Wiener Morgenzeitung · 1920-06-11 · Heft 497 (11.6.1920) · p. Seite 2

Men^ Freitag Wiener Morgerrzertmtg 11. Juni 1920 9Ü~W f Dem Börsenkommissar Nagl wurde, als er aus der B^rse heraustrat, der Betrag von einer Million Kronen von •C fftrticron geraubt, er selbst ins Hotel Britannia verschleppt. ' •aii Paks werden täglich mehrere Leichen ans der Donau Sefischt. - , .. Dir? Maßnahmen %nv Sichernng der Ordnung in Anflarn. Budapest, 10. Juni. Das Ungarische Telegraphen-KorrespmidenZbureau meldet: Der Reichsverweser hatte vor eiiügen Tagen den Ministerpräsidenten, den Minister, des Innern, den Vertreter des abwesenden Justizministers und den Landesverteidigungsminister zu sich bitten lassen, um ihnen gegenüber dem Wunsche Ausdruck zu geben, daß die Regierung im Interesse der Sicherung der inneren Ordnung die nötig erscheinenden energischesten Verfügungen sofort treffe. Als Ergebnis dieser Aufforderung erschien dann die Kundgebung des Ministerpräsidenten,, worin an die Bestimmungen des schon vor geraumer Zeit verkündeten Standrechtes sowie an die Proklamation des Landesverteivigungsministers über, die . im Pester Konntet getroffenen außerordenlichen Verfügungen erinnert wurde. Nun hat sich auch die Nationalversammlung in ihrer Sitzung dom 8. d. M. in dieser Angelegenheit geäußert und auch ihrerseits energische Verfügungen i:n Interesse der inneren Konsolidierung gefordert Es haben somit beide Faktoren der Gesetzgebung ihren nicht rn^tz- Audeutenden Willen kundgetan, die Ordnung mit allen TI ittdn zu gewährleisten. Dieses. vollständige Einvernehmen bietet Bürgschaft dafür, daß die in jüngster Zeit sporadisch vorgekommenen Ordnungswidrigkeiten innerhalb iürzester Zeit tatsächlich abgestellt sein werden. Der Ofsizrersbandit Hejjas verhaftet? Preßburg 30. Juni. (Tel. bst „Wr. Morgenztg.") Rach einer hier vorliegenden, bisher noch unkestätigten Meldung soll der Brachial-Oberleutnant HejjaS, der unzählige Morde auf dem Gewissen hat, verhaftet worden sein. Ein neuer Anschlag gegen die Existenz. Budapest, 10. Juni. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) In der heutigen Sitzung^ der Nallona'versamn'l"n-- -be^nnn'-'te Abgeordneter E r e k h seinen Antrag, wonach die Konsumnrtikel, deren Verkehr beschränkt ist, unter sie Kaufleute und Gewerbetreibenden im Verhältnis der Nationalität verteilt werden sollen. Die verschiedenen Zentralen, die wahrend des Krieges zur Verteilung der rationierten Artikel geschaffen wurden, seien vollkommen in der Hand der Juden, die dadurch zu großer Macht gelangt seien. Die Behauptung, daß Ungarn ohne den jüdischen Handel nicht existieren könne, sei irrig. Handel und Industrie seien in Ungarn durch Christen, hauptsächlich Schwaben, begründet wordendoch' seien die Unternehmungen später von Juden erworben worden. Die Macht der Juden müsse gebrochen werden. Im Laufe der Rede des Abgeordneten Erekh kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Redner und dem Abgeordneten Paul S a n d o r, der auf die Bemerkung ErckhS, daß während des Krieges die Christen im Felde geblutet, die Juden aber im Hinterland sich bereichert und die Macht an sich gerissen hätten, rief: Das ist eine Lüge! Er wurde wegen dieses Ausdruckes vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Das Haus beschloß, den Antrag Erekh in Verhandlung zu ziehen. Der Zeitpunkt für die meritorische Behandlung ^dieses Antrages wird später bestimmt werden. Keine Aenderunq bet Krise. Budapest, 10. Juist. (Tel.