Wiener Morgenzeitung · 1920-07-10 · Heft 526 (10.7.1920) · p. Seite 3

: Rr. 526 Wien, Samstag Wiener MorgenzeiLung ich Beweise gcgi?n Sie. wurd.'. ich sie Vorbringen.", — Die ganze Rede Lü,sa.r.s, üer/dann einige Ansschlüsse über die Jglauer Varsälle und Dtuna gab, wurde fartwährend unterbrochen. Präsident. Tomasek ' drohte wiederholt mit der Anwendung der Geschäftsordnung im Sinne des Ausschlusses von AL geordneten. Der 'Sturm erreichte den Höhepunkt, als der deutschnationale Abgeordnete Löhner drohte, daß. die Deutschen mit Revolvern ins Parlament kommen werden, und als dör deutsche christlichsoziale Abgeordnete Dr. Rad d a erklärte, die Deutschen würden , den Kampf um. ihre Freiheit fortführen, nur werde der tschechische Staat ihn nicht überdauern. , y . '• Die Debatte währte bis Uhr abends. Ueber den Vertrag mit Oesterreich konnte bisher noch nicht abgestimmt werden und cs.'ist. zweifelhaft, ob dies morgen der Falt sein wird, weil mit der katholischen Volkspartei noch leine Vereinbarung zustande ge- I kommen ist. *. , Abgeordneter Seeliaer über die Beziehungen zu Oesterreich. Prag, 9. Juli. In der „Bohemia" veröffentlicht Abgeordneter Seeliger einen langen Artikel über die Politik, des tschecho-slowakischenStaates gegenüber Oesterreich, m dem er ausführt: 'Die bisherige RanMnepolitik Prags gegenüber Deutschösterreichs war. ein Verbrechen gegen die eigene Wirtschafte Da. Oesterreich die Domäne unserer Industrie^ war, wurde unsere Industrie von der Verkleinerung Oesterreichs mitbetroffen. Man hätte in Prag den Weitblick haben müssen, Oesterreich Gebietern überlassen, die es zu seiner. Ernährung viel nötiger braucht als wir, oder 'die it;m sprachlich und rassenmäßig zugehören uyd nur einen dubiosen Aktiv- Posten für uns darstellen. Richtet man aus altem Groll Oesterreich zugrunde oder hilft man ihm nicht mit Kohle und anderem, so nimmt man der eigenen. Industrie dadurch den besten Käufer. Wir sind an Absatzmärkten nicht so reich, daß wir auf Oesterreich verzichten könnten. Durch allerlei behördliche Quälereien, denen unser Export nach Wien ausgesetzt ist, konnte der österreichische Warenhunger von unserer Industrie nicht ausgenützt werden, und heute stecken wir bereits mitten in einer Absatzkrise. Alles Unrecht, das im Friedensvertrag Oesterreich angetan wurde und es seiner Lebensfähigkeit und Weltgeltung betäubt, wirkt auf uns zurück. Die Angst vor einem österreichischen Reexport und die dieser Augst entspringenden AbsperrMüßregeln sind ungerechtfertigt. Alle Sperrmaßnahmen im Reiseverkehr und im Warenaustausch müssen beseitigt werden. Die Beziehungen zu. Oesterreich müssen ehrlich und freundschaftlich sein. .! Zum Schlüsse spricht der Verfasser die Hoffnung aus, daß die Lösung der mitteleuropäischen Wirtschaftskrise ryit einem mitteleuropäischen WirtschaftSbündnis freier, sich selbst verwaltender Völker enden werde. Ein politischer Streik auf der Kaschau-Oderberger Bahn. Prag, 9. Juli. (Korr.