Wiener Morgenzeitung · 1920-04-14 · Heft 441 (14.4.1920) · p. Seite 2

Sette L Wim. Mittwoch _ Wiener Morgenzeitünf 3oIcf)? Pbantasterer.en — nm fein anderes Wort?,.'bra.-Äen.— haben, in einem normal konstruierten ischon Eelüvn keinen Rairm. Wir.anerkennen das ttcttr der Araber änf Wabrnng ihrer nationalen und — incim' Sic da? lucHcn — wirtschaftlichen Eigenart. Aber rr>-,r dieses na'rrlich? Recht hinauZgebende Ansprüche der arabischen?teition ans Palästina können wir nicht .Vnncii, wir, den.en nur ein ttttncs Land offensteht, uäwend die. arabische Nation da? riesige Territorium, ''ras ssx. fc£)f\ kaum zuin dritten Teil aus füllt. Dille Aignrnentation ist den Arabern seit lau' an bekannt und führende arabische, aller-" djg? mohammedanische Politiker haben einem 'ri.'ft'tthen Einvernehmen mit dein Judentum da- Wort geredet, dessen FitTturcICc und wirtschaftliche Qr.-it, dessen Verbindungen zu dem arbeitenden und schchsenden Europa dem Lande unübersehbaren Nutzen bringen tonnen. Aber die Fäden der gegen das Judentu-:: gerichteten Verschwörung enden nur in Palästina. 1~:' werden in Europa von Elementen gesponnen, die da- Judentum zutate Hetzen und '-ihm keine Ruhe 'önen wollen. Die Entente muß das ihre tun, um oicer Maffia das Handwerk zu legen. Exzesse aber, 'uwseien sie noch so sein angelegt und raffiniert durchwiübrt, werden das jüdische Volk auf seinem Woge nicht irremacten. Bür werden trotz allem vom politischen soffen zum politischen Handeln übergehen. Den Pionieren und Grenzern, die für unsere Zukunft den. Tod res.mden haben, gilt unser schmerzlichstes Gedenken. halten lassen wir uns nicht, weder durch die ttuteigen i Europa noch durch die in Asien. Wir gehen auf unser Ziel zu und werden schon noch dazu kommen, der Schlange den Kopf zu zertreten. Das Juöenturn kennt seinen Feind. Inland. Aus btt Nattonalverfammluug. Ein parlamentarischer Abstimmungsfchwindel in Eicht. Bekanntlich ist die. Aktion der Nennstallbesitzer, die Nationalversammlung zur Herabsetzung der Nennwert- 'teuer zu zwingen, gescheitert. Unter dem Eindruck der Rede des Abgeordneten Stricker, welcher das Spiel» lafter und seine verheerenden Wirkungen auf das Volk rückhaltlos schilderte, hat die Nationalversammlung das Begehren der Turfleute abgewiesen und die Regierung beauftragt, das Wettrennspiel überhaupt zu verbieten. Tie Herren vom Turf, welche in ihrem Vorhaben von der Tagespresse unterstützt werden, wollen aber der Nationalversammlung ihren Willen aufzwingen. Gestern find die Vertrter des I o ck e y k l u, b s und des T r a brennvereins im Parlament erschienen und haben von den christlichsozialrn Führern die neuerliche Vorlage des Antrages Kollmann auf Herabsetzung der Steuer vrlangt. Abgeordneter Heinl hat nun den Herren erklärt, daß die Christlichsozialen nur dann in der Lage seien, die Sache zu fördern, wenn die Sozialdemokraten zustimmen. Er erzählte ihnen hiebei folgende nette Geschichte: Bei der früheren Vbrlage des Antrages hätten die Sozialdemokraten, welche für ein so volksfeindliches Gesetz nicht stimmen' können, versprochen, vor der Abstimmung die Hälfte ihrer Leute aus dem Saal zu kommandieren, so daß der Antrag dann gegen ihre Stimmen doch angenommen würde. Nun hätten aber die Sozialdemokraten ihr Wort gebrochen, wären im Saal