Wiener Morgenzeitung · 1920-07-10 · Heft 526 (10.7.1920) · p. Seite 2

Wien. Samstag Wiener Morgenzeitnng 10. Juli 1920 F"*- Seite 2 Die Wirkungen der Bolfche wikensiege. —v. Wien, 10. Juli. Die Verhandlungen in Spa schreiten vorwärts. Die Angelegenheit der Entwaffnung Deutschlands steht knaW vor der Erledigung, heute hat die Auseinandersetzung Liber die Kohlenlieferungen Deutschlands begönnern Die Konferenz wird nicht imstande sein,, ihr Programm rest-. los zu erledigen, und es ist bereits eine Fortsetzung'der Besprechungen in Ostende oder Lonöon in Äussicht genommen. Die Aussichten für Deutschland stehen nicht - schlecht. Die geschickte Art, mit der der Berliner Außenminister Simons die Sache seines Staates führt, hat bei der Entente sehr stark a^wirkt und Lloyd - George, der zuerst sehr unwirsch tat — wahrscheinlich um Frankreichs Vertrauen zu gewinnen — schlägt bereits mildere Töne an. Auch Millerand, dem infolge der Krankheit DesclmnelS der Präsidentenposten winkt, zeigt sich versöhnlicher als am ersten Tage. Diese Wendung ist Me der ersten Folgen der bolschewikischen Siege im Osten. Der polnische Außenminister ist in Spa eingetroffen und hat eine Note seiner Regierung überbracht, über deren Inhalt angesichts des Anmarsches der Bolschewiken auf Lemberg kein Zweifel bestehen kann. Polen bittet um Hilfe und um Vermittlung, die angeblich von einer südeuropäischen Macht angeboten worden fern soll. Da nach der Niederwerfung Polens Deutschland der letzte Wall Europas gegen den russischen Radikalismus wäre, so muß die Entente wohl oder übel mildere Saiten aufziehen. Sie nimmt Deutschland die militärische Kraft)'-zeigt sich aber bereit, ihm aus wirtschaftlichem Gebiet entgegenzukommen, um eine Konsolidierung der Verhältnisse zu ermöglichen. Ob die inneren. Verhältnisse Deutschlands diese Rechnung nicht Lügen strafen werden, ist eine andere Sache. Es gibt in Deutschland Elemente genug, und ' zwar nicht bloß links, die mit den Bolschewiken liebäugeln. Die einen träumen von einem russisch-deutscheNv Rachekrieg gegen die Entente, die anderen sehen hyvUotifiert auf Brussilow, den zaristischen General, der fetzt, die Befehle Lenins vollstreckt-, er mag den Hintergedanke haben, seinen Auftraggeber von heute, später an der. Kehle zu fasten und das Beispiel Napoleons zu wiederholen. Es besteht also in sehr breiten Kreisen des deutschen Bürgertums' die Hoffnung auf ein Wiederaufleben des Royalismus und die interessanten Besprechungen der Kapp-Oftiziere mit den Kommunistensührern, die nach dem monarchistischen Putsche von den Sozialdemokraten nachgewiesen werden konnten, stehen vielleicht vor einer Neuaufnahme, die freilich dem deutschen Volke nichts Gutes bringen könnte. Die russische Regierung trifft alle Anstalten, die geänderte politische Situation für ihre Zwecks auszunützen. Die Verhandlungen Englands mit ' Krassin haben zu dem Ergebnis der tatsächlichen Anerkennung des Sowjetsystems geführt. Krasfm ist nach Rußland abgereist und an feiner Stelle, wird in der nächsten Zeit Herr Tschitscherin,Lenins Minister des Aeutzern, persönlich an der Spitze eines Stabes von Handelssachverständigen in London erscheinen, um, wie offiziös erklärt wird, die polnische und die persische Frage zu besprechen. Das kann natürlich