Wiener Morgenzeitung · 1920-06-11 · Heft 497 (11.6.1920) · page 1

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Jahrgang Deutschlands Zerfahrenheit. —y. Wien, n. Juni. f Die Neuwahlen zum derüschen Reichstag haben keine ^grung der politischen Verhältnisse gebracht. Die Koalitionsparteien haben wohl die Mehrheit errungen, die-aber zu.schwach ist, um die Regierung übernehmen zu-können. Die Mehrheitssozialisten, die fast ein Viertel ihrer Mandatsstärke an die Unabhängigen abaeben mußten, lehnen ein Zusammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartei ab. da diese den Wahlkampf in itttwürdiger Weise geführt habe. Das Zentrum ist äußerlich uugeschw'ächt' doch zeigt/der einst so/stolze Turm tiefe Risse. Die Unabhängigen wollen nicht miltun, die Demokraten-find auf.ein Minimum Zurückgeworfen. Angesichts dieser Sachlage ist es verständlich, daß man von einem ^neuerlichen Appell an die Wählerschaft, spricht, der aber kaum ein besseres und klareres Resultat bringen könnte. Die Regierung führt die Geschäfte im Stande der Demission fort. . Dieses Wahlergebnis ist das Symptom einer tiefgehenden politischen.Hilflosigkeit. Sämtliche Parteien, die sich um.das Vertrauen der Wähler beworben haben, sind-in einen Erschöpfungszustand geraten, der die Politik Des Deutschen Reiches wie in Erstarrung Zeigt. Es hat im. Wahlkampf Nirgends eine neue Parole gegeben, die. den Wähler fesseln., konnte;' kein neuer Gesichtspunkt, wie inan, aus dem Wirrsül. der wirtschaftlichen und sozialen Krisen .herauskommen könnte, wurde gewiesen; es/;lÜür-- iinchyr /.svieder.Pie,äu'§, der Vorkriegszeit stämam Die Krise der Koalition. Wien, 10. Juni. Spät nachts versendet die Sozialdemokratische Korrestrondenz folgenden offiziellen Bericht: Die Verhandlungen zwischen den koalierten Parteien über die Vennögensabgabe haben bisher zn keinem Abschluß geführt. Auch bei den Verhandlungen über oie Verfassuttgsreform im Schoße der Regierung war es bisher nicht möglich, die schroffen Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Die Organisation bewaffneter Heimwehren durch führende'Männer der christlichsozialen Partei in Tirol und in Salzburg hat die Gegeensätze überaus verschärfe Außerhalb der Nationalversammlung - erheben die .christlichsozialen Parteiführer, gegen die Regierung, an der die christlichsoziale Partei teilnimmt, Tag für Tag die schwersten und unsachlichsten Vorwürfe. -. - Die aus diesen Ursachen entstandene Krise der Koalition ist durch die Vorgänge m.... bet heutigen Sitzung der Natiokraloersammlung wesentlich verschärft worden. Eine chnstlichwzial-großdeutsche Koalition ist gegen den Staatssekretär für Heerwesen ausgetreten und hat die unannemhbare Forderung gestellt, daß der - Erlaß über die Vertrauensmänner. der.. Soldaten zurückgezogen werde. Der christlichsoziale Parteiführer' Kunschäk hat nicht nur den Staatssekretär für Heer« < meien gröblich beleidigt, sondern auch. ■ offenmit der' Kündigung der Koalition gedroht. Diese Drohung' ist/ von allen Parteien mit demonstrativem Beifall auf-- genommen worden. Angesichts dieser Umstände haben der Staats- Kanzler Dr.R e n n e r und die s o z i a l d e m okr atischen Staatssekretäre und Unter-! st a a t s s e k r e t ä r e den Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten um die Ermächtigung , ersucht, zu demissionieren. ■;» Der Verband hat diese Absicht zm K enntnis. genommen. . -- / a vielfach bemerken, daß es sich eigentlich nur um die Frage Monarchie oder Republik handelte. /Aber nicht einmal hier ist ein klares Bild geschaffen und so verkümmert dfe, Entwicklung und nähert sich einer betrüblichen Stagnation. .Stillstand, ist aber Rückgang, auch in Deutschland. Die nächste Folge dieser Verhältnisse ist' natür» gemäß eipe weitere Schwächung der Regierungsautorität und vielleicht ist man von dein Stadium nicht mehr weit, das jetzt Ungarn durchgemacht hat. wo eine armselige Regierung.auf Gnade und