Wiener Morgenzeitung · 1920-05-23 · Heft 479 (23.5.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Sonntag Die Reform -es Steuerweserrs in -er KultusgemeinLe. l^r. Wie ft, 23. Mm.! Der.' Kaiupf' um die Herrschaft iti der Wiener KuItuSgemeinde hat begonnen. Es ist rin Kampf von Wclianschauungcn innerhalb de§ Judentums, ein Kampf von Auffassungen über das Judentum, aber nicht zuletzt auch ein " Kämpf von Äcrwaltungsfhstemen innerhalb der KultuSgemeindc. Von welchem dieser drei Gesichtspunkte wir. den soeben begonnenen Wahlkampf auch betrachten mögen, stellt ' er sich als ein Kampf zwischen jung und alt, zwischen Ueberlebtcm und Zeitgemäßem dar und cs ist kein Zweifel, daß pulsierende L-eLcnSrraft, wie immer, .so auch in diesem Falle, das letzte Aufflackern eines zum. Verlöschen verurteilten' . LcbcnSsystems überwinden wird. Große Schwierigkeiten werden sich dem neuen Vorstand, der ■ die Verwaltung der größten Judcngemeinde an der Grenze zwischen.Ost und West zu überwachen haben wird, cntgegenstellen. Besonders ^ilt dies von.den Jüdischnationalcn, die mit einem großen WidergutmachungSprogramm alte, - eingefressene Schäden auSrncrzcn und mit einem weitausgreifenden Aufbauprogramm. neue 5iulturgüter in der Gemeinde schaffen wollen. Vor allem aber wird der neue Vorstand das Steuerwesen der Kultusgcmeindc einer Reform unterziehen müssen. Sine gesunde, gerechte Besteuerung stählt nicht nur physisch und materrcll. den Körper einer Gemeinschaft, sondern stärkt vor allem die Moral jedes einzelnen Mitgliedes. Das Bewußtsein, daß jeder seine Pflicht erfüllt, daß keiner sich dem" Opfer entzieht, das ihm die Zugehörigkeit zur Gemeinde aufe.rlcgt, gibt ihm' sowohl wie auch der' Gesamtheit die Kraft, Großes, zu schaffen und das Erworbene zu verteidigen und auszubauen. Ein gerechtes' Steuersystem tjt das Rückgrat des ganzen Gemcinschastskörpers., Das Bestreben, eine gerechte Besteuerung herbeizuführen, ist so alt wie die Steuer selbst. Beim Staat sowohl wie bei der Gemeinde. Bald war es der Steuereinnehmer, der üch qegen die Steucrunlust zu schützen trachtete, bald wieder war es der Steuerzahler, der sich gegen die Uebergriffe des Skeücrvorschreibers zu wehren suchte. Der lauge Leidensweg von der Denunziantenprämie' bis zur Bucheinsicht nt d-m den Spuren dieses nicht immer stillen Kampfes zwischen Steirerbemesser- und Steuerzahler besät. Während aber in' i::n Swuerverhältnis zwischen Staat, beziehungsweise" OrtSge.ncin.de und dem Staatsbürger die Machtmittel zur Sicherung einer gerechten Steuerquote tunlichst gleichmäßig verteilt sind, herrscht bei der Kultusgemeinde diesbezüglich ausschließlich der' Zufall oder, was noch schlimmer ist, die Willkür auf beiden Seiten. Dem Staate gegenüber genießt der Steuerträger vor allem das Fassionsrecht, das in manchen Kategorien zur Fassionspflicht gemacht wurde. Die Fassion bildet die erste Grundlage für die Ermittlung der Ste'uerqüoLe für den Zensiten. Wird die Richtigkeit oder Vollkommenheit der ' Fassion angezweifelt und die Steuer dcö Datierenden auf Grund anderer Informationell höher bemessen, steht dem. Besteuerten der . Rechtsweg zur. Richtigstellung der irrigen Besteuerung offen, wobei er bereitwilligst alle Belege, Buchauszüge und andere Beweise herbeischasst, um