nur ein vorgeschützter 'Zweck sein. In Wirklichkeit handelt es sich, um direkte Friedensverhandlungen, bei denen England der Schrittmacher sein soll. Der Widerstand Frankreichs wird nicht sehr stark sein. Die Niederlage Polens wirkt auch in dieser Ferne, und der französische Kapitalismus, dem Frankreich die Gefahr der Isolierung zu verdanken hat. wird gute Miene zum bösen Spiel wachen müssen. Die Entente muß sich damit befreunden, daß Rußland sein Haus nach eigenem Gutdünken einrichtet, sie mutz ihren prinzipiellen Widerstand gegen den Bolschewismus aufgeben, weil sie nicht stark genug ist, seine Expansion zu verhindern. England hat den ersten Schritt dazu getan, indem es Krassin den Wunsch nach völliger Handels¬ und Verkehrsfreiheit und nach Einstellung der gegenseitigen Propaganda mitgeteilt hat. Die auswärtige Politik Englands ist immer realistisch gewesen; sie hat die Dinge so gesehen, wie sie sind, und nicht in dem verklärten Lichte romantischer Ideen. Alle sozialen Unterschiede und Streitigkeiten in England machen vor dem Prinzip der Weltgeltung des Staates Halt und aus dieser Uebereinstnnmung schöpft die englische Regierung die Kraft, die Friedensverträge nach ihrem Gutdünken zu kommentieren. Wiederholt ist England in der Lage gewesen, mäßigend Mzugreifen und allzu starke Auswüchse der französischen Revanche gegen Deutschland abzubiegen. England hat die Auslieferung der 250 deutschen Militärs verhindert und England hat dem Skandal der Besetzung der Rheinlands durch schwarze Truppen ein Ende gemacht. Seine Mäßigung mag auch auf das Streben zurückzusühren sein, nach dem Ausscheiden Amerikas aus der Entente sich die erste Rolle zu sichern und das Terrain vorzubereiten, auf dem es späterhin devamerikanischen Konkurrenz erfolgreicher entgegenarbeiten kann, nachdem die bis zum Kriege so gefürchtete deutsche Konkurrenz durch das Kriegsende und durch die inneren Wirrnisse so gut wie erschlagen ist. Die deutsche Industrie ist nach einer kurzen Periode der Erholung in eine schwere Absahkrise hineingeraten. Eine Fabrik nach der anderen schließt und die Arbeitslosigkeit nimmt solche Dimensionen an, daß das gesamte Wirtschaftsleben Deutschlands gefährdet ist. Die Preisrückgänge auf dem internationalen Markt sind auch in Deutschland zu konstatieren gewesen, trotzdem aber hat sich die Kauflust verringert und die Lebensmittelpreise sind auf der alten Höhe geblieben. Man hat versucht, diesen Zustand aus dem Rückgang der Bankkredite und der auswärtigen 'Valuten zu erklären: in Wirklichkeit aber liegt die Sache viel einfacher und viel ernster. Jede Aktion, die Deutschland zur Heilung seiner Verhältnisse unternimmt, stößt an die Schranken des Hriedensvertrages. Es sind die ins Große-übertragenen Verhältnisse Oesterreichs. Solange der Vertrag von Versailles unverändert bleibt, solange steht der Zusammenbruch Deutschlands vor der Tür. Der Sieg Rußlands ist dänach angetan, diese Entwicklung zu beschleunigen und Deutschland in neues Blutvergießen und Bürgerkrieg zu treiben. Das würde aber auch, den i ohnehin schon erschütterten Bau der Entente vollends sprengen. Der Völkerbund muß aufgerichtet werderc. Wenn die Verhandlungen von Spa dieses Ergebnis bringen, dann kann. Man auf eine Sicherung.des. Friedens glauben., Wenn