Verderb.einer kontrollosen Offizierskoterie ausgeliefert ist. Auch in Deutschland gibt cs eine geschlossene Phalanx einer bewußten staatsfeindlichen Reaktion und eines krassen OffizierZegois-; muß, über den jüngst der Referent im Neichswehrmini-- sterium, Rausch, in einem Schreiben an den parlamentarischen Staatssekretär Nöck lebhafteste Klage geführt hat. /.Er hat erklärt,, daß verfassungstreue, republikanische Elemente unter den Augen der Regierung konsequent usid zähe aus der Reichswehr entfernt werden, was das Gefühl der Erbitterung und des Verlassenseins erzeugt. Was eigentlich in der Reichswehr geschieht, Zeigt dieser Brief in folgenden Worten: ,Die Reichswehr, namentlich ihr Offizierskorps, ist durch die reaktionäre Presse und die-i deutschnationale Trnppenagitation maßlos verhetzt und ber der traditionellen politischen Unbildung des' Dnrchschnittsoffiziers - ist jetzt nichts notwendiger als ' eine konsequente staatsbürgerliche Aufklärung und l Erziehung der Reichswehr. Auf diesem Gebiet geschieht aber ftr gut wie nichts oder, was noch schlimmer ist, es wird der in den Händen von Offizieren liegende, vom Kriege her berüchtigte vaterländische Unterricht fortgesetzt. Wenn die Dinge so weiter laufen, dann ist die Reichswehr in kurzer Zeit eine öentschnationale Prätorianergarde." , . Es ist also so weit gekommen, .daß das bewußte Spiel mit dem militaristischen Geiste das besonders von den Sozialdemokraten betrieben wurde, zu einer Gefahr für Deutschlands innere und äußere Ruhe geworden ist, die sich nicht so leicht bannen läßt, am wenigsten aber vpn .eiyer Regierung, deren Machtlosigkeit noch die der österreichischen übertrifft. Daß sich hieraus auch außenpolitische Komplikationen ergeben, liegt auf der Hand. '- / Die Demokratie Deutschlands, ob die von links oder die! von rechts,, besteht nur . im formalen Sinn. Sie hat keinen lebendigen Inhalt und keinen geistigen Gehalt, infolgedessen auch kein Rückgrat gegenüber der inuner frecher'sich regenden Reaktion, von'der sie sich in einen u'hhtzilbäxen' Gegensatz zur Entente, namentlich aber zu Frankreich, Hineintreiben läßt. Die deutsche Demokratie jpbt; wenn man die Sache, unbefangen prüft, eigentlich »rM gar nichts getan, die im Friedensvertrag überrr^mmenen Vepflichtungen ansz,«führen. Sie hat damit h^nFeinden Deutschlands sehr bedeutsame Trümpfe in die Hand gegeben.' Daß sie auch nach innen versagt.!-eigen die jetzt vollzogenen Wahlen. Die nationalistische * v'.*» k v Äse „Daily News" vorn 7. 8. M. veröffentlichen folgenden Berichtstiber/Horthy-Urrgarn: Der Bericht weist zunächst unter anderem darüuf hin, daß nicht weniger als . 14.008 Fälle von den Gerichten unterdrückt wurden, nachdem viele von den Angeklagten Monate hindurch im. Gefängnis waren. Der'Bericht schildert die überfüllten. Gefängnisse,. die gesundheitswidrigen V e rh ältni sse dort und die körperlichen Aüchtigunge n. Er spricht auch von den ungerechtfertigtem Todesurte i le n, alles Dinge, für die nicht die Brachialgewalt verantwortlich, ist. In der Zusammenfassung der „Daily News"^ liest man: . Individuelle. Fälle von Mordtaten und Massakers werden' im. Detail gegeben , und. die gesammelten Beweise . enthüllen;«» , ’ . System unglaublicher Grausamkeiten:. Gefangene wurden a.ufgegriffen,? in den L:raßm und in ihren Wohnungen unbarmherzig geschlagen, ausgeh un gert und'gequält. Der, Fall - einer F r a u H. ist typisch für viele. - Sie ward verdächtigt, mit den Kommunisten zu verkehren, und verhaftet Sie -wurde, vor Offiziere gebracht, deren Namen angegeben wird, nackt'ausgezogen gepeitscht' und war bas Opfer.nicht -auszusprechender Ausschreitungen. / Einem anderen Gefangenen, einem Freunde der H., wurden, weil er sich weigerte, eine gewisse. Handlung Zu vollziehen, die Zähne mit Zapgen ausgezogen und er ward abscheulich verstümmelt. Die Frau mußte, sich'dann nackt ans einen heißen Ofen setzen und ward werterer grausamer Behandlung