Wiener Morgenzeitung · 1920-06-25 · Heft 511 (25.6.1920) · p. Seite 3

) i G Bll Men. Freitag - -- Aeme itattenischen Besatzungen in Tirol.? ' JtNttzdrnck, 24. Juni. Gigruitbeeden Gemchleu über ein-e Dtrstärkunder italienischen Besatzung inInnSbr» ck und Lande ck ist die Tiroler Landesregierung m der Lage, nach Informationen von kompetenter Seite mitzuteilen, daß an den Gttüchtm n i ch 1 r W a b r e s ist. Der fpapzöfifche Senat und der österreichische Friedens^ertrag. . s '' Paris, 24'. Juni. (Hävas.s Die Senalskommission filr auswärtige Angelegenheiten hat den.Bericht Jm- Karts de la Töürs über den Friedensvertrag mit Lesterreich und seine Anwendung entgegengenommen. Dev Bericht gibt einen Gesmntüberblick über die durch den. Friedensvertrag von Samt-Germain geschaffene!Lagv bezüglich der französischen Interessen in Oesterreich, und gleichzeitig über die allgemeinen Gesichtspunkte der französischen Politik in Mitteleuropa für die Zukunft. Der BerLchiersta-ler Leniühtftch) Oesterre'ch ,nit der größten N a ch s ich t und V e r s ö h n l i chjkeizu behandeln, da es großen Schwierigkeiten gegenüberstehe und eS ein Hauptinteresse dieses Landes sei, daß das Gleichgewicht unter den Donauländern in H Bälde wrederhergestellt werde. Der Becicht^wird wahrscheinlich . zteylltch schnell zur "Diskussion im Senat kommen. , . ' , ’ Polttrsche^undscha«. Reuaudel über die Iudenfrage In Polen. Die „Pazsta Warszawska" teilt einige interessante , MMn, aus . dem Bericht mit. den der französische! Sozialist Renaudel über seine Reise nach Polen, die er bela milch efis Mitglied de: in er a tonalen Unte - suchungsdommtssion unteritvmm'rn hat, in Paris, erstattet hat. , , : &•; Ren audet konstatiert, daß die Schwierigkeiten des polnischen Staates zum Teil aufs Schuldkonto der Entente zu setzen sind, welche die Frage der Grenzen des polnischen Staates bisher vernachlässigt hat. „Polen sucht seine Grenzen," sagt Renaudet, „zugleich aber sucht die ukrainische und weißrussische Bevölkerung ihr'Vaterland. Die politische Lage Polens wird dadurch verschärft, daß die polnische Bevölkerung,' welche eine starke Sehnsucht nach nationaler Einheit hat, in Wirklichkeit' in ihrem Staate, nicht national einheitlich gruppiert ist, sondern einige nationale Gruppen enthält; die von den Polen aNgestrebte nationale Einheitlichkeit wird auch durch die Existenz der Juden gehindert, welche 14 Prozent der Bevölkerung ausmachen.^ 1 ' Auf die Iudenfrage' eingehend., wiederholte — wie sich hie „Gazeta Warszawska" vielsagend aMdrKAt «v. -Renaudel die „Lügen" - über die Pogrome und stellte fest, daß Polen die Bestimmungen des F r ieden svertrages.über die Rechte der nationalen Minderheiten nicht e in h ä lt. V - Deutscher Reichstag. * Berlin, 34. Juni. Das Haus ist PM besetzt, desgleichen.. die Tribünen. Am Regierungstisch ReichsminiM des «Innern K v ch. ' Als Alterspräsident erklärt Abg. Rlr ke-Braun-- schweig (Sozialdemokrat) kurz nach 31/4 Uhr den ersten , republikanischen Reichstag für eröffnet. Er schlägt vor, die Geschäftsordnung der früheren' Nationalversammlung anzuwenden, waS ohne Widerspruch angenommen wird. r . Hie cauf beruft der Alterspräsident die provisorischen Schriftführer. Der zur Feststellung der Beschlußfähigkeit. auf Grund der Geschäftsordnung erfolgende Namensruf ergibt die Anwesenheit/von 432 bei 466 Mitgliedern. .; / / Mit beut Namensruf ist die Tagesordnung der ersten Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird vom Vorsitzenden aufFreitag 3 Uhr nachmittags angesetzt mit der DagesÄrKüung:'- ÄÄhik 'des'Präsidenten. " tz^Schluß kurz vor 4 Uhr. ' ' E'VMftt, ' 24. Juni. Den 'Abendblättern - zufolge kaW' als'Pststehend angenommen werden, daß ein KabiüM Dehrenbach auf der Grundlage der bürgerlichen Mitte zustande