den Konsequenzen einer ungerechten'Besteuerung zu entgehen. Ist er aber nicht in der Lage, den. über ihn verhängten Steuersatz beweiskräftig rrchtigzusteklen, wird er die vorgeschriebenen Steuern eben bei sonstiger Pfändung nfa. bezahlen müssen, wenn er nicht aus dem Staatsgebiet auswanderri will. Aach gegen Steuerhinterziehung Weiß' der Staat, beziehungsweise die Gemeinde sich durch strenge gesetzliche Strafbestimmungen zu -schützen. " Alle diese Mittel zur Feststellung einer gerechten Steuer schien — wenigstens in Oesterreich — der Kultusgemeinde. '2er jüdischen ebenso wie den Kultusgemeinden anderer Konfessionen. Für die Mitglieder der KultusgemeinLe gibt, es kcjue -FasswnSpflicht und von einem Steuerfassionsrecht hat bekanntlich noch selten einer Gebrauch gewacht, wenn er daraus nicht irgendeinen materiellen oder politischen Vorteil für sich ] ablerten^k'a'nn. Bei der Wiener 'Kultusgemeinde bietet aber' die Steuerleistung an sich gar keine materiellen - oder politischen Vorteile. Ein Gemeindemitglied mag r.och so wenig, oder noch so viel Steuern zahlrn, so wird er dennoch, so oft er als Jude mit iciner Kültusgemeinde in Berührung tritt, neue Steuern, beziehungsweise Taxen oder Gebühren zu entrichten haben. Wird ihm ein Sohn geboren, muß er für die Beschtteidung -bezahlen, will er heiratenmuß er bezahlen, will er an Feiertagen die Synagoge betreten, mutz er bezahlen oder sich gefallen lassen, datz der Angestellte, der von. seinen Steuern bezahlt wird, ihm auftragsgemäß den Eintritt» verwehrt, wenn er cs nicht vorzieht, stundenlang zu wandernum in irgendeinem Gasthause in der letzten Reihe als »Gratisbeter" Gern Gottesdienst «rnzuwohnen. Selbst während des Jahres findet er im Tempel nur deshalb Platz, weil der legale „Sitzinhaber" es mit seinem lieben Gott nicht so ernst nimmt, um ihn öfter als ein- oder zweimal im Jahre im Tempel zu belästigen. Täte er dies öfter, so würde sich die Tempeliälamität eben öfter sichtbar machen. Ereignet sich in der Familie eines Mitgliedes der Kultusgcmeinde ein Todesfall, muß er für die Bestattung und die mit ihr verbundenen Funktionen' bezahlen, denn selbst, wenn er sich bei dem Leichenbegängnis des Familienmitgliedes der Zahlung zu ratschlagen suchte, indem er eine »Gratisleiche" erwirkt, so kann er früher oder später noch immer gefaßt werden. Dasselbe gilt auch von Trauungen, vom Genüsse des Äoscherfleifches usw. Kurzum, bas Mitglied' der KultuSgerneinde, besonders wenn es Sin ZufallSjudc ist, der bloß aus Trägheit oder aus Rücksicht auf eine noch lebende reiche Großmutter noch ich Judentum geblieben ist, hat kein besonderes Interesse, .Kültusstouerir zu zählen oder seine etwa zu gering bemessene Steuer aus eigenem 'Willen zu erhöhen. Von gelten der Gemeindemitglicder ist also eine Mitarbeit zur Arlener MorgerrZeitun« 23. Mai 1920 ’ ... .Nr. 478 ♦ Kür ein unabhängiges Oesterreich. i r 'Paris, 22. Mar. (Korr.