Wiener Morgenzeitung · 1920-04-28 · Heft 455 (28.4.1920) · p. Seite 3

sassmigsniMgen Behandlung geleiwL. Mit dieser fe gierungSvorlage wird die Frage der Kriegsanleiheübernahme, die die weitestes Kreise der OeffentlichkeiL seit langem intensiv beschäftigt hat, endlich 'der gesetzmäßigen Lösung zugeführt. Der Gesetzentwurftbeschränkt sich darauf, den Kreis jener Kriegsanleihebesitzer festzusetzen, denen gegenüber die Republik sich unbedingt als Schuldnerin aus dem Titel der Kriegsanleihe bekennt. In Diesen Llreis wurden, grundsätzlich alle i Personen einbezagen, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes das HeimaLsreHL in einer Gemeinde des'Inlandes .besitzen oder bis z um Inkrafttretens des Friedens- 'Vertrages auf Grund. mehr als zehnjährigen unustwrbvochenen .Wohnsitzes, in Liner solchen Gemeinde^er- «wjflten haben, sofern diese. Personen die! ihnen am E'MSrz 1^19 (dem Stichtag der Bermögensftnmeldung) als Ei^ntmN gehörigen Krietzsanbeiherr'vorschriftsmäßigzur^ Vermögensabgabe angemMst. haben. f Mus dem Besitze österreichischer Staatsbürger,- die ihre Staatsbürgerschaft in anderer .als der ebsn bezeichilSten Weiße oder auch erst nach Inkrafttreten des FriMnsvertrages erworben oder wegen ihres ausländischen Wohnsitzes die- Anmeldung der- Kriegsanleihe überhaupt' nicht oder nichts rechtzeitig - vorgenommerr 'habenwerd.'n Kriegsanleihen falliveise nach' Prüfung-- der? Umstände «nd Ermessen übernoMnrsn tverbeft können. Bei solchen Kriegsanleihebesitzrrn, deren Vermögen nicht ganz an DeutschösterrLich gebunden ist, sondern teilweise der. Volkswirtschaft -anderer Nachfolgestaaten 5 zugehört, soll das Vephältiris des inländisch gebundenen Vermögens zu dem Pest, in -pr Regel auch für'' daS Verhältnis maßgebend sein) in dem die zu diesem Vermögen gehöriAen KriegsaEihettters nostrifiziert werden. Inwiefern Vermögen als anern Land gebunden anzufehen ist, wird -im Entwürfe definiert; es kommt Hauptsächlich auf Immobiliarbesitz ' und auf gewerbliche und industrielle Etablissements, und Unternehmungen an. Die weitgehenden Kriegsanleihe-Engagements -von iKreditmstiüiten . aller Art, deren befriedigende Abwicklung ein Lebensinteresse .nicht bloß für diese Institute, sondern für die allgemeine Volkswirtschaft. und . den Landehkredjt bildet, erfordern. besondere Behandlung. Dabei, soll es dem. Staate Vorbehalten bleiben, -hier auch. rn anderer' Weise als. - einfach, durch Üebernahme der Kriegsanleihe vörzusorgen. . Auch sonst bleibt für AuZ- -nähmsfälle die Möglichkeit gewahrt, "trotz Zutrefsens der Vorqnssetzungen der Ächuldübernahme diese, entweder.abzHKtten yder?einznschränken oder ^ftir die beteiligten 'Interessen, in anderer Weise zu sorgen. ' :; 'In. anderen Fällen,- äitn; Beispiel bei wirtschaftlichen. . ÜMHyhchUNgen. und dergleichen, deren.Schweptzewicht Msentlich in den Nationalstaaten liegt, muß die Maglichkeft offen bleiben, die Entscheidung über dw,Ustzer. Kahme".der- Krietzsanleibe für eine Zeit aufzuschieben, wo - sich Me ..für! die' Entscheidung relevanten VerlMnisse höstnitiv'gestaltet haben. v. Grundsätzftch abgelehnt wird die Üebernahme der Verpflichtung bezüglich der^rußerhalb der österreichischen Interessensphäre gelegenen Kriegsanleihe von Regierungen.-oder Angehörigen anderer Nachfolgestaaten.'. "Die Dritte« der Äbgeord«eLen. ZinHauptau § ' u ß, dir in den ersten Nachmittagsstünde'«- im Parlament ver-lammelt war, wurde das Arbeiispchgranmr für die nächste Sitzung sesigelegt. SS ist bdabMigt. ' du,:B.ü'd st e t.d e bu t t e in dieser Wochesortzaslihsen.