Wiener Morgenzeitung · 1920-03-10 · Heft 407 (10.3.1920) · p. Seite 2

Sekte 2' ' - ÄÄen. Mittwoch >- ■ l.i ---- " ' dekrümmt worden, und doch bergen die magyarischen Wälder und die Koller der Wudapester Kasernen tausende verstümmelter Judonleichon. Der naive Leser tonnte annehmen, daß der Nachrichtendienst des Blattes rben in dieser Richtung versagt hat, daß der Eigen-' tümcr und Chefredakteur Moritz Benedikt von. all den ölutigen Vorgän-en einfach nichts weiß. Wir sind aber »enölizt, den Gläubigen der „Neuen Freien Presse" die Unbefangenheit zu rauben..Herr Benedikt we h alles und schweigt bew-ßt. Wir sind in der Lage, den Nachweis tu erbringen, daß hervorragende jüdische P.r'önlichteilen Ungarns ihm genaue Berichte über die Gr.'ue^ taten übergeben und ihn um Einschreiten in seinem Blatte ersucht hab:n. Herr Benedikt hat diesen Personen ruhig erklärt, daß er die Dinge bereits kenne and doch nichts schreibt. Das heißt, daß ihm, dem Fortschrittler und Iw en, das Jntere'se der reaktionären siagy.irischen Judeniuöoder als Hltchstes und das Leben jüdischer Männer, Weiber und Kinder daneben nichts gilt. Wir richten an die jüdischen Le^er seines Blattes ne Frage: „W rdet ihr n:ch weiterhin dieselbe ,Neue Freie Prejsse" in eurem jüdischen Heim dulden?" Politische^Rundschau. Wilsons ncrre Adrianoke. f-, In .seiner Note ke'üglicb der Adriafrage führt Präsident Wilson unter anderem ans. daß er. keinen Plan nutheißen .könne, der die Zuweisung albanischen Gebietes an Südslawien als Entschädigung, für einen anderweitig.'» .Verzicht vorsehe. Betreffend der wirtscha'tlichen Ansprüche Südslawiens aus das Gebiet von Skutari verwese der Prä'ident auf die seinerzeit seftgUegten Bestimmungen, die allei Vedurfnissen Südslawiens vö.llg' Rochnuna trügen. Die französische und die britische Negierung dürfen nicht erwarten. daß America die Vollstreckung solcher Bedingungen gutheißen werde, die weder gerechtnoch vereinbar sei"v mit der Erhaltung des Friedens und ge- »rdnerrr Verhältnisse iu Südosteuroha. Der Präsident schließe fick der Ansicht der britischen und der französischen Negierung an, daß es ungemein wichtig sei, die Adriafrage so rasch als möglich ans der Welt zu schaffen Und er hoffe wärmst'ns, daß die verbündeten Negierungen sich nicht aus einen Kurs einigen werden, welchem zu folgen America schon auf Grund seiner oftmaligen Erklärungen nicht in der Lage wäre. ,; Daszhnski vor dem Sturz? > Werschau, 7. März. (Privat.) In den Landtagsevuloirs wirb mit Interesse die Tatsache besprochen, daß in den Reihen c>er polnischen Sozialdemokratie Die Unznfr'edenhe'.t mit dem Abgeordneten Daszynski von Tag zu Tag wächst. Der Grund hierfür liegt haupbsächlich in Daszynsk's G eltung zu den Fragen der Äußcnpoa ik Polens. V'el bemerkt wird, daß Daszynski in der Frage des Friedensschlusses mit Moskau im Ausschuß für Aeußeres offen gegen seine Parteigenossen gestimmt hat; ausgefallen ist auch, daß er vor der Beratung des Dringlich le'.tsantrazes Liebermanns über die Frledcnlfeage dle letzte Landkagssitzung verlassen hat. Es wird davon gesprochen, daß die sozialdemokratische Lan'ctagsfrak.ion Daszynski aus dem Ausschuß:■ für Aeußeres abüerufen soll, wenn dies sich bestätigen sollte, wäre es von größter Bedeutung. f- Es ist höchste Zeit, daß sich in der sozialdemokratischen Partei Polens e ne gewi.se Reinlichkeit, findet, welche zur Ausschiffung Daszyn-tiS führt. Dieser schönredne.iich.' Temagog ist aus dem seligen österr.ichifchen Par.'awenc gut bekannt. Er ist einer der widerlichsten Chauvinisten, de je ein sozia.istifches Mäncelchcn umgehängt haben. Nun scheint er auch' in der Lebensfrage des polnischen Volkes, dem Frieden mit Rußland, die svzialistlsche Idee cn den Chauvinismus - verraten zu haben. Lemcrkt fei übrigens, daß dieser Dema'gog und po ni ch? C'.auvin'ft sch i.nmstcr Sorte von einem Teil der Iu en Krakaus zum Abgeordneten gewählt wurde. Erst wenn die zur Be,iunung kommen, wird diese widerliche Figur endgültig in der Versenkung verschwinden! Bei se n r politischen Wertung sei auch nicht vergessen, daß Daszynski einer der vehementesten Kriegshetzer der Monarchie war. Die deutschen Chiffren. Au?