-Komp.) In der politischen Situation ist bisher kerne Aenderung einqetreten. Eine Lösung der schwebenden Fragen wird erst nach dem Eintreffen des Grafen A p p o n h i erfolgen« der für heute abends in Budapest erwartet. wird. Exkaiser Karl will naf\ Ungarn? Rotterdam, 10. Juni. (Tel. der ^Wr. Morgenztg.") Wie rn englischen politischen Kreisen verlautet, hat sich Exkaiser 'Karl an die Erstenteregierungen mit der Bitte gewendet, ihm die Rückkehr nach Ungarn zu gestatten. Karl behauptet, er könne in der Schweiz wegen Mangels an Geldmitteln nicht länger bleiben, während er in Ungarn als P r i v a t m o n n auf seinen Gütern leben könnte. Ein Kohkerrkonfttkt Zwisten Deutschland und der Lschecha-Slowakei. Prag, 10. Juni. (Trl.-Komp.) Das „Crske Slovo* bk- »ichist, daß ber M'.Mtr für öffentliche Arbeiten Dr. Vrbensly den Bestl-l rurüt hat, die Kohlenausfuhr nach Drutschlandstarkzudrosseln, weil die tschechollowalssche Republik durch den Vertrag Mit Deutschland gejchädik-t erscheint. Er hat dir Brrembcmmgen 'des Kohlen«;fcertra$fö abgelrhnt und einen Vertreter nach Berlin entsandt, um isich über die deutschen Gegenanträge zu informieren. Zugleich .erließ er die Verordnuno, nach Deutschland Kohle nur mehr in reinem ganz veerrngerten Ausmaße zu exportieren. Deutschland hak 'ober den rschecho-slowakischen Standpunkt nicht angenommen und i e d c r! u s f u h r v o n K o h l e n a ch der Tscheche- Slowakei eingestellt. Der tschechischen Regierung blieb daher nichts anderes übrig, als die Ausfuhr nach D e n t s ch l a n b vollständig e i n z u st r l! e n. Oberkommissär Samuel in Holland. Besprechungen mit den zionistischen Führern. Amsterdam» 10. Juni. Einer BILttermeldunn zufolge ist der englische Oberkommiffär für Palästina Herbert Samuel in Holland eingetroffen, um mit Führern der zionistischen Bewegung Besprechungen abzuhalten. Frankreich gegen GioUtti. Paris, 10. Juni. Der «Matm" meldet ans Nom G \ o l i 11; § Rückkehr würde nicht zur Hebung der s r a n z v s i s ch e n F r e u n d l ch a s 1 für Italien be-traaen. Dir Aussicht, G oiitt, m Spa zu finden, wäre ein Grund mehr iv L^rckruch, mcht dstthin zu tzchm. A 4 Demission der polnischen Regierung. Warschau- 10. Juni. (Deutsch-polnischer Pressedienst.) Tie Regierung hat ihr Rück- Lrittsgesnch erngereicht.Der SLaatschef hat die D e in ission angenommen und die Regierung ersucht, die Geschäfte vorläufig weiterzusühren. Hohler beurlaubt. Abberufen? Prag, 10. Juni. (Privat.) Wie aus Budap e st gemeldet wird, hat sich der dortige engriche High-EoMwUsioner Hobler auf Urlaub begeben. Seine Rückkehr wird in informierten j^reifen stark bezweifelt. (Die Beurlaubung Hohlers steht zweifellos im Zusammenhang mit den Berichten der englischen Arbeiterdelegierten. die ein merkwürdiges Licht auf die „Uninsormiertheit* Mr. Hohlers werfen. Die Red.) Der Streit um die Koalition. Boa unserem Parlamentsberichterstatter. Die Umtriebe gegen die Koalition, die innerhalb nnd außerhalb der Nationalversammlung wirksam sind, hüben die parlamentarische Lage aufs äußerste gespannt, jeden Augenblick droht die durch die Wucht der Tatsachen den beiden so wesensverschiedenen Mehrheitsparleisn aufgezwungene Arbeitsgemeinschaft in die Brüchs zu gehen. Irr der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung gab es eine kritische Stunde, in