Wiener Morgenzeitung · 1920-04-17 · Heft 444 (17.4.1920) · p. Seite 2

Sekte " WteK7MnrsE" "" ~ " Mener MsrgenzekttMA" -_• ..... ' ' " ti ■riw*nr~1 - .. - — — -■ -. Inland. Freundschaft mit Italien. >c«ners Bericht «der feine Reise. Dien, am 16. April 1936. Ausschuß für Aenßeres. In üer beungen Sitzung des Ausschusses für Aeußeres führte SraaLslanzler Dr. Renner aus: Wie aus den zu. Beginn btcT:-3 Jahres in Paris geführten Verhandlungen des Staaissan'chers uub mehrerer Staatssekretäre heryorgeht, war Frankreich die erste Hauptmacht, deren Regierung mir der Regierung der Republik Oesterreich in Beziehungen trat. Nachdem sodann auch die .Gegenstände rines allfälligen Verhandlungsprogranuns mit Italien 'wiickien der lnesiaen Gesandtschaft und dem 'Staatskanzler s-fgesteM waren, machte der italienische Gesandte Marchese d e l l a T o r e t t a dein Kanzler die Mitteilung, daß der i^ati^nifchei: Regierung ein Besuch des Kanzlers in Rom genehm wäre. Die Aufgabe, die der österreichischen Abordnung in Rom gestellt war,, läßt sich kurz so umschreiben: Die Wiederherstellung der direkten normalenBe- "i c li ir n g e n zwischen beiden Regierungen und die Aufnahme der Verhandlungen zwischen den zuständigen österreichischen und italienischen Ressortnrinisterien zum Zwecke der Durchführung des Friedens von Saint-Germain. Es ist somit ein und 'derselbe Zweck, den wir im Dctzemver und im Februar in Paris, im Jänner in Prag verfolgt haben und der in weiterer Folge auch in Belgrad, Bukarest und Warschau verfolgt werden selt. Wir haben in Italien gefunden, daß, so wie bei uns, im Volke selbst das Verlangen nach der Herstellung eines .wirklichen Friedens, der nicht bloß auf dem Papier der .Vertrüge ruht, sondern in den Herzen der Völker selbst seine Stätte hat, sehr groß ist. Die Regierung hat die Abordnung auf das gastfreundlichste ausgenommen und in jeder Stadt, die wir besuchten,, hat uns außer dem Präfekren auch der Vertreter der Bürgerschaft begrüßt. Alte Teilnehmer der Abordnung haben den Eindruck mitgenommen, daß mehrhundertsährige Mißverständnisse zwischen den beiden Völkern aus der - Welt geschafft und ihre Beziehungen auf neu« Grundlagen gestellt sind. Oöschon dir für uns überaus schmerzliche Deutsch- Südtiroler Frage offen geblieben ist, sind viele trennendv tleberlieserungeü. welche an das alte Reich gebunden, jedoch mit dem nationalen Dasein unserer deutschen Alpenlande nicht verknüpft sind, aus der Welt geschafft. Wir sind bloß Zwangserben der alten Monarchie und vor allem »Erben nicht sine beneficio inventacii und darum können wir uns der Erwartung hingeben, daß in alle Zukunft die beiden Völker Freunde und gute Nachbarn sein und bleiben können. Diese Gedanken kamen sofort bei der Begrüßung durch die italienische Regierung wie beim Empfang im Quirinal zum Ausdruck. Als Kanzler der Republik Oesterreich, eines überwiegend katholischen Landes, und als Regierungschef einer Koalition, welche zur Hälfte auch in ihrem Programm dem katholischen Bekenntnis Rechnung tragt, habe ich es für geboten erachtet, am Tage nach dem Empfang im Quirinal beim Papste und beim Kardin al-Staatss«Ire tLp meine Aufwartung zu machen. Kirchenpo.'siische Mrhandlungen fanden diesmal nicht statt, sondern blieben einem späteren Zeitpunkt Vorbehalten. - Die sachlichen Verhandlungen setzten sofort am Tage nusi"?r Ankunft ein. Kurz zusammengefaßt, ist ihr Ergebnis folgendes: \ 1. In po cirischer Beziehung: Beide Regierungen schreiten in loyaler Weife an fite