Wiener Morgenzeitung · 1920-06-11 · Heft 497 (11.6.1920) · p. Seite 3

Ifc. 497 Wien, Fctttag Wiener MürgerrzeiLmig 11. Juni 1920 Seite 9 f - Reben diesen Neuerungen wird auch qwtzeS Gewicht darauf gelegt« die Parteienrechte in jedem einzelnen Belange besser zu schuhen, als dies bisher. der Fall war. Fortan wirb füt die ZollrecktSbesckwetden die Verwaltungsgerichtbarkeit eröffnet. Weitere i6erk»efferuiigen werden durch die Ersetzung dgs Arsäksrstrafg-'setzeS für daS ganze Zollwesen durch die Neuregelung dc-S StrafunV. Strafprozeßverfahrens auf diesem GeAeie herk^igetiitirt.' Die Strafen werden im all» aemernrn rrrrnildert. die Tatbestände werden genauer präzisiert als die? des F«ü war. Endlich wird überall als Ion» PyuttveS eines schworen Zolldeliktes die/ Vorsätzlich«. ke.it gpkord>'«r, u-.ÄL-'nrd die Fahrlässigkeit nur bei leichteren Zöllübertrp-Ängen als kür die Schuld der Partei genügend hinge ste llt vis cd. damit die der Bezirkshmnümannschaften Reuite, Imst. Landeck, Innsbruck Stadt, Innsbruck Land, Schwaz, Kufstein Md Kitzbüh-!! als Zollausschlußgcbiet erklär werden. ' < Al»geordneter Iutz (christlichsozial) unterbreitet einen NesolunouSaorrag, wonach die Negierung aufgefordert wird, rnit vym schweizerischen Bundesrat und der deutschen ReichSr^gisrrmg in Verhandlung zu treten, damit das Land Vorarlberg als Kontrollandfchlußgebiet erklärt werde. SWylf b«'iden Resolutionen wurden abgelehnt und daS Jollgen?8 unverändert zum Beschluß erhoben. Hiora>.'.f wurde rroch das Gesetz über die Bezüge der Professoren an den Hebommenlehranstalten angenommen. Nächste Sitzung Dienstag den 16. d. M., 3 Uhr nachivntr«gr.. _ Inland. Die Koalition. / Der gestrige Zusammenstoß zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten in der österreichischen Nationalversammlung ist ans einer eigentlich . sehr geringfügigen Angelegenheit entstanden. Wie wir an anderer Stelle berichten, handelte es sich um die Streitfrage, ob die Wahlen für die Soldatenräte in der Neuen Wehrmacht vom Kabinett oder vom Staatssekretär im eigenen Wirkungskreis ausgeschrieben, werden. Die Christlichsozialsn forderten bas erstere und drohten «fit der Sprengung der Koalition, die Sozialdemokraten stellten sich' hinter den Staatssekretär. Der Zwischen-- fall zeigt, daß die Radikalen beider Parteien die Situation für ihre Zwecke ausnützen wollen. Aber der Msammenbruch der Koalition wäre, so unpopulär dieses System auch ist, eine schwere Prüfung für Oesterreich. Die Folge wäre, daß die Herrschaft tatsächlich, vielleicht sogar formell, an die Neparationskommission überginge, für die Oesterreich nichts anderes als ein Schuldner ist, dem man ohne jedes wärmere Empfinden gegen- Lbersteht. Das würde aber auch die Präponderanz jener Schichten bedeuten, die bis jetzt im Austragstüberl lebten und alle ihre Hoffnungen auf ein. Erwürgen des sozialen Fortschrittes auf die Gläubigerstaaten gesetzt haben. Das Volk hätte dabei nur zu verlieren. Dis Sprengung. der Koalition wäre der Anfang zum Bürgerkrieg. i i ,! .i <• i (frfttarmtgett des Staatskanzlers im Ausschuß für Aeußeres. Der Ausschuß für AeußereS hielt gestern varmittags unter drm Vorsitz seines Obmannes, des Präsidenten Hauser, eine längere Sitzung ab, in der der Staatskanzler Dr. Renner eine