Wiener Morgenzeitung · 1920-05-21 · Heft 477 (21.5.1920) · p. Seite 2

Sette 2 Men, Freitag Inland. Budget und Vermögensabgabe. Bo» nttfercttt Parlamentsberichterstatter. y Gestern ist endlich b\c Budgetbebatte zir Ende gegangen iinÜ hnr haben wieder du parlamentarisch 0atisrl.eö Budget. Dis Abstimmrurg wäre fast mißlangen, Nach dem letzten Redner, dem M geordneten Dr. Schür ff, warescnur 22 Abgeordnete in: Saal«, davon 16 Großbeutsche, also Oppositionelle. Die Sach« schien kritisch. Dr. Otto Dauer rechnete bereits mit der Ablehnung u«b tief den Großdeutschenzu: „Jetzt übernehmet Ihr die Regierung!" Die Geaenscite antwortete: ,,Ja, dann macherr wir Sie zum Außenminister!" Inzwischen schrillte der Lürrrrapparai: durch r-aZ HanS und.-nach geraumer Zeit fanden sich arcs den Auöschußzimmern so viele Regierungsabgeordnete ein, daß die Mehrheit für das Budget gesichert war. F i u a n zg e sr tz und B n d g e i wurden in allen Lesungen Zinn Gesetz erhoben. Mgeordneter Dr. Bauet führte ln seinem Referat auter anderem ans: Das Defizit, bas sich nach dem dritten Nachtrag auf 10,6 Milliarden beziffert, hat in der Oessentlichfeit große Beunruhigung hervorgerufen und es ist in der Dessen tlichkeit — und das ist sehr zn begrüßen — betont vordere, das; das erhöhte Defizit uns zu erhöhter Sparsamkeit zwinge. Auf der anderen Seite täuscht sich niemand, daß anS natürlich mit Ersparungen allein nicht gebient ist ynd daß wir gezwungen sind, dern Staate wesentlich vergrößerte Einnahmen zu eröffnen. Dem StSatsamt für Finanzen kann gewiß nicht der Borwurf gemacht werden, daß c3 in der Ausarbeitung von Steuer- und Gebühre,ivorlagen nicht fleißig gewesen sei, aber der Finanz* und Budgetausschuß ist von der Erledigung dieser Vorlagen noch sehr weit entfernt. Vor allen diesen Stencroorlagen steht wie ein Block die Vermögensabgabe, und es ist heute nicht daran zu denken, daß der Ausschuß Zeit finden könnte, die Steuervorlagen zu erledigen, bevor er mir der Vermögensabgabe fertig geworden ist.' In dieser Beziehung haben wir außerordentlich viel Zeit verloren. Der Unterausschuß zur Vorberatung der Vermögensabgabe hat feine Arbeit sehr schnell und mit einem großen Aufwand von Mühe vor Ostern abgeschlossen, seit Ostern sind wir aber eigentlich nicht vortvactsgekommen. Sri» Kompromiß in der Bermögensabgabr. In den letzten Tagen ist nun in den Zeitungen gemeldet worden, daß die SchwierigkritenO die sich hinsichtlich der Vermögensabgabe ergeben haben, durch ein Kompromiß ganz oder teilweise beseitigt sind ober daß ein földjeä Kompromiß bevorsteht. Ich bedaure sehr, diese Meldung dementieren und feststellen zu müssen, baß ein Kompromiß nicht abgeschlossen ist und daß auch davon nicht die Rede sein kann, daß ein solches Kompromiß ungebahnt sei. In Wirklichkeit sind die Schwierigkeiten noch nicht überwunden und große Schwierigkeiten ergeben sich natürlich auch für die Steuervorlagen. „? Selbst nach Erledigung der Vermögensabgabe Und der Steuervorlagen würde unfer Defizit bestehen bleiben. Zur Gesundung unserer Volkswirtschaft und unserer Staatsfinanzen ist vor allem nötig, die Stabilisierung des Geldes anzustreben. Durch gesetzliche Maßnahmen allein ist diese Stabilisierung