Wiener Morgenzeitung · 1920-04-30 · Heft 457 (30.4.1920) · p. Seite 3

Nr. 457 Wien, Freitag Wiener MorgenzeiLung ..SO. AM 1920 [. Seitens Inland Sever über die Flüchtlingsfrage. Gin Antrag auf Errkchtunq von Konzentrationslagern für die galizifchen Fttichtlinge. ' In der gestrigen Sitzung'des Landtages richteten . die / Abg. Dr. Hcmala, Vo lker und Genossen eine Anfrage an den Landeshauptmann, i» der, sie fragen, ob er geneigt sei, so lange sich dem Abtranshorte der Einwanderer aus dem Osten Schwierigkeiten'efttgegensteAen, sich den Vorschlag des preußischen sozialdemokratischen Ministers Wolfgang H'e'i ne zu eigen zu machendiese Einwanderer aus Wien zu entfernen und. in K o uzentr atio ns'- lager n zu vereinigen. ' Landeshauptmann. Sever - beantwortete die Interpellation mit einer Erklärung» in.-der er. die Kulturschande der' Konzentrationslager 'energisch ablehnte und-auch sonst eine etwas vernünftigere Ansicht über die Ausweisungen an den Tag legte. Interessant ist seine Fststelung, daß sich für diö dorther Ausweisung bedrohten Personen auch Leute verwenden) die sonst nicht genug über die „Ostjüden^ schimpfen können. Der Landeshauptmann sagte: j'. Die Konzentrationslager sind eine . der schlimmsten Erscheinungen des. Krieges; sie .'waren zunächst der Sammelplatz für' Angehörige feindlicher Staaten, gegen die der Militarismus den allerdings , oft unbegründeten Verdacht der Spionage für frdrnde Mächte oder einer.sonstigen Gefährdung der Interessen der batnaligen Monarchie hegte; allmählich würde die Errichtung von solchen Konzentratiostslägern zu' ein<ir Retorstonsinaßnahme im Kampfe der Staaten untdretnander, in deren Handhabung die Ziv'ilbevöl-- kebung ohne Rücksicht auf bitte etwa hon den Betroffenen herbeigeführte oder zu besorgende 'Gefährdung staatlicher Interessen, bloß zü dem primitiven militärischen 'Zweck der Rache, u nd der Vergeltung herangezogen wurde. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder von den Eltern, Frauen von ihren Männern getrennt, Tausende von Menschen find in den Konzentrationslagern gestorben und »elend zugrundegegangen. Die sanitären Maßnahmen in den Lagern waren gewöhnlich die'denkbar schlechtesten, die Internierten waren geradezu rechtlos gestellt und gleich Verbrechern behandelt.. Das 'Ende des' Krieges hat dieser Külturschande ein Ende gemacht. , , Ich mutz daher schon zunächst im allgemeinen, sagen, häßlich. unendlich, bedaurc> -wennirgendcho noch derartige Konzen trat io ns lag er bestehen, und -atz ich niemals meine Hand dazu bieten werde, um diese. Kulturschande. wieder aufleben, zu lassen, ganz gleichgültigum welche Personen es sich handelt, weil, günz abgesehen von moralischen Gründen, die gegen eine Wiedererrichtung solcher Lager sprechen, ihre-Schaffung zu heftigen R e-- k r i m i n a t i o n e n fremder Mächte, von denen wir heute so abhängig sind, führen, und unser Ansehen im Ausland schädigen würde. . § - Wie die gesamte Bevölkerung verurteile ich auf das stArfste jenes verbrecherische Unwesen, das sich in Forintes ). " - . Schieber- und Handlertums bei uns ausbreitet; es wäre.mir eine große Genugtuung, wenn es gelänge, alles dieses Parasitentum außer Landes zu schaffen, das sich auf das unglückliche Wien gestürzt hat, und unser durch den Krieg verursachtes Elend und die Notlage'der Bevölkerung noch verschlimmert. Soweit esnach dem geltenden .Rechtsz u st a n d möglich ist, verbrecherische Handlungen zu verfolgen und, was noch wichtiger ist, zu verhüten, wird die, Landesregierung jederzeit' bemüht sein, dahin zu wirken. Aber auch insoferne durch Zu Wanderer der Kreis der Personen, die eine nichtproduktive-Arbeit leisten, vergrößert wird, hat sich sowohl