Ausführung des Friedensvertrages, wobei Italien den Scbwierigkeiten der ökonomischen und finanziellen Lage Testerreichs Rechnung tragen wird. Italien wird Oesterreich : 'i der Ainrechierhaltung feines im Friedensvertrag garan- Besitzstandes sowie bei dert Frage der - Zulassung üm Völkerbund unterstützen. Die diplomatischen Be'siehunv.rt werden ohne Verzug ausgenommen und beide Staaten , wirken diplomatisch und politisch für die Aufrechterhaltung oes Friedens zusammen. Beide Teile sind von dem' Wunsche beseelt, die Wiederaufnahme der Handrlsbeziehunzen zwischen beiden Ländern zu fördern. Was die im Zuge befindlichen Verhandlungen zwischen dem italienischen Roten Kreuz und dem Wiener Magistrat Über das "ospiz von San Pelagio betrifft, wird sich die italienische Negierung bemühen, eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Wiener Kinderfürsorge in weitgehendem Maße Rechnung trägt. Die von den Spezialrefsorts ge-! offenen Vereinbarungen, welche im Bedarfsfälle auf :dere Ressorts ausgedehnt werden, bilden einen Bestandteil des abgeschlossenen Uebeceinkommens, das «inen Staatsvertrag darstellt, sondern bloß die Regierungen bindet und von nachfolgenden Regierungen gekündigt werden kann. ' . 2. In wirtschaftlicher Beziehung: Wirtschaftliche Vereinbarungen, wurde« getroffen über Ernährung, Eisenbahnen, Schiffahrt, Handelsverkehr. und Kreditfragen. ■ * ' Uebee einen Mehl- und Grtreidworschuß wurde vereinbart: Die italienische Regierung tritt der österreichischen Regierung 20.000 Tonnen Getreide und Mehl ab, und zwar insbesondere aus Triest, ferner von Mailand und von Venedig. Der sofortige Abtransport wurde von der italienischen Regierung verfügt. Die österreichische Regierung verpsiichlete sich.. innerhalb des Monates Mai die norgciia„iikcn Mehl- und Getrerdemeugen zurückzustelleu. Die Vertreter der italienischen Regierung sichern weiters zu, die Möglichieil eiue-c» in späterer Zeit zu gewährenden ne ne r- - iche n V o '• ‘ cd uss e s an Getreide oder M e h l zu udijcrr, wenn oie Zuschübe dies erlauben werden, und außerdem stelc, unter der Voraussetzung, daß die Rüäerstati'.'.ng der §eb-ns niltel in dein zu gesagten Zeitraum es. folgen könne. Ter ivesinOist'e Inhalt der Dcreinban'.naen der E > fenb a h >i venoalnmgeii ist solgender: . ' Die' italieni-che Regierung hat sich bereit erklärt,Oesier-- reich 2000 T:?uneu!;of)lcu abzulreter, um die auf den österreichisiii.nr Bahnen stillstchenden, für Jkasicn bestimmten Waggone zu b fördern: ferner rnonaEich 700 Tonnen für dia T ost' 2 ,Hge über T a.rv'is iiitb den Brenner. Um oen cst, nbahurer'ehr von und nach Jlalieu über Oesterreich zu ermögliche,, wirb überseeische fiohlr an gekauft werden, deren fr.ftm ü cIr..: möglichst gleichmäßig auf alte 'Incereistnwn ’u brr.! Mrul" >iohlen'm'to,r^ gedeckt tue.eben nt!,-/'. •■■'>'<■■■■ \ r': t-■ pr .,-j wwirj. dsti Pläne kür » k. v. < c o 11;> u it i t t ncutettiiajeu plegieruria üoecgeöeu Morgen Sonntag den 18. April 1920 ‘/,10 Uhr vormittags findet fm Saale des Hotel „Stefanie“, II. Taborstrasse 12 eine statt, in der über die Tätigkeit der jüdischnationalcn Mandatare in den verschiedenen Vertretungskörpern r . berichten werden: . c Abgeordneter Ing. Robert Stricker Genielnderat Dr. Leopold Plaschkes Be? irksrat Dr, Otto Abeies Armen rat Michael Reiter ■■uaMMUMnMaaaaBcmnMBäMtfMMMMMM und über den Anschluß dieser Bahn an die österreichischen Strecken verhandeln. Das E i s e n b a h « p e.r s 0 n a l, daS ans den an Italien abgetretenen