Wiener Morgenzeitung · 1920-03-08 · Heft 405 (8.3.1920) · p. Seite 2

. 6elie 2 Wlen, Montaff Ser arbeitslosen Patrioten, der vom Staate be-ohsten kleinen und großen Politiker von Tag zu Tag, die glänzend dotierten Detachements und Brachialforrnätionen haben starken Zulauf, die Universität kann wegen des Terrors dieser tV>§gebaltenen Grünlinge nicht eröffnet werden, und alle Prodnktionsgebiete bleiben brach weil auch die Arbeiter eS nützlicher fanden, einträgliche christliche Politik zu treiben, als zu arbeiten. Deshalb mußte die Negierung von der Hauptstadt die Mittel für die Wahlen leiben, öeshalb^kämpft Horthy schon heute mit den größten Schwierigkeiten, um seine Armee mit allen militärischen Dependancen zu erhalten. Auf moralisch so labiler Grundlage kann ein solider StaatLbau nicht ansgesiihrt werden, es 'sei denn, daß warnende Kritik, kontrollierende Opposition die Möglichkeit hat, e'mzug reifen und das Unheil zu verhüten. Selbst dieses Selbstschutzes jeder Negierung hat. sich die ungarische Negierung beraubt, indem sie die bürgerliche Opposition einfach niederrannte, die Sozialdemokraten in die Kerker stecken, ermorden ließ oder zwang, als Emigranten über die Grenze zu fliehen. Was noch frei hermugebt, sich sozialdemokratisch nennt und namens der Sozialdeinokraten Süßholz raspelt, ist bestochen, ge- *auft und war niemals berechtigt, für die sozialdemokratische Partei zu sprechen. — Mit diesem Ungarn kann nicht gerechnet -werden. Horthy ..begeht die größte Täuschung oder er ist mit Blindheit geschlagen, wenn er, ernstlich behauptet, die Periode der Revolutionen sei in Ungarn abgeschlossen. Er wird, wenn er sich auf der Linie seiner heutigen Politik fortbewegt, der Urheber einer Revolution werden, sobald er diejenigen, die ihm heute für Geld und aus egoistischen Interessen Huldigen, nicht mehr wird bezahlen können und sie zur Arbeit, zur Ordnung und znr Anerkennung der Herrschaft menschlicher Gesetze wird zwingen wollen. - Die anzeblichen V?rLandlmrgey Otto Bauers mit Dela Kurr. Der „Pester Lloyd" veröffentlicht verschiedene „Dokumente", welche angebliche Verhandlungen Bela Kuns und des damaligen österreichischen Staatssekretärs des Aeußern, Dr. Otto Baue r, betreffend die Ausrufung der NcUediktatur in Oesterreich im Sommer des vorigen Jahres zuitt Gegenstände haben. , : Der Herausgeber der „Korresp on.denz Herzog" hatte gestern Gelegenheit, m.t dem ehemaligen Staatssekretär des Aenßertt, Dr. Otto Bauer, über diese angeblichen „Dokumente" zu sprechen. Dr. Väner erklärt in der entschiedensten Weise, daß an diesen. „Dokumenten" kein wahres Wort sei und er ste als glatt erfunden ' . bezeichnen müsse. An dem ganzen sei nichts' anderes wahr» als daß er seinerzeit vielleicht in einem Gespräche -mit dem ungacbchen «Gesandten C z o b e l gesagt habe, eine Rätediktatur in Oesterreich würde sich keine vierzehn Tage halten und müßte-unbedingt zusatnmenbrechen. - Daß er gesagt haben solle,. daß die Proletarier« diktatur in Oesterreich höchstens sechs Wochen dauern könne, sei gewiß nicht richtig, da et einem solchen Experiment in Oesterreich höchstens eine Lebensdauer von vierzehn Tagen gegeben habe. Daß die ungarischen Kommunisten in Wien sür den 15. Juni des vorigen Jahres in Wien einen Putsch vorbereitet haben, ist aus der Geschichte jener Tage allgemein bekannt. Die Turchsühiung des Putsches aber wurde infolge des klaren Sinnes der Wiener Arbeiter verhindert und die Stellungnahme des Wiener Arbeiterrätes zu dem damals aufgedeckten Plane ist wohl noch in frisier Erinnerung und wurde unter