Wiener Morgenzeitung · 1920-04-22 · Heft 449 (22.4.1920) · p. Seite 3

ftt 440 Wien, DmmerstaS ~«rnrtiwli»iT~iriT«t..aiV»».»—.«—m.« > u m > i iii'n‘7» Inland. Die Budgetdebatte ht der Nationalvrrsammlung. Bon unserem Parlamentsbetichterststter. Durch die Rede, mit brr Staats kanzler Dr. Renner gestern in die Generaldebatte über den Staatsvsranschlag Eingriff, erhielt diese eine neue Verhandlungsgrundlage. Nachdem aber sowohl die Gwßdcntschen wie die Chriftlichfozialen imd Sozialdemokraten den Streit um die Koalition für unterhaltlicher ansahen, berftachte die Debatte bald und in. den ersten Nachmittagsstunden lag eine solche öde Langeweile über dem Hause, daß zwei christlichsoziale bäuerliche Abgaordnetc, die dem ldoalitionsgezanle anscheinend keinen Geschmack aLgetvinnen konnten, sanft esire gute Stunde lang schliefen. Leben kam erst wieder, ins . Haus, als Abgeordneter Stricker das Wort ergriff. Seine Ausführungen fanden links und rechts sichtliche unh hörbare Zustimmung. Die Gerreraldebalte wird heute beendet werden. h Bor einer beschämend niedrigen Anzahl von Abgeordneten berichtete zu Beginn der Sitzung StaatSlanzlrr Dr. Renner ßker die politische Lage und seine Romreise. Cr, hob wieder 1-7. wohl im bewußten Widerspruch zu der gestrigen Ktlndigungsdröhung des Herrn Dr. Seipel — die wohltätigen Wirkungen der Koalition hervor,, die die Herrschaft einer Diktatur der Minderheit verhindert habe. Daß er den Großdeutscheu nachrühmte, fl« betreiben keine faktiöse Opposition, nimmt uns einigermaßen wunder. In dem Bericht über die Romfahrt bekannte sich der Kanzler tiberslüssigerweise zum Anschluß an Deutschland und. kündigte an, daß sich Oesterreich p)fort nach der Ratifikation des Friedens von Saint-Geemain, die Mitte Mai erfolgen dürfte, wegen des Anschlusses;• an den Völkerbund Inenden werde. Unsere auswärtige Politik kann keine andere sein, als zunächst — bis sich ein Weg zur Revision des Friedens- Vertrages ergibt — den Frieden, den wir unterzeichnet haben, mit bestem Willen im Rahmen unserer Kräfte durchzuführen. Unser Außenamt hat in dem Entschluß, eine an Mißverständnissen reiche, zu beiderseitigem Unheil verwirrte Vergangenheit abzuschließen, den Weg nach Prag rtngeschlagen, um die Bahn für eine andersgeartete Zukunft tztt eröffnen. Die tich ech o. slowaki fche Regier ung »st uns auf diesem Wege bis zu r Schwelle entgegenge kommen. Mt den gleichen Absichten haben wir Verhandlungen mit unserem südöstlichen Nachbarn, dem jugoslawischen Königreich, angeknüpft und wollen sie mrsdehnen über die nächsten Grenznrrchbarn hinaus auf das zukunftreiche R u m ä n i e n und daS nach langem Leiden glücklich wiedervereinigte und erstandene Polen. - _ . Selbstverständlich mußte, die junge Republik Oesterreich bau den ersten Tagen an. den größten Gert auf. die Wiederherstellung der normalen Beziehungen zu dem größten unserer fvembnationalen Nachbarstaaten, zu dem Königreich Italien, legen. Dr. Renner sagt, er habe Bet 'seinem Besuch in Nom den Eindruck gehabt, daß sich der Frieds zwischen den Völkern vorbereite. Dieser Eindruck sei verstärkt worden, als die italienische Regierung,, wie unS,-der italienische Ministerpräsident eröffnete, die Absicht kundg'ab, den Deutschen südlich deS Brenner in 'weitestgehendem Maße die