geblieben, und dadurch sei der Ablehnungsantrag Strickers angenommen worden. Die Christlichsozialen seien jetzt nicht mehr gewillt, den Nennlenten die Kastanien ans öem Feuer zu holen. Es sei notwendig, eine bindende Zusage der Sozialdemokraten zu erlangen, daß sie bei einer neuerlichen Vorlage bestimmt den Saal verlassen werden. Tann, sagte Abgeordneter Heinl, könne die „Geschichte" in zwei Tagen erledigt sein. Er riet den Herren, die sozialdemokratischen Abgeordneten Doktor- Bauer, Sch i e g l und A u st e r l i tz aufzusuchen und sür das Manöver zu gewinnen. Die Herren vom Turf versprachen, das zu tun.- Wir sind nun neugierig, ov tatsächlich dieser Schwindel gelingen wird, ob sich tatsächlich die Christlichsozialen, von denen übrigens die meisten innerlich Gegner des Rennschwindels sind und oie Komödie nicht nntmachen, wollen, aber auch die Sozialdemokraten, vor allem Dr. Bauer, Schiegl und Austerlitz, zu diesem Volksbetrug hergeben werden. Oesterreich mutz monatelang auf die wichtigsten Gesetze tvarten. Aber wenn die Rennleute keine Steuer zahlen wollen, dann mutz die Nationalversammlung die „Geschichte in zwei Tagen" machen. Es ist auch abzMvarten, welchen Eindruck eine solche Gesetzschieberei und Der- Schleuderung von Lurussteuern auf die ausgepretzte Bevölkerung machen wird. Dr. Nenner wird erst nächste Woche s-rechcn. Bor der gestrigen Sitzung der. Nationalversammlung trat der Haaptausj'chull zusammen und beschloß daß in ocz nächste» Loche die zweite Lesung des ordentlichen Staats- Voranschlages zu beginnen habe; zunächst soll eins Generaldebatte abs>esührr w-rdeir, in deren Verlauf auch Dr. Nenner über feine naw-nch'che Reise berichten wird. Es soll dann secuer in zehn je sechsstündigen Sitzungen das ganze Budget :'apileln.-.'is.> dn-chterate» werden. In .der Hculöi'lbung wurde da-; G.'sch, .über die Miti.'irwng der Rakü.n.ialbers.rnimlung an der Regelung von R i f c ti b a l) n-, P u ft-, T e l e g r a p h e u- und T e l c v ho nii e b » h ren fruü Preisen der M'oiwpvlartikel ohne Debatte -.ageuouuaru. .stu Hluluntt wird die Aegierung deuiimch, wen» ^.fii'ijCL'ijöijiiuij►» 4u>uic.jiitcit will, >ich mit de«n Hanpt-^ «Mchutz o'oci ctuem hier;» bcstLllenden Ausschuß ins. Ei»--' vernehmen setzen urüssen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet das Plenum der Nationalversammlung. Enl sprechend einem Beschluß 'drS Hauptausschusses würde das Gesetz über die außerordentlichen Teuerun gs - zu.s ch ü s , e zu.,den Invalidenrenten an denvolkswir schaftlichon Ailsschllß behnss neuerlicher Berichterstattung in der Freit»s'bung der Nationalversammlung rückverwiesen, da. die vom Ausschuß beschlossenen Zuschläge zu den Renten im'Hinblick auf die neuerliche Teuerungswelle als zu geringjttgig.erscheine». Die Regierung hat überdies eine Vorlage über die Erhöhung der Tenerungszuschläge' für Invalide eingebracht, die gleichzeitig dem volkswirtschaftlichen Attsjchutz' zugewiesen wurde. Gtocker und StSckler. . Ettvas lebhafter gestaltete sich die Verhandlung der Anträge auf Schaffung eines Gesetzes übet die Neuordnung der Agrarbehörde n. Der großdeulsche Agrarier Stöcker urgierte bei dieser Gelegenheit ein Gesetz über die^ Ausgestaltnug der Agrarbehördrn und bemängelte die Art der Durchführung des Wie de rbe s ie