-Bnr.) „Ceskr Slovo" berichtet, scheinbar aus slowakischer Qnelle, daß die Streikbewegung auf der Kaschau-Odtsderger Bahn politischen Charakter habe - und eine Folgeerscheinung der Agitation der ans Budapest in bie: Slowakei entsendeten Bolschewiken sei. Die BorgÜnge in Galgoez. Prag, v. Juli. (Korr.-Bur.) Das Tschecho-ilowaklsche Preßdnrea» bezeichnet alle Nachrichten der Wiener Blätter über die Vorgänge in Galgoct, die angebliche Ausrufung einer Räterepublik und daS angebliche Uebrrlavsen der dorlhw entsandten Militarabteilung als vollkommen aus der Luft gegriffen. Ditz Schweiz hebt die Einreise- Nnd Aufetrthaltsbewittigung auf. Ber», 9. Juli. (Schweizer. Dep.-Agent.) Der schweizerische Bundrsrat hat weitgebende Erleichterungen für die Einreise und den Aufenthalt fremder Gaste gewährt. Die Grenzkontrolle wird sehr vereinfacht, dir Grenzgebühr aufgehoben und hie Jnlandskontrolle ans eine einzige Anmeldung am ersten Aufenthaltsort beschränkt. Im übrigen gilt gänzliche B ewegnngsf reih eit. Die AbmrldnngSpflicht wird ebenfalls ^vfgehvben. Diese Verfügungen treten am Io. d. M. in Kraft. Die Amerikaner protestieren gegen dieschwarze Besatzung. Berlin, 9. Juli. (Korr.-Bur.) Am 15. Juli wird an der Derlintr llniversttat von den in Bulin lebenden Amerikanern eine Protestkündgebnng gegen die farbige Besatzung am Rhein stattfinden. Die Aufhebung der amerikanischen Ausfuhreinschrknküngen. Part», 9. Juli. (Korr.Eur.) In Ergänzung der Meldung des Reuterschm Bureaus ans Washington, betreffend die Aushebung der Einschränkungen für den Handel mit Ru ß l a n d berichtet Exchange Telegraph ans Washington, daß sich die Verordnung deS HandklSMeS änch aüf Oesterreich, B u I ö 6 t i e n und die Türkei bezieht!, so daß von nün Sn dir Atssuhr aller Arten von Waren nach diesen Ländern Mattet sei, die nicht kriegerischen Zweien dienen. Drei neue Todesurteile in Ungarn. Der Soproner Gerichtshof hat aml.d.M.daS Urteil über die SS AngellagU» gefällt die vor Gericht gestellt worden waren, weil sie währen^ du Rätehrrrschaft die Gegenrevolntion in E s o r n a unterdrückt Hütten. Der 2-jährige Schmied Johann Szad o, der 39jährige Buchbinder Franz Jud t aub der?6jährige Artist Beucel Marion wurden zum Tode verurteilt. NwN andere Angeklagte erhielten mehrjährige Zucht- HM ngd Kechrstrgjeu. Die Deutschen unterzeichnen. ' Spa, 9. Julis (Havas.) Die Deutschen haben um 7<12 Nhr vormittags das Uebereinkommen, betreffend die Entwaffnung, unterzeichnet Sie legten Einspruch ein mit der Erklärung, daß keine Bestimmung des Versailler Vertrages str verpflichtet, in neue territoriale Besetzungen rinzuwiüigen, außer wegen eines Verstoßes bezüglich der Wiedergutmachungen.; Spa, 9. Juli. (Korr.-Bur:) Wie der Vertreter des Wolffschen Bureaus erfährt, ist die deutsche Regierung einstimmig zu dem Entschluß gekommen, die von der Entente in der gestrigen Konferenz gestellten Bedingungen in der Frage der Entwaffnung und der Herabsetzung der Heeresstärke anzunehmen. Die vorgesehenen Strafbestimmungen bei Nichterfüllung dieser Bedingungen seien jedoch eine Abänderung des Versailler Friedensvertrages, . zu deren Unterzeichnung die deutsche Negierung der vorherigen Zustimmung der gesetzgebenden Faktoren bedürfe. Man hofft, daß in der