> Paris wird gemeldet: Nach der in der 'tzestri/en Sitzen i des Caillauxpro, esscs ve c lese wen Aussage des französischen Ges-netm in R'o de Janeiro hatte das Elis'r.nibur an des Auswärtigen Anitas im Jahre 3-301 dcn Schlüssel für li: deutschen Etzi f.enwlog a nm.e Ne'undcn. Z-H.i Jahre hindurch könnt: las Aucwä.'lige Llmr in Paris all-' Telegramme der deutschen Botschaft in Pari? entch'sern. J:u Jahre 1011 hat man so an der Hand von vielen Telegrammm erfahren, daß Eailaur mit Der! sch lind rer^an'elte. und zwar ohne Wissen des fran ö i.chen Ministers des A u'ern. Der Minist'r wachte dä über E-il'-aur ein: Mitteilung und acht Tage später hatte die deutsche Regierung ihren Ctziüpenschlü"el gewechs lt. D r Sch ü.sel zu d.n neuen Chifsren loni'.te lange Zeit nicht g-esurweu werden. ' Wiener Morgenzeitünff 10. März 1920 Nr. 407 — -1-:—"e— -*-:—■ Die DerhMdlsmgen über die Reyelurrg der BeaMterrgehKlSe abgeschlossen. Die Beamten nehmen die Negiernngsvorschläge an. — Das Mehrerfordernis fast 2 Milliarden. — Der Staatskanzler kündigt neue Steuern zur Bedeckung dieser Auslagen an. Die Verhandlungen über die - Neuregelung der Be-' soldungsverhältnifse der öffentlich Angestellten wurden gestern fortgesetzt. Die Vollsitzung trat um 6 Uhr abends zusammen. v, - Die Vorschläge der Regierung. Staatssekretär Dr. N eis ch erstattete Bericht über die Vorschläge der Negierung und erklärte: Wir baden Ihre Stellungnahme zu unseren gestrigen Beschlüssen entgegengcnommen und einer neuerlichen reiflichen Prüfung unterzogen. Die Negierung ist der Anschauung, im Anschluß an das Besöldüngsübergängsgesetz drei Hauptklassen -zu belassen, dazwischen aber zwei Mittelklaffen einzuschieben, welche^ etwa bestehende" besondere Teueruugsverhältnisse, infolge welcher bestimmte Orte aus ihrer Klasse herausgöhobcn werden müssen, Rechnung getragen, werden soll. , Die Spannung zwischen diesen fünf Ortsklassen.würden wir mit je 18 Prozent in Alttrag bringen, woraus sich folgende Klassen .ergeben: Wien 100 Prozent, erste'Ortsklasse 70 Prozent, zweite Ortsklasse 40 Prozent: zwischen Wien und der ersten Ortsklasse eine Mittelklasse, etwa 1a, mit -85 Prozent, . in welche Orte men Nüirden. die durch besondere. Teuerungsvcu'hältnisse sich von ^der ersten Ortsklasse ab-' beben-: und dann zwischen der zweiten.und dritten Ortsklasse eine Mittelklasse, etwa 2 a, mit 58 Pro^nt/ ln welche Orte' einzureihcn wären, die sich gegenüber der zweiten Ortsklasse durch besondere Teuerung unterscheiden. Das Mehrerfordcrnis. welches sich nach Ihren Dor-> schlagen ergeben hätte, würde weit über 2 8 0 Mil 11 o nen Kronen betragen haben und es erscheint uns daher schon aifi diesem Grunde ebenso' wie aus den angeführten sachlichen Gründen' die volle Erfüllung dieser Ihrer. Forderung nicht akzeptabel.. Die. Konzession, die-' wir bezüglich der Ortsklassen zu machen uns bereit erklären. bedeutet noch immer ein M eh rerford e rn l s. von zirka. 