Wiener Morgenzeitung · 1920-07-15 · Heft 531 (15.7.1920) · p. Seite 4

Seit-, 4 Löten, Donnerstag »r, ---- , i — — ..—- — - """ geordneten und' zur Ueberprüfung durch' die OeffentlichkeiLi längere gdt aufliegen muß. Die National-' Versammlung wird daher noch die ganze folgende Wyche sagen. Die Sommerpause wird erst am Freitag, den 23. d. M. beginnen. Man will bis dahin nocki das' Wahlgesetz, die Vermögensabgabe, das Kriegsanleihegesetz, das Budg?tprovisorium, die Personaleinkommensteuer, .die Verbrauchsabgaben und. einige kleinere Gesetze erledigen. . _. Steirischer Landtag. In der heutigen Sitzung des Landtages wurden in den gestern eingesetzten Ausschuß zur Ausarbeitung - eines Gesetzentwurfes, betreffend die Durchführung von Landtagsrreuwahlen gewählt: Landeshauptmann Dr. Rintelen, LandeshauptmannseÜvertreter Dr. Ahrer, Landrsrat Prisching (christlichsozial), Landeshauptmannstellvertreter Pongratz und Landesrat Dr. Erster (Sozialdemokraten), sowie Abgeordneter Schreckental (Baurrnbündler). ' Tips Haus ging sodann in die Beratung des. Landesvoranschlages für das Jahr 1919 20 ein. Der Referent des Finanzausschußes Prozessor Paul betonte/ daß sich 'die Finanzlage gegen« über dem'Vorjahre weiter verschlechtert habe. -Nach,den Anträgen des .Landesrätes betrage das Erfordernis rund, hl, die Bedeckung LI Millionen. Kronen; währendder Beratungen des Finanz« ausschusieShabe sich das Erfordernis um weitere 25 Millionen und die Bedeckung, um 2h, Millionen Kronen erhöht, der unbedeckte Abgang betrage daher rnnd 109 Millionen Kronen. Der Finanzausschuß beantrage eine Erhöhung der Umlagen auf di? Hauszinsstever ‘ auf 125 Pro-ent, ■ auf. die Erwerbsteuer ans 1TO Prozent und die Erhöhung * der übrigen' Umlagen auf. 160 Prozent. Mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit der Er« schüeßung neuer Emnahmsquellen wird der Landrsrat beaustragd für-den unbedeckten Abgang von"14 Millionen Kronen Ueberweisüntzey des Staates anzustreben. Die erhöhten Umlagen sollen «it/l.'d. M. in Kraft treten. Landrsrat R e s e l (Sozialdemokrat) bemerkte gegenüber dem Vorredner,^ dessen autvnvuüstische Bestrebungen müssen. eigentümlich berühren zu einer Zeit, wo das Land ausgiebige Ueberwrisnngrn'vvn der Staatsrrgierung anfprechr. . /Landesrat Dr. Eisler (Sozialdemokrat) . hält,, aus finanziellen Gründen die Durchführn^r der autonomistischen Bestrebungen für unmöglich. Der kleine Staat Oesterreich werde ans die Dauer die Aufwendungen für sieben Landesvrrwaltungen nicht bestreiten.können. Telegramme. Die Ausschreitungen in Irland. Rotterdam, 13. Juli. Wie „N i t w to t Rv 1 t e rdamsche Courant" aus Lo-ndon meldet, wurde der 12. Juli in ganz Ulster, mit Ausnahme von Londonderry, wo Kundgebungen verboten sind, in ie:erlicher Werse begangen. In einer Versammlung in Belfast, an der öv.000" Menschen teil« «ahmen/ wurde eine Entschließung angenommen,, welche die Regierung" zu .kräftigem Auftreten gegen die verbrecherischen Ausschreitungen in Irland aufsordert. Der Vormarsch der Griechen. Paris, 11. Juli. (Funkspruch.) „P c t i t P a r i s i e n" Meldet aus S m.y r na, daß das . griechische Heer mit großer Schnelligkeit in das Innere Kleinasieueiudringe.' Dir Truppen K e m a l P a j ch a s flüchten bei Riicklafsung von Waffen und Munition. Das sttglifch-ja^aursche Bürrdnis verlängert. . Amsterdam» 13. Juli.. „Daily Mail" zufolge haben die englische und japanische. Regierung eine Note an den Völkerbund gerichtet, in der sie ihn benachrichtigen, daß sie den Bündnisvertrag zivlscheu den beiden Ländern um ein Jahr verlängert haben. Deo Vermag laust stick automatisch Jahr für Jahr weiter, bis er'gekündigt wird. Der Kämpf vm den Besitz von Shanghai. London. 