d l u n gs ge setz es'. , Der christlichloziale Staatssekretär sür Landwirtschaft Stöckler erwiderte darauf sehr erregt: Wenn man in Graz, Linz und Salzburg Lanverpolltik treibt und hier für durchgreifende Reformers s-rkcht, so ist das Doppelzüngigkeit. Nicht das Staatsamt für Landwirtschaft, sondern die Äutonomiebestrebungen der Lander und die im Zuge bettudliche Versassungserneuerung wirken ans die. Agrar-- gefttzgebtnig hemmend. Bisher ist es mir und der gänzen Regierung nicht geglückt, Positivezu schaffen, weil es uns noch nicht' klar ist, welchen Weg wir geh en .k ö'nnen, o b w ir zen trat regieren sollen oder jedes Land für sich regieren kann. Wollen wir von Wien auh regieren, si fallen uns die Länder in den Arm. Möge Pi« VerfassungÄrefornr wie immer aussallen, h ist es unbedingt notwendig, daß eine großzügige Agrarreform von einem einheitlichen Gesichtspunkte aus geschaffen werde. Stöcker meinte hieraus, Stöckler täte gut daran, die Anklagen gegen die Länderaukonomisten an snne christlichsozialen Parteigenossen zu richten, die ja in den Landesregierungen dominieren. ' Das Gesetz wurde hierauf angenommen« DaS Haus erledigte dann noch die Anträge betreffs Verstaatlichung der Salzkanimergut-Lohrlbahn und wegen Beibehaltung der Fahrlegitimationen für pensionierte Eisenbahn-Täglohuarbciter. Nächste Sitzung: Freitag den 16. d. M., 3 Uhr! nachmittags. ,;!•. . » :! i i . Italienische sozialistische Abgeordnete i« Parlament. Die italienischen sozialistischen Deputierten della Seta und Bella, die sich kommenden Samstag nach Ungarn zum Besuch der Internierten begeben, erschienen gestern im Parlament und konferierten mit dem Präsidenten Seitz, den Abgeordneten Dr. Bauer, Dr. Adler und anderen führenden sozialdemvkra isch:» Abgeordneten-, wobei Abgeordneter Abram als Dolmetsch fungierte. Die/Genannten begaben sich auch auf die Galerie des Hauses und verfolgten mit Eifer den Sitznngsverlauf. Die beiden italienischen Deputierten werden den Polizeipräsidenten 'Hofrat Schober ersuchen, ihnen einen .Besuch bei Bela Stirn und Getrosseu am Steinhof zu ermöglichen. _■ ' ' ' :©cr verneröertt DerfafftrügSentwurf Mayrs. Der Minister für Verfassungs- und Verwaltungsreform Dr. Mahr hat seinen unglückseligen ersten Entwurf, der in Salzburg von Ländlern und Zsntralisten in schöner U.bereinstimmung unter den Tisch geworfen worden war, umgcarbeitet. Er lernt ein bißchen auf Zentralismus.um, fcw.it dies durch die Bcst'.mmungen des Saint-Germainek Friedensvertrages zur Bedingung wird. Das Bundesyolk unter dieser abenteuevlich-en Bezeichnung ist die, Gesamtheit, der österreichischen Staatsbürger zu verstehen wählt einen Bundespräsidenten und einen Bundestag, als dessen Sitzgnätifte.wise Wien b.stimmi wird. Der Bundestag hat alle Befugnisse einer Volksvertretung und das -Recht der Kriegserklärung. Bundeshauptstadt ist Wien, -welche? die Stellung eines selbständigen Landes hat. Die.BunLesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, 'dem Vizekanzler und den Buntesministern. Fragen -der Landeskultur bleiben, tew Landtagen überlassen. sVertretee der Länder, die aus den Landtagen gewählt werden, bi.den den BundcSrat, der iit öffentlichen Verhandlungen beschließt. Was «r zu tun hat, geht aus dem Entwurf eigentlick, nicht hervor. DaS