Wiener Morgenzeitung · 1920-03-23 · Heft 420 (23.3.1920) · p. Seite 3

V Wien» Dienstag Wiener MyrgenLett««- 23. März ISA» Inland. A« der Grenze des Möglichen. 0** tutfeveiK Parrameutsberichterstatter. Die Nationalversammlung hat das für gestern - vykKrpihene Lagespeufm» ohne Debatte, absowiert. Im EstMuk befand sich eine Regierungsvorlage War die. VestvkMng und die Bezüge der Landesschulinfp ekdie dem Unterrichts* und BudgetcruKschuss-e z«r schlevnigeu Beratung überwiesen, wurde, damit MwSch vor den Dsterferien erledigt werden kann. Zunächst wurde die Aufhebung des Ho fde kretS v«N 4. Oktober 1833 und des Arti^ls V des Ein. fWrungSgcsetzpH zur Zivilprvzeßordnuvg beschossen. DvAit wurde einem' alten Wunsche der Advokat«» entsprochen, du d«J zitierte Hofdekret dis Bestimmung ku^ietz, daß Rechtsartwälte rhve Honorsrforberttngen ''erst geltend machen kSnneu, wenn sie vom Richter be* Mmirt worden sind. v Dar Nächste BerharchkungSgegenstund, die Zu* -kkssung der Frauen zur Partetenver-tret»«g vor Gericht, wurde gleichfalls yhne Debatte st*se«pmmen. *r Die LeEung des Nachtrages des Bcsolduugs über^angsgese-eA der Staatsangestellten?wonkl die jüngste Gehaltsbewrgirng der öffentlichen Angestellten zum Abschlüsse gebracht werben sott, geslaltetr sich zu einer ganz - zahmen Angelegenheit. Die Regierung war während der Ausschußberatrmg für ein- Erhöhung der Bezüge der Abgeordnete« echrgetreten und der Ausschuß, hatte demgemäß in die ursprüngliche RcgiLrungsvorlaeinen Artikel 7 auf geusmure», der die MitgliedLr der Nationa! oer.sammkWng in ihren Bezüge» mit de« Beamle'% der & RLNAsltzafse gleichstellte. Eis weiterer: ArtiPl 3 setzte für de« Kanzler die Bezüge der t, für den Plze Um$tt und die Staatssekretärs die der L -wch für dis llnkerstaatssekeeiäre die der L. Nangsklosfs .fest. Gegen diese Bestimmungen machtöar sich nun im Hin» HW« auf geWfe Presf.'stimmen bei -LN ^rrteienselbst Widerstände geltend und so beschloß das inwrtvalierte Komiwe nach Fühlungnahme mit den Großdeutschen, die beDen zitierten Artikel dem Finanz- und Budgetausfchufßr zur Streichun.g zu empfehlen, der Ausschuß eliminierte auch knapp'vor der Hausfitzung diese beiden strittigen Bestimmungen und das Haus trat diesem Beschlüsse bei, so daß im wesentlichen die ursprüngliche Regierungsvorlage tviederhergestek!t erschnut. Nach der Osterpause soll dann m Form einer Regierung,svqrlaKr oder etnüs Initiativ- -arrtrages hie Filage der EvtfchLdiWng der Abgeordrveten neuerlich vor dasHßus kommen. Der Artikel 8 wurde "als überslirssrg beseitigt, da die Bezüge dev Bolksbs au ftrag ten bereits durch das BesoldungsübergangSgesetz geregelt sind und das Haus Mch Rei» gMg zeigte, schon jetzt den Bottsboaustragten Ruh«. genMe zu sicher«. StaatsseWtär Dr. Reisch arerkomnte bei Verhandlung deft Gesetzes die absolute Mtwendigkeit einer NöMf)erH3K.de'-OLstö derfa^t.ichmAng.stellte^.tturere gauze BMswirtschaft fei austLroröHNtlich verarmt. Wir sind an der G r e n ze de s ü be r h a u p t M ö gl rchen a irgejan'gL. Das Persona lerfordernis betrug nüch HeU BesoldiMSWerZangsgesetz 4.4 Milliarden,■; und find U'ir heute daran, für die staatlichen Angestellten allein noch das weitere Erfordernis von rund 1.5 Milliarden zu bewilligen. Hierzu komme« aber noch die Au'weudungen, die dar Staat als Beitrags Pistung, für die Gehalts aufbes erungen der Beamten dar Länder und der Landesl>a uptstädte auf sich nehmen muß, wodurch wir durch diese GesetzesvorlaKe zu einem Mehrauswande von insgesamt zwei vollenMilliarden gclangvn werden. Der durch diesen Betrag, auf 6.4 Milliarden an- Mchsevde Gesamtporson al-aufwarrd betragt aber das Fünffache der bisher überhaupt prälimini^rten Ein- «ahme« a«S ütientlicben