Entlohnung erhalten. . j; Die Angestellten erklärten sich bereit, die weiteren sVerhandlungen unter dem Gesichtspunkt, einer v e r-!-schärften und ausgedehnteren Arbeitsleistung bei tzleich?,eitiger Verminderung des Personalstandes durch natürlichen Abhau zu führen, und so bei der möglichsten Besserstellung des Personals tunlichst große fBetriebserfparnisse - zu erzielen. Die Verhandlungen über .'die endgültige Re gelt mg der Frage werden fort" 3-«üsww! Mdlgesetr und (lermSgemabgabe Ein Einspruch der Reparationskommission. Bon unserem Parlamentsberichterstatter. Die Nativnälv-rrsammlnng hatte gestern eine bewegt» Sitzung. Ztterst wurde die Wahlordnung für die Mnstig2 Nationalversammlung samt dem Gesetz ubgp dis Einberufung und die Wahl der Nationalversammlung von. den drei großen Parteien, die sich' zur Aufteilung der Mandate vereinigt hatten, angenommen. Damit ist das Unrecht der ungleichen Wahlbezirke, das den - Bauern " 'Tirols und Vörarlbsößs eine weitaus stärkere BeBretung' sichert als ihnen proportionell zn-- kommt,' Gesetz geworden und den kleinen Parteien die Möglichkeit genommen, im zweiten ErmittlungsverfahrÄn durch Sammlung der Reststimmen aus den einzelnen Wählbezirken, auch nur ein Mandat zu erhalten. - . ' Unbekümmert , darum, daß bereits am Vormittag Vertreter der Wiener Dekti.in der Reparationslommission gegen die Verabschiedung der Vermögensabgabe Bebenkett geäußert hatten; wurde daun in die Generaldebatte über das Gesetzeingegangen. Abgeordneter Dr. Bauer suchte unter Beweis zu stellen, daß das Einschreiten der RepaMtionskomntifsion. ans eine von den Großbanken inspirierte , Denunziation des Abgeordneten Friedmann zuviickzufühven fei, der sich diesem Staate gegenüber' jeder patrioirsDen Pflicht ledig fühlt. Sollten die Anschuldigungen Bausvs sich als richtig erweisen, so katm?lbgeordneter. Friedmann als erledigt gelten. Er wird dann aus denn politischen Leven so verschwindet! müssen .wie /8-et grÄßde titsche Antisemit Dr. Wntte, mit dem ec übrigens in enger Bettgenossenschaft verbunden wgr. Di-e Generaldebatte wird heute fortgesetzt.- Hier der Sitzüsigsbericht: Die Staatsregierung unterbreite!-: einen.- Gesetzentwurf, betreffend die Auf nah ine des Burgenlandes in das Gebiet der Republik Oesterreich. Es wurde in die Beratung der Gesetzentwürfe, betressend die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung, und betreffend die Wahlordnung für die NattouLlverfammlwug eingegangen. .. Berichterstatter Dr. A dler erklärte: Der Derfassungsausschuß ist nach langen Beratungen zu dem Beschluß gekommen, doZ Wahlsystem, auf Grund dessen die konstituierende Nationalversammlung gewählt wurde, auch den nächsten Wahlen zugrunde zu legen- Es war im BerfassungSausschuß nicht möglich,, die'Anwendung des Proporzes auf die Achtder-durchzuführen, da erklärt wurde, daß gegenwärtig an dem Be sitzstand bet 8LNdechnichts gsän'dert werden s o ll, da 8^'""^««^ MovrsME^P^Z^EtU'-noch nicht , als endgültig zu betrachten sei, und Latz'die Zahlf der Staatsbürger nochnicht -Zm Einklang-'mit der -Zähl der Einwohner des Wahlkreises/steht.' -'S Abgeordneter D'w o r s ch a k (tschechischer Sozialdemokrat) protestiert gegen das vorliegende Wahlgesetz, durch das Vas. unhaltbarste. Unrecht festgelegt werden, soll. Schott das Wahlrecht für die lonsiituiercnde Natwnalve.rsatnmlung bedeutete ein himmelschreiendes Unrecht gegen die Tschechen, indem sie in.Wien allein um drei Mandate gebracht worden sind. Die Oefsentlichkeit hat mit Reiht erwv^.tct, däß . jetzt das große Unrecht, das in dieser nndeinokralischen Geonletrie liegt, beseitigt werde. Statt dessen kommt man - mit cinenl. .neuen großen Unrecht, nämlich mit der Bestitpmung, daß - beim . zweiten Slrutitrium kein e P ar te i m e h r M a n d a te erhalten soll, al§ ihr bei der ersten Ermittltcttg zngesallen sittd. Dadurch werdctt wiederum-nur-die Minöricäten geirolsen. Man macht sogar den Tschechen die Behauptung des einen Mandates, über das sie gegenwärtigverfügen, unmöglich. Gerade so, wie