Gebieten nach'Oesterreich zurückgekehrt ist, soll, soweit es ' die Betriebsverhältuisse zulassen, «ach Untersuchung der Eignung der einzelnen Bediensteten.in den italienischen Bahndienst übernommen werben. Die ungefähr 260 in Benetia Tridentina befindlichen ehemaligen österreichischen Elsenbahnbediensteten, deee» Bestimmung noch ungewiß ist, wird die italienische Regierung bemüht sein, in derselben Weise zu syst-emisieren, wie alle anderen Bahnbediensteten der ehemaligen Verwaltung. Allen Eisenbahnbediensteten sollen bezüglich der Beförderung ihrer Möbel und anderen Hausrates, weitgehende Erleichterungen gewährt werden. Den pensionierten Eisenbahnbediensteten wird die italienische Regierung auch weiter, wie bisher, Pensionen und Aushilfen auszahlen, ebenso denjenigen alten Bediensteten, die kurz vor ihrer Versetzung in den Ruhestand stehen. Zugesprochene. Unfallrenten werden nach dem Territorialgrundgesetz allen denjenigen ausgezahlt werden, die aus dem Gebiet des betreffenden Staates wohnen. In dem SchlfsÄhrtsübercinkammen wird bestimmt; Oesterreichische Waren und für Oesterreich bestimmte Waren werden im Freihafen von Triest keinen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrzöllen unterworfen und wie die einheimische« Waren behandelt werden. für diesen Warenverkehr werden in Triest entsprechende agerräume und für bte Dauer der großen Lebensmitteltransporte auch ein genügender Hangar zur Verfügung gestellt; außerdem wird zur Erleichterung des direkten Güterveickehrs eine^ Zoll«xp-ositur errichtet .werdest. Die italienische Regierung ist b/reit, uns die Sicherung von Reservoirs für die Einlagerung von Mineralöl zu ermöglichen. Unter Vorbehalt der Jstanspmchnahme des eigenen Schiffsraumes für ^den eigenen Bedarf wird italienischrrseits .kMa ^EinwerMng. g^geyTVLpMöarungelr der österreichischen Äegieruirg mit Priester DchiffSgefellschaften erhöhen,. die die Beschaffung des für' den österreichischen Verkehr notwendigen Schiffsraumes' und die"'Feststellung Paritätischer Frachtsätze zum Zweck haben. Dagegen verpflichtet sich die österreWM Regierung, ihÄn Warenverkehr über Träest durch geeignete Vorkehrungen zu erleichtern und wenigstens 60 Prozent, womöglich einen «och größeren Teil ihrer über^eifchen Bezüge über Triest zu leiten. Das hmt-elSpolilische w.bereinkommen geht dahin, daß die beiden Regierungen im Augenblick deS Inkrafttretens des Friedensverirages folgende Artikel des Handelsvertrages zwischen Oesterreich-Nngarn und Italien vom Jahre 1906 wieder in Geltung scheu werden: Artikel 1 (Geaensritige Freiheit des Handels- und Geschäftsbetriebes/ gleiche Rechte und Abgaben wiei die Inländer), Artikel 2 (Zulassung von Handlungsreisenden, Steuerfreiheit für sie), Artikel 3 (Bnm Besuch von Märkten und Mrsfcn Gleichstellung mit den Inländern, Steuerfreiheit für den Betrieb von Pecsinen- und Gütertransporten), Artikel 6 (Freier Zutritt zu den Gerichten, rechtlickst: Gleichstellung mit den Inländern, Berechtigung zur freien Wahl geschäftlicher Stellvertreter), Artikel 9 (Freiheit der Durchfuhr ohne. Durchgangsabgaben), Artikel 10 (Zollfreiheit für Warenmuster und für die Lagerung in zvllämtlichen Niederlagen. Erleichterungen für den, Grenzverkehr), Artikel 11 (Erleichterung der Förmlichkeiten des Zolldienstes), Artikel 12 (Keine höheren DerbrauchssteuLr» als für die inländischen Waren), Artikel 14 (Zollkartell zur Berhührng des Schleichhandels), Artikel 24 (Benützung von Straßen, Kanäle«, Häsen, Anlagen