180 Millionen Kronen gegenüber den von uns gestern gemachten Konzessionen. Hin weiterer Ihrer Punkte besteht darin, daß fi r den Nu hegenutz der Ortszuschlag nach dem Wohnorte zu bemessen, sei. Soweit sich darin der Wunsch ^artsdrückt, daß nicht der letzte Di.enstort, sondern der jeweilige Wohnort des Pensionisten für die Berechnung des Ortszuschlages maßgebend zu seinhabe, wird dagegen ' unsererseits keine Hinwendung erhoben. In den. Punkten 3 bis 6. kommt zunächst Ihr Wunsch zum Ausdruck, die gleitende Zulage in der Weise festzuhälten, daß ihr Betrag bis zum 1. Mürz mit 100 Kronen.für Wien und f:'c die Ortsklassen mit 90, 80, 70 und 60 Prozent abgellnst werde und -daß zu diesen Pauschalbeträgen die vom 1. März eintretenden' Verteuerungen bei den vier rationierten Lebensmitteln in.ihrem effektiven Betrage hinzuzutrcten hätten. Kompensiert soll das sich daraus ergebende M'elirerfordernis dadurch werden, daß die Teuerungszulagen in Wien um 1200 Kronen und entsprechend auch in den anderen Ortsstufen herabgesetzt werden, daß die Kinderznlage bei ihrem jetzigen Betrage von 320.0 Kronen zu verbleiben hätte und daß die Frau eine Zulage von 1200 Kronen bekommt. Der Praktische Effekt dieser Aenderungen ist im wesentlichen in zwei Piknkten zu erblicken; einerseits darin, daß den Staatsangestellten die Verteuerungen vom 1. März sangefangcn in sogenannten Einholnnqsbeiträgen zilgute koäunen und daß sie die gleitende Zulage für lie Frau bekommen, wodurch sich d's Einkommen des verheirateten Angestellten um durchschnittlich 1200 Kronen bessert. Gegen den Einhplungsbeitrag - will die Regierung keine Einwendungen erheben, sie will also den Wunsch erfüllen, daß die ab 1. März eintretenv. den Verteuerungen in den vier rationierten Lebensmitteln Ihnen auch weiterhin vergütet werden. Dabei ist aber vorausgesetzt, daß eine Vereinfachung nach der Richtung platzzugreifen hatdaß die zu vergütenden Beträge jeweils in ganzen Kronen zur Bezahlung abgenindet werden. . ' Die zweite-wesentliche Verteuerung ist die Zulage für die Frau, wodurch ein Mehrbetrag von annähernd 180. Millionen Kronen erwächst. Auch gegen diese Mebrforderung will die Finanzverwalt'ung ^keil'/ Einwendung erheben und Ihnen,diese Ueberschreltuug unseres geslngen'Präs'kminares gleichfalls zubilliaen. . ■ Was den Punkt 7 betreffend die Vermehrung der D i c n st st u n d e n anlangt, muß die Negierung an ihrem Standnunkt f o st h a ll e n, daß eine Erhöhw'g der^ bisherigen AtbeitSzcit im Zusammenhänge mit den genährten bedeutenden Verbesserungen der Bezüge gefordert werden müsse. Wenn sie a"ch nicht verkennt, Hag die sofortige. Erreichung der achtstündigen Arbeitszeit ln einzelnen Orten und Dienstzweigen auf Schwierigkeiten stoßen dürste, muß sie doch, darauf bestehen, daß überall dort, wo nicht schon derzeit eine läno""e A'cheit?"'it 'ingeführt ist S'*p s \ p h e n-st ü n d i g e Arbe''szeit e'mgesührt wird. Dies bängt damit zickammen daß wie ich schon gestern ausgeführt habe, die Negierung, im Interesse der Verbilligung des Verwaltunasapparates. und der^ Erreichung eines dringmd w>"mscherck!>ne"ten Pe so^r^blancs an der grnnNützlichen Sperre der i naüme weiterer Arbeitskräfte festholten und ^ur A:rsgleichnng darauf dringeü muß, daß die Arbeitszeit der bereits angestelltcn ^:;cjftc besser an.sger.ützt werde, a>.S dies bisher manchen Oi'tes der Fall ist. . Zu Punkt 8 bezüglich der Fahrt- und Frachtbegünstigungen, glauben wir betonen zu müssen, daß das Be- -günstigimgswesen mit der. demokratische^ Einri "tuu.:«'n des Staates überhaupt nicht bereinbar ist und beseitet werden sollte. Nicht konformieren kaft.n sich die Negier-mg *ent iii Punkt 9 ansgesp^^-^n Wmrrs^r nach E'^räumung eines Mindestgehaltes für alle'Bediensteten. Diese Forderung ist grundsätzlich abzulehnem Wenn-Sie finä.Tiells. Ergebnis de".-:, was ich jetzt ause'manderges. tzt hc^e.' in N'D'si üt ziehen, werden Sie. unschwer erkennen, daß hiermit weitere Mehraufwendungen von. >) Millionen. Sirr?.. zngestanden' ürd, wodurch sich der ^"esami '"fwand der hier diskutie len Mehraus mdu'-gen dem Vet.