14. Juli. (Funkspruch.) Aus P e k i n g wird gemeldet: Gestern begannen die Feindseligkeiten zwischen de» beiden um die Vormacht in China streitenden Parteien beiTo-Fa an der Eisenbahn nach Peking. Eine Abteilung anglo-indische Truppen ist zum Schuh von Tientsin eingetrosie«. Die Bahnstation wird gleichfalls von Engländern bewacht. Rach Meldungen aus Shanghai breitet sich der Konflikt von Norden her auf die Provinz King Sn aus. Die Gegner machen sich den Besitz von Shanghai streitig, wodurch eine ernste Krise entstanden ist. Die Tientsinrr Strecke ist an mehreren Stellen aufgerissen, so daß der Verkehr unterbrochen ist. Es wurde daS Standrecht verhängt' Ein türkisch-kommunistischer Kongreß. .Paris, ,14. Juli. (Funkspruch.) Nach . Meldungen aus kvnsiantinvprl hat die Sowsttregmung für den 1. August nach Baku einen tikkisch-kommunistischen Kongreß einberufen.'der unter der Leitung Fuad Paschas, des Führers des türkisch-revolutionären Zentralkomitees in Baku, stehen wird. AntütrUrenische Kundgebungen in Agram. Agram,: 12. Juli. (Südslav. Pceßbur.) Als sich gestern die Nachricht von den blutigen Ereignissen in Spalato verbreitete, bemächtigte' sich der hiesigen Bevölkerung eine große Erregung. Die Volksmenge zog vor das Palais des Banns und des Armeekommandos und verlangte die Befreiung vom italienischen Joch. Unter Absingen der Nationalhymne demonstrierte schließlich die Menge gegen die Italiener. 'Än Zwifchrnfall hat sich nicht ereignet. .. 1 ..* Wiener Morgenzeitnug. Der Boykott gegen Horthy- Uirgarn. Die Forderungen des Internationalen Gewerkfchaftsbnndes.! Aus Brüssel wird uns gemeldet: Das Bureau des Internationalen. Gewerkschaftsbundes teift mit: In der Presse ' wurden verschiedene Nachrichten verbreitet. .die dey Eindruck erwecken, daß die ungarische Regierung die Forderungen des Internationalen Ge- Werkschaftsbundes -nicht erfüllen könne, ohne der Würde des ungarischen'Staates Abbruch zu tun. Das Bureau des Gewerkschaftsbundes legt Gewicht darauf, aufs neue ßestzustellen, daß es sich auf keine Weise in die politischen Fragen Ungarns einmifchen will. Der Gewerkschaftsbund -fordert nur entsprechende Sicherheiten für das sofortige Einstellen deß.Terrors und ,vollständige Garantien für die Entwicklung der Arbeiterbewegung in Ungarn. Diese Forderungen wurden rin Einklang' mit den. Wünschen der -Unterdrückten und verfolgten ungarischen Arbeiten festgestellt, die, als die Angehörigen der ungarischen' Regierung ihren Beistand für die Einstellung des Boykotts zu gewinnen'suchten, sich bereit erklärten, unter den folgenden Bedingungen für die Einstellung des Boykotts einzutreten: , 1'. Die Wiedereinsetzung der suspendierten Arbeiterorganisationen; . ' - > 2. die Tätigkeit des Ortgruppen soll wieder erlaubt werden und das beschlagnahmtevermögen der Organisationen möge zurückerstattei werden; 3. H soll die Nückkehr derjenigenlozialhcmokra-... tischen Genossen, die'sich' in iMen aufhälten üN "gegen ' die keine begründete Anklage vorliegt, ermöglicht Perdey. Dietzenigen, gegen die dem StrafgefetzbuH Hmäß eine begründete Anklage' erhoben wurde, sollen vyr' ordentliche Gerichte gestellt werden; ‘!47'8i'e'HWrn'KEgen'Men abgeschiäfftt" werden; 5. die Enthaftung der politischen Gefangenen; 6. die Abschaffung des beschleunigten (Ausnahme-) Verfahrens. . Der International Gewerkschaftsbund hegt nur das einzige Verlangen, daß die ungarische Regierung denjenigen' Verpflichtungen Nachkomme, die sie, als sie den Friedensvertrag Unterzeichnete, übernahm und besonders, daß sie den § 427 des Frieden'svertrages 'ausführe. Neue Greuel des Weißen Terrors. Ein Fottererlatz. Ein Beweis für das Fortwüten des Weißen Terrors ist ein geheimer Runderlaß des Generals Balazs Danr, hes Distriktskommandanten in Budapest.. Dieser.Erlaß, den das Blatt „Prp I e t a r" veröffentlicht, ist .der