nationale Selbstregierung zu gewähren. u...Die bisherigen Verhandlungen ergeben folgendes Bild: Dank der von den Vereinigten Staat«:, uns in der großzügigsten Weise verheißenen Mehlbeliesernng von 200.000 Türmen und dank der in Gang befindlichen Aktion zur Gewährung von Rohstoffkrediten wird unsere Republik bis zym Herbst der ollerdringlichstcn Sorge um das tägliche ßtzrot enthoben sein. Die . Regierung hosft, nach dem Eintreffen der amerikanischen Mehllicserungen bald *\ zur Ausgabe der vollen Mehl« und Brotration , ,übergehen zu können. Sie hofft zugleich, durch den Rohfttffkredit in den Besitz der unerläßlichsten Voraussetzungen für - unsere. Produktion zu gelangen — Leides ohne sofort im -. Ausland Kronen zahlen und Misere Währung weiter -gefährden zu'müssen. Der Kredit muß zur. Hebung unseres Goldwertes und damit zur Gesundung unserer Finanzen beitragen. Wenn -uttä diese Hilfsbereitschaft erhalten bleibt und die Rohstoff- und Ernährungsaktion der Mächte gelingt, dKNN^ ist zu. hoffen, daß die Nationalversammlung ihre zwei Hohen Hauptaufgaben ruhig wird zu Ende führen können. Dre'^ konstituierende Nationalversammlung hat dem Lände seine. . ' finanzielle wie seine politische Verfassung zu geben. Dia eine ist ohne die andere nicht durchsührbäü . und.,beide Aufgaben müssen gleichen Schrittes gelöst werden: die. . finanzielle Verfassung des Landes, das heißt, dlö' große Vermögensabgabe, die durchgrei.fende.Steuerreform, die Stabilis»erung uns eres G el'd wer teS und die Fe st.i g u n g unseres Staat Khans hakte s — die politische Verfassung, das ist die Aufrichtung der Republik als steter Bundesstaat, die Einrichtung V . . . einer neuen -strichen Schweiz sieben;der alten, eines Bundes, in-, dem-die Freiheit jedes einzelnen und jedes Landes sich eingliedert iu das harmonische kraftvolle Ganze der Nation und des Staates. Wir Alpendentschen finb tatsächlich ein Volk, Leute eines Stammes Und einer -Geschichte, eine SchicksälSgeineitzschast. So möge penn die Nationalversamiulung diesem Volke ein geräumiges, Wohnliches und wohlgegliedertes Haus erbauen. Hat die Natisnalversammlung diesesihr zweifaches Lebearslverk - verrichtet -— und sie hat dazu ausreichend Zeit --r-dann hat sie ihre Pfncht erfüllt, sdann -haben die koalierte« Mrstien die . Aufgabe, die sie sichselbst und. ihrer ArbeitKgemeinfchäft gestellt haben, tätfächlich, gelöst, dann mögen sie mW,,, jeder für sich,, - ' . vor die Wählerschaft hintvejB, und ich diu dei> » -gewiß, daß - - für jedes gebrachte Opfev danken und sie mit erneutem Vertrauen lphnen wird. Nach Dr. Renner spricht Abgeordnetet Schönbauer, der Vertreter der Großdeutschen. Er , dankt für das Wohlverhaltungdzeugnis, das Dr'. Renner; SchönLäuers Partei «uKoefteM hat, indem er erklärt, daß die Koalition nichts Nnnüger als q«t ftmMoniere «nd daß e» M fetzt den- Wiener MorgettzeremtS An unsere p. t. Abonnenten! Oesterr. Postsparkafsenkonto 150.693. — Tschechoslowakischer Postsparkässeurrkehr 150.693. Der heutigen Postauslage der „Wiener Morgen- Zeitung" liegen Posterlagscherne der» welche zur gesl» Ueberweisung der Bezugsgebühren verwendet werden mögen. Bezkgsgebühren: Für Dentschösterreich: monatlich Kr. 20, vierteljährig Kr. 80. Für die Tschechv - Slowakei r monatlich Ltr. 7, vierteljährig Kv. 