°Bur.) Der Text des Kmmnerberichtes Margaines über den Gesetzesvckvschlag zur - Rntisizierüng 'des mit Oesterreich abgeschlossenen Vertrages von SamL-Germoin, vom 10. Septembey ist! 9 owie zweier Abkommen.gleichen Datums, abgeschlossen .zwischen den Alliierten.und her Tschechö-Slöwaket^ ltnflt nun vor. . ' - :f Der Bericht bespricht zuerst den Zusammenbruch per alten Monarchie, erläutert imj.ewzelnc-n die Bestimmun> gen des Vertrages von Saint-'Germain.und gelangt nachstehenden Folgerungen: Unsfallend am. Vertrage sei schon, nach slüchtigkr , Prüfung. die. ängstliche Mahl des. gleichen Ausdruckes,wi^ in dem ^deutschen Vertrage. Gewiß habe ^dietz'den. Vorteil,''daß Widersprüche.'die sich ans einer ,rmgleichen. .Fassung ergeben .könnten, vermieden seien, aber zugleich bringe es den großen N-chteil, daß trotz'der verschiedenen Lage Deutschlands u:i') Oesterreichs Heide Länder ganz gleich behandelt seien, Man könne den Völkern Oesterreichs und Deutschland nicht, die gleiche Verantwortlichkeit znmessen. In Deutschland habe die gesamte Bevölkerung, hoch wie nieder, . aus freien . Stücken und mit ganz-n Herzen zur R-g-ierung gestanden. In dem Völkeraggregat Oesterreich-Ungarns sei die Sachlage viel -unklarer« Di? .Verantwortlichkeit der ehemaligen Lsterrcichisch-unga i* scheu RegietUng stehe fest, aber man müsse sich fragen, wie weit hie Völker zustimncken. Man schabe, zugleich geltend gemacht, daß die Tschechen die "KriegsM^dite 'iberweigerten, und daun wieder, daß siä. Lohalitatskundgebungest äkgaben. Man .habe d.ie Ergebenheit des, österreichischen Volkes de n alten Kaiser gegenüber betont und zugleich feien die Namen ' zahlreicher Heerführer des jugoslawischen Stammes ansgezählt Wörden. Man habe an die Haltung tschechischer Divisionen auf Seite der Alliierten erinnert und zugleich habe man sich doch wieder besonnen, daß eine Reihe von Staatsmännern, die am heftigsten eine Politik' vertraten, die - notwendigerweise ' zum Kriegs -führen mußte "keineswegs -Döütfchösterreicber gewesen sind. Der Bericht gelangt zu dem Schlüsse, alle dien' Männer, die aus verschiedensten' Teilen der österreichischungarischen Monarchie herbeigezogen worden seien, umeine Politik zu vertreten, die dem deutschen Machthunger dienstbar ' gewesen sei. könnten ebensowenig als Ungarn w!e als /.Oesterteicher' noch als TschecheW^gelten. Sie seien im Dienste - von JMngestanden, dienach Deutschland ge- .wiesen hätten. Diese Ideen seien stärker gewesen als der Hof und als der Monarch selbst... Sie seien es gewesen, die Minister ernannten und stürzten mW die Völker gegeneinandertrieben.' ,? Der Bericht wendet sich nun der' Prüfung der Verhältnisse dör Nachbarstaaten des . neuen Oesterreich zu und erklärt, die beste Aussicht' biete der tschechoslowakische Staat.- Schon, in einem, Menschenalter-werde 'die tschechische Nation, die auf eine alte, schmerzliche Vergangenheit zrrrückblicke, zu voller Blüte gelangt sein. Der junge Jugoflawenslaat,. Mch durch . Ackerbau und Viehzucht, finde einen festen Halt an Serbien. Schwierig sei' es, die V Absichten Ungarns (3U erkennen. Die Herrschaft des ländlichen Adels habe!ebenfalls einen großen Teil der Bevölkerung zur Auswanderung gezwungen. 