zusammenhängende Darstellung über die gesamte a n ß e npo l i 11 f. ch e L a g e O est err e i ch s abgab. Sektionsrat Neugebauer referierte dann über die Tätigkeit der westungarischen Entcntekommlssion vnd die allgemeine Lage W e sinn g a r n s. In der Debatte ergriffen von den Mitgliedern des Ausschusses Präsident Drnghofer, Dr. M a t a j a und Dr. Bauer das Wort. Nach auMrenden Bemerkungen einzelner Referenten des Staatsamtes für Aeußeres faßte Staatskanzler Dr. Renner die Eindrücke der Erörtemugen in einem längeren Schlußwort zusammen, worauf Präsident Hauser die Sitzung schloß. Holossys Ausweisung. >° : Wie schon gemeldet, hat die Negierung bat Lockspitzel, Pseudojournalisten und Spion Holosfy auSgewieftn. Diese Maßregel hängt natürlich nicht mit der angeblichen journalistischen Tätigkeit dieses Subjekts zusammen. Es handelt sich darum, daß Holossy im Dienste der Weißen Organisation der Gräfin Sülm steht und in Oesterreich im Auftrag der magyarischen Horthysten und der österreichischen Hochverräter Spionage betreibt. Er hat durch den Gesandten G r atz Einspruch erheben lassen, über den noch nicht entschieden worden ist. 1 ' Interessant ist es, baß in der „Neuen Freien Presse" Mb m der „ReichSpost", den beiden guten Freunden der magyarischen Judenmörder, der „Verein der.Korrespondenten der ausländischen Presse" für Holossy Stellung nimnrt und dagegen, protestiert, daß ein Zeitnngsberichterstatter wegen lewer journalistischen Tätigkeit gemaßregelt wird. Natürlich reibt sich dieser „Verein^ an dem Sraatskanzler Dr. Nenner, dem er die Absicht beilegt, „die Vertreter der AuslandSprasse ii* Wien einzuschüchtern". Danach wäre' also die Fälschung eines, Interviews, durch die eilt älter Mann in den Kerker gebracht wurde, eine journalistische Tätigkeit. Natürlich existiert dieser „Verein" nur auf dem Paplee. Es ist der Herr Leopold Man d l, ein getaufter Jude aus Königinhof in Böhmen, der da fortwährend die Aufmerksamkeit auf sich lenken möchte. Das ist derselbe Herr, der im Namen der Wiener auswärtigen Presse dem Horthy gehuldigt hat (wozu die Organisatwn der Wiener Presse, die so viel von Standesehre redet, bis heute noch nichts zu sagen gewußt hat); das ist derselbe H^r, der die schreckliche Droh obycze.r Schießerei in einem Spezialvericht an die „Bossische Zeitung" auf die Hetze der von den Zionisten fanatislerten Wunderrabbis zurückgeführt hat; das ist derselbe Herr, per den Holossy an Herrn Nypels empfohlen hat, derselbe Herr, der die Geschichte des Konsuls Pr och as ka verbreitet hat und der heute überall zu finoen ist, wo irgendetwas gegen die'Republik zusammengebraut wird. Cr ist Präsident einer journalistischen Körperschaft, die er auf daS Niveau von Freikartenschnorrern herabgedrückt hat; selbst aber gehört er keiner Redaktion an, M ihm die «Bossische Zeitung^ ihre Wiener Kertretung ent- Men in Sie WItnzgemelnüe. Zahltag: Sonntag den 27. Juni. $ttiliüöU)äh ieröerfammhtttg ftt Döbling. Unser« erste Wählerversammlüng in Döbling, die am 7. d. M. im EafS Döblingerhof stattfand, bracht« einen alle Erwartungen' weit übertreffenden Erfolg. Trotz aller unterirdischen Wühlarbeit unserer Gegner, die in diesem assimilierten, stark durchtauften Bezirk ihr günstigstes Tätigkeitsfeld zu haben glaubten und ihre