Wiener Morgenzeitung · 1920-06-17 · Heft 503 (17.6.1920) · p. Seite 2

Wiener MorgsriIsrrung k Sette 2' Wien. Donnerstag Politische Rundschau. Indischer Kongreß in der Tschecho- Slowakei. Erster Tag. Brünn, 14. Juni. (Tel. der „SSt. Morgenztg.") Auf dem von 103 Delegierten aus allen Teilen der tschecho-flowakrschen Republik beschickten Kongreß erstattete. Dr. Singer, der Präsident des Jüdischen Nationalrates (Prag), den Rechenschaftsbericht, aus dem hervorgeht, welche reiche Tätigkeit der Jüdische Nationalrat auf den verschiedenen Gebieten entfaltete und wie oft er intervenieren mußte, um die jüdischen Rechte wahrzunehmen. Auch in der Flüchtlingsfrage hat der Nationalrat zum Schutze der zahlreichen, auf dem Gebiet der Republik besindlichen Kriegsopfer erfolgreich gewirkt, namentlich was den Schutz des Eigentums repatriierenden Flüchtlinge' hetraf. Die Heimbeförc c. j der : Flüchtlinge selbst hat sich als unvermeidlich erwiesen, k ie zuständigen Konsulate beschränkten ihre' Tätigkeit darauf, von den Heimkehrern die volle Gebühr für Pässe einzuheben! Gegenwärtig leben in der Republik bloß 90V Flüchtlinge» welche jedoch als Ausländer erklärt und in der Republik verbleiben sollen. Der Referent bespricht ferner die überaus ersprießliche Tätigkeit des Komitees der jüdischen Delegationen, in Paris, dessen Bemühungen die Anerkennung der jüdischen Minderheit in der Tschecho-Slowakei mit zu danken ist. Er bespricht die Aufgaben, die sich durch diese gesetzliche Aber- ' kennung ergeben und betont namentlich die Wichtigkeit der .Arbeiten auf kulturellem Gebiet, namentlich in der Frage der künftigen Schulpolitik. Der durch reiche Daten belegte Tatlg-; keitsbericht wird mit größtem Beifall ausgenommen und Doktor Singer der wärmste Dank votiert. Nach Anhörung des Organisationsreferats und des Finanzberichtes nahm der Kongreß ein „Organisationsstatut der Vertretung der jüdischethnischen Minderheit in der tfchecho-flowakischen Republik'* an; danach sind zur Wahrung der im Absatz 6 der tschechoslowakischen Verfaffungsurkunde festgelegten Minderheitsrechte der Juden für die Dauer der gegenwärtigen Nationalversammlung berufen: a) Der Kongreß der „Bereinigten jüdi-! schon Parteien", b) als Exekutive der „Vereinigten jüdischen Parteien* in Böhmen, Mähren und Schlesien der Jüdische! Nationalrat in Prag, c) als Exekutive der „Vereinigten jüdrischen Parteien" in der Slowakei der „Volksverband der Juden jfür die Slowakei", d) der Kongreß'wählt eine Zentralexekutive sder „Vereinigten jüdischen Parteien" der ganzen Republik zur ^Vertretung der allgemeinen jüdischen Fragen, speziell in der ^Forderung nach Revision des Wahlgesetzes. An das Ministerratspräsidium sowie an die Präsidien der Prager Nationalversammlung -und des Senats entsandte der Kongreß das folgende Telegramm: „Der Kongreß der „Vereinigten jüdischen Parteien" protestiert im Namen von! 80.000 jüdischen Wählern gegen die undemokratische Bestimmung des § 51 der Wahlordnung, welche die ganze jüdische Minorität von der parlamentarischen^ Vertretung ausschließt, wiewohl auf die von ihr abgegebenen Stimmen vier Abgeordnete und zwei Senatoren entfallen waren. Der.Kongreß -verlangt die Revision dieser Bestimmung in dem Sinne, daß ane Partei, die in der .ganzen Republik mindestens 60000 Stimmen aufbringt zum zweiten Skrutinium zugelassen wird. Ferner wurde folgende Resolution angenommen: „Der Kongreß begrüßt die jüdischen Brüder des autonomen Karpathen-Rußland und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß ein inniges Zusammenarbeiten mit der Judenschaft der ganzen Republik in Bälde möglich sein wird.. Der Kongreß nimmt die Mitteilung der anwesenden Vertreter der jüdischnationalen Organisationen Karpatho-Rußlands mit Befriedigung zur ^Kenntnis, wonach bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ^Repräsentanten des Jüdischen Nationalrates in Prag kandidiert werden sollen. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, dafür energisch einzutreten, daß in die einzusetzende provisorische Verwaltungskommrsston für dieses autonome Land auch Juden berufen werden." Zweiter Tag. Brünn, 15. Juni. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung.7) Aus den Verhandlungen deS zweiten Verhandlungstages des Kongresses ist besonders das Schulreferat hervorzuheben, welches Professor Dr. Alfred Engel hielt. Der Redner .schildert den Kampf, welchen der Jüdische Nationalrat um die Erhaltung der zahlreichen bestehenden jüdischen Schulen in?der Slowakei zu führen hatte, denen durch lange Zeit die völlige Sperrung drohte, und beklagt den Mangel an Verständnis, den die Schulfrage bei dem sozialistischen Unterrichtsminister gefunden habe. Endlich sei der Anschlag auf die jüdischen Schulen in der Slowakei zuschanden geworden und fast alle jüdischen Lehrer wurden wieder in Dienst gestellt. Erfreulich sei die Begründung von Kursen für Lehrer zur .Erlernung der slowakischen Sprache, deren KentniS von den Behörden unbedingt gefordert wird. In Mähren sollen die jüdischen Schulen als Minoritätsschulen erklärt werden. In M u n k a c 8 sei die hebräische Volksschule bereits bewilligt worden. In Brünn solle mit dem nächsten Schuljahre ein jüdisches Reform-Realgymnasium eröffnet werden, ebenso eine Volksschule, auch in Mährisch-Ost rau werde AehnltcheS geplant. Die versprochene Schulenquete, welche schon hätte stattfinden und das gesamte jüdische Schulproblem verhandeln sollen, werde in der nächsten Zeit stattfinden müssen. Aber auf alle Fälle werde man aus eigener Kraft beginnen müssen, solange noch die aus. dem FriedenSvertrag resultierten Forderungen an derb Staat nicht eSkonrptiert seien. In den Forderungen sei auch noch die Gründung einer jüdischen Lehrpräparandie enthalten, welche daS überaus fehlende Lehrermaterial ausbilben soll. Auch.für jene Jugend werde gesorgt werden müssen, die fremdnationale Schulen zu besuchen genötigt sein wird. Die Minoritätsforde- MUg MtAs. auch aut das B ib l tot iß e 18 aeIe £ ongewendet ErklKrrmgerr des Oberkoinmiffärs Sir Samuel. London, 16. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung/) Auf einem von der zionistischen Exekutive heute veranstalteten Diner erklärte Oberkommissär Cir Samuel, daß die Grund« bürher zur ergäbe d es Boden« k a u f e s r» P a l« st i n a in Kürze geöffnet werden sollen. Die jüdische Ein« Wanderung werde im Verhältnis zur allgemeinen Entwisklung in beträchtlichem Ausmaß gestattet werden, doch werde bis zur Festsetzung der Grenzen und zur genauen Umschreibung des Mandates ein. langsames Tempo eingeschlagen werden. An all diesen Arbeiten werden di« Zionisten in führender Rolle teilnehmen. Nach seiner Ankunft in Palästina werde Sir Samuel ausführlichere Mitteilungen machen. werden, indem aus staatlichen Mittel« für eine jüdische Minderheitsbiotiothek zu sorgen scm werde. Zum Schlüsse wurde eine Resolution angenommen, welche schärsstens gegen die Verschleppung