heutigen Sitzung der Konferettz eine Formel gefunden werden wird, welche diesen Bedenken der deutschen Regierung Rechnung trägt. Brüssel, 9.' Juli. Die Agentur Havas-Reuter verbreitet hier folgenden Bericht über die heutige. Sitzung in Spa: Die Uebereinkunft, betreffend die Entwaffnung, wurde heute von den deutschen Vertretern nach einer' sehr bewegten Sitzung unterzeichnet. Nachdem Dr. Simons erklärt hatte, seine Kollegen und rr seien zur Unterzeichnung, nicht aber zur Annahme der Strafbestimmungen bereit, bemerkte Lloyd George, es handle sich nur um ein Ja und Nein. Darauf Unterzeichneten die Deutschen. Spa, 9: Juli. (Havas.) Die heutige Setzung der Konferenz, in deren Verlauf die deutsche Delegation das militärische Protokoll Unterzeichnete, dauerte bis 9U\2 Uhr, worauf General v. Seeckt und die deutschen Mililärsachverständjgen den Beratungssaal verließen. Die Sitzung wurde dann sofort wieder ausgenommen, um die Frage der Schuldigen zn behandeln. Jules Cambon wohnte der Sitzung als französischer Sachverständiger bei. . Schwere Bedenken. Berlin, 9. Juli. (Wolfs.) In den Beratungen mit den Parteiführern im Hauptausschuß und im Reichsrat lösten die Bedingungen der Entente die schwersten Bedenken aus. Insbesondere erblickten die Parteien in der Drohung mit der Besetzung deutschen Gebietes einmütig eine schwere Gefährdung der staatlichen Existenz und der Herstellung eines friedlichen Ztlsanimettarheitens.' Der Standpunkt Württembergs. Stuttgart, 9. Juli. (Wolfs.) Zu Begnttr der heutigen Landtagssitzung teilte Myats.p.rästdent. Dr.'ch.'Riebev mit, daß am Donnerstag. abends von der.Retchs.regierüng ein Telegramm eingegattgen sei, worin die württembergische Regierung zur Stellungnahme; bezüglich der Spaer, Konferenz aufgefordert wurde. Der Ministerrat habe den württembergischen, Bevollmächtigten in Berlin folgenden einstimmigen Beschluß. des Kabinetts übermfttelt: Verzicht ans Polizei und Einwohnerwehren unniöglich; wäre gleichbedeutend mit -er Auflösung jeder staatlchen Ordnung. .Bezüglich der Reichswehr wird die Entscheidung der deutschen Regierung überlassen.; Das Haus nahm diese Erklärung beifällig auf. . ' # Die bayerische Regierung gegen die Abmachungen van Spa. München, 9. Juli. (Korr.-Bur.) Die Korrespondenz Hoff-' mann meldet amtlich: Die bayerische Negierung hat wiederholt, zuletzt in der Nacht vom 8. auf den 9. d. M.. bei der Reichsrrgierung Stellung dahin genommen, daß auf die Einwohnerw.e h r e n und die S i ch e r h e i t s w e h r e n in Bay er n unter keinen U m st ä n d e n v e r z i ch t e t werbe» kann, und daß die vorliegende Forderung der Entente auf Entwaffnung dieser Wehren abznlehne« sei. Die Nachrichten aus Spa hybe» diese Haltung der bayerischen Regierung nicht zu ändern vermocht» Sie wird von dieiem ihren unverrückbaren Standpunkt aus ihre Bemühungen fortsetzen, um dem Lauhe den Schutz zn erhalte», deffen Staat und Volk zu seiner Sicherheit unbedingt bedürfen. Streng vertraulicher KabinettSrat. Berlin, 9. Juli. (Wolff.) Gestern abends fand unter Beisein des Reichspräsidenten eine Besprechung der hier anwesenden. Mitglieder des Kabinetts über die Luge in Spa statt, an die sich eine Aussprache mit den Parteiführern schloß, tm der'auch Mtgüeder des preußischen Kabinetts teiln ah m en. Für heute morgens . 