Wiener Morgenzeitung · 1920-07-07 · Heft 523 (7.7.1920) · p. Seite 3

- Spt». 829 7' Ktaatsfekretür Dr. LoewenfeW-Rutz lehnt den Eintritt in die neue Negierung ab. Bon «sfere« Pnrl««e»tßberichtrvftntter. . Noch bevor die Nationalversammlung Gelegenheit Hotte, das neue Proporzkabinett zu wählen, ist in der pMvmtiven Regierung eine Krise ' ausgebrochen. Nach der gestern in später Abendstunde erfolgten Abstimmung über das Getreidebewirtschaftungsgesetz, von dessen sachgemäßer Erledigung Staatssekretär Doktor Tu e w e n f e l d - R u ß seinen Eintritt in die Proporzregierung als Ehef des Ernährungsämtes abhängig gemacht hatte, erklärte dieser dem Präsidenten S e i tz, daß er»! da auch über das von ihm als äußerstes Zugeständnis öezeichnete Maß des Zulässigen hinaus von der neuen Mehrheit eine Freigabe des Getreides für den freien Verkehr beschlossen worden war, auf den Eintritt in die neue Regierung verzichte. . Die Nationalversammlung erledigte gestern zunächst ohne Debatte das neue Gesetz. über die Bildung der Stoätsregierung, durch das die Möglichkeit der Wähl einer Proporzregierung sichergestellt wird. Sodann wurde das Gesetz über die Regelung deS Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten der heurigen Crnte in Verhandlung gezogen. Staatssekretär Doktor Loewenfeld-Ruß hatte den ganzen Tag über mit den / Tioßdeutschen und Christlichsozialen verhandelt, die eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen zum Ausschußbericht gestellt hätten, während die Sozialdemokraten mit ihren Minderheitsanträgen die ursprüngliche Regierungsvorlage wieder Herstellen wollten. Den Hauptskreitpunkt bildete die Frage der Freigabe des nach Ablieferung des Kontingents von hunderttausend Tonnen erübrigenden'Getreides in die freie Verfügung der Produzenten. Großdeutsche .und Christlichsoziale lizitierten schon in den Vorverhandlungen ihre Forderungen wechselseitig hinauf. Zuerst verlangten die Großdeutschen die völlige Freigabe des Getreidesverkehres und formulierten für den Fall der Ablehnung , des freien Handels mit Getreide und Mahlprodukten Anträge, die dre Freigabe des Restgetreides nach Ablieferung des Kontingents des einzelnen Produzenten, beziehungsweise des Gemeindekontingcnts, beinhalteten. Von chkiststchsozialer Seite.lagen ähnliche Anträge vor, doch s^ww es, als ob die Großdeutschcn sich mit der Freigabe Nf.Restgetreides nach Ablieferung des Gemeindekontm- §enkZ zufrieden geben wollten, was Staatssekretär Dr.'Äoewenfeld-Ruß. als. ä ß e r st e Grenze dessen bezeichnet. hcstts,,. ^.ihm>no.ch ^.die - -Uebernähme des Ernährungsamtes in der neuen Regierung möglich machen W7?. i-V 7- -der.-Debatte ließen, die großdeutschen und-^.christ-' stchsgzialeä. Agrarier alle Register der agrarischen Demagpgtö. spielen,, während die Sozialdemokraten sich für die..^wangsbewirtschaftung der heurigen Getreideernte apssprachen. -. Der großdeutsche Agrarier S t o tfe r verlangte die Außerkraftsetzung der Zwangswirtschast, die auf dem Pautzrn ärger.als Robott und'Zehent'laste. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) . ' Der christlichsoziale Bauer. Buchin ge r stimmte dem.Abgeordneten «Stöcker bei, Meinte aber, daß rnan die Zwangswirtschaft nicht ohne weiteres aüfheben könne. ..Staatssekretär Dr. Loewenseld-Ruß gab zu, daß die Zwangswirtschast ihre Aufgabe nicht erfüllt We„ verwies jedoch aus Deutschland, die Tschecho-Slo- Wafer, England und Frankreich,', wo der Getreideverkehr efner viel schärferen staatlichen Kontrolle unterworfen sei als bei uns. Bei der Forderung nach Freigabe des Handels und OeffnUng der Grenzen, übersebe man, daß sich das Ausland durch Ausfuhrverbote abschließt, daß Jugoslawien beispielsweise