gewiß nicht erreichbar. Sie ist abhängig von internationalen Austausch- und Zahlungsverhältnissen, die sich durch die Gesetzgebung eines einzelnen Staates wicht beherrschen lassen. Die Errichtung einer Nstenbairk mag für die Erreichung dieses Zieles gewiß notwendig sein, aber sie ist abhängig von ganz bestimmten finanziellen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen. Wenn wir überhaupt nur daran denken wollen, in absehbarer Zeit an die Errichtung einer Notenbank zu schreiten, so ist die erste Voraussetzung, daß wir den Staat in die Lage' versetzen, während der Uebergangszeit sein Defizit in anderer Weise decken zn können, als dadurch, daß er sich Noten von der Notenbank ausborgt. Nach der Annahme des Budgets wurde die Sitzung aus eine halbe Stunde unterbrochen und nach Wirdcraus- ,rahme der Sitzung mit Umgehung der schriftlichen Berichterstattung das HerreSgebührengcsetz in Verhandlung gezogen. Abgeordneter W i t t c r n i g g erstattete namens des Finanzausschusses den Bericht über das Gesetz. AN der Regierungsvorlage wurden vom Ausschuß einige Aend-erungen vorgenommen. Im allgemeinen werden die Wehrmäwner bezüglich der Teuerungszulage den StaatSdienrrn gleichgestellt. Fernes wurde in das G«»rtz ein Passus ausgenommen, daß Wehrmänner nicht nur wogen gerichtlicher Abstrafung, sondern auch wegen disziplinärer Delikte voin Staatsamt für Hccctvesen aus der Wehrmacht entlassen: werden können. Das Gri.h wurde ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung zum Beschluß erhoben, ebenso das Gesetz über die Regelung des Dienstverhältnisses der Steuerexekutorm. Ter Präsident teilte am Schlüsse der Sitzung mit, baß er, die nächste Sitzung für den 8. Juni m Aussicht nehme. Es werde dann voraussichtlich wieder eine längere Sitzungs« Hreriode beginnen. _ Oesterreichs Friedtzn-oertrag in Belgien; angenommen. Brüssel, 19. Mar. (Havas.) Der Senat hot den Fritdms- *KlW2 mit Oesterreich angenommen. Wiener Morgenzertung Wien als Sitz des Völkerbundes? Ein Vorschlag des «nglischen ErnShrungskommistarS. Der Londoner »D a i l v H c r a t b“ meldet: In einer vom O x s o vbc v H'.Morrntce für die Umöctiitäicn Zentralem rooaS abgehalteneu Versammlung schlug der Ernälmiugökommissiir der englische» Reaieiuug titr Ztnkalrnzvva S»r Eyrrl Butter vor. den Sitz des BölkkZbimdetz nicht nach Gens, sonder» nach W i e n zu verlegen. S»r Butler veiwieS darauf, daß daS Gebiet des chrmal'gen Oesterrcick'Uiig«rn »och Hiv t'ne lang« Reibe von Jahren bin ans d a S Z e n t r u in d e S Hungers und der U n r u h e n sein werde, da die ^alliierten Staatsmänner^ vierueueDalkanstaaten, Oesterreich. Ungarn. Jugsllawien und die Tschrcho-Klowakei. geschaffen batten. Es m Pflicht der Alliierten, daiilr Sorge $u irayeri, daß der Bölkerbnnd sein Bureau inmitten dieses Unruhengelnetes bade. Die Berbältnifse in B.' i e n seien inrchlerlicher. als man , stch vorstellen tonne. Der Mangel an Kohle »nnngr die Fab', ist», zwei Drittel des Monats z» feiern. Die Mehrzahl der Einwohner Wiens lebe größtenteils von gedorrtem Gemlise und die Angst vor sozialen Unruhen babr die Regierung gezwungerr, große Summen für Arbettslosennnterstützungeu aufznwendeu. Die Besprechungen