beste. Kommentar zu den' Dementis der' ungarischen Blätter, des' Ungarischen Telegraphen-Korrespondenz-Bureaus und der Wiener Horthy-Presse. Er lautet: . Streng vertraulich. , Z. E. 637—1920, An alle dem königlich ungarischen Budapester Distrikts koni mando. unterstellten Kommanden! - Es ereignete sich in vielen Fällen, daß Nachrichten über die schlechte Behandlung der durch die Militärbehörden verhafteten Individuen ins Ausland gelangten, ja in mehreren Fallen kam es vor, daß der Verhaftete durch seine Verbindungen (Verteidiger usw.) einzelne Vorfälle, welche die ungarischen Behörden in einem schlechten Lichte erscheinen ließen, . den hiesigen Ententemissionen zur Kenntnis brachte. ä) Obwohl es im allgemeinen wünschenswert ist, daß . Pie Militärbehörden , gegen .hie verhafteten Personen schonungsboll.Vorgehen, so sind in manchen Fällen dennoch kräftigere Maßregeln notwendig: Jufolgedesfen ordne ich an, daß diese Personen, auch .nachihrem Verhör,' solange - die äußeren. /Symptom« der . gegen?, sie zur Anwendung gebrachten kräftigeren. Maßregeln-währgenömmen werdön kömren, in der strengsten' Absperrung bleiben,' so daß sie den Besuch keiner einzigen? Person (auch des Verteidigers nicht) empfangen, könnien.« ./ - ' h) Zugleich. ordne ich? an,/ daß die einem solchen Verfahren <üyterworfenen Personen bis zur' Erfüllung der unter a) erwähnten Bedingungen den. Zivilbdhörden nicht übergeben werden dürfen. V Für.die Einhaltung dieses Erlasses sind die Kommanden persönlich verantwortlich. Budapest, 11. Juni 1920. . .. *; General Da.ui m. p. Tagesbericht. Zwei Delegierte des Joint Distribution Committee ermordet. Lemberg, 12. Juli. (Tel. bet „Wiener Morgenzeitung".) Wie „Nzeczposp-olita" nie.ldet, wurden bei Jarmesinie.c (Gouverneiuent Podolien) die Delegierten des American Joint Distribution Committee, Dr. Kantor und D'r. Friedländer, welche'M Automobil nach Profkurow reisten und eine Million Rubel für-die dortigen Juden mit sich führten, von einer Bvlfchewikenbande (?) überfallen. Die BÄiditen brachten das Auto zum Stehen, raubten das Geld und schossen die beiden Delegierten nieder. Dem Chauffeur und hem Gutsbesitzer Groß mann, welcher mit den beiden Herren reiste, gelang es "'zu .entfliehen und die traurige Nachricht nach. LemberL zu br.iuge^ 15. Juli 192st'. - Rr. 531 Ma'l>'*1-' ... ■ni.iiia.wi irr ... Die „Chwilta" meldet, daß sofort nach' dem Eins treffen des Chauffeurs, welcher die Nachricht ins Bureau ' des Joint brachte, Dr. L ö w, der Leiter der ostgalizischeu Abteilung sich im Autourobit an den Tatort begab. Auch die Warschauer Zentrale des Joint hat einige? ihrer Beamten an den Tatort entsendet, damit durchs deren Intervention die -Nichtigkeit der Nachricht und die näheren Umstände der Tat ermittelt -werden. - Die. New-Aorker Zentrale des American Joink Distribution Committee hatte vor einigen Monaten eine Kommission, bestehend aus den Herren Fischer, Max. Pin^e und Professor D'r. Friedländer in dia . Ukraine entsendet. Pine und Fischer befinden sich derzeit, wie gemeldet, in Moskau, wo sie den Hilfs- - dienst des Joint für die jüdische Bevölkerung in S o wjetrußland und in der West Ukraine organisierten. Sie haben in ihrem Bericht nach Mw-Por? . die Summe von einer Million Dollars monatlich zur' Linderung der unbeschreiblichen Not der Juden in diesen./ Gebieten verlangt. Professor D'r. Fried lau der, eine der hervorragendsten jüdischen. Persönlich leiten Ame .ikas, hat sich um das Zustandekommen der Einreise diefev' s Komryission sehr verdient , gemacht. Er hat. auch dem- Generaldirektor D'r. G o l d m a n bei den Dorbe>.eilnngs« arbeiten in Paris, Lemberg und Kopenhagen wertvolle^: Unterstützung geleistet und insbesondere für die Sicher-/^ stellung. der notwendigen.Pvrräte .an