anderem auch mit allen Details von Dr. Friedrich Adler im ^.K amp f" dargelegt. Die Polizei wußte von den Intrigen Bettelheims, die. wie erwähnt, infolge der unzweideutigen Haltung der Wiener sozialdemokratischen Arbeiterschaft niemal-s eine Chance auf Gelingen hatten. denen des Dabrdstmmes harmonieren müßten, und der „Kinnor David" heißen soll. Ferner sollen die unschönen Häuser in der Nahe der Klagemauer abgetragen und ein Garten gepflanzt werden, wo eine Synagoge iU antikem Stil, erstehen solll Ans dem renovierten Gebäude des Davidsturmes sollte esu histoiisch-Sthnographisches Museum werden. Schatz schlägt noch verschiedene andere Projekte vor, durch deren Ausführung das Stadtbild des antiken Jerusalem überaus gewinnen müßte. Was das neue Jerusalem anlangt, so soll die künftige Ncn.stadt die Stadt für alle Völker werden, so daß darin jede Nation ihren Fleck mit.ihrem Gotieshaus haben soll. Ferner sollen sich da die Universität, Museen, T.chc.t:r und Märkte befinden. Der gr'ßte Mittelpunkt wird jedoch an den heiligen Orten des alten Jerusalem» erstehen. AlS Baustil schlägt Schatz einen sülchen vor, der sich an die architektonischen Linien der alten Bauten halten soll. Das Not dhr Dächer soll ausgeschlossen werden, weil es nicht mit der Farbe des Himmels harmoniert' die Dächer selbst sollen flach sein, ntit Geländer und einer Veranda. Schatz schlagt die Schaffung .eines aus Architekten. Künstlern, Archäologen .und' sonstigen Fachleuten zusaunuengesetzten Komitees vor, weiches llen Namen „Vonej Jeruschalajini" tragen soll, und die Gründung einer Aktiennesellschaft namens „Nehemja" znr Errichtung von Märkten, . Straßen, Nädern, Wasserleitungen. Gebäuden usw., so zwar, daß nach 49 Jahren die Stadt in den Besitz der betreffenden Objekte gelangen würde. Wiener. Mörgenzeltung «.'Marz 192t) Skr. 405j Kein BeamLenstrerk.! Eine Milliarde Nststandszulage. — Bedeutende Erhöhung der Tabakpreise und Ler staatlichen Tarife. In der gestrigen Konferenz zwischen der Regierung und den Vertretern sämtlicher öffentlichen Angestellten machte Staatssekretär. Dr. R eisch Mitteilung über die vom gestrigen Kabinettsrat gefaßten Beschlüsse. Darnach stellte die Regierung als Äußerstes Zugestündnis zur Vehebuna des Notstandes der AugesteLtsn kinen GrfamLbetra^ von tu u d e in er Mi M jarde zur Verfügung» in welchem Betrag auch der Mehraufwand für die städtischen Angestellten und die Vebrer mit einHezogen ist. ~\ « Als Gegenleistung verlangt die Negierung von den Beamten eine NeursguUerung der ArLeitsverhalLniffe und eine Ve r l Lug erttng b er Ärb eitsz e ii v onfe ch s a itf .a ch t Stu nden. Gleichzeitig Kün-igte der Staatsseüretür eine neuerliche E r h ö h ün g der T a b akv r e r s e n n d d e r T a r i f e der staatlich e n A n t e r n e h m u n g e na n. Die Delegierten der verschiedenen Beamtenorganisaiionen berieten. noch gestern nachmittags über ihre Stellungnahme zu den Zugeständnissen der Regierung, der sie cheute vormittags ihre Beschlußfassung mitteilen werden. Wiewohl die Beamten noch immer auf einigen von der Regierung nicht bewilligten Forderungen beharren, ist die - allgemeine Stimmung für eine Beilegung des Konflikts, so daß die Stre'ikgefahr als vermieden erscheint. Nachstehend der Bericht: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der öffentlichen Haushaltungen und jenen der Organisationen der öffentlich Angestellten über die Neuregelung der Besoldungsverhältnisse wurden gestern unter dem Vorsitze deS Präsidenten Seitz fortgesetzt. Der Präsident teilt mit, daß sich der Kabinetts rat mit der BesoldungSsrage in eiitzeh.'ndec W.'l«e beih'imgt habe und zu Äe- Müssen, gekommen Fei, welche der Staatssekretär für Finanzen mitteilen werde» StaatssestetSr Dv. Arisch bemerkt, daß auch der Ausweg, die für die Verbefferung. der Besoldung der.