der jüdischen Schulfrage durch die Regierung protestiert, die eheste positive Erledigung der. durch - den Friedenspertrag und die Anerkennung als. ethnisch-nationale Minderheit' übernommenen Verpflichtung gen und die schleunigste Einberufung der seit langem züge.» sagten Schulcnquete. fordert. Die Frage der.Stäatsbürgerschaft, welche gegenwärtig in der Tschecho-Slowakei geregelt werden soll, und für die Juden m der Slowakei besonders brennend ist, soll zum Studium einer eigenen Kommission überwiesen werden. Unter allgemeinem Beifall wurde ein Antrag angenommen, an den Vorkämpfer für die jüdische Sache in Oesterreich, Abgeordneten Stricker, ein Begrüßungstelegramm zu entsenden und der „Wiener Morgenzeitung" für ihre großen Verdienste um die Verbreitung des jüdischen Gedankens und ihre Verteidigung, dxr bedrängten jüdischen Positionen vor der großen Öffentlichkeit den wärmsten Dank des Kongresses auszudrücken. San Rsmo-Feier in Brünn. Brürm, 15. Juni. (Privat.) Im Zusammenhang mit dem Kongreß der Bereinigten jüdischen Parteien fand eine überaus imposante Kundgebung zur Feier von San Remo statt, die einen hier bisher nie gesehenen Massenbesuch aufwies. Neben den verschiedenen Ansprachen der Repräsentanten des zionistischen Gedankens in der Tschecho-Slowakei in hebräischer, deutscher und tschechischer Sprache sei eine überaus eindrucksvolle tschechische..Ansprache des Bürgermeisters von B r ü'n n, des Sozialdemokraten Van e k, hervorgehoben, die stürmische Zustimmung fand. Der Bürgermeister hob die Aehnlichkeit in den Schicksalen des tschechischen und des -jüdischen Volkes hervor, welche beide langen Verfolgungen und der Gefahr des Unterganges und der völligen Assimilierung ausgesestt waren. Der Kriegsausgang habe den Tschechen die Selbständigkeit gegeben und den Beschluß von San Remo, zu dem er das jüdische Volk beglückwünsche. Der Redner hebt die Widerstandsfähigkeit des jüdischen Volkes hervor, welche sich im Verlause der Jahrhunderts unter den furchtbarsten Verhältnissen so einzigartig bewerthat. Er bewundere die Liebe der Jubenheit zu ihrem Stamme, die sich gerade in der Zeit der furchtbarsten Verfolgungen bewahrt hat, er verstehe diese Anhänglichkeit zum eigenen Volke. Denn damals, als das tschechische Volk kulturell und politisch unterdrückt wurde, habe er die Verpflichtung klar empfunden, zu seiner Nation fest und treu zu halten, dies s:i die Pflicht eines jeden Individuums, selbst wenn er Zigeuner und der fietzte seines Stammes wäre. Bezüglich Palästinas sprach der Redner die Erwartung aus, daß die Juden, die so viel gelitten haben und so viel leiden und nun ihre nationale Heimstätte in San Remo zugesprochen bekommen haben, daß sie ein jedes Unrecht nach außen und nach innen vermeiden und ihr Land ans der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit'aufbauen werden. Es ist llar, daß viele Juden in den Ländern in der Diaspora verbleiben werden, für welche Palästina ein kulturelles Zentrum sein wird. Er wisse die Gefühle dieser seiner Mitbürger wohl zu würdigen. Er erwarte, daß dieser Umstand dazu beitrag«: wirb, die hohe, sittliche Kraft des NattonaljudentumS nicht nur in den Dienst des jüdischen Volkes, sondern auch des demokratischen Staates sowie der gesamten schaffenden Menschheit zu stellen, in d-ren Namen er das nationale Judentum neuerlich beglückwünsche. __ Was hie Juden von der polnisch orlerrtterlen ukrainischen Regierung zu erwarten haben. „Gazeta