der es schien, als ob die Koalition unter-dem Beifall von links und rechts auseinandergehen wollte. Den Anlaß hiezu bot eine hon dem', chriftlichsozialen koalitionsfeindlichen Flügel lancierte dringliche'Anfrage über eine die Neuwahl der Vertrauensmänner (Soldatenräte) der neuen Wehrmacht regelnde Verordnung des Staatsamtes für Heerwesen. Die Anfrage war zwar formell von »den Großdeutschen eingebracht worden, aber schon die Begründung durch den großöeutschen Anfragesteller Doktor S t r a f f n c r. zeigte, daß sie nicht auf seinem Miste gewachsen^ war; er bewies mit jedem Satze seiner Rede, daß er sich mit dem Meritum der Anfrage kaum ernstlich beschäftigt hat. Die. Sozialdemokraten waren durch die dringliche Anfrage überrumpelt worden und als nun ihre christlichsozialen Koalitionsgenossen sich für die Dringlichkeit der Behandlung der Interpellation erklärten, mußten sie wohl oder übel auch dafür stimmen. Der christlichsoziale Parteiobmann Kunschak lehnte namens, seiner Fraktion die Verordnung des Heeresstaatsamtes ab und stellte das Verlangen, daß Staatssekretär Dr. Deutsch die umstrittene Verordnung zurückziehe, worauf der Abgeordnete Leuthner namens der Sozialdemokraten dieses Ansinnen zurückwies. Kunschak erklärte nun, zu den Sozialdemokraten gewendet: „Wenn Sie wirklich glauben, daß wir unsere Entscheidungen nach Ihrem Kommando treffen, dann hat mit dieser Stunde die Koalition aufgehörl!" Diese Worte lösten sowohl bei den Chriftlichsozialen wie bei den Sozialdemokraten minutenlanges Beifallsklatschen aus. Christlichsoziale und sozialdemokratische Abgeordnete warfen einander laut schreiend die wechselseitigen Verfehlungen gegen die Koalitionsvereinbarungen vor. Im Saale bildeten sich lebhaft diskutierende Gruppen. Herr F r i e d m ann hielt seine große Stunde für gekommen und rannte klatschend zu den Christlichsozialen. In der allgemeinen Erregung schloß Kunschak seine Rede. Man hatte den Eindruck, daß das Ende der Koalition gekommen sei. Bei diesem Anlaß sei daran erinnert, daß Abgeordneter Stricker schon gelegentlch der ersten Lesung der Wahlvorlage im Hause vor der Schaffung der neuen Wehrmacht . gewarnt hatte, die nichts anderes denn ein ständiges Streitobjekt zwischen den Mehrheitsparteien bilden werde. Wie richtig er die Dinge abgeschäht hat, lehrte der Verlauf der gestrigen Sitzung. Mit der Rede Kunschaks war wohl die Verhandlung der Anfrage beendigt, nicht/aber der Streit um die Koalition. Staatskanzler Dr. Nenner erschien im Saale. Er suchte Dr. Bauer zu bewegen, die Erklärung LeuthnerS abzuschwächen. Es bildeten sich beratende Kouventikel. Vizekanzler Fink, Dr. WeiS» kirchner, Dr. Bauer, Dr. Adler und andere Parteiführer steckten die Köpfe zusammen, während das Haus in die Beratung der Tagesordnung einging. In der Sitzung wurden folgende neue Gesetzentwürfe unterbreitet: Betresseud die Krankenversicherung der Staatsbediensteteu. betreffend die Be'tandZverteäge über Grundstücke, die als Spiel-, Sport- oder Turnplätze in' gemeinnlitziger ' Weise verwendet werden (Spielplatz-Schntzgesetz) und betreffend j dir: .Anforderung von Grundstücken Mr gemeiuuützige Verwendung als Spiel-, Sport- und Turnplätze (Spielplatz»,. Anforderungsgesetz). >' Staatssekretär Hanusch begleitete die Einbringung beik Krankenversicherungsgesetzes für die Staatsangestellteu mit einer Rebe ein, in der er unter anderem hervorhob: Bei 150.000 