öffentlich Angestellten erforderlichen Geldmittel durch Jnan'pruchuabme der Noten presse aufzubringen, n i ch t n n b e s ch r ä n k t gangbar sei. Abgesehen von deü Schwierigkeiten, die sich bei Begebung von Schatzscheinen ergeben, sind auch wieder Schwierigkeiten entstanden, wenn es sich darum hckbdelte, dringende Zahlungen ifir Lebensmittel rechtzeitig zu leisten, Das erste und wichtigste Bedürfnis der Staatsverwaltung muß jedenfalls darin erblickt werden, eine ununterbrochene Belieferung der Bevölkerung mit den dringendsten Lebensmitteln sicherzustellen. Den Angestellten wäre durch den Besitz irgend einer, auch noch so großen Geldsumme in keiner Weise gedient, wenn sie nicht in der Lage wären, sich dafür Lebensmittel zu verschaffen. ES darf nicht so weit kommen, daß der Staat bezüglich der Beschaffung der Geldmittel in eine solche Notlage käme, daß die Levensm ittelkänfe nicht mehr klaglos vor sich Zehen könnten. Die Negierung muß aber auch'damit rechnen, daß die Entente schon wiederholt Vorstellungen erhoben und darauf gedrungen hat, daß die im Frievensvertrag vor-, gesehenen ßiquibfltorett der Oesterreichisch-ungarischen Bank > schon jetzt nach Wien entsendet werden und sich über die Verhältnisse eingehend informieren ließ. Diese Erwägung ist also eine zwingende Mahnung dafür, die Notenpresse nicht unbeschränkt als Auskunftsmittel zur Bestreitung der staatlichen Aufwendungen zu betrachten. Der Kabinettsrat ist zur. Erkenntnis gekommen» daß die Negierung eS äußerstenfalls noch v e r a n t w o r t e n' IBnnte, wenn sie zur Behebung deS bestehenden Notstandes. der Angestellten einen Gesamtbetrag von etwa einer Migiavde zur Verfügung stellt, wobei das Erfordernis einkalkuliert ist, das sich sür die Angestellten der üutoüomen Körper und die Lehrer durch eine fünfzigproze.ntige Beitragsleistung zu dem Mehraufwands ergibt. Sie ist zu diesem Entschlüsse gekommen, indem sie. von der Erwägung ausgingdaß es bei äußerster Anspannung der Kräfte der gesamten Bevölkerung vielleicht tunlich wäre, durch Erhöhung dev Ladalrpreise und der Tarife der staatlichen rLüternehmurrgen noch eine, annähernde Deckung für diesen Betrag zu beschaffen. Die Regierung i, würde sich jedoch nur entschließen können, derartige Anträge mt die Nationalversammlung zu stellen, wenn gleiclizeftig den dringenden Forderungen, die ,in der Oeffentlichkeit. immer wieder erhoben werden, wenigstens teilweise durch eine Neuregelung der Arbeit sverhältmisse- und d er Arbeitszeit der öffentlich en An gestellten! Rechnung getragen würde und wenn gleichzeitig die! bestehende differsillielle^ Behandlung einzelner Beamten-i kalegorien bezüglich besonderer Begünstigungen zumindest in einem entsprechenden Verhältnis an dm neuen Er* Höhungen abgebaut würden. Die Regierung , wäre bereis der Nationalversammlung Vorschläge in dieser Richtung' zu unterbreiten und glaubt angesichts der Zusammen^ setzung der Regierung aus den Vertretern der wichtigsten^ Parteien hoffen zn dürfen, daß diese Vorschläge von dev Nationalversammlung angenommen werden. Die Milliarde. v Was die Verwendung des Betrages von rund eink, Milliarde'betrifft, glaubt die Regierung an dem von mir gestern ausgesprochenen Grundgedanken festhalten zu sollend daß eine durchgreifende und definitive Neuregelung dev 