Warszawska" veröffentlicht ein Interview ihres Kprrespondenten mit dem ukrainischen Minister Nikowski, welcher sich unter anderem über die Frage der nationalen Minderheiten in der Ukraine folgendermaßen äußerte: „Ich glaube, daß die Politik der Untentschlossenheit und, nationalen Schwäche ein Ende haben muß; es ist möglich, daß sie schon zu Ende Ist, da die Majorität sowohl der Nüssen wie auch der Polen ihre volle Antipathie gegen das ukrainische Volk bewiesen hat; ich glaube daher, daß von nun an das Staatsleben in der Ukraine und die nationalen Beziehungen im Staate sich auf der Linie eines gesunden nationalen Egoismus bewegen werden, dadurch, daß an, die erste Stelle die Interessen des ärmsten und kulturell am wenigsten entwickelten Teiles der Bevölkerung dieses Staates gerückt werden. . Daher können wir die ukrainischen Interessen nicht durch die Städte mit ihrer jüdisch-russischen Mehrheit, nicht durch diese beiden rassenverschiedenen Inseln in dem großen ukrainischen Meere, sondern durch, dieses Meer selbst, durch das ukrainische Dorf und seine Produktion gewahrt werden. Die ukrainische Innenpolitik muß in erster Linie den Produzenten, nickt den. Konsumenten LerückiickLiasrr.5 * 17. 3«nt 192f /»t.60S$ - --- , , >» .„ J „Leider" fuhr der Minister fort, schaben wu ohne Rücksichtnahme auf unsere kulturelle Schwäche aÜ die ersten in ganz Europa die personal-nationale Aut», nomie.als' Rechtsnorm angenommen. Diese- Gesetz haj nationalen Minderheiten in der Ukraine, den sttüfse« und Juden, nicht ein freundliches Wort, nicht eim freundliche Bewegung abgelockt, die sich der milder Ukraine zugewendet hätte. Es ist wohl wahr, daß die Russen und Juden kulturell etwas höher stehen als wir; aber wenn die Ausnützung dieser Kräfte io Staatsapparat zu Verrat und unterirdischer Arbeit zum Schaden der Ukraine führt, dann ist.es besser, sich, ihrer zweifelhaften Dienste zu begeben, dakn D es besser, das Staatsleben Mit Hilfe der treuen Per" bündelen aufzubauen, welche umsomehr Vertrauen verdienen, da es unter den in der Ukraine gebürtigen Polen viele arbeitssreudige Menschen gibt, welche üstse, Volk, seine Sprache und sein Leben kennen und stets ebenso wie von der Unabhängigkeit Polens, von der' der Ukraine; geträumt haben." Inland. Die Nationalversammlung vor dem Ende. Die christlichsoziale Reichskonferenz hat am Dienstag die Grundzüge der Parteipolitik für den Nest der Legislaturperiode und die kommende Wahlbewegung festgestellt und im übrige« den Führern der parlamentarischen Gruppe freie Hand be. züglich der weiteren Entschließungen gelassen. Die die Lösung der Krise betreffenden Verhandlungen sind somit wieder dem kleinen Komitee der Partetvorstände überantwortet .und dürften jetzt in rascherem Tempo der Erledigung zugeführj werden. Bezüglich des Arbeit-Programms bestehe« keine erheblichen Gegensätze mehr. Beide Parteien treten für die Erledigung aller noch anhängigen Vorlagen, darunter auch Vermögensabgabe und Verfaffungsreforrch ein, rücken aber die dringenden Notwendigkeiten, daS Bubgetproviforium und das Auflösungsgesetz in die erste Linie, in der richtigen Erkenntnis, daß daS sterbende Haus die vorerwähnten großen Aufgaben unmöglich bewältigen kann, ob nun jetzt ein politisches oder eine unpolitisches Geschäftskabinett ans Ruder kommt. Das Atcheits» Programm bietet also keine Schwierigkeiten mehr und eS steht nur mehr die Perfonenfrage im Vordergrund, bezüglich deren von christlichsozialer