Kontrollorgan« bis zum Versammlungseingang aufgestellt hatten, zeigte diese Versammlung einen so regen Besuch, daß zahlreiche Gäste keinen Platz mehr fanden. Von den Herren Gemeinderäten Dr. Ehrlich und Dr. Pollak-P arna u wurden dt« gegnerischen Scheinargumente einer. sachlichen, Kritik unterzogen, die sichtlich tief wirkte. Man konnte es der atemlosen Spannung der Zuhöver anmerken, 'daß sie von der selbstverständlichen Beweiskraft der zionistischen Argument« ganz überrascht waren, daß sich vor ihren Augen eine ganz neue Welt erhob, von dersie dank einer gewissenlose Presse bisnun keine Ahnung gehabt halten. Das ergab sich auch daraus, daß sich keiner der zahlreich anwesenden Nichtzionisten trotz Ausforderung des Vor schänden Herrn Felix Lederer zum Worte meldete. Der geheimen, die Oeffentlichkeit scheuenden Verleumdungstaktik unserer Gegner setzen wir auch weiterhin eine offen«, männliche Aussprache entgegen. Wir sind nunmehr fest überzeugt, das auch 'dieser Bezirk, das scheinbar unerschütterliche Bollwerk der Assimilation, von einer energischen, ihres hohen Zieles bewußten Arbeit für unser« Ideen erkämpft werden wird. ' , ■; Das größte Verdienst des KultusVorstandes. Eine Kultuswählerin schreibt uns: In allen von der jüdischnationalen Partei einberufenen Wählerversammlungen werden auch Redner der sogenannten mchtjüdrschnatioualen Partei zum Worte zugelassen. Die Zuhörer, wurden durch diese Reden wohl auf eine harte Geduldprobe gestellt, aber schließlich bringt-man der Redefreiheit und dem wichtigen fwecke der Aufklärung auch dieses' Opfer. Doch was am . d. M. einer dieser Herren sich in einer Versammlung im 7. Bezirk, Restaurant Reiß, geleistet hat, übertrifft alte von ihrer sogenannten Partei bisher gebotenen Dummheiten. Ein Redner dieser nichtjüdischnationalen Partei gab den jüdischnationalen Rednern zu, es sei richtig, daß in der Kultusstube viele Uebelstände herrschen, daß vieles von den bisherigen Kahalführern zu tun unterlassen, daß aber auch manches getan wurde, was nicht übersehen werden darf. So zum Beispiel hat sich die bisherige Leitung der Kultusma zogen hat. (Vielleicht schickt er-uns wieder eine § Id-Berichtigung.) Um ihn aber der Oeffentlichkeit in seiner vollen Bedeutung vorzustellen: Er ist Ehrenmitglied des Verbandes der ungarischen Presse. . . Wie uns von bestinformürler Seite mitgeteilt wird, entsprechen die Zeitnnysmeldungen über eine Zurücknahme des Answe-nmgsbefebles gegen den Spitzel Hollosy nicht den Tatsachen. Die vom Staatssekretär d e 2 I u n e r u erlassene diesbezügliche Verordnung bleibt ansrecht. Die Teschener Frage. , Tschechische Erklärungen. Das Tjchecho-slowakische Preßbureau meldet: Aus Paris kommt die Nachricht, wonach ein Ein-' per mH men bezüglich des Schiedsspruches in der Teschener . Angelegenheit geschaffen worden fei. j Nach unseren Informationen beruht der Pariser Bericht nicht im vollen Umfange auf Richtigkeit. Tatsache ist, daß die Botschafterkonferenz in Paris die An-, gelegenheit vor einigen Tagen erörtert und beschlossen hat, sich an die Regierungen in Warschau und Prag mit dem Vorschlag zu wenden, daß das Teschener. Problem durch Schiedsspruch gelöst werde. Direkte Verhandlungen haben Zwischen Polen und der Tschecho- Slowakei nicht stattgefunden