'Besoldungsverhältnisse, angesichts der Ungcllärtheit dev Situation derzeit nicht ins Auge gefaßt werden kann»! daß wir uns vielmehr auf eine Ausgestaltung jenet Institutionen beschränken sollen, welche den bestehendes Teuerungsverhültinssen Rechnung zu tragen bestimmt sindj und hiebei auch die Besonderhelten berücksichtigen, welche sich aus der Verschiedenheit der Kanskraft der Krone ui Wien und außerhalb Wiens ergeben. Die Regierung glaubt daher, eine Neuregelung in folgender Werfe ins Auge fassen zu sollen. Es soll * 1. Erhöhung der Ortszuschlffge burchgesührt werden. Hierbei soll es auf die gestern gö-, gebene Anregung, eine Vermcherng der Ortsklassen durch.- zusühden, Rücksicht genommen werden. Die Erhöhung deS OrtSzüschlages soll erfolgen: in Wien von dreißig auf sechzig Prozent, in der zweiten Ortsklasse'von zwanzig auf vierzig Prozent, in der dritten Ortsklasse von zehn auf zwanzig Prozent; 2. die Erhöhung der Teuerungszulage u m h u n d e r t P r o z e n t in allen drei Ortsklassen; « 3. die Erhöhung der Kinderzulage um hundert Prozent, also von K. 1200 auf 2100 jährlich und die Einführung einer Zulage sür die Frau im Betrags von K. 1200 jährlich. . Die gleitende Zulage soll mit Rücksicht auf die Erhöhung der Teuerungszulage zur Einstellung gelangen und künsttghi«! entfallen. DLe neue» Gagen der Beamten. Die Regierung. ist gewillt, den Beamten fvlgendh Ausbesserungen ihrer Gagen zuzugestehenr Die Mindestbezüge eines ledigen Amtsdlsners'i in'.Wien würden sich bon K. 9120 imt K. 4300 auf K. 13 820. die eines v erh ekra teten mit einem Kind Mn $. 12.720 um ben gleichen Betrag auf K. 17.326! und die eineS vetheirateten mit drei Kindern von K. 17.L2Ü um den gleichen Betrag auf K. 22.320 erhöhen. ' Me Mindefibezüge eines ledigen Beamten x der X. Aangsklaffe sollen sich erhöhen von 12.240 Kr. um 6000 Kr. auf K. 18.240, die einer verheirateten mit 1 Kind von K. 15.550 um den gleichen Betrag auf 21.840 Kr. und die eines verheirateten wir 3 Kindern von 20.840 Kr^ um den gleichen Betrag auf 26.840 Kr.) die Anfangsbezüge eines ledigen Beamten der IX. R a n g s k l a s s e von K. 18.800 um K. 6600 auf K. 20.400, die eines verheirateten mit 1 Kind von 17.400 Kr. um den gleichen Betrag auf 24.000 Kr. und die eines ver«, heirateten mit 3 Kindern von 22.20V Kr. um dt» gleichen Betrag auf K. 28.000;! icn Beamte^ von 15.360 K. UM 7200 K. auf 22*588 K. Lie, eines verheirateten mit 1 Kind von 18.960 K. um denz gleichen Betrag aus 26.160 K. und die eines ver^ heirateten mit 3 Kindern von 28.760 K. um gleichen Betrag auf 30.060 K. dis Mindestbezüge eine» ledige - dev VIII. Nangsklaffe mmam mma Das tote Wien. Gas Bürgertum vollständig ruiniert. . Paris, 7. März. „Exceistor" tritt in einer Reih? von Artikeln ln warmer Welse für Oesterreich ein und macht besonders das Wiener Elend zum Gegenstände packender Schildernitgen. Nachdem gestern eine Reihe von Illustrationen veiöfsenlstcht worden war, folgte heute ein langer Artikel, der« übetschneben ist: »Wien, die tote Stadt.* In dem Artikel heißt eS: Nur die tzreMdeu kijnneu noch in Wien kebeN. Das Bürgertum ist votlstüudlg rutulept und Uu MM* birgt sein Elend in eiskalten Wohnungen. DaS Volk, das seine Etnnahmsqueüen mit. der slnkonbe» Kaufkraft dev Krone nicht in Übereinstimmung zu bringen vermag, «rdutbvt unerhörte Qualen. -< - » . Oesterreich wird vom »Exeelstov" in seiner gegetz» wärtigen Form a l S t o 1 geboren bezeichnet. Das Land hoffe auf die Hilfe der Alliierten. Wenn diese ausbkeibe) müffL die Entente mlt dem Anschluß Oesterreichs an Deutschland rechnen.