Wiener Morgenzeitung · 1920-07-04 · Heft 520 (4.7.1920) · p. Seite 2

Geile 2 - Men, Sonntag .Wiener MorgenzeitunK V — ■■■.■„ ‘ <■' -.- ■■('■"■mi.iii.i ... i i —---> ■ "■■■ Das Proporzkabinett. <$ö* unsere« Parla«e»t«berichterstatter. ’ Durch die. gestrigen Beschlüsse des Hauptausschusses wurden die Letzten Hindernisse, die der Bereinigung der Regierungskrise im Wege standen, beseitigt. .Damit ist die dreiwöchige Krise gelöst, und es erübrigt nur noch die Wahl des Kabinetts durch die Nationalversammlung, die voraussichtlich in der Mittwochsitznng vorgenommen werden wird. Während die bishetigen Hegierungen durch die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten.gewählt wurden, wird nunmehr nach dem Adlerschen Vorschlag das neue Kabinett Lurch V e rhältniswahl ins Amt berufen Werdern Hiezu-ist vor allem eine Aenderung des bisherigen Gesetzes notwendig, die auch vom Haüptaüsschüß gestern genehmigt, und am Dienstag der Nationalversammlung zur^Heschluhfassung unterbreitet werden wird. "-Es wurde jeder einzelnen der drei großen Parteien überlassen, die'Liste der auf sie entfallenden Regierungs- Mitglieder festzustellen, weshalb der Hauptausschuß gestern nur den Wahlvorschlag für die drei Beamten- Staatssekretäre ausfertigte. Für dsese werden die Mit-, glieher aller drei an der Regierungsbildung beteiligten Parteien stimmen, während im übrigen jede Partei nur^die-von ihr namhaft gemachten Kabinettsmitglieder wählen wirk Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts stellt -fjch. nunmehr wie folgt dar: ... - Leiter der Staatskanzlei: Dr. Mayr (christlichssW§kX - ..^'.Staatssekretär des Innern:. Dr. Walter Breisky (christlichsozialer Beamter). Unterstaatssekretär für Unterricht: Glockel (Sozialdemokrat). . y,.( Unterstaatssekretär für Kultus: Miklas (christ- Mozray.. .^.Staatssekretär für Aeußeres: Dr. Renner (Sozialdemokrat). . . Staatssekretär für Heerwesen: Dr. D e utsch (Sozialdemokrat). Staatssekretär für Landwirtschaft: Hauers (christlichsozial). - Staatssekretär. für soziale Verwaltung: H a n u s ch (Soziäldemokrat). Unterstaatssekretär für soziale Verwaltung: Re'sch (christlichsozial). Unterstaatssekretär für Volksgesundheit: Pro* fcffbr Dr. Tandler (sozialdemokratischer Beamter). Maatssekretär für Handel uttd Gewerbe: Hei nl (chkistkichschial): > - ' - ' -Staatssekretär für Justiz: Dr.- Roller (großdeutscher Beamter). Staatssekretär" für Finanzen: Dr. Reisch (meMüler Beamter)) ß - Staatssekretär für Volksernährung.-: Doktor Lo e w e n f e l d - R u tz (neutraler Beamter). - - Staatssekretär für Verkehrswesen: Ministerialrat- Dr. Vesta. > ^Präsident der Sozialisierungskommission mit.dem Titel eines Staatssekretärs: Dr. Ellenbogen (Sozialdemokrat). ' Besonders'vertrauenerweckend präsentiert sich diese buntscheckige Regierungsliste nicht, zumal, dem Beispiel der' Sozialdemokraten folgend, die einzelnen Parteiennurdie Regierungsmänner ihrer Wahl unterstützen, sich-derr anderen gegenüber aber freie Hand lassen wollen. Unter den sechzehn Mitgliedern des neuen KMnetts befinden sich fünf neue Männer: > Der neue Staatssekretär, des Innern Doktor B t t r s ky den im Jahre 1967 S t ü r g k h . mS Mmisterratspräsidium gebracht chatte, war bis jetzt Direktor de Staatskanzlei, galt geraume Zeit als gemäßigter Deutschnationaler und ist im übrigen ein recht umgänglicher Beamter. ''"Der neue Staatssekretär für Ackerbau Hauei-s, Gast- und Landwirt in Tirol, unterscheidet sich von seinem- Vorgänger Stöckler dadurch, daßet Hörndlbäuer, jener aber Körnlbauer ist. './Herr H e i n l war lange Zeit' der christlichsoziale Oberwähkmacher und die rechw Hand Getzmanns und'wür iw besten „Gifthütte" am Hammerlingplatz — wie chäs christlichsoziale Parteibureau seinerzeit scherzhaft genannt würde — herragend tätig. Er ist professioneller Gewerberetter, hat es als solcher auch zum Direktor de- LaNdeVgewerbeförderungsamtes gebracht und treibt sich jetzt' in Gesellschaft des Abgeordneten Friedmann im Wütger- und Ständerat herum. 