sie aber resultatlos verlaufen, dann yrirö das Chaos Europas 'Unentwirrbar und niemand wird.es verhindern können, daß die bolschewi-' ' fischen Truppen, die schon vor Lemberg stehen, ihren . Marsch gegen Mitteleuropa sortsetzen und die Revision , der Friedensverträge' selbst besorgen. - Noch eine Anschlirßdebatte i» dcr Nationalversammlung. Da für die g. st rüge Sitzung der NatisnakvklMrmk'- lung nur. vier nichtmnftrittene Ausschußberichte zur Verhandlung gestellt worden waren,-konntedir Tagesordnung rasch erledigt ,werden. Eine Debatte gab es nur bei dem G e s e tz zur Durchführung des § 24 b?.s Saint-'G rrm aine r Vertrag e s. Dcr- Vertrag sieht.die Einsetzung von gemischten Schieds- - gerichtshö-seu vor, deren Entscheidungen nach dem vorliegenden Gesetze für die ösberreichisch^u Staatsangehörigen. verbindlich und -jvis.inländische EM'ntions- .titel vollstreckbar erklärt werden. , . , Der Großdeuische, - D'r. An ge re r, benützte , den Anlaß der Verhandlung dieser Vorlage, um wieder für den Auschluß-an .Deutschland zu sprechen. Er. .fand es merkwürdig, daß in -der letzten Sitzung der Führer der- Christlich sozialen,- Dr.- Seipel, nicht aus den Vorwurf Dr. Bauers reagiert habe, daß' die Christlichst? ialen., Schwäche gegenüber dem Anschlu-ßgedanken bekundet.haben. Den Softaldemokraien mache e'r zum Vorwurf, daß sie sich nur an ein soziaüstiiches Deutschland anschließen wollten. ..Abg. Dr. Adler: Wir würden mt?> io^üt an ein monarchisches De u t s ch l a n d' anschließen, weil wirüberzeW ftnd,.daß daraus eisr^rvtes Deutschland würde., .... Dr. Angerer reslekfterte dann ans diä fran- ..ösische Behauptung, daß d.ie österreichischen Katholiken Anschlußgean-'r seien. 2/l.m erwiderte der ChrMichsozvale Dr. W a a.n e r. der meinte,'Man sei mit der scharfen Betonung des Anschlußgedankens am Anfang nicht gut gefahren- Seien wir, sagte er, in diesem Punkte still und zurückgezogen, bis die Zeit kommt, die auch diesen Gedanken wird reifen lassen! Der Berichterstatter Rreger (Sozialdemokrat') betonte in seinem Schlußivcr'e: „Meine Partei hat ihre Haltung in der Änschlußsrage nie davon abhängig gemacht, wer in Deutschland regiert oder herrscht. Sicher ist. daß wir rms an ein sozialistisches Deutschland lieber anschließen, als.an ein hvhenzollerisches; aber wir haben aus dieser Frage selbst lene Bedingung gemacht. ' Das Gesetz wurde darin einstimmig angenommen. Die restlichen Pünkte der Tagesordnung, die Anwendung der den gewerblichen Rechtsschutz regelnden Bestimmungen des Saint-Germainer' Vertrages, die 5. Novelle zum UnfallVersicherungsgesetz und die Aenderung der Lohnklasseneinteilung in der Arbeiterkrankenversicherung wurden debattelos genehmigt. Zu Beginn der Sitzung machte Präsident Seitz die Mitteilung, daß er den Ministerialrat Dr. Grünbeiger mit der einstweiligen LeitüngdesVolkse'rnährungsamtes betraut habe. Nächste Sitzung Dienstag, den 13. Juli, 8 Uhr nachmittags. __ Die Aenderrmg des Wahlgesetzes. Die Verhandlungen über die Aenderung des Wahlgesetzes werden anfangs der nächsten Woche von dem hiezu beauftragten Parteienausschuß fortgesetzt werden. In Erörterung stehen im wesentlichen drei Punkte: Wahlkrei'seinteilung und Mandatszahl, Mandatsdauer und Wertung der Reststimmen bei Ausschaltung des bisherigen