-DanebtN svstm noch xwei aridere Gesetze im Lause dieser Woche, von der iWiMlyMammlrmHverabschiedet! werden, Md" zwar Machst dns .D i L t e n g e s r tz. *’\r Dä die gesamten Bezüge der Abgeordneten bisher im Monat K 2000 ausinachtm, werden sie sich nach dem neuen Gesetz auf insgesamt K 400.) monatlich stellen. Für-die heutige Sitzung der Nationalversammlung ist die Verabschiedung des Antrages Kollwamr. betreffend die Novellierimg des WettsteuergesetzcS. in AüSs sicht grnommrrt. §n der Donnerstagsitzung sollen das Wettsteurrgesetz und .daS-'vorerwähnte EntfchädigimgSgesrtz für die Abgeördneteü vo» .drr'Na1iorralversammlung verabschiedet werden. Die nächste Woche wird sitzirngSfrei bleiben. Die ^ennweltfteuer. - 'Die Vorlage .über die Herabsetzung der Renn-- wcltstLuer (Abänderung des Gesetzes vom 28. IM 1919) soll heute wieder vor das Haus kommen. Dw Borlage war über Antrag des M geordneten Stricker, an den Ausschuß zurürkverwiesen Wördes der'über in der vorigen Wache beschlossen Hat, - dla. BoMtze ckJHÄ gleichen Fassung wie am Tage her ZurülLperweisung,. . hem 24. März, von . neuem.«ittzuLringsw und zur ' Annähme zu. empfehlen. Der Ausschuß hofft, daß der - „RegiefHler" vom. 24. März, wb 4.7 Sozialdsw^ ^kratest für den Antrag Stricker, 37 ChriftlichsoziM!. dagegen stimmten, gutgemucht werden wirh^ünd daß die .Regie heute^ besser klappen wird. Däs^Hmch Wird' Unftr, den Druck des Jockeyklubs^ gestellt ünp- Herr Dr> Reisch,'der sich für dI Äusnützung her Spiet--, lejdenschast im Ausschuß so warm eingesetzt hat, wird den Dank aller ernten, die ihr Geld so gern-e am grünen Rasen liegen, lassen! Eine, starke Mördnung diese r . Geseljfchast. säß' schon gestern den ganzen Tag über aus. der Galerie, der Nationalversammlung und warteteuit? geduldig darauf, daß endlich die fade Debatte über das Budget zugunsten der Menschen mit Pferdevcrstaud unterbrochen werde.-- ' ^' - - D u d a p e ft, 27. April (U. T. - K. - B.) Die Nationalversammlung nahm das Budget- Provisorium in dritter Lesung au. Das Haus verhandelte sodan« den Antrag des Abgeordueteü G a a' l (PsrKei bsr kkeinen Landwirtes der Maßnahmen dagegen ^errangtdaß h 8ft err B e amte bei » et fchIe* n e n G es e l l schuf tennndAnts rs nehmnregen als Ned enbesch Kftigung Stellen bekleiden. Nach kSngerev Debatte wurde der Antrag ab g e l e h nt. Der Gesetzentwurf Letrsffend die provisorische Verlüngsrung der Wirksamkeit des Gesetzes über die außerordentlichen $ dj t & c f tt $ *t if f e der Negrerrmg Wer die Dauer des Krieges hinaus, wurde sodann nach kurzer Debatte angenommen. « v * * ' Die Herren Minister und. Abgeordneten lasseft sich die eüüräglichen , »Rebenstellungen" Lei Banken und Zentralen'nicht nehmen. JJimt Dank bewilligen sie Standrechünaßnahmen. RiederSsterreLchischer Landtag. Sitzung am 27. April. Die schmähliche Milchversorgnng Wiens, der gestLig-eu Sitzung gelangte citt Dring- .lichkeftsattLw.gher Abgeo'rdnewn Dr. Fried jung, 'Reumann und Genossen, her Landesrat werde amf- -gefordert, Mahn ahmen wegen besserer Versorgung der Säuglinge in Wien nnp in den Hndustrieorten mi-t. Milch zu, treffen, die Käseexzeügung ^nzuschrärck-.'.n und den'Schleichhandel strenge AU bestrafen, zur Beratung^ in welcher Pie krassen Nebelstände in der Milchversürgung'Wiens lebhaft erörtert wurden. Doktor Friedjnng wies auf-Grund praktischer Erfahrung darauf hin, daß , die Milchanlieferung in, Menge und Güte , alles zu.wünschen übrig lasse.' Im Schleichhandel koste die Milch 'schon. 49 Kwnen pro Liter. -. . - - In scharfen Worten geißelt" Landesrat .P ö l z e r die-Herzlosigkeit der '.Bauern, welche um ihres HorteM ^villen Sieche und -Kranke ohne . MW) lassen--die .sie ' lieber..