die Staatsregierung wie die Landesregierung bemüht) durch eine Reihe von Verfügungen die Ausweisung solcher Perfoiien zu veranlassen, wobei hervorgehoben werden mutz, daß diese Matzregel in vielen Fällen auch produktiv erwerbstätige Ausländer treffen mußte, wenn in ihrem Beruf eine erhebliche Anzahl von bodenständigen Arbeitslosen gezählt wurde. . Es kann allerdings nichtbestritten werden, daß sich der Durchführung aller Ausweisungsmatzregeln vielfach schwere Hindernisse in den Weg stellen,- so die Weigerung anderer Staaten, inshesonders auch einzelner Sukzessionsstaüten, solche Personen aufzunehmen, beziehungsweise ihre Durchreise au gestatten, wpzu noch kommt, daß viele von diesen Personen aus ihrer Heimat, die zum Schauplatz von Kampfhandlungen geworden war, geflüchtet sind und dorthin nicht zstrückkehren können, .weil ihr Siedlungsgebiet durch den Krieg g ä n z l ich zerstört worden ist. Schließlich sind viele der betreffenden Personen im Laufe der sechs Jahre hier ansässig geworden, haben Familien gegründet und sind Glieder von hier ansässigen Familien, so daß ihre Verwandten in der einheimischen Bevölkerung durch diese Ausweisungen schwer getroffen Würden. ' Eine mechanische Durchführung der er- Hr.LLn tc*. Jtyt&ÄJUtft m.c n: ist. daher nicht Nlögttch, Beweis dafür ist «auch, .baß sich bei.Mer größeren Aktion zur Durchführung dieser Vorschriften H n nderte von Petenten aus der einheimischen. Bevölkerung, und zwar .Angehörige aller .Parteien, ja auch jener, die sich in öffentlichen Kundgebungen sehr scharfer .Ausdrücke bedienen, wenn sie' die angebliche Lässigkeit, und Milde der Negierung. tadeln, an die Landesregierung wenden, matt. Möge in einzelnen Fällen einen Dispens eitttretett. lassen. (Heftige Rufe bei den Sozialdemokraten: So ist es!) Nichtsdestoweniger, hat die Landesre-gierung alles getan, was in ihrer Macht steht, um diese Vorschriften durchzusühren. Die Zahk dieser Ausweisungen geht in dir Tausende, wobei allerdings bemerkt werden muß, daß nach geltendem' Rechte, , über das sich keine Negierung hinwegsetzen kann, den Betroffenen die Beschwerde zusteht urid daß sich das-Äechtsmittelverfahren bei der großen Zahk solcher Beschwerden hie und da schleppendgestaltet.- Dagegen"hat die . Landesregierung in allen 'jenen FäKen> in deneri durch gerichtliches oder behördliches Erkenntnis sestgeMlt ist. daß sich'die Betreffenden ir.gend einer V e r leI u n g. der bestehenden Vorschriften über Preistreiber-ei,Ketten-, händel, Hasardspiel und Lebestsmittrlwucher. schuldig gemacht haben, wo es dahev möglich War, sofort mit der Ausweisung vorzngehen, dies auch mit aller Strenge durchgesührt, so daß diese Personen im kürzesten Verfahren außer Landes geschafft wurden. Damit kann allerdings nicht gesagt werden, daß sich die Zahl der Fremden immer im gleichen- Maße verringert, als solche Abschaffungen erfolgen: die Aufnahme des Handelsverkehrs'mit dem'Ausland und insbesondere mit den SUkzeffiostsstaaLen, die von allen Kreisen^ der 'Bevölkerung, insbesondere von Gewerbe- und Handels treibenden mit allem Nachdrück gefordert' wird, bringt es mit sich, daß einer großen Anzahl von Personen die Einreisebewilligt werden muß. - Die Regierung wird jedoch Nach wie vor'strenge daraus bedacht sein, dafür zu sorgen, daß nur solchen Personen - -v' ' ' . ' die Einreisebewilligung gegeben wird, denen sie aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht verweigert werden kann, und wird alles daran.setzen, um die volkswirtschaftlich hier ni ch L no t w e n d i g e n oder gar s ch ä d l i ch e n Ausländer zur Abreise zu zwingen; jedoch muß ich, wie gesagt, nicht nur aus Gründen der .Moral, sondern auch der auswärtigen