Sie für Ihre. Minoritäten Neä)te verlangen, sollten Sie einfchen, daß anch andere Minoritäten Rechte zu verlangen haben. ....... Der Redner beantragt die Streichung der Bestiintnung, wonach keine Partei bei. dem ziveitcn Skrtttinium mehr Mandate erhalten kann, als sie beim ersten bekommen hat, und stellt ferner einen Antrag-, wonach die Stadt Wien einen Wahlkreis mit 49 Abgeordneten zu .bilden habe. Mit der gegenwärtigen Vorlage wird der Friede ns vertrag sabotiert und getrachtet, die deutschöbsterreichischenMino111atcn z u unte rbrücken. Seilten Parteigenossen, den Soziab' demokraten, müsse er sagen, sie machen ein-Gesetz gegen ihre Nächsten, gegen demokratische und republikanische Wähler. In Oesterreich spricht man — und mit Recht — viel von reaktionärer Gefahr. Die Reaktiv n ist schon marschbereit und daS Konnnanbo zum Ausschreiten wurde, gerade mit dem kuriosen Wahlgesetz gegeben. Der Großdeutsche..*D'r. Sch ur ff. polemisierte gegen Dwyrschal. unter Hinweis auf das 'tschecho-slowattsÄe - W^ /'- geütz und beantragte die Einführung d e r W a y l p f i ch t. Ab geordneter. Dr> D a n n e .b erg (Sozialdem okrat) führte Klage über die'UsiglÄchbeit der Wahlbezirke. Die Svziabdemokraten hätten' der bisherigen WahlkreiSeinteiluntz ihre Zitstimmung gegeben, sie stellen aber'fest, daß eine nochmalige Wahl auf Grund dieser ungerechten Einteilung nicht mehr stattfinben kann. ,Die Behauptung der. Christlichsozialen, baß man die BeMletungszifser der Wahlbezirsseintellung mit Rücksicht ans - die-F-lüchtltn ge nicht zngrunbelegen dürfe, sei unzutreffend: . Man vergesse dabei, daß nach dem Friedensvertragdie Flüchtlinge das Optionsrecht haben und durchaus D'eutscbösterreicher werden können. Die Zahl derjenigen, welche' bei dete letztet! Wählet! ohne HrinurtSberechtigung das Wahlrecht hatten, sei belanglos; sie betrug etwa 30.00Q bei etwa 1,100.000 Wählern, was k^kpe Unter Ablehnung der Anträge Dworschak und Schürff wurden - die beiden Gesetze unverändert in zweiter und dritter Lesung angenommen. D'r. Weiskrrchner erstattete hierauf den Bericht über . die BermSgensabgabe. Er führte unter anderem aus: Es ist wahrlich ein frivoles Spiel, bas ba^von gewissen Kreisen getrieben wird, um »och in letzter Stunde die erwerbenden Schichten dar Bevölkerung zu beunruhigen, und -mün muß wohl, den. Mut eines Blattes bewundern, dos die Geschichte von dem l50.VV0-Kronen-Mann bringt, wobei man nicht weiß: Ist der Autor des Artikels von keinerlei Sachkenntnis angekränkelt, oder ist cs einfach eine demagogische Mache, um daS Gesetz in letzter Minute zu diskreditieren. Es gehört wahrlich ein großes Maß von Heuchelei dazu, durch Monate zu schreien: Ja, die Vermögensabgabe ist nottvendig, im Interesse der Sanierung der Staatsfinanzen, im Interesse der Wiederaufrichtung unserer Volkswirtschaft? und fetzt von einem Dürchpeitschon dieser Beratung zu faseln. Noch bedauerlicher aber ist es wohl, wenn die Agitation gegen die Vermögensabgabe in ausländische Kreise getragen wird. (Hört! Hört!). Ich muß sagen, daß ich mich schämen würde, einen solck)en Schrittzu. unternehmen und daß ich wohl die schwerste Mißbilligung gegen alle jene auszusprechen mich veranlaßt fühle, die diese« traurigen Mut gehabt haben. (Lebhafter, anhaltender Beifall und Händellatschetr.) Wgeordneter Friedmann verwahrte sich dagegen, day eine Kritik an dem Entwurf gleichgehalten werde mtt einer Sabotierung desselben. Der Bevölkerung hat man die Möglichkeit genommen, sich zur. Vermögensabgabe zu äußern. Dagegen muß flammender Protest erhoben , werden. Die Art, mit welcher dre Vorlage vor das HauS gebracht und hier verabschiedet wurde, fet eine Leichtfertigkeit. Abgeordneter Dr. Bauer (Sozialdemokrat): Nachdem nun das Gesetz endlich zur Verabschiedung gelangen soll, hat ein wahrhaft schamloses Treibe» begonnen. Ich meine damit nicht den Pressefeldzug, sondern gewisse großkapitalistische Kreise in Men» me sich in den letzten Tagen nicht geschämt hoben, unmittelbar dar Ausland anzurufen (Hört-Rufs bei