unterworfen. Bei.ihrer Befreiung aus dem Gefängnis rn Budapest drei Monate später wurde sie „bolschewikischer Tätigkeit" angeklagt.' - Frau H'., sagt der Bericht, ist eine ruhige Person und ihr moralischer Charakter untadelig/ Eine ganze Reihe von Fällen, fast ebenso abscheulich, wird zitierr. Einer davon ist jener einer Jüdin von Putnök, die tagelang ohne Nahrung belassen wurde, weil sie Zudringlichkeiten ihres Wächters Zurückwies. Schließlich ward sie vergewaltigt. Die Massenverhaftungen von' Getverkschäftern und Kommunisten, di<'härten und brutalen Maßregeln der Behörden gegen die Arbeiter, die Unterdrückung von Streiks usw. werden von der 'Delegation ausführlich behandelt. Es wird 'festgestellt, daß 27.060 Informationen gegesl angebliche Kommunisten gesammelt wurden und daß mehr als 12.000 SEtevfonett interniert oder verhaftet sind. 330 sind in einem Gefängnis, das bloß für 30 eingerichtet ist. ’ . / ' Zum Schluffe sagt der Bericht: „Mit glanh'eu, baß ein „Terror" in Ungarn existiert, daß die ungarische Regierung a u ß e r st a n d e ist, ihn gu kontrollieren, und daß viele ihrer eigenen Handlungen solchen E7)arai'ers sind. }! : iüber Horthy-Urrgarn. ftonbe, die Erklärungen des brttischen Oller«, kommissärö vom 21. Februar zu verstehe-», daß, s während zweifellos Missetaten begangen worden' es nichts vom'Charakter-eines „Terrors" gebe. „Dieser Terror" — so wird hinzugefügt — „ist nicht - antisemiüsch in seinem Ursprung, sondern anükommunisüsch>/' aber die Majorität seiner Opfer sind Inden. > ' Die ungarische Regierung ist nicht stark genug, dse Dinge J in Ordnung zu' bringen, und obwohl sie nicht der Mitschuld'/ an den Ausschreitungen bezichttgt wird, wird doch das Bedauern ausgesprochen,. daß .Admiral .Tr o u br i,d g fl sie als eine „christliche Regierung ineinem . christlichen S t ä-a t e" bezeichnet." ' Es Wird weiter aU bedauerlich erklärt, sagt" das Weißbuch, daß die' AnfichteM ’ und Meinungen der britischen Vertreter enthält, däß 'dle britische Negierung eine Politik der Unterdrückung der schen, industriellen und religiösen Freiheit nnterstütze, D'e Zustande in Vudapest- Die Schandwirtschaft der „Weißen" in Ungarn liegt rtl«* vor aller Welt offen da. Nun hilft kein Ableugnen - mehr, ' nachdem' die Zustände so weit gediehen sind, daß fdgaie gutr ' christliche Abgeordnete an Leib und Leben von den Räubers im Offiziersgewand bedroht werden und sich die ungarische^' Nationalversammlung nüt den leidigen Vorgängenzu be-'- fassen genötigt sah. Welche Zustände-in Budapestherrschen/ davon gebenimmer neue Schauernachrichten Kunde.- Hier, eine kleine Blutenlese aus den allerletzten Tagen, die nn* von verläßlicher Seite übermittelt/wird: / AuS dem Koscher--Restaurant Blau in der Laudongaffe in Budapest, das gleichzeitig als Herberge dient, würden/mn Mitternacht zwei fremde Juden und der Sohn des Inhabers in eine Kaserne verschleppt. DÄn Blau wurden 18.000 Kronen, den beiden anderen noch.bedeutend größere Beträge geraubt. Hieraus tvurden sie . gezwungen, zu ' unterschreiben, daß das Geld, für die n a t i o n a l e' A r nr e'tz..ge«, spendet worden, sei, und mörderisch geschlagen. Einer der Ver« schleppten wurde hierauf'. vom Z w eiten S t q ck w c rt - h e rabgestürzt. Das Begräbnis ha! Dienstag /dett- «8. d. M. stattgefunden. 7" Vor ungefähr zwei Wochen wurde der ' Marktplatz Tele|i»tet von Soldaten mit Mäschi'nengewtzh-r'e-U umstellt, worauf sich alle Anwesenden, meistens Juden, legi«, timieren mußten. Trotzdem wurden alle ihres Geldes beväubt^ bis aufs Blut geschlagen und sämtliche Verkaufsstände aus-« geplündert, ebenso alle auf dem Plätze befindlichenßobenj (Die ungarischen Blätter berichten bloß von der C/mstelluNg des Verkaufes auf dem Teleki-ter. 9!ed.) . > . - Eine hochschwangere jüdische-Frau- .'liegt; Spital an den Folgen einer von Soldaten au ihr.verübten', LL eiMLerxM zu Mdicncn.. W.i.x ssnd au ßer- Züchtigung. Ihr Zustand, .ist besorgniserrsgend. .