Wiener Morgenzeitung · 1920-04-28 · Heft 455 (28.4.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Mittwoch einziges Mal in meinem Leben, und zwar im verflossenen Sommer, zur Zelt der Szegeder Regierung. und. damals ■ auch nur auf eine Frage des Feldbischofs Zadravec, '.m der Wohnung des damaligen Platzkommandanten. Meine Aenßerung lautete: Wer unter meinem in Gott entu)laseuen alten König gedient hat, auf den nehme ich Gift. Unter allen Umstünden muß nunmehr gefor-?rt werden, daß der Fall Löw vor ein unabhänl^eS, von Terrorgelüsten freies ordentliches Gericht .bracht, werde, das den Mut hat, die Aussagen ich nach ihrem moralischen Wert und der Glaub" ürdigicir d'r Zeugen zu beurteilen. PolLtischL^Rundschau. Oie zionistische KonventiM in Amerika — Ende M«ri. Die Zrnrralleiiung der ziomst'scheu Organisation ' - Amerika trifft, wie uns aus New-Aark gemeldet! : -ird, eilig alle P-oröereitungen für die Konvention :r amerikanischen Zionisten. Diese Wird Heuer früher -Z gewöhnlich, bereits Ende Mai, wahrscheinlich ' der Stadt Bus Tal? ab gehalten werden.'Für die ' -ähe Ans st>mg der Konvention kommen zwei Gründe . Betracht: ersten? die Regelung der Mandatsfrage x'r Pr üiüiin uul) der in nächster Zeit zu gewärtigende iüsch'mst des Friedens mit. der Türkei. Die ameri-- anischen Zionistenfiilirer wünichnr im Zusammenhang; tit diesen Fragen die Meinung der Konvention über ..ew'.sfe praktisch e B o r s chläg e z.uc. A u f b a ur b e i r von Erez Israel zu hören.. Zweitens hat die - Konvention die Aufgabe, 4 0 Delegierte als Vertreter der amerilauischen Zionisten bei her anfangs Zuli stattnuden I a h r e s t o n f e r e n z zu wählen. Der Besuch der italienischen Depntierten in An aru. Die Korrespondenz Herzog meldet? Die beiden italienischen Deputierten della Seta und'Bella sind ans Ungarn hieher zurückgekehrt. Sie waren bekanntich einer Einladung der ungarischrn Regierung gefolgt, »ich von den Zuständen in den Gefängnissen und den Internierungslagern zu überzeugen, und chatten den verhafteten und Internierten einen Waggon mit Lebensrnitteln, Medikamenten ufw. überbracht. Der ungarische Ministerpräsident gab zuerst seine Zustimmung zum Beuch der Budapester Gefängnisse. Später zog der dem Auswärtigen Amte .zugeteilte Beamte Dc. Mäher im Auftrag der Negierung die Bewilligung wieder zurück, wogegen die italienischen Deputierten beim italienischen Gesandten Protest einlegten, der den Protest wetterMieie. Die Deputierten haben ein ausführliches Memo-' .andum, in welchem ihre Eindrücke niedergelegt find, oem italienischen Gesandten in Budapest und dem ungarischen Ministerpräsidenten überreicht. Mit dem Reichsoerweser Horthy sind sie nicht in Berührung getreten. Die beiden Abgeordneten benützen den heutigen und den morgigen Tag noch zu Konferenzen mit den hiesigen sozialistischen Führern und ^hren Donnerslag in ihre Heimat zurück. Inland. Die Budgetdebatte. Bon unserem Parlnmentsberichterstatte«.; Entsprechend einem Beschlüsse des Hauptausschusses, wird sich die Nationalversammlung neben der zwecken Lesung, des Staatsvoranschlages heute noch einmal mit dem Antrag Kollm ann auf Herabsetzung der Renn wettsteuer und mit der Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten — in Hinkunft sollen die Mitglieder der Nationalversgmmlnng Gesamtbezüge von 4000 Kronen monatlich erhalten — beschäftigen. In der nächsten Woche