21 tschecho-flow. Währung. Für Jugoslawien monatlich Kr. 12, vierteljährig Kr. 36 jugoslawischer Währung. Für Polen monatlich 16 poln. Mark, vierteljährig «48 poln. Mark. Für das Übrige Ausland monatlich Kr. 28 österreichischer Währung. Wir bitten. MS die Abonnemntbetrüge durch die bezüglichen Postsparkasscnämter und dort, wo dieser Vorgang Nicht möglich ist, durch eine Bank, welche Mit Wien Verbindung hat, znlomrnen zu lassen. Die Verwaltung der „Wiener Mvrgenzeitung" Wie«, L. Bezirk» Laborstratzr 1 bis S. iBBWBWfffMWnai Christlichsozialen gelungen fei, die Sozialdemokraten immer über das Ohr zu hauen. Abgeordneter Goldemund befaßt sich mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und erklärt es als einen Hauptgegenstand für den Wiederaufbau, daß wir uns von dem Kohlenbezug aus Um Ausland unabhängig machen und unsere Wasserkräfte ausbauen. Die Länder, die die Wasserkräfte nur für sich haben wollen, werden, so sagte der Redner, kaum die entsprechend große Anzahl von Verbrauchern für diese Wasserkräfte finden. Der einzig große Abnehmer fti Wien und daher müsse in erster- Linie für Wien gesorgt werden. Er bemängelt es, daß mit dem Ausbau der Wasserkräfte so lange gewartet werbe, daß so viel Zeit vergehe, ehe man mit dem Bau beginne. Uebrigens werde man ln der allernächsten Zeit bereits wichtige technische Entschlüsse tvegen des DonaukraflwerkeS fassen. Hand in Hand damit gehen auch politische Vorbereitungen, da eS nach % 298 des Friebensverträges notwendig ist, die Zustimmung der Uferstaaten zu den Kraftwerkbauten, an der Donau rinzuholen. Diese Zustimmung werde ja vhneweiterS erteilt werben, und so könne , man mit dem Bau beginnen. Abgeordneter Dr. G ü r t l e r (christlichsozial) erklärt, der Kam pf zwischen den Koalition s Parteien Müsse möglichst vermieden' werden, solange es geht, den Staat rustechtzuerhalteu. Wenn Abgeordneter Doktor Schönbauer der Meinung sei, daß die Christlichsozialen beim KoalitionSpakt die Sozialdemokraten hineingelegt hätten, sei dies nicht richtig. Parteipolitisch betrachtet, seien beide Parteien durzch die Koalition belastet. Redner vermisse in der Rebe deS Staatskanzlers einen Hinweis daraus, daß er sich auch nach Ungarn wenden werde und wolle darin nur ein gewohnheitsmäßiger Vergessen des Staatskanzlers erblicken. Nach den Abgeordneten Födermaver, Gröger und S t e t « e ß ß t v sprach Abgeordneter Stricker, dessen Rede wir an anderer Stelle bringen. Abgeordneter 8 e u t h n e r (Sozialdemokrat) wendete stch dagegen, daß die Christlichsozialm daS Weiterverbleiven in der Koalition an gewisse Bedingungen knüpfen möchten. Nächste Sitzung h r u t e 11 Uhr vormittags. Die Littzev Länderkvnferenz. Lürz, 21. April. Landeshauptmann Dr. Rin'telen eröffnet um 4 Uhr nachmittags die Länderkonftrenz und begrüßt die Erschienenen. Als erster Redner in der Generaldebatte ergwift Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber (Sozialdemokrat) das Wort, um die prinzipielle Stellung der Sozialdenrokraken zu dem vorliegenden Entwurf einer Bundesverfassung zu kennzeichnen. Wir stehen, sagt Redner, heute so wie in Salzburg auf dem Standpunkte, daß es Aufgabe der konstituierenden Nationalversammlung ist, die Verfassung zu beschließen. Daraus darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß wir das Verfassnugswerk verzögern wollen. Ebenso wie in Salzburg sind'wir auch jetzt der Meinung, daß der neue Staat zentralistisch aufgebaut werden soll. Schon in Salzburg haben wir uns auf den Standpunkt des Einkammersystems gestellt. Der Entwurf des Staatssekretärs weicht'von diesem wiederholt geforderten Prinzip ab. Der Buudesrat hätte mehr oder weniger die Aufgabe eines Herrenhauses zu erfüllen. In einer ganzen Reihe von Bestimmungen dieses Verfassmtgsentwurfes ist dem Bundesvat eine überlegene Stellung gesichert. Das ist für uns nicht annehmbar, schon wegen der Zusammensetzung des Bnudesrates. Auch bezüglich der Wahl deS Präsidenten sind wir anderer Meinung, als-dieser Entwurf zum Ausdruck brinßt. Nach" dem uns vorliegenden Entwurf soll der Präsident vorn ganzon Volke gewählt werben und es soll dasselbe Systenr und derselbe Vorgang eingesührt werden wie in Amerika. Das 'birgt die Gefahr des Zäsarismus in sich. Für uns käme im äußersten Falle die in Frankreich übliche Forzn rbir Wahl des Präsidenten durch die Volksvertretung in Frage. . .Redner erörtert die Frage der Ausscheidung Wiens aus Niederösterreich und verlangt, daß hiev bas Selbstbestirnmüngsrecht der Bevölkerung zur Geltung komme. Die Verfassung müsse auch auf den sozialistischen Geist Rücksicht nehmen. Es genügt nicht, daß sie nur die PolKsche Demokratie verwiri^iche, sie müsse auch die 22. April 192» "6ntt~9 -» ■■wr.-.v—-..------ ' »-i iT„ ■y.iTnc.r; r.V ■;--- .J wirtschaftliche Demokratie verwirklichen. In die fassung müsse daher eine BLsti,nnnmg über das Eigentumsrecht anfgenvnunen werden. Der Staat müsse das Recht erhalten, in einem gewissen Gradr auch das Eigentu ln enteignen zu lönrwn. LaiideShanptlnannStellvertreter Lairgoth (gwßöentsch) bespricht sodanrl best Entwurf der Großdeutschen. Es sprachen noch der ehenmlige Staatssekretär Dr. Steinwender, der sich für die weitestgehende Ailtononlie der Lältber anssprach, der Abgeordnete Kunschak und der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Danncberg, der mit Steinwcnder polemisierte und die Rationalversainmbmg^ verteidigte, daß sie die Durchführung der neuen Verfassung nicht verschleppe. Telegramme. Die Konferenzen in Tan Nemo. Nitti iitzer Deutschland Oesterreich. - San Remo, 21. April. (Tel.'Komp.) Der Oberste Nat hat sich zur Erörterung des französischen Einmarsches im - Maingan noch nicht eruschließen fömten, da inan den Gegenstand außerordentlich ccitft beurteilt und ihn nicht leichter Hand erledigen zu lönkren glaubt. Jedenfalls steht fest, daß Nitti die französischen Absichten nach wie vor mißbilligt und gegen eine Anwendung irgendwelcher Gewaltmaßregeln entschieden Stellung vrmnrt. Der italienische General Badoglio äußerte sich dahin, ' Italien würde nicht einen einzigen Soldaten in deutsches Gebiet mtsenden. England vertritt dieselbe Ansicht. Von gut unterrichteter Seite wird Ihrem Äerichterstatter versichert, daß sich England und Italien bemühen werden, eine Milderung der Bestinrnnmgcn des Versailler Vertrages durchzusetzen. Ihr Berichterstatter wurde vorn italienischen Ministerpräsidenten Nitti in einer Unterredung enrpfangen, in der dieser einleitend betonte, daß Europa nach einer raschen Konsolidation der Verhältnisse lechz^. „Wir hoffen", so sagte der