Versicherten wird der erforderliche Betrag sich auf > rund 60. Millionen Kronen jährlich belaufen, wovon je 30 Millionen Kronen der Staat und die Angestellten zu leisten haben. Die Versicherten sehen sich zusammen aus. 115.000 Staatsangesttzllten und 10.000 Fondsbeamten: fernest' hat die Regierung großes Gewicht darauf gelegt, daß auch, die Pensionisten» deren Zahl sich auf rund 25.000 beläuft, in bas Kr-nkenversicherungsgesetz etnbezogen werden. (Lebhafter Beifall.) Mt Hinzurechnung der rund 250.000 Familienangehörigen der Staatsgngestellten ergibt sich somit' eine Zahl der Versicherten von 4 0 0.000. Nunmehr gelangte die dringliche Anfrage der Großdeutschen. betreffend die gesetzwidrige Hinansgaüe -er Dienstvorschriften für die. Soldateurüte der neuen Wehrmacht, zur Verlesung, die Abgeordneter Doktor Sträffner begründete. In der Interpellation wird die Anfrage gestellt, ob der Staatskanzler für die von einseitigem! Parteiinteresse diktierte Dienstvorschrift, die, entgegen dem Geiste und dem Worttaut des Wehcgesetzes, in völlig eigenmächtiger Weise vom.Staatssekretär kür Heertvesen in Form eines Erlasses ausgegeben wurde, die Verantwortung zu übernehmen gewillt ist? .r Staatssekretär De. Deutsch hob hervor, daß in der Anfrage dem Staatssekretär die Verletzung des formellen und materiellen Rechtes voraeworfen wird. Er glaubt, in der Lage sein werde, beide Vorwürfe zu entkräften. Die Anfrage wirft dem Staatssekretär für Heerwesen vor, daß er vor Erlassung der Verordnung.die Fühlungnahme mit den Landesregierungen und mit den militärischen Verwaltungsstellen nicht gejucht habe.- Das Wehrgesetz sagt keine Silbe davon, daß der Staatssekretär dies bei Erlassung einer Dienstvorschrift zu tun hat. ’ Der Staatssekretär erklärte weiters, er habe eine ganze Reihe ähnlicher Verordnungen dem Kabinettsrat vorgelegt, doch sei dieser der Meinung gewesen, daß solche Kleinigkeiten von jedem Regierungsmitglied auf eigene Verantwortung zu erledigen seien. Wir haben diesen Erlaß als interne Weisung aufgefaßt. Er ist nichts anderes -ls eine Durchführung^ bestimmung zum Wehrgesrtz; Abgeordneter Kunschak: Der strittigste Punkt ist, vH der Staatssekretär für Heerwesen berechtigt war, die. Vollzugsanwelsüng im selbständigen Wirkungskreis herauszugeben. Wir sind der Meinung, daß er hiezu nicht berechtigt war. Wir > sind infolgedessen auch nicht in der . Lage» dieser Vollzugsanwelsung Verbindlichkeit zuzusprechen, sondern betrachten sie als dem Gesetz widersprechend und halten eS für ein«. Aufgabe des Staatssekretärs, sie zurückzuziehen. den Weg des Gesetzes zu betreten, die BollzugSanweisung der Gesanch« regierung im Sinne des 8 10 des Wehrgesetzes zu unterbreiten und die Zustimmung der Gessmtregieruug für big Vollzugsanweisung einzuholen. Abgeordue ner Leuthner kSoüaldtmpkrat) b^richretk dm Abgeordneten K u n s ch a k aks Führer jener Koalition, dtt j desmal m Heeresfragen. aber auch deutlich in anderen Fragen, . w e bei der Be'mögensabgabe u. dergi., sich bildet. (Zustimmung be> den Sozialdemokraten. Lebbailer Widersprvch und Zw>schLU* rufe ber den Chrriilich'ozl cken.) Die Rede Dp. StrassnetS s« elender demagogischer Schwindel. Für wen arbeitet denn eigentlich De. Sträffner sv« werm er gegen die Vertrauensmänner kvSzieht? WaS für ein Heer wünscht er zu gestalten, wenn er das dertrauenSmännerfystem unterhöhlt und die Wehrmacht in die Han» der Frontveremjgung. und