einen Ausfuhrzoll auf. Getreide einhebt,,der die.Einfuhr aus Amerika billiger erscheinen läßt. Die Weltmarktlage in Weizen sei sehr ungünstig.. Amerikaner behaupten, daß nächstes Jahr 7 kein Weizen aus Amerika werde ausgesührt werden können. Die T r a n 8 p o r t s p e se n . für einen dreitägigen Bedarf Oesterreichs betragen allein 8 V Million e n K r one n. . Die. Kohle für, den Transport stellt sich per Kilogramm Getreide äus über eine Krone. Unter diesen Umständen könne er auf das inländische Getrerdeköntingent nicht verzichten. M könne nur zugestehrn, daß vier Wochen nach Ablieferung des Gcmcmdelontingents die Produzenten über den erübrigenden.RestVfrei verfügen. Frau Fr e u « d l i ch (Sozialdemokratin) beantragte die Festsetzung des Getreidepreises mit 800 Krönen per Meterzentner (von der Regierung sind 1000 Kronen in Aussicht genommen). ' . Staatssekretär Stöckle r trat dafür ein, daß -jedem Landwirt nach Ablieferung seines individuellen Kontingents das Bersügüngsrecht'über den Rest srei^ gegeben werde. Abg. Weber (Sozialdemokrat) fordert namens seines Klubs die Festsetzung ( des halben Kontingen ts wie im Borsahre und hie' Wiederherstellung der von den Großdcutschrn und Chrift-ichsvMlen im .Ausschüsse abgeänderten Regierungsvorlage. - Bei der Abstimmung zeigte es sich, daß das Haus nach Sprengung der Koalition einem Schiff ohne Steuer gleicht: Die sozialdemokratischen Abänderungsanträge,- für die sich auf den sozialdemokratischen Bän- 'ken die Mitglieder der alten und der kommenden Regierung erhöben. gegen die aber die christlich sozialen Kabinettsmilgli-?der mit ihren.Parteigenossen und den Großdeutschen votierten, wurden mit 70 gegen 61 Stimmen ab ge lehnt. (Rufe bei. den Sozialdemokraten: ,-.D'«s ist die nmc Koalition!") Ein Antrag S t ö ck e r s, der die Freigabe des Restgetreides nach Ablieferung des Jndividualkontingents beinhaltet, würde zwar abgelehnt, aber ein Inhaltsgleicher Antrag des Christlichsozialen St ö ck l e r angenommen. ■ : Nunmehr zog Stöcker seinen Antrag zurück, der die Freigabe des Restkoniingents nach Ablieferung des Gemeindekontingents - beinhaltete, die Sozialdemokraten griffen. diesen. Antrag' Mf, .'.Ken.. jedoch von den Großdeutschen und Christlichsozialen abgelehnt wurde. Das Gesetz wurde sodann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten zum Beschluß. erhoben, die jedoch durch ihr Votum die sofortige Vornahme der. dritten Lesung verhinderten. Ein chrrstlichsozialer Antrag, die dritte Lesung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zustellen, wurde gleichfalls, da die neuen Mehrheitsparteien nicht vollzählig zur Stelle waren, allgelehnt. Da bei der dritten- Lesung eine Wiederherstellung nach dem Wünsche des Staatssekretärs Dr. LyeWense ld-Ruß nicht mehr möglich erscheint, gab dieser dem Präsidenten die eingangs ertvähnte Verzichtserklärung ab. - Unter dem Eindruck dieser Vorgänge trat spät nachts der Kabinettsrat zusammen. Es ist geplant, bei der dritten Lesungeinen Rückverweisungsantrag an den ( Ausschuß zu stellen, wo eventuell eine Remedur erfolgen soll-! . Nächste Sitzung: Heute -8 Uhr nachmittags. Die Folgen des Boykotts -.findschon jetzt für Ungarn sehr schwer. Die neue Regierung kommt nicht zustande und di" Schwierigkeiten häufen sich, Das holländische Mehl ist in Budapest eingetröffen. Der Wiener HvrM-Presse, die uns so viel von dem verpuffenden Bohkött vorfabelt, ist es noch nicht eingefallen, zu' fraßen, weshalb denn Ungarn, das angeblich so reich ist/ holländisches Mehl braucht. Der . Personenverkehr ist auf ein Minimum eingeschränkt. - - / Ungarn sperrt die Grenzen. Wie wir erfahren, hat die ungarische Regierung gestern die G r e