'Der großd'eutsche Vertrauensmann im Kabinett, ' Dr) Roller, hat als deutschradikaler Abgeordneter im österreichischen Meichsrat seine politische Karriere begonriett/ wo er einen deutschböhmischen Wahlbezirk verträt. Mh) dem Zusackmenbruch war er geraume Zeit StäätDkretär für Justiz und würde dann zum PräsideMn'/des'-Obersten Gerichtshofes ernannt. ,'Mr Pach^ylger des Staatssekretärs Paul im Verkehrsamt, Ministerialrat. Dr. P e st a, steht als ehemalmer deutschnatwnaler Couleurstudent politisch .den GrgMutMn nahe. . Das neu? DaLinett, das um. drei Köpfe weniger zähü'als das bisherige, ist sicherlich durch die neuen Manntzr Nicht reicher an Begabungen geworden und dem Sprichwort' „wieviel Köpfe, soviel Sinn" zu Trotz auch nicht einheitlicher als dieses. Es ist als Uebergangsregrerung bis nach den Wahlen gedacht, die für den 17. Oktober in AussiAt genommen sind. Ob es solange halten wird, mag Lay mgestellt bleiben.- Die Sitzung des HaupLausschuffes. Der HauptauZfchuß befaßte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Bildung der neuen Regierung. Präsident Seitz berichtete über die Behandlungen unter den Parteien/die in einer gestern nachts stattgehabten Beratung zu einem Abschluß geführt haben. Es sei die allgemeine Ueberzeugung, daß der Hauptausschuß nicht in der Lage sei, gemäß den Bestimmungen der geltenden Verfassung der Nationalversammlung einen Vorschlag über die Wahl der Re-. gievung zu unterbreiten. Mali habe sich daher zunächst darauf geeinitzt, die drei Staatsämtor für Finanzen, VolkSernährung und Verkehrswesen durch neutrale Fachmänner zu besehen. Diese sollen von allen Partoien gewählt werden. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts, und. zwar neun Staatssekretäre und vier U-nterstaatssekretäre sind daher in je einem besonderen Wahlgange nach dem Proporz zu wählen. Abgeordneter Dr. Adler beantragt, im Einvernehmen mit den beiden anderen Parteien in der für Dienstag den 6. Juli, 3 Uhr nachmittags, einbevufenen Sitzung der Nationalversammlung über die bisherigen Verhandlungen zu berichten und ihr einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, mit welchem die Gesetzgebungsperiode der konstituierenden Nationalversammlung abgekürzt wird und einstweilige Bestimmungen für dir Wahl der Staatsregierung getroffen werden. Auf Einladung des Hauptausschusses erschienen sodann die bisherigen Staatssekretäre Dr. Reisch und Dr. Löwe nfeid-Ruß, sowie Ministerialrat Dr. Pesta in der Sitzung. Der Präsident informierte sie über den bisherigen Verlauf der Beratungen und deren Ergebnis und richtete an sie die Frage,'ob sie bereit wären, eine Wahl in die Regierung anzunehmen. - Staatssekretär Dr. Reisch dankte dem Hauptausschuß für das ihm geschenkte Bertrxmen, erllärte sich bereit, die Wahl anzunehmen und sprach die Hoffnung aus, daß die 'wichtigsten Finanzgesetze noch rm laufenden ScsfionAabschuitte Mr Erledigung gelang«. \ Der Präs i de st t verwies auf das von drn Parteien vereinbarte Arheiisprogvamm, wonach die Vermögensabgabe und eine Reihe anderer Finapzgesetze noch vor den Cammerferien verabschiedet werden sollen. Staatssekretär Dr- Löwen fel d-R u ß sprach gleichfalls feinen Dank für das ihm entgegeugebogchte Vertrauen aus. Er erörterte hierauf ausführlich die großen Schwierigkeiten seines Ressorts und Verwies insbesondere auf die Notwendigkeit der Beibehaltung derbisherigen Kurses in den Staatsci-rntevn für Land- und Forstwirtschaft »rü> für Handel, auf deren Mhoirkung und Unterstützung er angewiesen sei. Schließlich