werden keine Hausfitzungen, 'tattfinden,, da man dem Finanz- und Budgetausschuß Zeit für die Durchberatung der Vermögensabgabe geben will. In der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung wurde zunächst nach einem Referate des Abgeordneten Tr. W e i s k i r ch n e r der Antrag Kunschak, betreffend die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, dem Hauptausschuß -ugewiescn und sodann die zweite Lesung des Staatsvpranfchlages fori gesetzt. Generalberichterstatter Dr. Bauer referierte über den '.weilen Abschmtt de? Budgets (Finanzen, Staatsschulden ufw.), ,^ibgeordnerer Tr. Schneider über das Kapitel: Kriegsinagnahineu. - .. Abgeordneter Dr. Waber (Großdeulscher) griff die 'inregulig bei? Abgeordneten Stricker auf, statt, durch i'st'Vangspensionierungeu den Abbau der Beamtenschaft zu erzwingen, lieber ole überzähligen. Beamten mit vollen Gebühren insolange zu beurlauben, bis sie ln Privatunternehmungen rin Unterkommen finden. rc-in optimistisches Exposee des Stantsfekretärs der Finanzen. Slantc'sekretör Tr. Reisch bezeichnete die , Be-!>.:>l!)tung des grohdentschcn Abgeordneten Kraft, das; das' ü'.ut des Staatsvarauichlages mit 8,8 Milliarden viel zu gering bemessen sei und sich in Wirklichkeit auf 16 bis 1.f> Mriliacorn stelle, als unzutreffend. Es werde zwar ein .-ritt:r Nachtrag zun, Voranschlag eingebracht »nerden müssen, och?öm.c man mit erheblichen Mehreinnahmen . rechnen. •.is sei kein Änluß vorhanden, die Situation noch ungünstiger .ünznstellon, alci sie ohnehin ist. Wir können es uns bei den a.8 Milliarden genügen lassen. Wir haben uns die Frage vorlegen, ob sich nicht doch vielleicht die Situation talsächlich ciicao ft ü int i fl er anfsasscn läßt. Die Ein- ,ünge losstn idh bielfam günstiger an, als sie seinerzeit 'säi'iurniert mucdeu.!c.'Mr vermied ans die Falls in ' o m e ir. vur«? ein: entsprechende Neuregelung schon Wiener MorgenZeitung Die Konferenz in San Remo. Pari s, 27,' April. (Korr.-Bur.) Aeber die letzte Sitzung des Obersten Rates berichten dis Blätter: Zu Beginn der Sitzung wurÄs das Protokoll des türkischen Vertrages unterzeichnet, dessen Text am 10. Mai deröffenflicht werden wird, nachdem die ottomanifchen Delegierten davon Kenntnis genommen haben werden. Hierauf teilte N i t t i mit, er habe von Trumbie ein Telegramm erhalten, worin der Vorschlag gemacht wird, ein direktes Abkommen mit Italien In der Adria-Frage abzuschlietzen. Der Oberste Rat genehmigte den Vorschlag. Auf Vorschlag von Hymnus wurde beschlossen, datz die nächste Sitzung des Obersten Rates am 23. Mai in Spa stattfinden wsrve. Ohne Debatte wurde ferner beschlossen, daß der deutsche Reichskanzler zu dieser Sitzung emgeladen werde» solle. Wie hie Blätter meiden, werde Mille* r a n d, der mor en zurückkestre, Donnerstag in der Kämmer eine Erklärung über die Konferenz in San Nemo abgeben. 'Lloyd-George dürfte Freitag oder Montag poy dem Anterharrse über den gleichen Gegenständ sprechen. demnächst erhöht werden. Das bisherige Erträgnis mache bis Ende Februar 322 Millionen hei einem Präliminare für da» ganz Jahr von 285 Millionen aus. Es ist derzeit schon ein Ueberschuß Vorhänden, der sich bis Ende der Gebarunflsperiode um weitere 86Y Millionen vermehren wird; aus den erwähnten neuen Maßnahmen können wir einen neuen Zufluß von 35 Millionen gewärtiflen. Bei der Branntwein, steu e r wird sich allerdings ejnMndererträgms pon 20 Millionen ergeben. Als ein bezeichnendes Symptom ist zu bezeichnen, daß die Schaumweinsteuer, die mit 8,5 Mil, lionen präliminiert war, schon jetzt ein Erträgnis don über 8 Millionen ergibt; ebenso günstige Ergebnisse liefert die W e i n st e u e r. Auch die Gebühren zeigen eine günstige Entwicklung, so ist bei den Stempeln eine Mehreinnahme von . 