Seite vorläufig noch Forderungen gestellt werden, die bei den Sozialdemokraten großem Widerstand begegnen. Die Rede Dr. R e n n e r S, in der er mit der Anspielung auf die Christlichsozralen von Schieberkniffen sprach,'haj verstimmend gewirkt, ebenso der Umstand, daß der Kanzler sich mit Dr. D e u t sch solidarisch erklärt hat, Deshalb wird in der christlichsozralen Parteipreffe gegen die Wiedereinsetzung der bisherigen Funktionäre Stellung genommen. Demgegenüber verharren die Sozialdemokraten auf dem Standpunkt, die Macht unter keinen Umständen an Beamte abgeben zu wollen, weil ein Beamtenregime dem Wesen der Nationalversammlung und dem Sinne der Verfassung zuwiderlaufe. Por den Wahlen sei aber dieses AriskunftSmittel gänzlich undiskutabel. Zur Beseitigung dieser Differenzen haben gestern beim Präsidenten S e i tz neue Besprechungen mit den Parteiführern begonnen. ES erschienen-um 10 Uhr vormittags die christlichsozialen Führer De. Seipel, Kunfchak und Dt. Weiskirchner, denen später die sozialdemokratischen Führer folgten. Am Nachmittage waren die Großdeutschen bei« Präsidenten Seih. Der christlichsoziale Parteiklub mit dm Gasten aüS dm Ländern ist in Permanenz, um den Bericht der Führer.entgegenzunehmen und etwaige Beschlüsse für den Fall des Zusammentrittes des Hauptausschusses zu fassen. Die Beratungen finden im Parlamentsgebäude statt. Das von den Christlichsozmlen lancierte Projekt titted Deamtenkabinetts iss infolge der Ablehnung seitens der Sozial^ demokrate« als gifchnirrt zir betrachten. Heute findet beim Präsidenten S e i tz eine neuerliche Beratung der Parteirnvertreter statt. Nrederösterrerchjfcher Landtag. Landeshauptmann Sever eröffnet die Sitzung. Der LandeSrat unterbreitet »wer Vorlagen, betreffend die Ausgabe von drei Millionen Kronen Landesnotgeld und die Regusieruna des EibrsbrunriergrabenS in EibeSbrunn. Es wird zur Tagcsoidnung übergegangem Nach eine« Berichte deS Abaeordnetrn O f e n b 8 ck wud einer Reibe wir Gemeinden die Einbebung einer Beerdigunasaebühr bewilligt. > Nach einem Berichte d?S Abgeordneten Schn erdet! werden verschiedenen Gemeinden Umlagen auf die direkten Stenern des Jahres 1980 brwjllrgt und hierauf die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung heute» 11 Uhr vormittags. Enquete übetz den neuen GNtertarif. . Die schon vor längerer Zeit angrkündigte Enquete über die Grundlagen eines neuen Gütertarifeder östcrre chischrnStaatSbahnen hat heute tn der Handels- und Gewrrbrkammer unter Vorsitz deS Sektionschtts Dr. Pichler begonnen. Die bisher zum Worte gelaugten Vertreter der geladene». Körperschaften gaben unter Würdigung der Absichten deS vorge-! legten Tarisentwurles in ihrer Mehrzahl der Anschauung Aus-' druck, daß die Durchführung der für den 'Wiederaufbau mstnes Wirtschajtslebms dringend geworbenen Tarifreiorm nur die Aufgabe eines aus der Industrie und. den andeten BeWzwcigen gebildeten BrrkehrSkates sein könne, der in stetem Kontakt mü den SmatSämiern für Verkehrswesen, für. Handel «nd Gewerbe, Industrie und Bauten und für Landwirtschaft stehen müsse. Der vorliegende Tanfentwurf sei ohne diese Mitwirkung zustande ge-i kommen, und tnsolange nicht dre prinzwielle Forderung der Mrtarbrit der Interessenten an der Ausarbeitung und Durchführung der Taritreform erfüllt fei, miisstm die vertretenen Korverfchatteu aus prinzipiellen Gründe« das Eingehen in die Beratungen über diesen Entwurf ablehnen. “vam 18. d. M. fortgesetzt.