mußte, auch das GesreidebLwirtschaftungsgesetz in einer, der Sicherung des. Bedarfes entsprechenden Form zur Amuchme. gelangen. Ngch kürzer Debatte erklärte Staatssekretär Dr. Löwenfeld-Ruß, daß. er sich seine endgültige Entscheidung über die Annahme der Wohl bis nach Beschlußfassung über das Getreidebewirtschaftungsgesetz, das auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der. Nationalversammlung stcht, Vorbehalte. Ministerialrat Dr. Pesta erklärte, die Berufung zum Staatssekretär für. Verkehrswesen dankend anzunehmen. Er werde bemüht, sein, dgs schwierige Amt im-Geiste seiner Vorgänger f-rtzufuhrem. '..Die Natipnalversam-nchung wirb. Dienstag.dev 6. d.. M, den Gesetzentwurf über die Bildung der Regierung verhandeln, Jur Falle der Annahme dieser Vorlage wird Mittwoch den 7. Juli um 10 Ilhr vormittags eine Sitzung , des Hauptausschusies.stattfinden. Mttwoch.nachmittags, S llhr, wird die Ncttionalyersammlung zum Zwecke der' Wahl der neuen Regierung zusammentreten. Ger tschechisch-Ssterreichische Staatsbürgerschafts-Vertrag. ' Prag, 3. Juli. „Prado Lidu" teilt mit: Die perjlan-entarische Verhandlung des Brünner Vertrages mit Oesterreich ist auf eine neue Schwierigkeit gestoßen. Im Sinne der Geschäftsordnung, soll eine B.,r age, wie der Vertrag mit Oesterreich, vom ständigen Ausschuß beider Häuser verhandelt werden. In der Verfassung steht jedoch nichts von einer solchen Befugnis des ständigen iAusschufses,- für den ausdrücklich festgelegt ist, daß er bboß tagen darf, wenn das Parlament geschlossen oder -vertagt ist. Wahrscheinlich wird die Angelegenheit in der Weise geregelt werden, daß man den Vertrag mit Oesterreich den Ausschüssen für Aeußeres der beiden Häuser zwweisen und die für Mittwoch anberaumt« Sitzung deständigen Ausschusses' ab sagen wird. Wirtschaftliche Verhaudlunge» mit' der südslawische« Regier»«-. Die österreichischen Regie rungSvertreter, welche die Verhandlungen mit -er jugoslawischen Regierung geführt habe», sind vorgestern aus Belgrad zurückgekehrt. In den meisten Verhandliumgsgegenständen ist ein Einvernehmen erzielt war-- den und find eine Reche von VerttagsaMMmen auch paraphiert worden. Die Untevferttgung und' der endgültige Abschluß ist bisher noch nicht erfolgt. Insbesondere fft sin Ah. Uebevlaffung von Lokomotiven, dis Reparatur von Lokomotive» ge» zwischen der Republik 'Oesterreich Und dem Königreiche der Sechen, Kroate« und Slovensn zur ParapLieruns gelaugt. . 4. Juli 1920 Nr. HM durch welches der HandekSvevkÄhr zwischen Oesterdeich und der» ' üdsiawischen Königreiche eine provisovische' Regelung er- 'atzven foH. Ferner wurde k einem Kontiugenüabkommen die Lieferung bedeutender Getreidernengsn und sonstiger NoihrungS. mittel aus S. H. S. vereinbart, wogegen der» Königreiche der Serben, Kroate» und Slowenen der Bezug einer Rethe^ wichtiger Jndustrieartikel äuS Oesterreich, ferner die lerhweifskommenüber die provisorische Regelung der Handelsheziehun-' und Waggons, sowie der Bezug von Eis«rck>cchnmater«ü zUg^ 'ichert wurde. Dieses Kvniingmtabkommen stellt sich »icht als Kümpensationsverftay dar, indem eine direkte Abrech-' nung des gegenseitigen Warenaustausches nicht vorgefehett ist. Ueber einige wichtige, inibesondere die ZMungSmodaKiSten' betreffende Fragen konnte bisher eine, volle Einigung noch' nicht erzielt werden. Da auf jugoslawischer Seite auch.einige mst dom Friedensvertroge in Zusammrnhang stehende Fvag^i^ aufgeworfen wurden, müßten die Verhandlungen vor.chveHendgülttgen Abschluß vorläufig unterbrochen werden. Sie werL den nach-Bildung der neuen KMnetts fortgesetzt wevdck. In. zwischen ist endgülttg nur ein Vertrag über die Lieferung von 18.000 Tonnen Weizen und P>.000 Tormen MmS abge-, 'chlossen worden, der in den Monaten Juli