24,4 Millionen, bei dwr Nechtsflcbühren eine solche von 183 Millionen an Taxen zu verzeichnen. Die günstigste Ent-i Wicklung zeigen die direkten Stenern, die bis Ende Februar einen Mehrectrag gegenüber dem Präliminare von 643 Millionen aufweissn. Alles in allem glaube ich, daß die Bilanz zwischen Einnahmen und Ausgabeu keine wesentliche Verschlechterung aüfweisen wird. Der Staatssekretär legte h'erauf dar, daß ein Teil der vermehrten Notenzirkulytion etwa drei Milliarden *—■ zu wertvollen Investitionen bei den Bahnen, bei Post und Telegraph i und zm Mckzablung 'von Schulden verwendet. wur^, so nntey.anderem Mr He Einlösung dsx ersten -Äriegßanleßhe. , -v - , . - Für bas Jahr 1623 kündigte der Staatssekretär die Ein, fühnrng der kaufmännischen Buchführunw bei den Staatsbetrieben an. Er erwarte, daß die Staatsbeamten ihre Standesfordermrgen nunmehr zprückstellen und rn hingebungsvollem Eifer ihre Pflicht erfüllen werden. Bei der Steuereinhebung sei durch, hon zu^ raschen Abbau des Pep, fonals der Staat um Hundertevon Millionen geschädigt worden, doch zeige sich schon eine erhebliche Besserung. Es genüge nicht; .wenn nran sich damit vertröstet, daß die Verhältnisse dadurch gebessert werden, können, daß mau unsere Valuta bessert. Die Lösung des WährnngsproblemS für sich allein ist unmöglich, sie ist' nux durchführbar im Nahmen unseres gesamten volkswirtschaftlichen Problems. Eine gesunde Währung kann sich nur in ernem gesunoen Wirtschaftsspstem erhalten und alle Versuche, nur das Stzmvtom der schlechten Währung heilen zu wollen, wären resultatlos, wenn nicht gleichzeitig eine gründliche Sanierung unserer wirtschaftlichen Zustände herbergefüsirt würde. Dies läßt sich nur durch die intensivste Förderung unserer Produktion, die höchste Anspannung. unserer Leistungsfähig» keit und möglichste Sparsamkeit erzielen. Zweifellos wird e» hiezu auch der Errichtung einer Notenbank bedürfen; wir werden aber nicht versuchen dürfen, diese neue Bank in einem , zu frühen Stadium zu erzwingen, sondern ^müssen uns zunächst dqrauf beschränken, unser Währungö- : system dadurch zu verbessern und zu erleichtern, daß wrr im Ausland einen entsprechend hohen Barkredit zu er»; langen versuchen. Da die' Lebensnotwendigkeiten unserer Bevölkerung durch die in der letzten Zeit vom Ausland gewährten Waren- und Rohstofskredite für die nächsten Monate befriedigt sein dürften, müssen wir nunmehr alle unsere Kräfte daran' setzen, auch entsprechende Barkredtte im Ausland zu erlangen. Im Interesse unseres Lande» und der Gesundung der ganzen europäischen Wirtschaft wünschen wir auf das wärmste, .daß dis internationale Brüsseler Finanzkonferenz zu einem günstigen und praktischen Ergebnis führe. Bis dies der Fall sein wird, bleibt eS die wichtigste Aufgabe des Staatssekretärs für« Finanzen, an dem Wiederaufbau unseres staatlichen ^nlandskrediteS zu arbeiten. In dieser Beziehung wurden fett dem Oktober sehr wesentliche Fortschritte erzielt. Insbesondere sind erhebliche Besserungen in bezug