über die neue Verfassung. Die unlängst vom StaatSkanzler Dr. Renner nrrt Vizeranzler Ff i n k und Staatssekretär Dr. Mayr mit Belebung des NniversttätßpwskssvrS Dr. Kelsen emgrleilrNn Besprecknugen über die neue Verfassung wurden auch m den letzten. Tage» writcrgrführt. Bisher sind die drei «ichtign» Adschnitte über die grundlegenden Bestimmung»« de» Bnnd»Sst»att-- versafsnng, über die Gesevaedung des Bundes (Bundestag, BundkSraz nsw.l über die Bollzirhnnq des Bandes (RkairrungSgewalt und Gnichtöbarleik) jiw Beniiung gelangt. Die Brr» handlung'eu werden unmittelbar nach Pfingsten fortgesetzt werden. PoMsche^undscharr. DLe MinderheiLsrechLe in der polnischen Berfassmrg. SelbstserwaltnngSorganisaLisnt». Warschau, 18. Mai. (Tel. der ^Wiener Morgenzeitung".) Die Verfossungskommission des polnischen Landtages hat in ihren Sitzungen am 12., 14.' und 15. Mai die verfassungsmäßige Formulierung der Rechte der nationalen Minderheiten in Polen behandelt. Der Referent Abgeordneter D u b a n o tv i c z beantragte, baß den nationalen und religiösen Minderheiten das Recht zustehen solle, Selbstdermaltungsorganisationen zu bilden, jedoch nur in beit Grenzen der staatlichen Territorialverwaltung, und daß diese Organtsatiouen öffentlichrechtlichen Charakter erhalten sollen. In ihre Kompetenz sollen religiöse, nationalkulturelle und philanthropische Fragen fallen. Die eingehende Diskussion über die Autonomiefrage ergab ziemlich tiefgehende Meinungsverschiedenheiten. Einige KomchisfiMtzyrttglieder hielten eine ^»ruruli^pz' her Rechte 'GÄ''nationalen Minderheit im gegenwärtigen Zeitpunkt für inopportun, da bie Grenzen des Staates noch nicht bestimurt seien und es nicht, seststehe, welche Nationalitäten den: Staatsgebiete angehören würden. Andere Kömmiss ionsmitgli-etzer wollten das Prinzip der Autonomie für die territorial zusammenhausenden Minderheiten stark ausbauen, waren jedoch für das, Prinzip der personalen Autonomie, daS auf territorial,un;nsanlmenyüngcnde Minderheiten, besonders die Juden, angewendet werden müßte,,absolut nicht zu haben. Diesen Sta:rdpunlt vertraten besonders energisch die polnischen Sozialdemokraten. Abgeordneter G r n n L au m, tvelcher die jüdischen Abgeordneten zin der Berfasfuugskommissron vertritt, legte eine Anzahl Formulierungen.vor/ welche die Rechte der Inden in Polen garantieren sollten, darunter, daß die nationalen^ und religiösen Minderheiten Selbstverwal'tungsverbände mit öffeutlichrechtlichem Charakter §u bilden hätten auf Grund eigener Gesetzesbefttmmüngen. die der Landtag zu - bestätigen hätte; , diese Verbände Hütten das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten., in d^n Grenzen der verpflichtenden Gesetze selbständig zu venaalte»; ihre Tätigkeitsgebiete wären: Religiöse Fragen. Schulwesen, Kulturfrvgen, Philanthropie, GanitätSwes:it, Emigratonsauf.icht, Matrike.führung; den Verbänden müßte bas exekutive Steuerrecht über ihre Mitglieder zustrhen, >vob«i das Steuerrrcht des Staates ergänzend hinzutritt; die Tätigkeit der Verbände, speziell die Inanspruchnahme von Siaatssubsidicu, wäre unter Aussicht der Regierung -u stellen, die ein eigenes Ministerium für die Angelegenheiten der nationalen