Verfahrens. Gegenüber den von sozialdemokratischer Seite vorgebrachten Einwänden gegen die Verteilung der Mandate in den einzelnen Wahlkreisen erklärten die Christlichsozialen, daß man hier einer Aenderung der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes nicht zustimmen könne und diese Frage als Politikum betrachte. Mrotzdem werden die Verhandlungen noch fortgesetzt, da die Sozialdemokraten für einige besonders volksreiche Bezirke, vor allem für W i e n, eine Regelung der Mandatsziffer verlangen. Bezüglich der Mandatsdauer schlagen die Großdeutschen und Christlichsozialen eine fünfjährige Frist vor, die Sozial- 9k. 525 demokraten. wollen eine zweijährige, hochstenS'dreijähngis Frist. . . , Die größten Schwierigkeiten ergeben sich in der Frage der Zählung der Restsiimmen. Bei den feiner, zeitigen Verhandlungen über bte Neubildung de? Kabinetts haben die Großdeutschen ihre Unterstützung der R'giervng von einer Verwertung dieser Stimmen abhängig gemacht und damals ist di'eser Forderung auch vor den beiden anderen Parteien prinzipiell zugestimmi' wo^ecn Die Sozialdemokraten sind auch heute bereit, eine Aenderung des Wahlgesetzes in diesem Sinne zuzu« gestehen. Auf christlichsozialer Seite dagegen Herrscher darüber geteilte Meinungen. Die Wiener und niederösterreichischen Christlichsozialen sind für de Zählung der Reststimmen, der Tiroler und Vorarlberger Flügel, als deren Sprecher bei-den Verhandlungen der frühere .Vizekanzler Fink auftritt, erklärt sich aus föderalistischen ' Gründen entschieden gegen eine solche Zählung. Zur Besetzung durch die Verwertung der Reststimmen sollen etwa Io bis 25 Mandate gelangen. Die Frage, ob man eine gemeinsame Reichsliste oder aber durch Zusammenlegung einzelner Wahlkreise nach deutschem Muster gemeinsame Listen aufstellen soll, ist in den Verhandlungen erörtert worden, ohne daß hierüber eine Einigung zustande gekommen wäre. Das Staatsamt für. Inneres ist nun aufgefordert worden, hier genaue Berechnungsunterlagen fertigzustellen. die in der nächsten Sitzung des Parteienausschusses, die Anfang der kommenden Woche stattfinden wird, vorznlegen wären.. __ Die finanzielle Krise -er Gemeinde Wien. Neue Lohnforderungen in der Höhe von 750 Mil« linnen Kronen« Die finanzielle Lage der Gemeinde Wien steuert einer Katastrophe zu, wenn nicht den maßlosen Forderungen der städtischen Angestellten ein energisches Halt geboten wird. Meh r als eine und eine Viertelmilliarde beträgt. das Riesen defizit nach dem Ausweis im Voranschlag für das Jahr 1920/21, für viele Posten ist die Bedeckürtg'noch nicht gefunden, und angesichts dieser Tatsache eine Vogel-Strauß-Politik spielen wollen, hieße wahrhaftig direkt' in den Abgrund steuern. Durch.; den letzten Streik der städtischen Gas- Und Elektrizitätsörbeiter ist die Situation der Gemeinde kritisch, wenn nicht katastrophal geworden. Wenn die Gemeinde jetzt alle neuerlich gestellten Forderungen ihrer Angestellten erfüllen wollte, müßte sie, wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, ' t ■ neu: Opfer im Betrage von 750 Millionen Kronen bringen, denn so groß ist der Betrag, den die neuen Forderungen der Angestellten involvieren. Das kann die Gemeinde in ihrer heutigen Lage nicht mehr tun. Sie fit an der Grenze ihres Könnens