und August zü«> Durchführung gelangen soll und bereits die Genehmigung der! beiden Regierungen gefunden habe. ^olitifdjeJKunöfcfjait. England ««d D«ttschla»d. v Der neue britische Botschafter in Berlin, Aord- A b e r n o n. hat am Freitag stin Beglaubigungsschre-lbD überreicht und dabei folgendes gesagt: ,Me Weftkrißkkann erfolgreich nur durch allgemeine Zusammenarbeit überwunden werden und durch HA freimütige Erkenntnis der Wahrheit^ daß das Wotzk' jedes einzelnen das Wohl aller ist. Die wesentliche Grundlage dieser Zusammenarbeit ist für «ns hie feste und herzliche Erhaltung gegenwärtiger Bündnisse und' di« genaue Ausführung der .Berpflichtungeu des- Friedensvertrages. Wirtschaftlicher Aufbau ist das. ge» biettrisch-.'ste Erfordernis der Welt, und dieses kann nurerfüllt werden in einer Atmosphäre des VenrauenS. Falls durch loyale Handlungen guten Glaubens das. Dertrau-n wiederhergestellt wird, sind die Nattonen b&, rechtigt, voneinander nicht nur Spielraum zur EuÄt Wicklung zu erwarten, sondern auch Beistand bei dek Entwicklung. Enge und kurzsichtige Selbstsucht in diesev- Hinsicht ist de» Ueberlieserungen meines Landes durchs! aus fremd und nicht weniger der Politik Seiner Majestät? Regierung entgegengesetzt. ES ist wohl.' bekannt haß'! in früheren Dagen die Tore des Jastustempels' weder geöffnet oder geschlossen waren. Mr^ ZwiHW zustand gab es nicht. Bei Ausführung meiner- Missio«! werde ich dessen eingedenk sein, daß Friede gesMfMs worden ist." - .. ’ ‘*i ‘" ’i Der deutsche Reichspräsident antwortet rWj folgender Erklärung: „Die deutsche Regierung und dMj deutsche Volk sind sich einig in dem ernsten Entschlrch^., den übernommenen Verpflichtungen unter Aufbietung'« aller Kraft bis an die Grenze des Möglichen, gerecht, zu werden. Wir wünschen aufrichttg, daß es dem. guters! Willen auf beiden Seiten, gelingen möge, Pie stellend,^ weise zurückgebliebene Atmosphäre des Mißtrauen^! überall zu zerstreuen, und durch Vertrauen und wahres Friedensstimmung zum Wohle alber Völker zu ertztzeM! Der rusfisch-Pol«ische Krieg. Moeka». 3. Juli. (F«vksp«ch.) He«r-beriKt. Im Raümel veu M » f Y x wurde der Femd hinter dm Wß Jppa tzn'rü'K -edrau-t. Bei Saslawel habrn die Pole« das östj' fiche Ufer des Flusies Goryn geräumt. Im Raume tHftitj Rsw v-U schN a habe» die r« l e « T r ü p,p eHs Kehowka genommen. Die Stadt Rogaisk mn! Asowschen Wrere wurde von mchne» Trupp,en 8 e s etzt.-D i^ ll r *USt »sake« habe« btschlo It e», f i ch i «1b russische Armee an der Westfront eiu^ reihe» »»lasse«. rvaescha«, 8. Juli. - (Funkspruch.) Heeresbericht. Unsere Truppm Vertriebes best Feind aus ya lasov icz e. Ä»> Muffe Uborez hat der Feind, nachdem er i» de» letzten Kämpfe»' schweie Verluste erlitte« hatte, «eue Kräfte mS Treffen geführt.! Die Kämpfe bei Korec und Czeputpaka dauern an.,Mit Rücksicht a«f ihre AuSd eh» ü»g über riu weites Gelände kan« «och kei« genaue- Bild Über ihre»i Verkauf gegebe» werden. In Pobolien ,Schar«! mützel, die zu unseren Gunsten verlaufen. . Lit<mert -«rkmgt Ml«a. - | Warfche», 4. Juli. (Funkspruch.) In der gestrige» Sitzunst der litamschev KoMtuante in Kowna erklärte der Miüiste^ pküstdmt, daß die litauische Regimmg bereit sei. mit Palm züverh-ndkl», wen» eint brauchbare Gntudlage .für die Brsprechunge«! -efuudm werde. Friede zwischen beidm. Ländern und frenudschast»! lichc Beziehungen seim möglich, wen» die Polen W i.l n da-. Litauen geh kre, zurückgrvm. Die Versammlung sprach! der Regierung das Vertraue» «US, nachdem die foziaMschnt Abgeprduete» poch« de» Saal pttlaffen hatten. . Griechische SiegesMeldyvge«. Pari», 8. Iuls. (Funksvmch.) Griechtscher Heere-v«E? Dir griechische» Truppe» habrv A k h i s s a r besitzt; 1200 Mau» vo» per Armee Mustafa KemalS wurde» sttanLengeuomüNUt. '