Politik.und. des Ansehens unserer Republik eine Internierungder Einwanderer, in Ko.nzenLrationslager^stblHüen^./ - {■ ■ ' Niederostetreichischer Landtag. Sitzung am 29. April. In der gestrigen Sitzung gelangten die neuen. Genreindesteuern und die-neue Gemeindereform zur Beratung^ Vizebürgermeifier Emmerling begründete in sehr eingehenden Referaten die Notwendigkeit der neuen Steuern sowohl' als auch jene der Gemeindereform. Auch 'im Landtag wurde von der Minorität, ebenso wie in der Gemeindestube, scharfe Kritik an beiden Gesetzetttwürsen -geübt rrnd zahlreiche Abändernngsanträge gestellt. - Die Debatte über die neue Gemeindereform wurden ln einem politischen Rshnren abgeführt, wobei das Verhältnis zwischen Wien, und-dem Latche besonders von dem Deutschuationalen,Dr, L u tz angeschnitten und die Behauptung ausgestellt wurde, daß parteipolitische Stimmungen hüben unddrüben - das Wand zwischen Wien und ' den Ländernzü zetteißen ^such^n..." - Die tschechischen, Abgeordneten Klime sch und Machat gaben oine'je.uer bereits im Gemeinderat abgegebenen ähnliche Erklärung ab, derznfolge sie gegen die Gemeinderesorm stimmen, weil in ihr das b e u t s ch e Gelöbnis und die deutsche Verhandlungssprache verankert ist. Die drastischen Ausführungen des Abgeordneten K liine sch lösten allgemeine Heiterkeit aus. Die Abstimmung ergab die Annahme der beiden Vorlagen und Ablehnung aller Zusatzanträge. ,Gegen die. neue Gemeinderesorm stimmten' dis Deutfchnationälen und Tschechen. Es gelaugten noch zahlreiche Anträge des Gemeinde- und Verfassungsausschusses sowie des Finanzausschusses zur Erledigung, darunter ein Rachtragskredit von 84'Millionen für die LandeswohitäLigkeitsanstalten, worauf die Sitzung nach fast siebenstttudiger Dauer geschlossen wurde.' PotttischeRundschau. Das englische Mandat Aber Palästina. Lo'äkdon, 26. April. (Privat.) Die gesamte englische Presse spricht ihre Zufriedenheit min der in Sau Rcmo getroffenen Lösung der-Palästina-Frageaus, So schreibt die ^,Pall Mall Gazette" vom: heutigen: „Die Ucbernahme des Malrdätes Mer Palästina durch Großbritannien wär'zweifellos her Wunsch aller, die an der. Wiederausrichtung der Juden als N a ti o n Interesse nehmen. Es galt schon lange als offenkundig, daß irgerrdeine andere Mandatskombination den ursprünglichen Plan nur vereiteln würde. Die gesamte Judenheit der Wett forderte die. Einlösung unseres iür Kriege gegebenen feierlichen Versprechens? Die Jude;; .brauchen drlugeud die Heimat, in..welcher siä sich Dnäß den inneren Gesetzen ihrer Rüsse Mge- . hemmt entwickeln können. Wir haben eiue.schwere.1 Last übernommen, wir werben sie jedoch gewissesthaft und in Ehren tragen." - . « '! ' Der Eisenbahnerftreik im S. H. S^Staai. Ein Dementi der Wiener Gesandtschaft Die diplomatische Vertretung des Königreichs der Serben Kroaten und Slowenen dementiert auf das allerentschirdenfie die Nachricht als tendenziös und jeder Grundlage absolut entbehrend, wonach der Ausstand m Südslawien noch iortdauere, es in Agram, Belgrad und Laibach zn Unruhen' gekommen sei und bei Zusammenstößen' zwischen Mültär und Kommunisten in Belgrad an ICO Menschen getötet worden seien. Der Verkehr im Königreiche wickelt ftcfo ohne Störung ab und überall,' namentlich in Belgrad, herrscht volle Rnhe. - Telegramme. Die Wiener Sektton ^er Reparationskommisston. .) Tätigkcitsaufnahme im Mai. I Paris, 28. April. In den letzten Tagen finden . fast täglich Sitzungen der Neparatiorislommission statt, die sich mit der endgültigen'Bildung der für Hren in Aussicht genommenen Sektion beschäftigen. Wie verlautet, sei beabsichtigt, die Arbeiten derart-zu beschleunigen, daß die Wiener Sektion der Reparationskommission ihre Tätigkeit