ihrer Freuude bringt? Glauben , Sie, daß die Frontyeretzligung und ihre Freunde,; bi« Gefinnnngsgenofsen drö Horthtz,! V die deutschnationflse Republik anstreben oder ist ^shnen nicht bekannt, welche Wahnsinnsträume diese jungen Leute und ihr« keineswegs jungen Drahtzieher hegen? Aber das ist di- Politik der Großdentscheu. Bon der Agitation gegen das VerirauenSmannershstem bis zum Hochschulskandal besteht » eine Kette alles Konterrevolutionäre«, und Reaktionäre«, was auf .die Wiederherstellung der Habsburger hinzielt. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten^ I« Dienste dieser konterrevolutionären, den Habsburgern gewidmeten Bestrebungen stehen im Vordergrund die Großdeutschen, Großdeutsche sind es, die immer die Mauer machen für all« Angriffe gegen die Republik. Nur ein Heer, dessen republu konische GesinnungStreue durch ein Vertrauensmännerfhstem gesichert ist, kann die Grundlage für eine gesicherte Republii bilden. Wenn Abgeordneter Kunschak erklärt, er verlang« die Zurückziehung der Durchführungsverordnung, erwiderv wir ihm: Wir achten eS für schlecht und unmöglich, haß du Verordnung zurückgezogen wird, und wir werden d:e Zuruch ziebung der Verordnung nicht dulden. Abgeordneter Kunschak: Ich stelle fest, daß dä» Standpunkt der Christlichsozialen der Partei des Abgeordnetbu Leuthner nicht unbekannt war, da Unterstaatssekretär Doktor Waiß diesen Standpunkt durch emen Protest im Amte dem. Staatssekretär Dr. Deutsch zur Kenntnis brächte und schon vor Erscheinen der Vollzugsanwessung bekannttzabdaß nach unserer Auffassung die VollzugSanlveisung nur eine provi» sorcsche Verfügung sein ckann und mit dem Gesetz in Wider, spruch steht. Abgeordneter Leuthner hat daher mit Unrecht davon. gesprochen, daß sich heute hier eine Koalition zwischen Christlichsozialen und Gtoßdeutschen offenbarte, daß sich uns« Standpunkt mit jenem der grotzdeutschen Partei decke. Wenn Sie aber wirklich und ernstlich glauben, daß wir als zweite Koalitionspariei unsere Entscheidungen nach Ihrem Kommando zu treffen haben, dann hat Mit dieser Stunde di« Koalitien aufgehört. (Lebhafter anhaltender Beifall bei dev Christlichsozialen. — Anhaltender Beifall und Hnndeklatsä)üv bei den Sozialdemokraten. — Rufs bei den Sozialdemokraten: „Schluß machen!" — Anhaltende Bewegung.) Damit war dieser Gegenstand erledigt. Berichterstatter Dr. S ch n e r d e r referierte hieraus über da» Zvllsefetz. Staatssekretär Dr. Rersch hob hervor: In dem neuer Gesetze wird eine SfU'ifje von Einrichtungen geschaffen, die be» stimmt sind, den modernen Bedürfnissen^ des Handels uüt Verkehrs und speziell jenen Aendcrungen der wirlschafttichev Produkionsvcrhältnisse Rechnung zu tragen, die sich, zi» folge des Auseinanderfalles, der öiterreichisch.ungarische« Monarchie und des alten Oestcerreich .. ergehe« haben. Wir werden daher Sorge dafür tragen müssen daß der aktite und passive VeredlnngSverkehr nach Möglichkeit erleichtert wirb. Wir werdeü den gleichen Bedürfnissen durös Ausbildung des Bezugscheinverfahrens Rechnung trogen, Ev leichteruugen. bei eventuellen Zollvergütungen vorschen unt durch eine Neuiegelnng deS Lagerwefens sowie durch Zu, lassung offener Lager nach M5,r>,chkeit jenen Bednrsmsse« Genüge tun müssen, disick, speziell zufolge der günstige» geographischen Lage Oesterreichs und Wiens für de« Lvansch Handel ergeven, > .****>*/ ■"HUI i Sd ä ä A \ & 4 ff