kommt. Die endgültige Mimsterllfte. steht noch nicht fest. ... -*-■' ■;*; Dev russisch-polnische Krieg. Die Frontberichte. , ^HchschÄ», 23. Juni. (Funkspruch.) Fvontbeprcht. Ay^der Auta und Beresina lebhafte ÄrtilkevietätiL^ tei^Die. blutige): Käntpfe in der Polesie am Pripjet »rÄfpren einen füruns/günstigen Verlauf. Die Gruppe d«^UemxglS^ikMA..chei^itete Mehreren bo.lfchewikischM MaimMteM.' eine^ Niederlage und nahm, ihnen inMrer^yüDer^/Gejangene' und 20 Maschineugewehre ab'.' Ünfer 41. Infanterieregiment wies einew' ÄngrH Huer starken feindlichen Kolonne ab. . Der vom' Oberkommando anbesohlene Rückzug in dev Ukraine ist durchgeführt. Die von her zweiten' AMee mlf diesem Rückzug überwundenen, ungewöhnlich grMU Schwierigkeiterr, die teils in dev TerraingliederMtz, Ms in den Käznpfen mit dem ngchfolgenden Feinds bestanden, sind ein Zeugnis für die ausgezeichuetert Eigenschaften, die der polnische Soldat bei dieser Gelegenheit wieder bewiesen hat. Mrener MorgerrzetturrF 25. Juni 1920 Seite 3 Der Boykott gegen ' „ . Oesterreich vermittelt. „ Am Montag findet in Wien eine Besprechung zwischen Vertretern der Amsterdamer Leitung des internationalen Gewerkschaftsbundes und der ungarischen Regierung statt, um einen Modus zur Beendigung des Boykotts, unter welchem Ungarn autzerordentlich leidet, zu finden. Den Vorsitz führt ans Ersuchen Ungarns der bisherige Staatskanzler Dr. Renner, von dem der Bermittlnngsvorschlag ausgegangen ist. Er hat den Gewerkschaftssekretär H u e b e r nach Amsterdam entsendet. Horthy wird wieder frech.; Budapest, 24. Juni. (Korr.-Bur.) Ueber die Vorgeschichte der Vetmitrlimgsaltion. welche der österreichische Staatskanzler Dr. Renner zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Gewerkschafisbund eingeleilet hat, wird dem Ungarischen Telegrapk»en-Korrespondenz-Bn)eau von authentischer Seite nutgeleilt,, daß von einer Verhandlung mit dem Gewerkfchaflsbund über Fragen, welche das Gebiet der souveränen Rechte Ungarns berühren würden, keine Rede sein könne, und die Vertreter der ungarischen Regierung werden die Weisung erhalten, jede Erörterung über solche Fragen grundsätzlich zu verweigern. Es kann sich also lediglich darum handeln, die Hührer des Gewerkschaslsbundes darüber aufzuklären, daß der Boykottbeschluß ungerechtfertigt war; von irgendwelchen Zugeständnissen an den Gewerks ch a f t ß fa u tt b kann s e l b st v e r st ä n d l i ch keine R e d e s e i n.? / . * ' Die' Korrespondenz Herzog meldet: Der Boykott gegen Ungarn glimmt seinen Verlauf und wird nunmehr, nachdem der Widerstand^ der boykottfeirrdlichen Beamten und Bediensteten erlahmt zu sein scheint, ungemein scharf ge Hand habt. Sowöhl der telephionische als arrch der telegraphische Verkehr mit Ungarn . ist seit Sonntag vollkommen eingestellt nnh werden nichts einmal telephonische .Anschlüsse' mit offiziellen Stellerr hergestellt, da die ungarischen 'Telephonbeamtett sich nach wie vor, weigern, für diese eine Ausnahme zw machen. Auch von einem telegraphischen Verkehr mit Ungarn kann nicht einmal, so weit es sich um den Drahtverkehr der.Staatsämter oder diplomatischen Missionen handelt, die-'Rede sein. Auch der Postverkehr sowie dev Güter- und Personenverkehr mit Ungarn ist andauernd unterbunden und 'auch der Donauweg bedeutet nur ganz vereinzelt für den Frachtenverkehr eine mögliche Verbindung mit Ungarn. In politischen Kreisen herrscht die Ansicht'vor, daß erst nach der Demission der ungarischen Regierung sich die Möglichkeit zu Verhandlungen mit der kommenden ungarischen Regierung bezüglich , der Einstellung des Boykotts bieten wird,.da man erst dünn sehen kann,uob die Drohungen der' Brachialformationea, wie zum Beispiel der offene Brief des ehemaligen Oberleutilants- H e j j a s - an Den derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten, .ein neuerliches Zurückweichen der Staatsgewalt einet Wirkung haben oder ob nicht doch .auf irgendeine Weise dev Widerstand dev bezeichneten Formation Und damit mit denr -System des' Weißen Terrors gebrochrü' werden wird. Vor Ende der kommenden Woche ist kaum mt ein Abflauen des Boykotts zu denken, zumal nach Nachrichtclr, welche denr Wiener Vohkottkomitee zugegangen sirrd, der Boykott auch seitens'der . tschechischen, rumänischen und italienischen Post-, Telegraphen- und Eifenbahnbediensteten in aller Schürfe gehnudhabt^ wird. . / Die Mehlsendungen für das amerikjanische Hilsswerk in Ungarn freigsgeben. Die Permanenzkommission hat beschlossen, an die Eisenbahner das Ersuchen zu stellen, daß sie die auf den steirischen Eisenbahnstrecken aufgehaltenen, für die amerikanische 5^ in der Hilfsaktion in Ungarn bestimmten amerikanischen Mehliranspörte passieren l a f s e n. Im übrigen ist der Boykott auch weiterhin in voller Strenge durchzuführen, Die Teilnahme der Tscheche-Slowakei. Abgeordneter S t i v i u, Chefredakteur des „Pravo Lidu" in Prag, teilt mit: Dm von der magyarischen Negierung amtlich vekbreiteteir Nachrichten über eine telegraphische Verbindung zwischen Berlin und Budü- Pest via Prag sind tendenziöse Erfindungen. . Es wurde mir auf eine Anfrage bei der Leitung des tschecho'-flowakischen Preßbureaus' mitgeteilt: Die magyarische Regierung hat sich zwar zweimal an düs tschechoslowakische Pretzbureau mittels ihrer Wiener Vertretung mit dem Ansuchen gewendet, den Nachrichtendienst über Prag zu vermitteln, aber dieses Gesuch wurde im ersten wie im zweiten Falle strikt abgewiesen. Auch alle übrigen Nachrichten über Nichteinhaltung des Boykotts auf dem Gebiete der tschecho-slowakischen Republik werden. an den offiziellen Mellen bestritten. Besonders aus der Slowakei kommen Nachrichten, daß dort^ das Personal der staatlichen Verkehrsb/t'riebe den Boykott streng durchführt. Ein Sieg der Seher gegen die reaktionäre Presse. . ' Graz, 24. Juni. Die bezüglich' der Veröffentlichung von Nachrichten übtzr die Boykottbewegung gegM.Ungarn zwischen den Vertretern der Organisation steirischer Journalisten und den Vertrauensmännern der steirischen Buchdruckergewerkschaft stattgefundenen Verhandlungen haben zu der Vereinbarung geführt, daß von heute an wieder Nachrichten über die. Boykottbewegung in den Blättern erscheinen können, und zwar nur solche, die nichtgegendie Boykottbewegung gerichtet sind, beziehungsweise sie nicht ins Lächerliche zu ziehen such-n. ■ . > . Die Frechheiten eines bayrischen Christlichsozialen. Er fordert die Lander zum Bürgerkrieg «nd z«m Nushungern von Wien auf. München, 23. Juni. Im „Bayrischen Kurier^ detzöffentlicht der Abgeordnete Z a h n b r e ch e r von der bayrischen Volkspartei anläßlich des Boykotts gegen Ungarn einen heftigen Artikel, worin er' die deutschösterreichischen Länder auffordert, Wien zu poykottiexen« ' Wien werde ohne Zweifel an der eigenen Schwächlichkeit zugrundegehen, aber die Länder dürsten nicht zugrundegehen. Ihre einzige Abwehr sei der sofortige, lauöwirt- . schaftliche Lieferungsstreik (sie liefern ja schon jetzt nichts)» und die Organisation der Einwohnerwehren nach bayrischem Muster. ' Ungarische Gesetzgebung. Die Prügelstrafe/ Budapest, .24. Juni. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) In der. gestrigen Sitzung dev Nationalversammlung wurde der Gesetzentwurf, betreffend Maßregelung der Pr eis treib er, endgültig erledigt. Justizmülister .Ferdinand y ‘ ergriff das Wort, um auf die im Laufe der Debatte erhobenen Eintvendungeir.. zw reflektieren. Er führte aus', die Negierung unternehme alles, um die Freiheit der Persoii und öeK Vermögens zu sichern und auch bezüglich der Rechtsordnung die notwendigen Maßnahmen. durchzuführen. Der Gesetzentwurf, betreffend den 'Schatz der Person und des Vermögens, liege bereits auf dem Tische des Hauses. Der Münster weist sodann darauf hin, daß auch eine, gewisse Korrektur des Wahlrechtes unumgänglich' notwendig sei und daß auch das Preßgesetz einer Reform bedürfe. Die diesbezüglichen Vorarbeiten werden tut nächsten Monat beendet '> sein. Ferner befinde sich in Vorbereitung ein Gesetzentwurf, betreffend den Wohnungsmietzmswucher. 1 Schließlich erklärt der Münster,, daß die Durchführung ' der. Prügelstrafe durch das Gesetz, betreffmd den Schütz der allgemeinen Sittlichkeit,. geregelt werde: ~ , ' Der Gesetzentwurf über die Maßregelung d'e.r P r e i s't r e i-b e r wird sodann ‘ vont Hause im allgemeinen' angenonlnren.' ) Bei der ..'Spezialdebatte : beantragt Abgeordneter H'0 m 0 n n a y, daß, soserne^U Preistreiberei von e in ent Mittler begangen werde, der betreffende mit 10 bis 25'- Stockhieben bestraft werde. Gegen diesen Antrag wendet, sich der Justizminister mit der Begründung,' daß biesbezügM/' ein anderer Gesetzentwurf Verfügrutge»'enthaltest werbe. Y-.V ’' Referent Rup pert 'lehirt ebenfalls den^.-Anträg.. Homonnays ab, da die Durchführung desselben der chftstlichÄr Auffassung widerspreche. Unterrichtsminister Haller: -Äuch'^ Christus hat mit der Peitsche gestraft! Referent Rüpp er't: . Die Juden frage muß, gelöst werden, jedoch ruhig, sachgemäß und zielbewußt. / : ' AbgeordneteL Stephan R u b i ne k verspricht sich' keines Erfolg von der. Einführung b« Prügelstrafe und weüdek sich dagegen/da durch sie die men sch liche Würde herabgesetzt werde. Hierauf.erfolgt eine namentliche Abstimmung.. Der. Antrag Hvmon nay wird Mit .71' gegen -24 Stimmen an genommen. , - i Sodann erstattet der LandesverteidignngSminister Bericht über die zwischen Donau und Theiß durchgeführts Untersuchung in Angelegenheit der. dort begangenen .Grausamkeit«:'/ Es wurde festgestellt, daß von den bei dieser Gelegenheit verhafteten Personen 26. Militärpersonen; waren, durchwegs Deserteure, die übrigen aber waren Zivilpersonen,- Pie. die. Militäruniform mißbraucht haben. Der Minister stellt fest,' daß es n ich t Mi t g lieb e r der natio'na l e n Ärm ee (!) waren, die die Grattsamteiten begangen, haben., Im weiteten Verlauf seiner Ausführungen nimmt' der Landesverteidi gu n g s m i ni st er die N at iona l a r m ee iw S ch u tz und Meist auf die Verdienste hm, die sich die National-' armee in schwer«: Zeiten um die Jnteresfew deä Vaterlandes . erworben hat. Es ist ein großes. Verdienst des Offiziersi» korps, baß es auch die letzten Ueberreste de< roten Herrschaft vertilgt hat. Das OsfizierskorM hat aus den: Nichts eine disziplinierte Armee schaffen, die von jedem Fremden bewundert wird. Schon mit Rücksicht auf. unsere Brüder in den abgetrennteu Gebieten sei es unsere Pflicht, die Nationalarmee vor Demyralistcruug zu bewahren. Der Minister betont sodann, daß . die Nationalarmee nicht politisiere, wie sie auch nicht politistren . dürfe. Wir wollen, sagte der Minister, daß zwischen der Armee und dem Bürgertu in unter allen Umständen und in, jeder Beziehung die vollste Harmonie herrsche. Zum? Schlüsse ersucht der Minister das HanS, die Angelegenheiten der Nationalarmee mit jenem Takt zu behandeln, den die Vaterlandsliebe erfordert. . r! . Minister für kleine Landwirte Stephan S z a b 0 (Sokoro-- . patka) führt aus, hie Juden frage müsse gelöst werden,/ jedoch müß^r: die persönlichen Momente ausgefchaltet werden/ Die G rund be sitz re fo rnc müsse ehestens durchgeftihr^ kverden, ebenso müßten die lleinen Gewerbetreibenden vor ihrer»- Bewucherern geschützt werden. Die christliche Intelligenz Wisse mff je.ytz Position, zurückgebrncht werden, v.on wp. sig 6