usw. Gleichstellung mit den Inländern). Aenderlmgen und Ergänzungen dieses UebereinkommenS sind weiteren Verhandlungen Vorbehalten. Jede der beiden Regierungen ist ermächtigt, das Uebereinkommen zweimonatlich zu kündigen. Ber den. Besprechungen über finanzielle Fragen teilte die itälienischr Regierung mit, daß sie die Absicht habe, eine Kompensationsstelle für die beiderseitigen privaten Forderungen und Schulden zu errichten, die jedoch in erster' Linie die Funktion eines EiniguugsamteS haben soll. Die italienische Regierung sei bereit, ein die Begleichung der Schulden erleichterndes Arrangement gu, treffen, durch das die Rückzahlung auf einen längeren Zeitraum, -erteilt würde. ' . Der italienische Gesandte Marquis dellr Torretta Nst vom Ministerpräsidenten Ritti ermächtigt worden, der österreichischen Negierung folgende Mitteilung zu machen: Die lönigl.chttalienische Regierung hat beschlossen, sich an dem iu.eralMerteu K.edit für Orstercrich mit einer Summe vvrr 1VV Mlliouen Lire zu -e» trrligen. Dir ttattenifche Uegisrnng wird der Ssterprichd' schrn Re-ür-.'Ng Rohsicffe und Nahrungsgrittcl italienisch r Herkunft, über di: sie unter Berücksichtigung des i?iäntzischm Bedarfes verfügen k;nm, im We.kc von IM MilUouen Lire liefern. Dies der wc^.'ntliche Inhalt der getroffenen Berciirbanucgen. bilden kein ab^esch'olseneS' Ganzes, sie sind ein verheißungsvoller Anfang, der durch weitere R e. s i o r t ii b e re in f o m me n ergänzt werden . soll. Sie ändrrü. den Friedrnspextrag von. .Samt-Gernraiir. nicht,. tzber s': bahnen feine Durchführung oi^ die auf die wirtschaftliche u;tb finanzielle L-ige O".sterreich) R-icksih'. nimmt und einer bauernden Versöhn,>.ng der beiden Nationen Rechnung trägt. Die,rV e'r j G f/’r, ict'a e r 'Völker selbst — das vermag die Staatsre^irr-iing Wohl zu bezeugen — ist beiden Vrrh"vom Brgina bis z.vu Abschluß der BerhaiDlilnpen als n:!ver'.'i'.ck-'ares Z'e' r-orz-lchwebt.. ■ifr<8tfrm' 'mm Die SachLrmobilisterung in der Nationalversammlung. Bo« unserem Parlamenisberichterstatter. Wegen deS Si'.dbahnerstreikS und d-sr Gerücht« über eine bcvo stchinde Ausdehnung deS Eisenbahner« ausstandes auf die Staatsbahnlinien hat ein großer Teil der Abgeordneten ans ber Provinz bereits in den Mlttrgsstund-n Wien verlassen, sad.'.ß die gcstrigr S.'tzung der Nationalversammlung nur sehr schwach belacht war. Die ReLierungsbank war währentz deS ganzen S'tzungSverlaufes leer, weil gleichzeiiig im Hause der KabinettZvat versammelt war, der sich mii dem Eisen« bahnerstreik und den Unstimmigkeiten in der Koalition beschäftigte, welch letz.cre darauf zurückzuführen sind, daß es die Christlich sozialen dem Doktor Renner nicht verzeihen könven, daß er sich ohne di« Begleitung eines von ihrer Partei bestellten Uebcrwachunesorgans nach Rom begeben hatte. ' In der Haussitzung wurden zunächst die Teuerungszuschüsse zu den Invalidenrenten wie folgt erhöht: Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von über 35 bis 45 Prozent auf 65 Prozent, über 45 bis 55 Prozent auf 80 Prozent, über 55 bis 65 Prozent auf J00 Prozentüber 65 biS 75 Prozent auf 150 Prozent, über 75 Prozent auf 200 Prozenh des Rentenanspruches; bei Witwenrenten» wenn die Witwe dauernerwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr überschritten hat, auf ISO Prozent deS RenteüansprucheZ; bei sonstigen Hinterbliebenenrenten auf 100 Prozent deS Rentenanspruches. Ohne Debatte wurden sodann Teuerungszulagen zu den Unfallsrenten undLuschüsse zu den Provisionen