-Du Schleichhandel ilberlassen. Jnr .ALldntsteia, >, , das ziemlich weit von Wien Entfernt ist, Lefmde sich - ein Waisenhaus mit 84 kranken Kindern im. Alber von 'M bis T2 Jahren. . Für wiese -hahe^ e^<a!s-.LüMsratÄ referent seit-,Jänner nicht '-eitzeN.chaNenMher. bekommen können. (Ruse: -Mtrhörr;) Auch 180 Sieche, sind dort, 80- bis 85jährige kranke Leut?,- welche, weder Kaffes noch Milch beMnnr'n könmn. Das sel .möglich, obwohl .es in der Umgebung Landgenreinden gäbe,.- welche 40 bis 50 Milchkühe hättzn! Die. Bauern verkaufen'Milch . nnr an den.'Schleichhandel. - . Der' Dringlichkeitsantrag Dr.' Friedjurkg-ReumaNtr wurde einstimmig angenommen. * ' ' Gegen die' „Maffcttemw^udnung^ ungarischer Juden. -Unter den Jnterpellationsbeantwortungen in der gestrigen Sitzung befindet sich jene der Abgeordneten Rieht und Genossen, betreffend die Masseneinwandei-ung ungarischer Juden nach Wien. Der Landeshauptmann beantwortete die Anfrage dahiu, daß diei zuwanderrrden Äaatsfremden ( Unter den' jetzigen Verhältnissen bei uns keine Aufnahme finden können. Kurzfristige Aufenthalte werden nur bei entsprechender Begründung bewilligt. 4 ____ Wsr avswerft, wirld ansgervrefeK. Salzburg, 27. April. (Privat.) Das „Salzburger B o 115 b 1 a 11" berichtet, daß in Bayern sämtliche Ocstcrmcher' ausgewiesen werden. Der grösste Teil der AuZgewiefeneu wandert ^übrr Salzburg. Wie man ho, 1, bereitet die LandrSregirnmg Salzburg eine Ausweisung aller in Salzburg wohnenden bay r i sch e n Staatsangehörigen vor. Aus dieser muß — so bedauerlich eine derartige Repressalie auch ist — bei der gegenwärtigen Sachlage unbedingt bestanden werden. Hoch die dmtsche Einheit \ Telegramme. Die» wirtschaftliche ArrSbeatang der Türkei durch die Gytente. ' Sa» Rem», 27. April. (Havas.) Die Allürrlen haben sich /geeinigt, betreffs' der internationale» Sphäre in der Türkei die Möglichkeit eines Wettbewerbes', unter ihnen, ausznschalten. Frankreich.- England.und Italien 'rvsirdeu in der ganzen Türkei tzt'wirtschastlichkr Hinsicht einander Mchstehry. Englayd- M Frankreich haben jedoch Italien das Recht züerkannt. -ein großes Gebiet anSschh'eßlich sür sich wirtschastlich auszubeuten. Dieses Gebiet öesindsk stch zwischen dem Gols 'von Edrnnid und Koni«. . ' *■ Dis Amerlkaver baue« in Rußland Eiftv» bahaen. Loudor?, 27^Apnl. (Te!.-Komp.) Em amerikanr-. sches Syndikat hat itt Rußtmtz die Konzession flü den Bau einer Eisenhahnlinie erhalten. Die Pläne hiefiir waren bereits seit langem ausgeLcheitet. Es handelt üed um eine Eisenbabniftecke von rund 30.006 Kilo» |Ä* *55 .!Mm> Mittwoch Wieuer Morgeuzeltuttg Geschäft ist Geschäft. . Urrgarische Nationalversammlung. 28. AprilISA» .'SW» i. .i...«...»<nwwTi*iritr,<"'rrftr.-ar?>r:r)-jifiir»i»iL»ii.r.iii i .... meter, die im Jahre 1026 fertig sein muß und deü Norden Rußlands für den Weltverkehr öffnet. Di« Hauptlinie soll von Syrka-Kotlas durch das Ural^ gebirge gehen und in Sibirien bei dem Zusammenfluß der beiden Flüsse Ob mrd Jrtysch enden. Kotlas soll durch eine Hauptlinie mit Petersburg verbunden werden während gleichfalls eine Verbindung mit der Mnrman« bahn hergeftellt werden soll. A«LisemMsche Bewegung in SvwjeLrußland. Zürich, 26. April. Nach Leu. „Neuen Zürcher Nachrichten" soll in Rüterußland eine wnsessionclle Bewegung eingesetzt haben, Llrfdw .bisherige Zlrsammrnsetzung der Sowjets umzustürzen beabsichtigt. Die' . Arbeiterschaft hat eine Aktion mit ausgesprochen" antisemitischen Charakter ein geleitet, deren Fiihrer die Anhänger des 'sogenannten reinen K^-unuuuisnms sind, dis das Vorgehen Lenins und Tr-itzfis, besonders aber* .dis allgemeine Militarisisrnug bekämpfen. Sie vor-' -langen de» Rücktritt der jüdischen Volksbeaustragwu, bessnt>ers