it z e n f ü r j e d e tt A u s, l,ämder gesperrt. Es darf niemand in das Land gelassen werden. — Diese Verfügung ist ein Bechers dafür, daß der Boykott unheimlich wirkt und haß die ungarische Regierung den Kopf verloren hat. .Pie öberösterreichische Arbeiterschaft für de» Boykott gegen Ungarn. Linz, 6. Juli. In erster gestern abgehaltenen Konferenz der hiesigen Gewerkschasten wurde beschchffim, daß die öberösterreichische Arbeiterschaft unter allen Umstünden an der astsgegebenen Parole des Boykotts gegen Ungar«, .solange es notwendig ist, MMmttflte.:■ i Tschechischer Boykottnyfrnf. Prag» 6 Juli. (Privat.). Dos Abendblatt des „Pravo Lidu" bringt an der Svitze de» Blattes folgende« Aufruf: .Arbeiter! AÜgkniemer schärfst« Boykott veKen Ungarn! Das ist daS Gebot der internationalen Arbeitenolidantat! Ebenso muß dre Zufuhr von Waffen «ach Pole« verhindert werdm! Seid auf der Hut!* Pie Bndayester Wanze». Die H»rthy Le»te sind «ervö». Vydapest, 6. Juli. „Az Ujsäg" veranstaltete eine Rundfrage in Angelegenheit der in der jüngsten Zeit vörgekommendn mysteriösen Rädelstichvergistungen. Oberpolizeirat Dr. Do r min g erklärte: Es liegen Meldüngen über Nadelstichfälle, vor, nch kann aber an den Ernst dieser Fälle nicht glaube«. Die Polizei hat die weit-rstgehende Untersuchung eingeleibet, ebenso das Stadtkommarcho. Ein Fall von Bergiftting konnte bisher noch' N i ch t könstatiert Wrrden. Meines Wissens ereignet« sich bisher, bloß ein ernsterer'Fall, aber hiebei bandelte es sich'n i ch.t um eiyen Nadelstich. Ein ans Debrezin hier etngetroffenes Individuum griff in der Waitzenergasse mehrere Offiziere an und verwundete sie durch M e s s-'L r sti ch e. Die Polizei hielt ihn für einen Wahnsinnigen und brachte ihn ins Irrenhaus, wo man ihn jedoch für. einen Simulanten hielt, worauf er ver- 7. IM Sette S gefängnisses gebrachtwurde. Polizeirat Anton' vath erklärte, daß der Polizei bisher 10 bis 12 Fälle angezekgt wurden, die Üntersüchungen derselben verliefen jedoch resultatlös, es konnte nicht einmal festgestellt werden. mit was für Nadeln gestochen wurde, und es ist. nicht unwahrscheinlich, baß es sich, überhaupt um gewiss'» Insektenstiche handle. Don der Rettnngsgrfellschaft wird berichtet, daß sich in einigen Fällen Personen an die Hilfsstationenwandten,/ die tatsächlich Nadelstichs aufwiesen, die Anschwellungen verursachten, welche jedoch keine ernstlichen Konsequenzen hatten. Auch ein Chirurg äußerte sich dahin, daß' es sich um Bubenstreiche Handke, wobei die MasseNhysterie mitspiele, aber es war auch da nicht feflf' zustellen, wann die Verletzungen erfolgten. Auch! ich Rochusspital wurden 14 Fälle behandelt, von den>.4> nur zwei Vergiftungserfcheinnngen zeigten. Jüdisches Geld für die Horthy-Pogromiften. Die letzte Nummer des „Az Ember" enthält eine Mitteilung, die,' wenn sie den Tatsachen entspricht, wohl Ungeheuerlichste an Selbstentwürdigung darstellt, die wir selbst bei den magyarischen Assimilationsjuden blsher zu beobachten gewohnt wäre«. Hiernach soll Herr von Polnay— natürlich steckt wieder der Posngy dahinter — über Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten F r i e b r ich dre „Z e n tr a lp rej s.e-Unternehmung" der christlichnationalen Partei, deren Organe bis ans „Uj Nemzedek" mit startem Defizit arbeiten, finanziell wieder auf . die Beine gebracht höben. Außer Polnay sollen auch Baron. Wilhelm K o l m e r und Manfred' W ei s z an dieser. RettungsaWon zugunsten . der Pogromvlätter mit sehr großen Beträgen beteiligt sein. Die einzige Gegenkönzession, die den jüdischen Geldgebern bewilligt! worden sei, bestehe darin,. daß die gegen die reiche« Jude n der Bu dap.ester Leop o l d stad t begonnene P