und religiösen Minderheiten mit Vizeministern ans den einzelnen Minoritäten zu schaffen hätte. Für die Gebiete, wo die Mehrheit der Bedölkeruirg nichtpolnischer Nationalität ist, forderte Abgeordneter Grünbanm volle Autonomie. Sämtliche. Aöänderungsantrüge. des -Wgeordneten Grünbaum wurden abgelehnt und die Komm ission nahm die Anträgedes Referenten an, welche die Rechte der nationalen Minderheiten sehr nebelhaft formulieren und weder das Territorialnoch das Personalprinzip der Autonomie rein annehm-vn, jedoch-auch keim; organische Synihes.'n beider Prinzipien darstellen, sondern ein Gemenge, welches die Minderheitsrechte der Willkür der Verwalttmgsbeamten anheimstellt. Der Sozialchauvinist DaSzhnsLr. Die Der fa s f u n g s ko m m i f s iv n des polnischen Landtages beriet irr ihrer Mittwochsitzung über Punkt 18 des Bersassungsentwurfes „Rechte und Pflichten der Staatsbürger", welcher lautet: „Jeder Bürger hat das Recht, sich zu. seiner Nationalität zu bekennen nnd seine Sprache mtb nationale Eigenart zu pflegen." Ein Zusatz des Abgeordneten Grün- 0 oit nt, welcher das Recht auf Sprache und (Suicn--» 21. Mai MO , /Sfr/4fy ttrfc durch die Worte „im Privytleben, im zivikrechÄ lichen Gebrauch, im Gebrauch in Druck und in öffentltchen Versammlungen" genüu umgrenzen wollt«. wkrdA ker nächsten Sitzung zügetyiesen,'ebenso sein Antrüb,' dem §18 folgenden Passü.8 beizufügen: „Bestzttder«' Gesetze sollen erlassen tverden zur Feststellung' -dey: Rechte der Bürgr'r. die - mtionale» oder sprachlichen Minderheiten angehören, auf'Benützung ihrer Sprache 'in öffentlichen Institutionen und vor Gericht sowie auf Bildung von Selbftverwaltuugskörpern Mt öffentlichrechtlichem Charakter zrrm Zwecke der Pflege ihrer natio^ ualen Eigenart." / ' Zu Punkt 19, welcher die Freiheit von Mauben und Bekenntnis gewährleistet, -schlug AbgeordMey G r ü n b a u in folgenden Zusatz vor: ' KeittH Bürger kann an ßer Feier seiner Festtage gehindert tverden,f wofern nicht wilitürischer oder Staatsdienst,. Bertsidigung des Vaterlandes oder die Sicherheit der ^öfsent? lichen Ordnung dies gebietet." Da schwoll dem sogenannten Sozialdemokraten Daszpnskt der Kamm: ,^ch verwahre mich dagegen, daß der Verfassung ein klerikaler Stempel aufgedrückt werde: unser Staat besteht aus weltlichen Personen, und es ist ein Hohn, zu vorlangen, büß die Verfassung die religöfen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen besrirdige," rief er mit seinem wohlbekannte» demagogischen Pathos aus. „Und wenn es in einem Stadtviertel nur einen Bwtladen gibt« dessen Besitze« bin religiöser Jude ist, so wird er sein Geschäft nicht geschlossen halten dürfen!" Der Antrag Grünbaum tvurbe abgelehnt. Dies ist nicht weiter verwunderlich: Die Zwangs-- svnntagsruhe ist in Polen festgesetzt und alle Versuche, sie zu erleichternscheitern an dem festen Willen, die Juden wirtschaftlich zu schäbigen. Ader die geradezu zhnische Verlogenheit einer chauvinistischen Sozialdemokratie muß niedriger gehängt werden. DaSzynski hat mit vollem Betvußtf.'in das Recht des jüdischen Volkes» ' feinen Sabbat zu halten, ironisiert und der staatlichen Macht bas moralische Hecht zugesprochen, die Juden zum Ofseuhalten ihrer