'Der Gegensatz zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Herrschenden Und Beherrschten ferm Ungarn schroffer ausgeprägt als anderswo. Die neuen monarchistischen Bestrebungen Ungarns müßten mit Besorgniserfüllen, i Margaine bespricht nun die Oesterreich gegenüber einzuschlagende Politik. Es sei nicht.nur im Interesse Frankreichs, sondern, im Interesse aller Alliierten, dem neuen Oesterreich die Neigung zn lnehmen, sich. Deutschiland zuznwenden. Artikel 88 spreche zwar ausdrücklich -den Willen ans, daß Oesterreich unabhängig bleibe, aber :es genüge nicht, zu sagen, Oesterreich solle ein unabhängiges Leben i führen, man müsse ihm auch dabei helfen. Oesterreich «brauche, um zu leben, an Getreide 2 Millionen, an Kartoffeln 1 Million, an Kohle 7,700.000 Tonnen im Jahre, weiters E i s e n« D u n g w i t t e l und manche i andere' Notwendigkeiten. Früher sei all dies in anderen - Ländern der Monarchie gefunden worden, und es sei '-.doch n i ch t ein einfaches Zufallsspiel der Geschichte, daß die österreichisch-ungarische Monarchie trotz allem sich so lange erhalten konnte. Ihr Bestand sei dadurch ermöglicht worden, daß alle Völker des Herbeiführung eines gerechten SteuerzensuL, etwa ditrch Ausübung des Fassiousrechtcs, nicht zu erwarten. Die Kultussteuermoral kann nur dadurch gehoben werden, datz . einerseits durch Erziehung das Zugehöri'gkeitsgefühl gum jüdischen Volke in jedem einzelnen die Kraft eines moralischen Faktors in seinem Leben erlangt und andererseits in ihm die Ileberzeugmig durchdringt, daß' die Kultusgsmeiude, ihre Einrichtungen und ihre Leitung die Tendenz haben, der Mittelpunkt des gesamten, alle ihre Mitglieder gleichmäßig; umfassenden jüdischen Volkslebens zu sein und als solcher ' einen materiellen und moralischen Machtfäktor des jüdischen Volles zu bilden. Darüber bei dem heute in der Kultitsalten Oesterreich trotz allen Haders und Streites sich gegenseitig ergänzten. Margaine wirft nun die Frage ans, ob es möglich sei, die Völker wieder einander. zu nähern und ob der Vertrag von Saint-Germain auf' diesen Weg führe. Deutschland sei durch den Friedensvertrag besser gestellt als Oesterreich. Um W'redergutmachungszahlungen zu erhalten, werde man die deutsche Industrie und den deutschen Export heben müssen. Wenn man aber wünsche, daß die Snkzessionsst'aäten der alten Monarchie, soweit Handel und Industrie in Betracht kommen, nicht Satelliten ^Deutschlands - werden, ’ so müsse. man sie dazu anhalten, sich untereinander'zu-' verbinden, sich selbst zu genügen und das gemeinsame Wirtschaftsgebiet zu verteidigen. Das. mächtigste Band,. .. so. weint der, Bericht, wäre ein Zollverein, der die deutsche Einheit geschaffen habe. Aber eine^ solche Zollvereinigung sei ans Grund des Vertrages von Saint-Germain kaunr möglich. Eine zweite srnchtbare Einheit bilde die Ein- ■ heit der Verkehrsmittel. Dies sei vor-allem anzustreben. Die Tschecho-Slowakei werde nur zwischen. den deutschen Häfen und dem Donauweg wählen , haben. Der. Trieftet Hafen komme für öie 'Tschecho-' Slowakei nur in ebenso beschränktem Maße in Betracht,'. wie für das neue. Oeestrreich, da die Transportkosten zrl bedeutend seiend. Der . D o n a u w e g. Werde . den wichtigsten Weg für glle Staaten der ehemaligen Monarchie in Zukunft bilden. Es sei nun für alle Völker der ehemaligen Monarchie.eine g e m e i n s a m e E i s e tt- - b a h n v e r w a l t u n g. anzustreben, deren Zentrum ein Don.auhafen sein solle. Margaine schlägt Pretzbarg vor. Weiters, schlägt der Bericht vor, Oesterreich entgegenzukomnren, was "die zu bezahlende Entschädigung und was den ^österreichischen Besitz im' Ausland betreffe. Man dürfe Oesterreich nicht auf.lange Zeit.