der Bergw.erlsbrubet> laden zum Beschluß erhoben. Bei der Verhandlung des christfichsoziasen Antrages auf Eins hung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Prüfung der Gebarung mit den SachdemobilisierungSgütern wollten anscheinend Christ.ichsoziale und Grcßbcuische durch Entfesselung einer Judendebatte den üblen Eindruck verwischen, der nach der Erstattung des Ausschußberichtes durch den Abg. Abram zurückblieb. Einige Zw'schenrufs des Abg. Stricker genügten, ihn bin Antisemiten die Lust zu benehmen, die Angelegenheit auf das für sie so bequeme Hepp-Hepp-Geleise zu ver« schieben. AuS den Darlegungen des Berichterstatters ging, hervor, daß die Länder die Güter der Sachdemoblisierung fick aneignen wollten, daß Staatsfunktionäre im Glauben an eine Verfassungsänderung der Republik ihre Arbeitskraft nicht voll zur Verfügung stellten, baß die Lagerbestände in Ober, und Riederösterreich, in Salzburg und Steiermark gep'ündrrt-wuedm. In Steiermark, Kärnten und Tirol wurden die Waten geradezu verschleudert — kurzum überall) wurde gestohlen. Der christlichsozale Antragsteller Gürtler erklärte darauf: Die Sachdemobilisierung ist verjudet und in fast rein jüdischen Händen. Nicht daß er den einzelnen Juden Unanständigket und Unehrlichkeit Vorwürfe» wollte. Aber unser Volk hat nach ja.hr- LehntelanZen Erfahrungen die Ucbcr^ngüng, daß das jüdische R Lime dem österreichischen W-srn nicht Wsagt und es begreift nicht, daß in einem fast rein deutschen Gemeinwesen die Bermögensverwalter ausgesprochen und fast ausnahmslos Juden sein sollen. (Abg. Stricker: ,Me Verantwortlichen sind doch Staatssekretär Reisch, und Sektionschef Riedl!") Es ist auch vom staatsmännische» Gesichtspunkte zu verurteiien, weil ein so wichtiges Gebiet wie die Verwaltung unseres eigenen Vermögens einer einzelnen Klasse überantwortet werden soll. . Abg. Friedmann verteidigte die Beamten der Hauptanstalt für SachLemobilisierung. Abg. R e gn e r (Sozialdemokrat) wendete sich gegen die Behauptung, daß die Uebelstände bei der Sachdemobilisierung darauf zurückzuführen seien, daß die Hauptanstalt für SachdcMobilisierung verjudet fei. Bei uns in Steiermark stehen an per . Spitze der Sachabrüstung der mächtige Dr. W u t t e und der so lon promittierte Casapieeola. Herr Wuite ist sogar Verwaltungsrat bei der Sachdemobilisierung. B^ide würden sich trotz ihrer traurigen Berühmtheit dagegen sehr wehren, unter die offiziellen Juden gezahlt zu werben. Nachdem noch eine ganze Anzahl Großdeutscher uvh'Christiichso'ialer gü.sprochen hatte, wurde die Debatte' geschsossen, so daß dem Abg. Stricker, der sich zum Worte gemeldet hatte, die Möglichkeit einer «ntsprechenden Erw derung auf die antisemitischen Herzensergüsse des AntragstellrrS benommen wurde. Der Antrag auf Eins tzung.eines siebengliedr^en Untersuchnn^slommifsion wurde Geraus, angenommen. Dir B sMießimz der J«dm von dm Grazer Hochschal.«. Im Einlaufe der Sitzung befand sich folgende Anfrage des Abg. Stricker an den Unterstaatssecv-etär für UntürrM: An den Grazer Hochschulen werden unter dem Drucke d:'utschnat'oualer Siudentenorgani« satione» tsch-cho-slcwafische, polnische, südslawische und ungarische Staatsbürger, sofern s i e I u d e n s i n o,?ur Jns'r'pi'iou nicht zu ge las sin, unter anderen auch solch.:, welche bereits seit mehreren Semestern Hörer der Grazer Hochschulen waren. Während ausländische Nicht« judeu Aufnahme f'nden. weist man Juden unter dem £'0. wände des Platzmangels, der Lebensmittelnot ujw.