noch int Monat M-ai ölt Ort und Stelle >aufnehmett Lann. .Die Frage hes Vorsitzenden ist noch nicht definitiv, entschieden. Es ist möglich, daß überhaupt kein bestimmtet : Vorsitzender bestellt wird, sondern das; die Delegiertet^ der einzelnen alliierten Hauptmächte ävwechse"lnö den Vors'-tz führen.. - . / - Gleichzeitig finden in Paris' nahezu täglich' --Beratungen der VertretLr der alliierten- und der NeuLcaleis Staaten über die Oesterreich unter, anderen ^.noch ,. leidendcrr Länderst. Zentraleuropas, zu. -gewährende^. Kredite statt. Die Frage der.für diese Kredite erst-rder-' lichen' Sicherheiten bildet hinsichtlich Oesterreichs'keine Schwierigkeit, da die Wiener Sektion der Repar-atiosiskommtssion bernfett sein wird, diese und aridere -mit der Kreditgewährung zusammenhängende Fragen im Einvernehmen mit den: internationalen Ausschuß für. die , Kreditgewährung zu regeln. Eine Entscheidung'. übeD die H ö he des an Oesterreich zu gewährenden KrÄits .. ist noch nichts endgültig getroffen; auch der Schlüssels für die Aufteilung'der gesamten Kredite «rrf die einzelnen notleidenden Lander steht erst in -Beratung;:Die-. Verhandlungen werden überdies vorläufig eine kurzes Unterbrechung erfahren, weil die zu der Konfetenzs) entsendeten Delegierten ihren Regierustgen Bericht, erstatten werden mtd für die Wahl der desiniliven. Ber-. treter. in de-.u internationalen 5treditausschutz Vorsorge^ zu treffe» sein wird. Morgen findet die letzte Sitzungder vorbereitenden Konferenz statt. .; i i t - --;i\ Skmonhi-Semadam geaew -re rtalienischen Sozialisten. } Wie man sich m Ungarn der ausländischen Kontrolle entledigen will. Budapest, 29. April. (Ung. Trl.-Korr.^Btir.)' In-, der heutigen Sitzung der NaLionalversammlnng unterbreitete Abg. Graf Anton S i g r a tj (christlichnational) eine dringliche Interpellation über den Grund dev Plötzlichen Abreise der italienischen D'.'- pntierten,- die die Gefängnisse- und Internierten^ lager besucht hatten, aus Ungarn. ■ •,. Mmisterprüsident Simon yi-Semadam' ve liest sodann einen amtlichen Bericht, worin es nntep.-, anderem heißt: Die beiden italienischen Delegiertem trafen am 22, b. M. vornnttags in Hajmaster, ejn^ Die Internierten brachten verschiedene BeschwerdeM wegen der Verköstigung und der Bekleidung vor, welche, die Italiener sich notierten. Die italietrischen Delegierten suchten sodann die einzelnen Baracken cmf und sprachen mehrere Internierte an, bei denen sie sich! erkundigten, weshalb sie intermiert feiert. Eittz'cltte antworteten dezidiert, sie seien rote Soldatert oder Kormntunisten gewesen. Darauf reichten ihnen di« Jialietter die Hand und sagten lächelnd: Bravo! Sie mögen nicht, verzogen und ruhig sein, die Verhältnisse würden sich bald ändern nnd alle werden frei werden.! (Große Bewegung ansallen Seiten des Hauses.) , -i - Dfr Ministerpräsident fährt, sodann . fort: M ereigneten sich noch mehrere mit diesem vollkoniMn identische Fälle. -Die italienischen. Delegierten er-.. sttutigten stets die Kommunisten, sie brauchten nichts! zu fürchten, weil sich die Dinge in kürzcnt ändern' werden, . . ' . s Nach all dein hat die Regrermtg nicht grst-atte'ldaß die Italiener den Besuch der Lager fortfetzen. (Leb- Hafter Beifäfl und Häudeklatschen ans allen Setten des Hauses.) Es ist unmöglich,, daß wir in den henti--, gen Zeiten zu den gefangenen Kommunisten Frenstre znlässen, welche dort Hetzen; hiezu werde ich. nientals' die Erlaubnis erteilen. i Wir Haben nichts zu verheinflichen, aller iytr werdet,. ' verhindern, daß unter dem Titel des^ Gastrechtes. in unseren Gefängnissen gehetzt werde; (Lebhafter Beifall.) ' Die Antwort des Ministerpräsidenten wird-ztw Kenntnis genommen. . >»