-age von zwei Millrard.'n nähert. Ich muß als Stait^sekretär der Finanzen,. ich schon am-erst^.. Tage ausgesülirt habe, betonen, daß wir hiermit die.Leistungsfähigkeit unserer Volks.virt- 'schaft auf das alleräußerste anspanuen, ein Ucberschreircn dieses Betrages unter gar keinen U m st ä-n d e n mehr rechtfertigen könnten. Slaatskan^ler Dr. Renner erklärte': DieStaatsregiernng' steht unter einer doppelten Verantwortung. Sie sül'lt' die Verantwortung dafür, haß die StaatKangestellten — ich will nicht sagen, zu frieden gestellt werden, das ist in einem Staate wie dem unserender durch die schwersten Erschütterungen und Krisen durchgeht, ja n'cht möglich, — sondern, daß die Staats-- angeste'lteu, die geist'gen zusammen mit den manuellen Arbeitern, durch die Not dieser Zert nur hindurch gebracht werden. t , Der an'ece T"il dev Verantwortung d-er Staatsr^ßierung aber ist der, daß unsere Bolksw'rischaft, die ja durch die Krise im. .höchsten Grade leidet, nicht; d: r h ü'.ern.äßi e For'-ernn gen zer'ti'ri wer'.«. Zwischen diesen bci'cen Anforderungen hat - die Staatsregi-erung pr'n'ipiell das Kompromiß zu suchen.. Und Sie sehen, die Siaatsregiernnp ist enigeoengelommen: sie hat zuerst e'.ne Mill'arde, dann -1,66 Milliarden in Aus-- sicht gestellt und hat sich nun endgültig entschieden, bis zu einem KZ-etrage .von rund 2' Milliarden Kronen zu gehen. .p-pü ’ Ich g-stehe' ö.ssen, niemand in der Staätstegier'üng. war frei von der Sorge um die Bedeckung dieser Last,, wir.haben nicht nur zusa.irmeugelr-''.tzt,.was wir fanden,, sondern wir mußten die Zukunft belasten, wir müssen tie Deckung für das. waT'wir geben, erst suchen. Wir werben an die Votksgesamtheit herantreten müssen.' ni cht nur ml! den schon bekannten weitgehenden Stenern, sondern auch mit cin-r weiteren Erhöhung der Leistun-- gen auf allen Gebieten, nicht nur auf dem Gebiete des Verkehrswesens, sontzern auch dee R/ chtspslege -ufw. Wir müsien Übo^ das hinaus,, was in den Ste.uervo:lagen enthalten ist, noch unsere gesamte Volkswirtschäft, unsere gesamten ösfentllchen Unternehinungen anstr-cngen. um das zu decken, was wir zu leiste» haben, und. wie gesagt, die Sorge ist kein einziges Mitgli:d des Kabinettsraies losgeworden, daß uns da§ - auß-l^rdent ich-schwer werd-en wird. - Und aus bi sim Grunde, weil die Besorgnis vorhanden ist, baß eine starke Jnanspri^hnahnre der öffentlichen Mittel in der einen Richtung unsere Volkswirtschaft im Kern, treffen und , insbesondere unsere Botksernährung in Fcage stellen könnte, hat der Kabinettsrat h-cure den einhelligen,, völlig wicersprnchslos-en Beschluß gefaßt, daß diese Bewilligungen bas Letzte sind, was wir geben llönnen. Wir Können nicht mehr und wir lönn"n nicht a ndew s. Präsident Se i tz appelliert an die Vertreter der Angestellten, bei ihren Entschließungen die Lage, in der sich sowohl Staat wie Regierung befinden, zu würdigen und mit Rücksicht darauf, daß die Verhandlungen nunmehr schon vier Tage dauern, rasch zum Abschluß zu kommen.' Die Anträge M Negierung angenommen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Abgeordneter T o m s ch i k folgende Erklärung ab: Ich habe dev Auftrag nameys der Lohnkommillion die Erklärung ' abzügeben, daß die Lohnkommission. mit Rücksicht aus die Schwierigkeiten, in der sich gegenwärtig der Staat befindet, die Zugeständnisse der Negierung, zur Kenntms nimmt. Tie Lohnkommission stobt auf dem Standpunkt, datz die Zugeständnisse der Negierung ehebaldiyst durchge-. führt werden müssen, nnd richtet daher an die Negierung das Ersuchön, mit der Durchführung möglichst bald vorzngehcn, da sonst die Wirkung dieser Zugeständnisse selbswcrständlich verloren ginge. Staatskanzler Dr. N e n n e r : Ich danke den Angestellten für die^ Entschließung , und. hoffe, daß diese Der- Handlungen, der Anfang eines daliernden guten Einvirr- ' ständnisses zwischen. den. PolkSbeauftragten. die ihren Aemfern vorstehcn, und Ihnen, die den Erekutivdienst des Staates tun, sind. Das Beste wird sein, so zu- . fdmmciuuarbcitcii daß jedes ctnAclnc Intereüe aewaüri