Geschäfte am Sabbat zu zwingen. Sv sicht der Sozialismus, die Stütze her Schwachen und Unterdrückten, in der ethischen Mti* spektive des versottertst:n Sozialchauvinisten ans/ DaS ist das iozia^e Programm e n:s DaSzhnSki, welcher.das minschheitliche Ideal des Sozialismus in die Gosse des niedrigsten Chauvinismus schleift. Und noch eirtes: Heute, da die nationale Existenz des jüdischen Volles in der ganzen Welt feststsht, hat der ob gehauste Schleppträger der politischen Korruption in Galizien die Frechheit, die Frage Mrs-zlatip-, ualen und wirtschaftlicher: Existenzkampfes auf das Ge^ leise einer religiös-klerikalen »Forderung schieben zu wollen. Er bringt heute, wo die soziale und wirtschaftliche Seite des Kampfes uin die jüdischen Rechte klar zutage liegt, n-cht.einmal so v'el Ehrlichkeit auf, von bcn jämmerlichste» Taschenspielerküuften, die bei den Juden stets Nativ» und Religion beliebig aus einer Hand in die andere jonglieren, abzulassen. So sieht die politische Ehrlichkeit Dieser „srcibeiisichst n'' Dartti in Polen aus. Nach hem Täufling Perl, welcher Protagonist für die Durchführung der Zwangssonutagsruhe Wat, nach dem „Zufalls;rtden" Diamant, bet die Pogrome leugnet und sagt, an den Pogromen, bfe nicht stattgefwnfccu haben, seien die „fremden" Juden selbst schuld, .kommt nun das Haupt: Ignaz Däszynski, und zeigt, wie die poin'sche Sozialdemokratie der menschlichen und der wirtschaftlich'.n Freiheit dient. Dis revrstonsbedürstigen FriedenSvertrLge. In der (liberalen) Londoner Zeitung „Daily News" besaßt sich der Chesreöakteur Gardincr mit der durch die Friedcnsvertrüge.geschaffenen europäischen. Laae und verlangt eüte neue Friedenskonferenz. Ggrdiner führt folgendes aus: Die Idee, daß FranSreich durch die Zerstörung Deutschlands und Oesterreichs Wieder aukgerichlet werden könne, ist staatsmännisch uyd wirtschaftlich ebenso verrückt wie unmoralisch liefstgehend. Europa ist eine ökonomische Einheit und eS muß enttveder wieder ganz aus die Füße gestellt tverden oder überhaupt nicht. Dev Notschrei der Welt ist: „Produktion! Produktion! Produktion!^ Nicht allein in England, sondern in allen Ländern. Solange wir nicht die Produktion in die Höhe bringen können, werden wir die Preise nicht hernnterbringen. Aber die Wirkungen des Friedens- Vertrages und die Politik der Alliierten haben die Produktion eines ganzen Kontinents künstlich zurückgehalten. Ich erwähne beispielsweise den Fall Oesterreichs, das jetzt aufgegcben ist und in dev Mitte Survvas «niergeht. Wenn Oesterreich in den Stand gesetzt iverden könnie. zu arbeiten, Hann würden seine Fabriken ganz enorm helfen, Europa \\x retten. Aber es kann tticht arbeiten,- weil es nicht nur keine Rohstoffe und leine» Kredit, sondern hauptsächlich kein« Kohle bekommen kann. Der.Friedensvertrag hat es von seiner Kohle ahgeschnitten. Daher wird die ganze, üheraus mächtige Produkiin der österreichischen Mühlen, Hüttenwerke und Fabriken, rvvlche helfen würde, hie allgemeine Rot Europas zu lindern, zum Stillstand gebracht un!> die Bevölkerung pem Hungertod p«äsgegeben. Der einzig richtige Weg, den wir hätten» einschlagen solüm, als der Waffenstillstand erklärt wurde, wäre vS.kKp <nn <3*i*fX*