angelangt. Ihre Funktionäre machen auch kein Hehl daraus, und sie erklären es jedem« der es hören will, daß die Erfüllung weiterer Forderungen unmöglich ist, und daß die Gemeinde, wenn ihr nicht einige Monate Ruhe gegeben wird, unbedingt dem Ruin zusteuern muß. Mögen die städtischen Angestellten dies« Warnung beherzigen und den Stadtsäckel nicht für ein Danaidenfaß ansehen. Sie haben, wenn sie die Lage der geistige» Arbeiter und jener anderer Kategorien in Vergleich ziehen, gewiß keilte Ursache, unzufrieden zu sein.Und gar der gegenwärtigen Gemeindeverwaltung, welche, fast möchte man sagen, bisher schrankenlos all ihre Forderungen zum größten Teiä auf Kosten der übrigen Bevölkerung erfüllt hat, Schwierigkeiten zu bereiten, die unbedingt den finanziellen Zufaymrenbruch herbeiführen müssen, das — die Angestellten mögentzsich dies ja vor Angen halten — bedeicket den blanken Selbstmords Heute finden Besprechungen zwischen den. Vertretern der Gemeinde und den Vertretern der städtischen Angestellten aller Kategorien statt, bei denen über die neuen Forderungen beraten werden soll. 'Die Beratungen dürften sich nicht in die Länge ziehen, denn die Vertreter der Gemeinde werden ganz entschieden erklären, daß die Gemeinde absolut nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen, daß sie aus dir Forderungen der Angestellten mit einem kategorischen. „Bis hie her und nicht weiter!" antwortet. Wie sich die Situation dann gestalten wird, kann in devt Augenblick wohlnicht gesagt werden. Mer auf eines wollen wir doch Hinweisen. Wenn es auch ganz gewiß richtig ist. daß der Krieg mit seinen vernichtenden Folgen die Hauptursache der gegenwärtigen Misere ist, so ist doch' die gegenwärtige Majorität in der Wiener Gemeindestube nicht davow freizusprechen, daß sie die maßlosen Ansprüche ihrer Angestellten nicht rechtzeitig gebremst hat, oder richtiger,' zu spät bremst. Denn heute mit neuer: Forderungen kommen, also zu einer Zeit, in der die Lebensmittel absolut nicht teurer sind, wie vor zwei MonateN, im Gegenteil manche schon vielfach billiger geworden sind, das ist doch der Gipfel der Naivität. Oder verbirgt sich hinter diesem Borgehen der Angestellten etwas anderes, vielleicht die nächsten Wahlen? Mögen unsere Stadtregenten Augen und Ohren offephqltyr! Telegramme. Eine stürmische Sitzung der Prager Nationalversammlung. Pvrtg, 9. Juli. (Privat.) Die heutige Sitzung beS> Abgeordnetenhauses gestaltete sich sehr stürmisch^ Ministerpräsident Tusar beantwortete die Anfragen über die Vorgänge in Olmütz (Affäre Pinna), mj, Jglan (Ermordung zweier Soldaten anläßlich besi Sonnwendfeier) und in Z nainr Dabei machte er serr< sationeltr Enthüllungen über etne Aktion, die von! fremden Personen in Sachen der Kriegsanleihe unternommen wurde. Der Ministerpräsident fügte hinzu, daß Regierungsvorlagen und Verordnungen den Dental scheu verraten wurden und es stelle sich heraus, daß' die ganze Aktion mit fremdem Kapital geführt wurden, Abgeordneter Kafka: „Also Abgeordnete und Sena-! tvren, die gegen die Krtegsanleihevorlage gesprochen! haben, sind auch vom „Phönix" bezahlt!" — Stüv-. mische Ruße bei den deutschen Abgeordneten: „Das tflj| eine Verdächtigung!" — Ministerpräsident Tnsarr „Meine Herren, ich habe nicht Sie verdächtigt. Hätte;!