Aöo^be« mb übersteigt «lks S.aa.e l.i.).er überüauiL Mp BeriLamra Kebendes staatlichen Einnahmen. Es ist klar^ daß das ein ganz u n g e h e u e r l i ch e r, d ur ch a u s u n g e s u n d e r Z ustand ist, der überhaupt'nur dann erträglich erscheint, wenn wir uns vor Augen halte», baß wir unter ganz a'. ß rov.entwichen Verhältnissen in einem UcberganAsstadtum leben. Unter diesem Gesichtspunkte bestrebt sich die Regierung, die Aufbesserungen in eine derartige Koriwel zu kleiden, daß sie bei Wiederkehr normaler Verhältnisse einem Abbau leicht zugänglich sind. Es fei für . ihn eine schwere Verantwortung gewesen, den exorbitanten Anforderungen dieser Vorlage die Zustimmung zu erteilen. Er konnte sie auch nur unttr der Bedingung erteile«, daß gleichzeitig für neue Einnahmsquetle« gesorgt wird. W sei selbstverständlich, daß wir diese neuen Einnahmen dort beziehen müsse«, wo sich die zu beMreßerchen neue» Ausgaben zur Geltung btingen, die hei de» Mtkichett Verwaltung^- betrieben, bei den Eisenbahnen, bei Post, Telegraph und Telephon. Die Vorlage stelle das Aeußerste dar. was dermalen überhaupt getan werden stürmt«'. Im Anschlüsse Dhiiera» wurde auch vom Hause ein Gesetz Mer Zuschläge zum Minimale^«-», kommen der katholischen Seelsorger ange-. noMM?n. Die Sozialdemokraten, welche als Mitglieder der ^lalition verpflichtet waren, für das Gesetz zu Humen, verließe« zum größte» Veit «och vor der Mstiminung de« Saak, die wenig zurückgebliebene« Sozialbcnwlraten benahmen sich dann bei der Abstimmung wie der selig entschlafene Deutsche Nationalverbänd, aui den der Vers gemacht worden war: „Der ei«o saß, der andere stand; der stimmte für, der wider; das ist der Nationalverband! Stimmt an das AM der Liede rl" Den Schluß der Verhandlung, weirn gestern von einer solchen, angesichts der großen Jutevesselvsigreit *ües ganze» Hauses gesprochen werden konnte, bildet die Annahme der dem StaoOsekreM der Finanze» erteilten KreditecmLchtiguug von 16Ä Mil-» livnen Krone». Nächste Sitzung: Mittwoch de» 23. März, L Uhr nachmittags. Ausschuß für foZiale Verwsktung. Der M-fchutz für sonale VerwaktwV befchäßigle sichgrstnn .n fortgesetzter Beratung m:t dem Gesetz betretend die U»«xstützung der ArbkUsloscn. An dem Titel des Gesetzes wurde die Aenderung in ^A r b e i t s k o s e n v r r f i ch e r ü n g" vorgcuommm. Das Gesetz meide mit einer Reihe von textlichen Aendermrgen. i« wesenüichen «doch nach der Regnrungsvvrlage angenommen. Die EtetLrifiMrwig der SLaatsbuhnen. Der Kobinettsrat hat in s'ner Sitzung, vom l& b. M. Wer -Antrag der' StaatsselrctmL Tr. P a «1 iwL. Dr. E kLem b » g e n b L s ch t o' f s e a„ i» der N atiouakv e rs a m m l u u g eine Geletzesvorlagr eiv-zubi m^en, dm-H. btö ftc zum Anshan von Großwafserkrästen und Mr Elektri» sizmung mehrerer SlaaMabnstrrckW ermächtigt werden fsL. Dir Kosten gedenkt die Regiervng durch tum ZnveMovSsnksihe heremMrmgen. für deren Begeimug sie in der gkeichm Bsrlag» um dir ErmLchtlMng der Nationalversammlung anfuchen wW. SoKialdemokvatlsche Nerchskonferettz. Dsr foBalbenwkratifche Parkervorstaud hatte für den letzten Samstag und Sonntag nach Wien eine Neichskonferenz. einberufen, die im Parlament tagte und zu der ofte Landespartest,ertretuvgen sowjdie stGlakdemokroatrschen Mitglieder der Laudesrezierungen und Landesräke. geladen waren. An den Bericht, des ParteiLvrstcmdss schloß sich, wie die „Arberter-Aeiiung" berichtet, eine lebhafte Debatte, m Ser zunächst von den Dertrewr« der Provinz über die GütwEuug der Partei in den Landern Bericht er» stiütst und sodann die Stellung der Partei zur Koalttion in der Nationalversammlung «mV datz Bsrhältnis der Partei za den bürgerKchon Parteien in de» größeran Stäb«», in den