Verhältnis von Schule und Kirche sowie alle Angelegenheiten des wirtfchast'ich-softalen Lebens werden in te^demokra.ischen N-.Publik Oesterreich vom Parlam-«.lr nur in den Grundsätzen geregelt. Die Detailausführung bleibt dem labilen Verhältnis in der Koalition überlassen. Theoretisch bekennt sich Herr Dr. Mahr auch zum Vö.kerrecht, sowie er sich auch für das Initiativrecht des Volkes aussp.icht. ' . Vor dem G setze sind die Staatsbürger, Männer wie Frauen, gleich und gleichberechtigt. Vorrechte der Geburt, Nationalität und Konfusion sind für'immer ausgeschlossen, der' Atel wird nicht mehr verliehen. Der ^Entwurf statuiert die volle Frcszügigkeit der Personen und Güter. Die Äuswanderungsfreihett ist nur dgrch das Wehrgesctz beschränkt. Gewährleistet wird tie Freiheit der Person, das Hausrccht, Briefgeheimnis; jede Zensur ist ausgeh«»ben, kann aber, für Theater? und Kinos durch Gesetz wieder cingeführt iverdcn.. ' Vereins- und Versammlungsfreiheit wird zugesichert. Der - Genuß der . bürgerlichen und'politischen Rechte sowie die Zulassung zu ten öftentlichen Aemtern ist vom reliftösen Bekenntnis unabhängig, doch darf den staalsbürgerlichen Pflichten durch das religiöse Bekenn tut? kein Abbruch geschehen. Ob das auch für die katholische Kirche gilt, ist abzuwarten. Nach Mayr darf nlema''d zu einer kirchlichen Handlung gezwungen werden, reliftöse Koalitionssreiheit wird gewährleistet. Siousiskatünen sind nur in gesetzlich testimmten Formen u..d Fällen zulässig. Der Sonntag ist als Ruhetag gcs tz ich geschi'.tztt D'e Schnlps^'cht beträgt ach' Jahre. Tie U,e-.T. ischen F-k.ttt'i.'ei: bleiben erhalten. Der- Ge- . brauch der Sprache ist fm, doch ist die deutsche. Sprache 14. Aprst ttsv Staatssprache. Bundes«»gehörig«, die nach Ration,' Spräche oder Religion eine Minderheit lichen,, haben, bas gleiche Recht wie die der Mehrheit angehörenben» in den auf ihre eigenen Kosten errichteten Anstalten ihra Sprache zu sprechen und ihre Zchligion auSznüben.. Eine größere Minorität hat das Anrecht auf staatliche Subvention. Das Eigentum wird gewahrleistrt, insoweit nicht das Gcsetz Beschränkungen vorsieht. Die Arbeitskraft steht unter dem Schutz teS Bundes. Der Entwurf wird am 20. April der Linzer, Läuderkonferenz vorgelegt werden. , . Reform der Jagd^dsetzgebmrz. Wie die Staatskorrespondenz megtet, ist «in Entwurf zur Reform des bestehenden Jagdgesetzes aus» gearbeitet worden, der das Eigenjagdrecht a-ufhe-'ß und an seiner Stelle die Jagdgeno ssen schaf.t, die aus Grundbesitzern der Gemeinden besteht» anf» stellt. Da üe Gesetzgebung in Jagdsachen verfassungsmäßig den Ländern zufällt, werten sich diese mit dem Entwurf des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft auseinanderzusetzen haben. - .-*• t Der Tiroler Lantztaq nicht ^eschlutzssthlg. Innsbruck, 13. April. Der Landtag konnte sein« für heute vornrittags anberaumte Sitzung nicht abhalten. In der gestrigen Obmännerkonferenz kam feine Einigung der Parteien zustande. Dasselbe Schicksal hatte eine heute abgehaltene Obmännerkonferenz. Eine Stunde nach dem angesehten Beginn nahm Landest Hauptmann Schra'fl im Landtage eine Auszählung vor und stellte Beschlußunfähigkett des HauseS fest. Abg. Rappoldi (Sozialdemokrat) protestierte dagegen, daß von der Mehrheit die Beschlußunfähigfeit