Lebensmitteln^, i Medikamenten und Kleidern für Sowietrußland und. die Ukraine Sorge getragen. Er hinterläßt eine FxaU und sechs Kinder. Seine letzte Reise mit Dr. Kv n t'or, auf der beid«. das Leben'verloren haben, galt dem Besuch einiger Orte -in' Podolien, wo beide Herren Geldsendungen jüdischer Familien in Amerika an ihre Angehörigen! in-Podolien überbringen wollten. Den beiden im Dienst der jüdischen Sache gefallenen Männern wird daK iüdische Volk stets ein dankbares Andenken bewahren.. Legitimationen für die Mitglieder der interalliierten Ueberwachnngsausschüffe. Auitlich wird nntgeteili: Im Sinne her Artikel 150/151 des Staatsvek» träges von Saint-Germain über die Befugnis der interalliierten Heereskontrollkommission und die Verpflichtungen der österreichischen Regierung gegenüber dieser Kommission find für. die Mitglieder der intevalliiert-rn Ueberwachungsausschüsse. Legitimationen aus«. tzestelft worden. Bei Vorweisung dieser Legitimation ist der Inhaber ermächtigt, mit/Mner' mMäriWn Beglsikung militärische' KommÄndLs, Anstalten, %t* bände, Fabriken und Depots ode'Odie' nochu..niEr mii* . ' täptschex VüLwaÜnng stehenden Htzbäude und Etäbljsse-' ruents der 'Republik Oesterreich, Gendarmen-, Zoll-; Wächter-,, Forstwächter-, Orts und Gemeindepolizei-. kasepnen oder andere 'ähnliche Anstalten zu besichtigen.' Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf jene Privatfabri'ken, die während des Krieges und nachher Kriegsmaterial erzeugt haben odersich' noch gegenwärtig mit Erzeugung von. Kriegsmaterial befassen, außerdem auf jene, staatlichen Fabriken, Anstalten, und Anlagen, die -aus.der Heeresverwaltung ausgeschieden und in das' Nesfort anderer Staatschnter der.Zivilverwaltung ein-, gereiht. würden: Es wurden insbesMdere auch die. inschlägigen Inoustrie- und, sonstrgen in Betracht kommenden BLtriebe ersuchtden. die Besichtigung 'vernehmenden Entenlrossizieren dasi weiteste Entgegenkommen zn * ge- : währen, ihnen/ biz Lokale und die darin deponierten. . Materjalieü^ zugänglich zu machen, gewünschte Aufftäxuügen-. s'owLit sie nicht Produttionsgeheimnisse be- . iresfrn, zu geben und Einblick in Jnventare oder sonstige. . schriftliche Auszeichnungen zu gewähren. Jnstruktions-.. gemäß werden die Enlenteofsiziere ihr Eintreffen, Ort und Stunde ihrer ^ontrolltätigkeit den zuständigen oder örtlichen Stellen bekanntgeben, welche ihrerseits, den 'kontrollierenden Offizieren einen österreichischen Vertreter beistellen können. Die vom Staatssekretär für Aeußeres Unterzeichnete Legitimation hat nur in Verbindung mit der vom Kontrollausschuß überstempelten , Photographie Gültigkeit. Das Recht itt $toU Aufruf zur Gründung eine» Leutfchosterrrrchischeu Zuristeubuude». Die.Vereinigung der deutschösterreichischen Richter, die Gewerkschaft der österreichischen VerwaltungsjuristLn, die Niederösterrrichische Rechtsanwaltskammrr, der Oesterreichische Notaren« verein und die Wiener Juristische .Gesellschaft erlassen gemeinsam einen Aufruf zur Gründung eines beutschösterreichischen Juristenbundes, der im Oktober d. I. ins Leben treten soll. Der Aufruf stammt aus der Feder des vormaligen Ministers Dr .Klein. Dem Juristenbund können sowohl einzelne Personen, als auch Körperschaften beitreten. Die Anmeldungen zum - Beitritt' sind au die Kanzlei der Rechtsanwaltes Dr. H ä r d t l, ■ 1. Bezirk, Stallburggasse. 4, zu richten. Die gründende Versammlung des österreichischen Juristenbundes ist für. den 23. Oktober d. I., halb ü Uhr nachmittags, ün großes Saale der Handelsuyd Gewerbekammer in Aussicht genommen. Den Beitritt haben schon angemeldet: die Professorenkollegien der rechts- und staatswissenschastlichen Fakultäten Wien und> Graz und die juristischen Vereinigungen bo.n Graz, Salzburg, St. Pölten und andere-