- der Bedrohung einer, unbestimmten Schuldenlast , aussetzen und man müsse, den Wiederaufbau begünstigen«.'. Wenn man Oesterreich wirksame Hilfe leiste, so könne.' es ein unabhängiges Leben und einen ehrenvollen Platz j in der Gruvpiecung der Donanvölker finden. Der.' Bericht zählt dann auf, was in wirtschaftlicher Be-'' ziehung von dem neuen.Oesterreich zu erwarten sei. und findet die hauptsächlichste Aktiv Post in den Banken, denen sich zwar die tschecho-slowakische Industrie zu, entwinden suchen werde, deren sie aber jetzt noch nicht., enträten könne, und die in der Periode der ilrnwänötuNg.^ genügend Zeit finden würden, eine neue Drientiernng zu suchen.' Der Bericht führt eine Reihe von Banken - an, die durch das Kapital der Alliierten gestützt worden; seien, und erklärt, die Wiener Banken . , als Ganzes verdienten das Interesse der französischen Finanzwelt. . . . .'^ Nun schildert der Bericht den furchtbaren Notstand, in den das neue Oesterreich nach dem Waffenstillstand geraten sei,- und zählt die Hilfsaktionen auf, die von den- Alliierten unternommen. wurden, um" Oesterreich zu beweisen, daß Frankreich und seine- - Alliierten es nicht für die Verbrechen der alten Monarchie zur Verantwortung ziehen und es nicht einem, tiefen Elend - preisgeben lassen wollen. Das öster^ reichische Volk habe schon heutliche Beweise dafür ^er* halten, daß Frankreich und seine Alliierten bereit seien,' ihm beim Wieder.aufbau.werktätig.,zu helfen, wenn es feine Unabhängigkeit bewahrt und sich nicht dem alldeutschen Ehrgeiz ergibt... Die besondere Politik Frankreichs in Zentraleuropa sei deutlich vorgezeichnet. Man müsse den Donauvölkern Helsen, sich. um den Fluß zu gruppieren, . >4 der ihre große gemeinsame Lebensader sein wird, imfc' sie dazu anleiten, sich wirtschaftlich eng zu verbinden, vor allem durch ein gemeinsames Verkehrswesen. Man müsse das neue Oesterreich davon überzengen, daß die al l.- deutschen Bestrebungen Verderben gebracht hätten, daß aber inmitten von Nachbarvölkern, die in Zukunft einander die Freundschaft wahren können, da-sie voneinandernichts-zu befürchten haben. Unabhängigkeit und Wohlstand zu erwarten sei. Wenn Frankreich den Frieden, von Saint-Germain so verstehe und sich von den ausgeführten Gesichtspunkten in Zukunft leiten lasse, werde jeder Franzose gern der Ratifizierung des Vertrages zustimmen. Die Regierungen Frankreichs werden, so schließt der Bericht, in Zukunst den Vertrag zur Größe Frankreichs und zur Förderung des Wohlstandes Europas und des WeltfriedeNZ gir nützen wissen. i gemeinde herrschenden Geist diese Ueberzeugung in nahezu keinem der Gemeindemttglieder 'Wurzel fassen konnte, steht daS GSmeinedmitglied in seiner Eigenschaft als Steuerobjekt der Gemeinde geradezu feindselig gegenüber. . Die KultuSqemeinde muß daher diese - Stuerfeindseligleit, die umso gefährlicher ist, älö sie in ihren äußersten Konsequenzen, nicht wie dem Staate gegenüber, mit einer Abwanderung aus - dem GemSindesprengeb sonderw mit derviel bequenleren Abwanderung äuß dem Judentum verbunden sein kann, mit den ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln bekämpfen. Diese Machtmlttek sind in Oesterreich sehr schwache und recht rückschrittli^er Natur. Der Staat hat der Kultus-