und es ist keinerlei Entscheidung getroffen worden. Die Frage läßt sich durch ein einfaches- Abkommen zwischen der polnischen und . der tschecho-slowakischen Delegation in Paris nicht entscheiden, sondern es ist notwendig, daß alle verantwortlichen Faktoren zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen. Wie wir erfahren, nimmt auch der in Paris weilende Minister des Aenßern Dr. Benesch diesen Standpunkt ein. Der polnisch« Minister des Aenßern Patek wird den letzten Nachrichten zufolge heute in Paris eintreffrn, wo er mit Minister Dr. Benesch zusammentrefftn soll, um gemeinsame Beratungen mit ihm stber die Teschener Frage zu pflegen. Dr. Benesch beabsichtigt, nach dieser Unterredung sofort nach Prag zurückzukehren, um den kompetenten Faktoren mitzuteilen, wie sich die Frage in Paris gestattet und welche Absichten die polnische Regierung in dieser Angelegenheit habe. Aus dem Angeführten geht klar hervor, daß die Gerichte über irgendein Einvernehmen gänzlich verfrüht sind. In der gestrigen Senatssitzung hat Ministerpräsident Tusar «ine Erklärung bezüglich des neuen Stadiums der Teschener Frage abgegeben. Prag. 10. Juni. (Tschecho-slow. Preßbur.) In der heu igen S'tz ing der Abgeorduelenlaminer gab Mtusterpräsident Tnsar eine Negierungserklärung über die gemeinde um die Verschönerung des jüdischen Friedhojess^ verdient gemacht und verdiene schon deshalb wiedergewählt zu werden.' Ja, um des Himmels willen, wft wissen, daß' wir alle citthial hinkommen müssen, doch fängt man beuir’. das jüdische Leben auf dem Friedhof an? Nein! Das jüdische- Leben fängt bei der Jugend und bei dem Leben an uttfaij was in dieser Beziehung vom Kultusvorstand bisher, gesündigt/ Wurde, darf nicht übersehen werden. Es wird daher bcjti jüdischen Wählern nicht schwer' satten, am 27. Juni eiiMSi Entscheidung zu treffen, die dieser Schandwirtschast ein End«? machen wird. ‘ ■ . j Bersammlu«gskalender:• ■ ' ' Samstag den 12. b. M., V»8 Uhr abends, Restaurants Littmann, M., Radetzkhsiraße 25, Plenarversammlung aller im Ul. Bezirke wohnenden Zionisten. Erscheinen Ehrenpflicht. ] S o n n t a g den 18. d. M.. V-W Uhr vormittags, Festsaal de- Hotel Continental, H., Taborstraße 8, „Verband der! thvratreuen Juden". Referenten: Oberrabbiner Jakob Friedmannj und Salomon Friedmann aus Sadagora» I. Austerlitz, B. Jahr^ Eisig Torczyner, Jakob Pinkas, Abgeordneter Stricker. ' * Mon 1 ag den 11. d. M., V-6 Uhr abends, GschwandnerS; Saallokalitäten, XVH.,Hernalser Hauptstraße 41. Referenten: Abg.^ Ing. Stricker, Dr. Schalit, Gemeiuderat Dr. Jakob Ehrlich. Montag den 14. d. M. */«8 Uhr abends, Hotel Posi^ l., Flrischmarkt, Eingang Drachengaffe 1. Referenten: (Smaj Patak, Gemeinderat Dr. Leopold Plaschkes, Dr. I. MargulieS,! Dienstag den 15. d. M., *!ß Uhr abends, EafS, Wilhelmshof, Hl., Erdbergstraße 27. Referenten: Gemeinderatj Dr. Jakob Ehrlich, Ludwig Bato. ' 3 Dienstag den 15. b. M„ ilß Uhr abends, Caf6s Stadttheater. VHI.. Albertgaffe 39. Referenten: Abgeordnete^ Stricker. Gcmeinderat Dr. Plaschkes, Dr. S. Lazarowicz. Dienstag den 15. d. M. V-8 Uhr abends. Terraffen-i restaurant- V., Margaretenplatz. Referenten: Dr. Egon Zweigs David Nebenzahl, Dr. Max Sprecher. 