r e ß h e tz e gemildert, und allmählich eingestellt werde. Diese Meldung des „Az. Ember" wird jetzt dadurch bekräftigt,, daß eines der Preßprodukte der christlichnationalen Unternehynmg, „Nemzeti Ujsag", das einen Juden bisher nieinals mit anderer Absicht, als die Weiße Terrorgarde auf» ihn loszuhetzen, erwähnt hat, vorige Woche einen grpßenl Partczettel über dys Ableben des Redakteurs des „Pxster Lloyd", Anton v. Deutsch, abgedruckt hat, allerdings -jtrfcfci Hinweglassung des Wortes „israelitisch", bei der Angabe: des Friedhofs, auf welchem die Bestattung stattgefunden hat.? In allen anderen Blättern, in denen die Todesanzeige «- schienen ist, fehlte das Wort „israelitisch" nicht, Aber wie gesagt: Obzwar wir von Polnah aus vieles, gefaßt find, diese Schandtat ist doch ungeheuerlich. Oberrabbiner Löw weiter in Haft gehalten. Dir Budapester Blätter melden: Die Königliche Tafel, der Gerichtshof Ul. Instanz, hat, der Berufung der Berteidignstst entsprechend, beschloffen, den Oberräbbiurr der Stadt Szeged«, Dr. L o w, bedingt ans der Gefängnishast zu entläffe» und ihn in der Wohnung in Gewahrsam zu halten. Der Berem der „(Et* wathtyde« Ungarn" sowie «rrhrrre Abgeordnete der Friedrich» Gruppe, verwahrten sich hei der Regierung telegraphisch geg«! eine Milderung der Hast und auch der Staatsanwalt legte Berufung ein. Oberrabbiuer Löw verbleibt einstweilen weiter i« Gefängnis der Staatsanwaltschaft. Die Budapester Prozyfse. Die Verhandlung gegen die Bolkobeawfteagte«. , Budapest» e. Juli. (Üng. Trl.-Korr.-Bnr.) Der der Ei«», vernähme des ehechqligen Dolksbeanfttagteu Haubrich erklärt dieser sich für nichtschuldig, ich Gegenteil schuldet ih« die Bürg«» schast und die Arbeiterschaft für feine Tätigkeit noch Anerkennung. An den Sitzungen der Räteregierung habe er nicht teilgrnomme» und auch nicht an der Anwerbung der Roten Armee, die vo« zwei Primadonnen, nämlich von Tibor Szamnely und der Schauspielrnn Sari F e d a k, angcworben wnrde. Hätten die der Bourgeoisie angehvrendrn Beamten die Arbeit nur auf 24 Stunde» eingestellt» dann wäre die Regierung Bela KunS sofort gefalle«. Haubrich erklärt dann, daß er selbst gegen de« TerroriSmnD Stellung genommen habe und deshalb m feiner perfäulichen Sicherheit bedroht gewesen sei. Dir Bechaudlnng wird morgen fortgesetzt. Die RechtszuftLnde in Horthh-Angar». Erlebniffe eines tschechO-slywabifch«« K»mf«a»»«G i« Pndapest. ' Vorgestern ist in Wien der tschecho-slvwaUsche Staatsbürger Henry Brodr-Leskowitz, Direktors der HandelsaktiengeMschaft „P o l a n a", Prag, in. einem bejammernswerten Zustand eingetrosfen. Dev. junge Mann hat. wie der „Abend" berichtet, noch vor kuczein das Bild blühender Gesundheit geboten.. Jetzt ist sein Haar ergraut, seine Augen flattern unstet. Er ist furchtbar abgemagert und auch psychisch schwer: erschüttert, kann kaum aufrecht stehen. Die Brrnandlung ist binnen iveniger Tage vor sich gegangen.- Ein.kurzer Aufenthalt in — Budapest hat sic verursacht . . .. Mit allen Pa Pier, n und Pä ssen war Direktor, Brodr-Lcskowitz am 20. Juni nach Ungarn gefahxen/ das er als Zwischenstation auf einer größeren Geschäftsreise nach Rumänien betrat. In Budapest wollte sep kurze Zeit verweilen, um auch mit der ungarische«: WarenverkehrszeNtrale geschäftlich zu verhandeln, s . . Schon am^ Morgen nach der Ankunft drang Ober-! Polizei-Inspektor K a d a.r mit drei Deiektivs itt; das^ , Hotelzimmer ein und forderte.den Fremden auf, ihm.'! zu folgen.. S^ie Detektivs durchsuchten das ganze Ge-j pack; sie beschlagnahmten, was sie vorfmrden: Aktenjj Papiere. Korrespondenz. Auch ein junger Mann aus Budapest, der auf ^Besuch bei Brodr-Leskowitz. weilte -1 .. wnrde _ Ä .Gebäude ^bex.