aus den Kurswert der Kriegsanleihe und der Renten zu verzeichnen. Das ist in erster Linie dem Umstand zu ve-rdanken, daß wir mit grösster Gewissenhaftigkeit die Schuldverpflichtungen, die uns Zufällen werden, und insbesondere auch die Zusagen, betreffenv die Einlösung . der ersten Kriegsanleihe mit 1. April, eingehaltcn haben. Vorläufig mußte ich, um die Ahneiguna de» Publikum», sich an staatlichen Kreditoperaiionen zu beteiligen, möglichst zu überwinden und in dieser ONchtung daS Eis zu brechen, zur Ausgabe einer. Losanleihe schreiten. Als Uebecgang von der Losanleihe zur Ausgabe normaler Anleihe» werde ich in kürzester Frist den Versuch unternehmen, durch Ausgabe eines mehrjährigen, höher verzinslichen Schatzschein cs die flottierenden und gehamsterten Notcnbestände an mich z«. ziehen, um auf diese Art der weiteren Noteninslation.nach. Möglichkeit vorzubeu.gen. Dielen Versuch will ich namentlich auch im Ausland, in Deutschland, in der Schweiz und in Holland unternehmen, wo vollständig beschäftlgungZ--! fi fr ö'!'?rn.'ichische Noten'auf den Markt drücken und dadurch j untere Valuta auf niedrigem Niveau erhalten. 28. Äprü 1921) . . :mt 488 "****'” ' “ ' '*' X »»»>>,!«»--> ... Was dt« Noteninflatt»» anlangt, so wird gewiß alles unternommen, das geeignet erscheint, ihr entgegenzuwirken, dies um so mehr, a!» sich die ständige Vermehrung der Notenzirkulätion keineswegs so hemmungd- und htndermStoS abspielt, wie daS große Publikum zu glauben scheint. Ich habe jedeSmal ganz erheblich- Schwierigkeiten zu überwinden, um bei dem Generalrat b'T Oesterr.-ung. Bank auf» neue die Genehmigung zu erwirken.!>aß weitere Schatzscheine des Staates eskomptiert we^-en dürfen. - Ich halte mich auch für verpflichtet, darauf S» machen, daß da» heute so beliebte SluskunftSmittel tot ltotenvermehrung keineswegs ins Endlose fortgesetzt werden darf, und daß wir uns die äußersten Konsequenzen ins, besündere Lei Botierung de» DtaatsvoranschlageS imcker genau vor Augen halten müssen. Daß ich für die nächste Zeit derartige äußerste KvN". equenzen nicht befürchte, leite ich darau» ab/ daß zufolge »er uns jetzt gewährten ausländischen Kredite in der nächsten Zeit eine betrachlliche Entlastung unserer Kassengebaruttg s;u gewärtigen ist, so daß ich im Laufe der Sommermoyate nicb: zur S-komptierung von Schatzscheinen im bisherigen Umfang werde schreiten müssen. Ebenso ist durch diese Maßnahme und zufolge des ausländischen Kredits eine Entlastung unseres Balutamarrtes und eine Befestigung der Devisenkurse zu erhoffen. Inzwischen muh eine Erstarkung und Kräftigung unseres Wirtschaftsleben» erreicht werden, damit nach Erschöpftmg de« ausländischen Kredite dank den uns gewährten Rohstoffkrediten, die sich ja immer wieder erneuern sollen, unsere Wirtschaft wieder auf eigene Füße stellen könne. Wir haben die Pflicht, an der Hoffnung einer allmählichen Besserung untere« wirtschaftlichen Verhältnisse unbedingt festzuhalten (lephafte Zustimmung), und müssen es absolut vermeiden, uns resigniert in unser Schicksal zu ergeben. Es sprachen hierauf noch die Abgeordneten H u b m a n n. Regner und Witterniag, Ulrich, Frau Tusch Und Weiser, die gegen die Sonderbestrebungen der Länder Stellung nahmen, worauf die Verhandlung abgebrochen wurde. i Nächste Sitzung: Heute, n Uhr vormittag». TageSo r d n ung: 1. Bericht de» Hauptausschusse» über den Mcktag, betreffend Neuregelung der Bezüge der Abgeordneten, % Rennwettsteuer. 