8 D i e n s t a g den 15. d. M., Uhr, Saal der Be-! z'rksvertretung, Vl., Amerlingstraße 11. Referenten: Anitta) Müller- Dr. Paul Berger, Dr. Fritz Löhner (Beda), O-kacj Goldschmidt, Gemeinderat Dr. Jakob Ehrlich. .-;:M Mittwoch den 16. d. M., 7*8 Uhr, Kasino Zögernitzl XIX., Hauptstraße 76. Referenten: Abgeordneter Stricker, Moritz! Müller, Prof. Dr. Wilhelm Stern. H Samstag den 12. d. M., 4 Uhr nachmittags, im, Bereinslokale, II., Glockengasse 30, eine Bersamm lung sämtlicher Zngendlichen des II. Berirkes. TageS« ordnung: Kultuswahlen. Erscheine» Pflicht. Teschener Frage ab, wobei er unter anderem aüsführ'ter! Die tschechisch« Oeffentlichkeit betrachtet das Teschener Gebiet selbstverständlich als Berwaltungsbestandteil deA tschechischen Gebietes. Lvhal gegenüber den Berbün-- deten und davon überzeugt, daß die Bevölkerung des, Teschener Gebietes uns frmrdschastlich gesinnt ist, haben wir uns dem vorgeschlagenen Schied s gerich t unterworfen. Der Minister für. auswärtige Angelegenheiten Dr. Benesch benützt seine Reise Mchs Paris haz um die verantwortlichen Faktoren über die ernste Sv tuation im Teschener Gebiet M informieren. Nach mehr rnaligem Einschreiten von tschechischer Seite, und nachj einem Protest von polnischer Seite hat die Botschaftep-j konferenz in Paris vor einigen Tagen diese Frage behan-: best und entschieden, sich an die Regierungen in Warschau! und Prag zu wenden und vorzuschlagen, das 'Teschener! Problem durch Schiedsspruch zu lösen. Zwischen Polenr und der Tschecho-Slowakei wurde über die Angelegenheit nienrals verhandelt und es ist auch keine Einigkeit^ herbeigefnhrt worden. Wir wollen den Verbündeter^! weder den guten Willen noch das . Recht absprechen^. Wege zu suchen, auf denen arn leichtesten und raschesten! eine Lösung der strittigen Probleme herbeizuführew wäre. Für die Friedenskonferenz gestaltet sich' die Situa-j tion umso schwieriger, als es sich hier um zwei Ver-j bündete handelt, an denen ihr in gleicher Weise gelegerp ist, und es wird sicher keine Lösung beide Parteien in gleichem Maße befriedigen. H Wir beharten auf dem Standpunkt, daß jede Ab'-^ änderung durch die Autorität der Volksvertretung kon-s trolliert und revidiert werden muß. Dr. Benesch wird: in Paris die AnkuUft des polnischen Ministers des! Aenßern abwarten und hat. die Absicht, ^gleich nach: der Besprechung nach- Prag zurüüzukehren und denj kompetenten Kreisen mitzuteilen, wie die Frage 'in> Paris entschieden wurde und welche Ansichten in dieses . Angelegenheit die polnische Regierung hegt. -.. - \/\g. --- , -q Dre Verwaltung in der Slowakei , x Aus. Prag wird berichtet: Der Müftster für pA? Slowakei D:. iLrxs hat mit der Organisierung &£« Verwaltung in der Slo wa fei begonnen. W. beabsichtigt die K r e i s e i n t e i l u n g in der Slowake^' in kürzester Zeit durchzuführen. Er hat infolgedessen in der Sonntag stattgefundenen Beratung der Stuhl-j richter die Demission, sämtlicher Stuhlrichter ange-i nommen, sie jedoch bis auf weiteres mit der Forts-! führung der Verwaltungsagenden betraut. In der^ ' Slowakei werden an Stelle der bisüerigen 16. bezie--,' hungsweise 17 Kreise sechs neue Kreise errichtet^ deren Leiter von der Regierung ernannt werden. Di-e! '.'emeindewahlen in de? Slowakei sotten Ende Augusts ipäteftens anfangs September durchgeführt werden. I . -—-;v:?i