den Sozialdemokraten und Christ» lrchsozialen) und von der Reparation skammissiou zu verlangen, daß sie gegen dieses Gesetz oder wemgsteits gegen gewisie Bestimmungen Einspruch erheben und die souveränen Richte der Volksvertretung iu Frage stelle. Am 6., 8. und 0. d. M. haben hier Beratungen stattgetundeu, au denen Vertreter der Wiener Großbanken, des Reichsverbandes der Jndustrüe und der Handels- und Gewerbekoa-uuer teilgenommen haben. Die Aufzeichnungen über diese Beratung geben Aufschluß darüber, mit toeldjett Mitteln das Wiener Großkapital den Versuch unternehmen wollte, die bürgerlichen Parteien dieses Hauses seinen Zwecken dienstbar zu machen. Me weit ihnen dies gelungejt ist, wird die?lvstimmung ja zeigen. Die Herren haben sich aber auch über die. Frage unterhalten, ob und wie man dre Reparationskommissron zu einem Einspruch gegen dieses . Gesetz bringen könne.? An der'Beratung nahmen unter anderen teil: Die Direktoren Neurath und Frankel von der Kreditanstalt; Präsidsnt MinkuS der Unronbcwk; Generaldirektor Rotier der Länderbonk; Dr. Fuchs vom Bankhaus Rothschild; Direktor Treichl für die Anglobank; Abgeordneter Friedmann (lebhafte Hört! Hortl-Rnfe bei den Sozialdenrokraten irnd .Christlichsozialen); Direktor Stern für die Bodenkreditanstalt. Direktor Brener für die Landerbank^ Direktor Muntendorf 'für die Depositenbank; Direktor Popper jun. für die Verkehrsbank; Dr. .Heinzheimer für den Wiener Bankverein; Professor Mieses für die Handelskammer; Generalsekretär Weih für den Reichsverband der Industrie und. eine Reibe von Steuerreferenten der Banken. In dieser Sitzung hat Generaldirektor R o t t e r von der Länderbank zunächst angorektt, man möge doch die Entente» Vertreter zum Schuhe gegen die Vermögensabgabe anrufen. Cr empfahl folgende Argumente: Ersten? soll man der Reparationskommission sagen, daß durch dieses Gesetz die Durchführung des Friedensvertrages in einer Reihe von Bestimmungen gefährdet werde. (Hort! Hört!-Rufe bei den Sozialdemokraten und Christlichsozialen), daß die Aktien österreichischer Jndustriegesellschaften, welche sich im Besitz französischer, ettglischer oder italienischer Kapitalisten befinden, ent« wortzet würden. Mau soll weiters die Reparationskommission darauf aufmerksam machen, daß die inländischen Banken und Industrien durch die Vermögensabgabe so schwer belastet würden, daß sie nicht mehr imstande sein werden ihre Vor» kriegSschulden den französischen und englischen Kapiialisten zu bezahlen. Zunächst habe sich ^geordneter Friedmann bereit erklärt, dies zu tun. Auf den Vorhalt, daß die Anrufung einer ausländischen Macht eigentlich Hochverrat sei, hal'e Friedmann geantwortet, wenn man daS als Hochverrat betrachte, so habe er schon öfters Hochverrat begangen und fei bereit, daS noch öfter zu tun. Da er einem Stcmty, wie oem unseren gegenüber keine patriotische Pflicht habe lEntrüstungSrufel). In einer Beratung am 9. d. M. in der Handelskainuter seien Professor M i e s e S und Abgeordneter F r ie d m a n n mit der Verfassung der Denkschrift an die Re« parationskoinmission betraut woroen. Dr. Bauer bedauerte es, daß die Nationalversammlnng nicht wie das englische Parlament den Wgeordnetev Friedman» belangen könne, jedenfalls könne es mit diesem Marme keinerlei Gemeinschaft mehr geben. (Allgemeine Znstrmmrvtzg und Rufe: Man mich sich schärnen, mit dem Fried, mann in einem Haufe zu. sitzen!) Der Abgeordnete Friedman» tM in verschiedenen Körperschaften auf. Er konfsvrerL <m Nachmittag mit dem Bsvtreter des Bankhauses Rothschild dar. über, wie man bei den Entsntemifsionen gog--; die Vermögens, abgabe auf^reten kann, und sitzt am Abeno un Bürger»-uni Ständerat mit den Vertretern der Christlichsozialen und Großdeutschen zttsammen. Das mag vielleicht der tiefere Sinn de, bürgerlichen Einheitsfront sein. Ich überlasse es den Herren, ov sie noch eine Geme-mschaft mit diesem Herrn wünschen. Es sprächen noch der Christlichsoziale Dr. Buresch nn) der Großdeutsche Kraft. ..ittfcJÄ KitzuM Kerrie, halb 1 M