3. Fortsetzung der Spezialdebatte über den. Voranschlag für 1610—1920. Die VsnnSgen-a-gabe im Finanzansschnsse. Äer Finanz- und Vudgetausschuß -er MtionLkversammlung trat heute vormittags in die Generaldebatj« über hl« Vermögensabgabe ein. Berichterstatter Dr. Gürtler MM fest, daß ül^r dis Frage der NoLwendtgLeit der BermögenSabgab« im Unterausschuß eine fast geschlossene Einheitlichkeit der Anschauungen herrsch«. Ebenso waren sich sämtliche Mitglieder des Unterausschusses darüber einig, daß die Vermögensabgabe, wenn sie irgendeinen Sinn haben soll, dem ,Staat« rasch Geldmittel znführen, müsse. Gegenüber den Bestimmungen der RegierWgsvsrlage, die die Abgabe auf . dreißig Führe verteilt» ging «in Antrag des ASgeordnetzen Bauer dahin, daß die Vermögensabgabe soßort in zwei Halbjahrsraben zu zahlen sei. Die Mehrheit des Ausschusses vermocht« sich dieser Auffassung nicht anzuschließen und einigte sich dahin, «ine Erhöhung der sösiortigen Zahlung auf 1ü Prozent varzunehmen, die längste Zahlung-frist auf 80 Jahre abzukürzen und schließlich bei den Annuität«« gewisse Verschiedenheiten zuzulassen. Für hie Art und Weise der Abstattung wurde im allgemeinen der Gesichtspunkt festgehalten. daß ein bestimmter Prozentsatz der Vermögensabgabe in Barem zu leisten ist, während der Übrige Teil entweder mit solchen Titers, die als annahmefähig hingestellt wurden, «der im . Wege, des Finanzierungsinstituts durch Hingabe von Werten, für welch« das FinanzierungstnMvi dann eine Gutschrift Über den Empfang ausstellt, welche her Barzahlung gleichzuhalten ist, geleistet werden kann. Was die Kriegsanleih e a»langt, so konnte, hvm Standpunkt des Staatskreditgesehen, eine hah« Bewertung der KriegSankeihe und die Annahme der Kriegsanleihe bei der Vermögensabgabe mit einem hohen Ward eine gewssse Bedeutung haben. Dem Unterausschuß ist auch infolge der Agitation der kleinen Kriegsanleihebesttzer unter diesen Umständen nichts anderes übrig geblieben, als dieser Auffassung Rechnung zu tragen, und er hat beschlössen, daß die Krieg-anleihi überbewertet in die Vermögensabgabe eingestellt werde Abgeordneter Dr. Bauer (Sozialdemokrat) erkläric namens seiner Partei, daß sie die-BermögenSabg»b< so rasch als möglich fertigzustellen wünscht. In der letzten Zeit ist in der Oeffentlichkeit ein gewisser Zn, svmmenhang zwischen der Vermögensabgabe und de, Verfassung hergestellt Und namentlich ist die letzte Red, L«S Gtart-kanzlerS von manchen dahin aufgefaßi worden, als ob der GtaatSkanzler hätte sagen wollen baß. die finanziellen Fragen nicht früher als die Verfassung erledigt werden dürfen. Diese Auffassung halft Ler Redner für eine mißverständlich«. Für die sozial« -emokratische Partei wäre ein Junktim zwischen Vfr« mögensahgabe und irgendeinem anderen Gesetz nich! annehmbar. Die Vermögensabgabe muß so rasch als möglich fertiggestellt, ihre Gesetzwerdung darf^ hurck nichts, was n'cht in ihr selbst liegt, aufgehalten werden Nächste Sitzung des .Ausschusses heute nach oe' Haussitzung. ’ DaS G«fetz fib-r die Voranssetzunao« dee Aedernahme österreichischer Kriegsanleihe als Schuld dev Republik. Der Staatssekretär für Finanzen hat den Eutwur des Gesetzes über di« Voraussetzungen der Uebcrnahm> öfter re ich "sch er Kriegsanleihe als Schuld der Rcpublt Oesterreich, an die Nationalversammlung zur v«v