8 Nhr war eine gemeinsame Sitzung des Haushältsausschusses und des Rcichsrates einberufen. Die Besprechuuaen'waren streng vertraulich. Berliner Preffestrmmen. Berlin» 9. Juli. Die Blätter scheu die Wendung, die die Verhandlungen m Spa genommen haben, als sehe ernst an. Der .Lolalaüzeiger" erblickt in den vorgelegteu Förderung«« im Zusannnenhang mit den angedrohten Strafbestimmungen eine Wiedrrholnng der Diktatur von Bersaillcs. DaS „Tageblatt" meint, das Diktat sei i» u » e r h ö r t s ch w r r c r F o r m erfolgt. Dir ^Vorwärts" betrachtet als den schwersten Teil die Fordtrnng nach Entwaffnung derSicherhertspolizei. Die „Deutsche Tageszeitung" sagt, cs zeige sich, daß die feindlichen Vertreter große Eile hätten. Pariser Preffeftimmen. Paris, 9. Juli. (Havas.) Die Blätter stallen einmütig fest, daß die Politik Millerattds gestern einen i unbestreitbaren Mola keimen, bat. Der im Februar Seite »II w. Juli 1920 von Milterand gemachte Vorschlag, betreffend die Niok- Wendigkeit, genaue Strafmaßnahmen zu vereinbaren, unr die Durchführung, des Vertrages durchzusetzen, sek zuerst skeptisch und von mancher Seite sogar mit Widerspruch allfgenommen worden. Zwei Monate später habei Millerand in San Rumo durchgefetzt, daß die inalität von Sipafmaßnahmen in Erwagimg gezogen-, wurde. Gestern habe der Ministerpräsident erzielt, daßi genaue Strafmgßnahmen in einem diplomatischer?, Schriftstück ausgesprochen werden. ... j Der „Matin" schreibt: Atillerand hat" die. Wahl! zwischen einer Abkürzung der Frist und der Festsetzung! von Strafniaßnahmen in einem Dokument. Er gab:! der letzteren Taktik den Vorzug, da er rechtschaffen! glaubte, daß mehrere der deutschen Argninente zn rechte! fertigen seien, insbesondere betreffs der Umnöglichkeit,! die Hälfte der Truppen in den vo^ Unruhen bedrohten Gebieten in einigen Wochen zu entlassen. .. . Einige Blätter bedauern das Zugeständnis ..einer neuerlichen Fristerstreckung für die Entwaffnung, wobei sie es, wie sich „Gaulois" ansdrückt, für sehv glücklich erklären, daß Millerand durch das. Verlangen nach Strafmaßnahmen die Kurve, der man sich, auf der Bahn des Kompromisses zu neigte, wieder geradegerichtet habe. Alle Blätter weisen auf die Notwendigkeit hin/ die Einigkeit der Verbündeten auch bezüglich der fairt*; schaft'licheu Lag" nufrechtzuerhalten, und erklären, .daß insbesondere in der Kohlenfrage kein Kompromiß -iw*»: keine Schwäche zn gelassen werden können. Die EntschLdigvngsfrage. Spa, 9. Juli. (Korr.