Staatsmann, „daß es uns gelingen wird, die noch schwebenden iNternailonalen Fragen zu einer endgültigen Lösiutg zu bringen Italien legt großen Wert darauf, daß sich die freundschaftlichen Beziehungen an Deutschland festigen. Wir wünschen uns nichts anderes, als daß auch die Sympachte Deutschlands zu Italien so herzlich sei wie die unserige zi'.r jungen deutschen Republik." Nitti sprach hieraus über Italiens Absichten gegen Deutschösterreich. Italien, so sagte er, wird Oesterreich im Rahmen des Möglichen und unter Anwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel behüftich sein und für seinen Teil nach Kräften dazir beitragen, daß Oesterreich nach den schweren politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen der letzten Jahre völlig gesunde.'' Die Ayria-F-rage gelöst. Amsterdam» 21. April. (Korr.-Bsr.) Der Beri^tcrstatlrr der „Westminstrr Gazette" in San Rewv meldet, daß die Adria- Frage tatsächlich gelöst sei. Die italienische und d.e südslawische Rezierung solle« bereits z« einem EinvernehmeL gekommen sein. Der türkische Frieden-Vertrag. Derselbe Berichterstrtttr meldet über den türkischen Friedens^ Vertrag, daS türkische Reich werde stark vecsserner-t werben, da Syrien, Palästina, Arabien, Mesopotamies, Armeairu, Thrazien «ad Smyrna ihm genommen werden. Dar Hinterland von Adana soll als französische lutb dar Hinterland von Adülia als italienische Zone festgesetzt lverdm.^ Die Türkei werde die Hälfte ihrer Untutanen verliere» und ungefähr nemr Millionen Mohammrdaurr und zwei Milsienrn Christen umfassen. , Die netten türkischen Grenzen. San Rem», 20. April. (Havas.) Der Oberste Rat regelte heute die Grenzen deS neuen tüikischen Reiches, ohne sich mit der Austeilung der vom tückischen Reiche abzutttnurnden Gebiete z» beschäftigen. Die türkische Abordnung, dir am 10. Mai die > Friedenspräliminarien erhalten wirb, lvird die Grenzen des verkleinerten türkischen Staates kennen kernen und sich verpflichten müssen, die Beschlüsse anznnehmen, die betreffs der englischen, italiensschen und französischen Tinflußzvne werden gefaßt werben. Batnm soll Freihafen werden und für Kmbistan als AnSgang zvm Meere dienen. Der Oberste Rat setzte ferner seine Antwort an den yöjkrrbnnbrat bezüglich des armenischen Mandats fest. Das Bndüct des nmrn Staates wird durch Vorschüsse Frankreichs, Enjchar.dk-, Italiens und Japans gestuft werden. Die Bereinigten Staatm werden ersucht werden, daran teilzunehmen. Jüdische Demonsteationsversatnwfnngen in Palästina. London, 20. April. (I. K.-B.) Aus I c r u s a l c lg wird gemeldet, daß dort in der Aüianccschule eine große jüdische Demonstrationsversammlung stattsand, bei welcher David Jellin und Dr. Klausner als Hauptredner sprachen. Die Lersanckirlung nahm eine Resolution an, in der die Judenschaft von Erez Israel energisch gegen eine etwa geplante Zerschneidung des Landes in einen nördlichen und südlichen Teil sowie gegen die klinstliche Zerreißung dessen, waS die Geschichte und daS Nattonalbewutztfein der Judenheit vereinigt haben, protestiert. Ferner heißt es in der Resolution: „Der jüdische Jischub in Erez Israel fordert die Abschaffung aller Schwierigkeiten für die E i n w a n d e r u ti g und die eheste O e f f n u n g d e r Arenzen deß ßandes für die Juden des Paluth,