absichtlich .und systematisch herbeigeführt worden sei, um hie Erledigung gewisser Angelegenheiten so lange hinauS» zuschieben, bis sie über die kompakte Mehrheit vev» sügen könne. . Der Landeshauptmann erklärte, daß die nächstem Sitzung in schriftlichem Wege werde bckanntgegeben wer» den. (Lärmende Protestrufe auf der Galerie.) Auf der Tagesordnung standen zunächst der Bericht und Antrag des Lantesrates betreffend die Verhandlungen mit der Zentratpegierung i» Angelegenheit der An-, schlußfrage und der Bericht und Antrag des DrcfassnngsauZschusses über die Einführung einer neuen LandeSo dnung nebst mehreren anderen Gegenständen, unter anderem ein Antrag tetresfend die Aufhebung! der Sommerzeit. . ~ Pottttfche^undschau. Reue Drohung«« Friedrichs gegen di« Anden. Budapest, 13. April. In der Nationalversammlung warf Siephan Friedrich heute der Versammlung vor, sie arbeite viel zu langsam. Zn ihren drin-, genden Aufgaben gehört die Bodenreform sowid die.' iustitutve Sicherung der christlichen und nationalen Richtung. Darüber hat sich aber eigentlick weder der Ministerpräsident noch irgendein Minister bisher ausführlich geäußert, ja sie vermieden es sogar, hie Ausdrücke christlich und jüdischzu gebrauchen. Alles dies habe den Redner u»d sein« : Freunde in erster Linie veranlaßt, m die Opposition - zu gehen. Redner wies sodann darauf hin,. daß sich noch immer eine große Anzahl von Kommunisten und. destruktiven Elementen in Freiheit befinde. Es sei zu befürchten, daß sich diese an die^ . angeülick demnächst nach Budapest kommende Wiedergutmachungskommission wenden sie mit gruub- ' tosen Anklagen gegen das jetzige Regime überhäufen werden, wie es insbesondere zur Zeit der rumänischen Besetzung und der Anwesenheit Sir Georges Clarks, geschehen fei.; <8,in solches Vorgehen wäre dem Vater-: landsverrat glcichzustellen tyib müßte demgemäß bestraft werden. .; . Redner erklärte sodann, man spreche sehr viel von den sogenannten extremen und gemäß'gten Elementen der Nation«'versammlnng. Eine ' solche Unterscheidung habe gar keine Berechtigung, da die ganze Naftona^versammlung im Vergleiche zu dem, was die Abgeordneten den Wählern seinerzeit versprochen haben,, viö'l zu gemäßigt sei. (Lebhafte Heiterkeit) Den^ christlichen Kurs könnte man überhaupt nicht gemäßigter , machen, a'S dies gegenwärtig in der Nationalversammlung geschehe.. Zu den wichtigsten Aufgaben, die die- Nattona Versammlung zu erledigen habe, gehöre die' Regelung der Lage der öffentlichen Beamten. Was die Judenfrage betreffe, so haben die sogenannten extremen Elemente, zu denen Redner und seine Freunde gerechnet werden, nur den einen Wunsch, daß die Galizianer so bald als möglich auS dem Lande geschafft werden. (Lebhafter Bei-' fall.) Dies vergangen aber soldst di: intelligenten einheimischen Juden. Tcr Finanzminister habe gestern erwähnt, daß man das Großkapital nicht schadiien dürfe. Es sei aber nicht notwendig, daß sich eine beschleunigte Kollzent-'atisn des Groß apiials in {tibi-* ftfjeu Händen vollziehe. Redner vermisse ferner die Fortsetzung jener purifik-atorischen Arbeit, die der gewesene Minister des Innern begonnen habe. Mit der Erklärung, die der Minister-' Präsident bezüglich der Presse jüngst abgegeben habe,' sei. Redner zufrieden, Mr WMlexn ki. vev-