-Bnr.) Wir die Blätter nrrlden. wirdj über die Frage der Entschädiaung noch zwischen de» Alliiert^ verhandelt. Der belgische Standpunkt, das heißt 8°/» uud Priorität auf SV, Milliarde», sei gebilligt. Die Besprechungen über die Danziger Frage solle» in Spa am Samstag oder. Sonntag unter Zuziehung der polnischen Delegation stattsinde».! Der polnische Ministerpräsident G r a b s k i ist gestern hier.ei«-? getroffen. Die Kriegsverbrechen. Spa, 9. Juli. (Wolff.) Die Konferenz trat «ach Erledignrttz der mikilarischen Fragen sofort in die Besprechung der Frage be18 sogenannten Kriegsverbrecher ein. Nach den Ausführungen des deutschen JnstiznnnisterS schlug Lloyd George vor, dir Einzels Herten der Frage einer Besprechung der Justizminifler zu überlasten. Die Sitzung wurde kurz nach 1 Uhr vertagt. Die Sondersitzung, in welcher die Justizmimster die.Be--! straßmgsfrage besprechen werden, findet heute uachmrttagS um S Uhr statt. In der Plenarsitzung um ühr beginnen die Be-' ratüngrir über die Kohleusrage. Ep«, S. Juli. tWolff.) Die Sonderbesprechmrg der Justiz-.' minister führte znm Abschluß eines Neberrinkommens, durch! rvelches dem deutschen Reichsgericht der direkte Verkehr »ifcj de« Justizbehörden der Alliierten ohne Benützung des^ diplomatischen Weges zur Beschleuuigung deS Verfahrens gegenj die Kriegsbtschnlditztrn ermöglicht wird. DaS Abkommen ist iu| der späteren Vollsitzung genehmigt n n d n n t e-** schrieben worden. Die Besprechungen über die Kohleusrage üf Spa. ' ’j Spa, 9. Juli. (Wolft.) Die BollsitzuuK trak untij h alb 5 Uhr mach mittags zur Besprechung der Kohlen^ frage zusannueu. Die Delegierten waren von «einem! zahlreichen Staff von Sachverständigen begleitet: Ministerpräsident Millerand gab namens der Alliierten eines längere Erklärung aff, dü Harm gipfelte, daß DLutsch^ iläud mit der: Kohlenlieferungen, zu denen es durch) den Friedensvertrag verpflichtet sei, inr Rückstände warstv .Die Alliierten hätten - deshalb'' bestiinmtv Beschlüsse!s g'e-c faßt, die sie Deutschland zur Unterzeichnung vorlegtLn) .Nack diesen Beschlüssen wird erstens den KohlenairfordL^ rnngen Frankreichs die Priorität aus'talltznt deutschen Kohlenförderungen gesichert, zweitens eins alliierte' KvhlenkontrollkomNrifsioN mis? dem Sitze in eBrlin eingerichtet, um die gesamte Per^ teilitng der in Deutschland geförderten Kohle züsäber-f. wachen nnd z^e beaufsichtigen; drittens wird DdütHlattd zur Vorlage eines genarlen KohlenliefermigsphaNLs'' M ' seine,gesansie Kohlenwirtschaft zur GenSH'nii.güNL/öuM. diese. Kohlenkontrollkonnnissioff genötigt; viertegs den im Falle der Nichterfüllung dieser. BediÄ'gultgGs auf Verlangen der ReparatronskomMissivn gewisse Spat< Maßnahmen in Aussicht genommen. ' Minister Dr. Simons erklärte im Namen dep deutschen Delegation, daß die deu tsche Regierungs nicht imstande fei, ohne eingehende Besprechungey mir den Sachverständigen zn der Angelegenheit fick zn äußekll. Es wurde darauf eine neue Sitzung ans Sancstag 11 Nhr angesetzt. "K Der ehemalige ungarische Kriegsmimster Böhm über seine Aussage im Stromfeld-Prozetz. « Honvedminister So»» «in sozialdemollrntischev Partei^ Siinerr. j Wien, 9. Jttli. Unter dem Titel ,M e i n e Z e u g c auLsag < int Stromsrld-Pr-zesse" ueröffestj licht drr ehemalige »ngartsche Kriegsminister Wilhelm B v h «l einen Artikel im z E m b e r", in dem er »utrr anderem «ine» Brief im Wortlaut veröffentlicht, den das Sekretariat der sozialdemokratischen Partei vor . S r» a « d i n r»r Zeit skin» AriegSmitiisterschast a» ih» gel