Länder« und dev MchuMLotzteu MWhMd erörtert wurde. Nach einem Referat über Vas neue Wehrgesetz beschloß die Konferenz, «m dir Orgcvnsatvönen die AufforderrMK z« richten, dafSe Gorge zu wage«, baß »rögkrW viele or-anksrerte Arbeiter Ser «su<ür Wehrmacht SeWete«. . . Rach Besprechung der Verfaffpag-frage wurde «nmuchß 'festgestellt, daß eint Erledigung der Berfastung ohne gleichzeitige BewoktatiMuns der «rrwaltuiq «mnögych ssr unp beschlösse«, von der Regisrung M fordern, daß in mögNW kurzer Frist ein DerfassungSenüvurs vor die Swttvttaik verstrmmtung gebrächt werde. Gchkwhstch, wurdM die RM» knien fefigestellt, nach denen die Vertrete« dev Partei auf W' LSvderkanferenz in Linz vorzugeye« habe« werde». Die B-^ider Parma in Wie«. GM« Aufvag«!« «et 9ratt»uaLoetfa««k«M». In der gestrigen Sitzung her Mkionolserfamm' hät der Abg. Skaret folgende Anfrage m He Staaisregierung ei« gebracht: Nach Zeitungsnachrichten weilen He Sixtus und Fr.«nz Raver Parma in DOULsD? öfter reich. Der AufeuthalL dieser AugehörigM b«r^ mit Heu Habsburger» fa enge v^kbuchdensn hat breite Bevölkerungskreise beunruhigt, di« hittiM der Anwesenheit des Prwzeu Sixtus aLsrmM ein« politische MisfiSu vermuten. Es wird erzahttl daß von den beide« Herr«» einer alsbelgischer §)ffizim^ auftritt, als auf Grund des WaMnstillftrmhss daÄ Recht zum Aufenthalt beansprucht, währender ander« behauptet haben soll, unter dem bessn^reu Schutz« bM französische» Mission zu stehen. Es ist «W MÄlM daß Krankreich es für zuläM hD^ feitten Einfluß, bei uns dazu zu verwebe», solchen Perfv de» Aufenthalt in Wien zu ermögliche», devm Wesenheit in unserer MpubM die Oef^tttkiitzkM rühigt und leicht zu uMerwünschLen Koischeufä führen kann. Deshalb wird folgende Anfrsg« an dK regierung gestellt: t Ist die Staatsregisrur^ in her Lage, die Prinzen Sixtus und Franz Kaver Parma als lästige Ausländer ans Deutfchösterrerch a»K zuweifen- 2. Ist es richtig, baß diese Prinzen unt«z dem besonderen Schutze der franzKsischön Mifsiö«' nach Wien geköMwen sind? Ist Misßkch, falls dies zntreffen sollte, die Swatsregverung bereit, die Missior dev französische» Republik darauf auhnerksa« zu Mache»; daß die Anwesenheit von Mitglieder» der Familie Parma der Devölkerung der henLfchösterreichischett publik ebenst» urberwünfcht ist, Wik es dem französifch«, Volke unerwünscht Ware, wenn An^hörige do» WMzö fische» PrLteudeutenfamUie» nutzer bm Schutze eioft ausländische» Macht irr Frankreich Aufenthalt wvWrr? 1: , * ■' Hierzu erfahren wir: Vor etwa acht Tagen sind irr Wien untzer strengsten Inkognitos SiMZ and Kmoß Laver'VaMW' angekomiMn. Die Mise evßolgbe ohne M«n MütMs« Hiutergründ, uur zu dem Zwecke, uüt in Wien u»d a»j Schloß Schwarzau Angelvgenherwn privater Natur M ordnen. Der Aufenthalt wird 14 Tag« nicht überswiAkst. Telegramme. Mlssn für einen Separabfrketze« «A De Land und Desterrekch. Paris^ 22. März. Dar Exchange meldet aus Washington, Latz WÄsd» unoerz^.^, Verhandlungen zum Wfchluße eines SeparakfrieLens 'mit Deutschland und Oesterreicheinleiten werde. Nach späteren Telegrammen sei eswrhrfcheiMch, daß der Senat diesem Vorgehen des Prastdenwn Widerstand, leistsn werde. Die Ispürrer vLwm«« OWbivie«. MMLavz 22. März. (FunLspruch.) Von der Osw front wird gemeLch daß die Räumung O st^ s i b i r i e n s durch die japantschen Truppen auj, Grund eines UebereiukoMneLs zwischen Japan und den Vereinigteir Macke» beschlossene Tatsache ist. Die erste Staffel der japanischen Truppen sich am 26. Marz s o » W l a d imo sto L a dg e hes. Am lleichen Dm wird die lehte tfchecho -flsw a kifch« lSM die Zeichnung der Prämienanleihe -EHMMMWWBBBWWDWAB»WWMMMDMchM»WMtzKj>lWOch-W>»Gl»OtzM>>chM Auch mit Bargeld günstigste Zeichnung!