Trotzkis. Deutschland nach Spa eLngeladen. San Arms, 26. April. (HavaZ.) Amtlich wird mitgeteilt: Der Oberste Rat erörterte und genrhmigtv in seiner Nachmittagssitzung die letzten, in den Frie-. bensvertrag mit her Türkei'«ufzunehmendsu Bestimmungen, worauf der von der britischen Abordnung vorbereitete Enttvurf der Note an Wilson betresst Armeniens angenommen wurde. Sodann prüfte der Rat die Frage der Durchführung des Versailler FriedeusvertrageS und. beschloß, in einer an den deutschen Reichskanzler vbzusendendeu.Note Deutschland zur Teilnahme an einer am 25. Mai m Spa stattfindenden Konferenz einzulaben. ' Amtseirthsbung aller LKndrrite in Ostpreatzev. Berim, 27. April. (Wolff.) Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, haben irr Ostpreußen Beurlaubungen und Suspendlenmgen fast a!l er Landräte stattgefunden. (Die Landräte haben sich als Stützen der Reaktion erwiesen. Die Red.) Wann wird Frankfurt geräumt? Paris, 27. April. (Tel.-Komp.) Die KousereNtz in San Remo,hat beschlossen, Deutschland mitzüteilen, daß die Besetzung Darmstadts und Frankfurts so lange dauem werde, bis die deutschen Einheitm in .der neutralen Zone auf 20 Bataillone, 10 Eskadronen und 2 Batterien heräbgesetzt werden. Was geht in HaLe vor? ......... Berlin, 27. April. Wie y.s» zuständig« Stelle tm^kiU wich, ist' e§ bekannt, patz bei. H a l l e Destrebungen gegen die Sichrcheit drö Staates im Gauge sind. Dir getroffenen Matz» nahmen Zur Vereitlung dies« Bestrebungen sind vollständig ausreichend. ' Die deutsche Nationaloersummluug Segen die Maifeier.. Berlins 37. April. sWvlff.) In der heutig« Sitzung der Nationalversammlung wurde» die Anträge A g n e S, betreffend ArdeitSruhr am 1. Mai sowie Auer, betreffend Eim s ü h r u n>g deS 1. Mai als g e s e tz l i ch er 8 e i r rt a g, abgelkhvt. Der Rotrtat wurde gegen die Stimmen der Recht« «ud der Unabhängigen angenommen. , Streift der französisch«; Bergarbeiter.. Paris, 27. April. (Tel.-Komp.) Die Grubenarbeiter beschloflen, in der Zeit vom 1. Mai ab in dm Generalstreik zu treten. Die Wahlen in Dänemark. K-opettha^sn, 27. April. Gestern.haben die Wahlen . zum Kolkething siattgesunden. Rach dem vorläufigen Ergebnis entfallen alls die konservative Partei 88, auf hie-Partei der Linken 48, auf die radikale Partei 17, auf die Sozialdemokraten 47 und auf die Gewerbe- Partei 4 Mandate. Das Ergebnis her Wahlen bedeutet eins Niederlage der radikalen Partei, die das Ministerium Zahle gebildet halte. Der Eiseubahuerftreik in Jugoslawien. Laibach, 26. April. (Laibacher Korr.-Bur.) Amtlich' wird gemekdet:-- Dö'r Verkehr aus den Linien der Staatsbahnen blieb aufrecht. Auf der Südbahn wurde ein Lebensmittelzug gegen/die österreichische Grenze atz gelassen. Ein anderer ist ans Loitsch cingetrpsfem Der Orientex.preß verkehrte normal in beiden Richtungen. Es haben sich so viel Eisenbahrler znm Dienst gemeldet, daß nmtü'-n h?? nürmale.. Personenverkehr hergesteM sein wird.'' Die alte Koalition bleibt? Prag, 27. April. 'Zu den Vorbereitungen füc vie nehe Katzi netMildung schreibt die „Narodni Poliitka", daß Ministerpräsident Tnsar mit allen politischen Parteien verhandeln werde. In der, neuen Regierung dürste>r die Deutschen mach, nicht vertreten sein. Man hält allerdings dafür, daß die ki'mstige Mgierungsmrhrhsiians. den. bisherigen Koalitiöuspntteksn tzeruhsntverd.,' die im. neuen Abgeördnetenhans über 126 Gtiyln'';v) verfügen. Kenn-man die Srobar-Partei miiö 12 Ma'» «' baten und die Partzri' der Gewerbetreibenden mit Mandaten' dl,zurechnet, ftrtlifc dir Koalition mit 14 > Stimmen über ^rnehr als die -Hä?ie,drr '281 SU: rmnr verfügen. Bei 6er däotimndiaksit. w:-1!?rc :icn ‘fiU