Wiener Morgenzeitung · 1920-03-05 · Heft 402 (5.3.1920) · p. Seite 4

« Seite 4 /$35tett. Frerray?eB«n gewonnen haben. Sie haben aber auch das vollem Kecht, zu verlangen, daß. der D sitz in stärkerem Matze herangrzogrn nerde als die Besitzlosen. Deswegen habe ich Gewicht darauf gelegt, zu beweisen, daß diesem Grundsätze bei «reinen, Vorschlägen Rechnung getragen ist. Es geht nicht gut rn, daß man uns für dieSparmaßna-hmen verrntw örtlich gemacht urtd mir eine Ber m e h tun g sei Einna h men bestritten wird und wenn ich Kredrtmaßnahmen ergreife, wie es eben jetzt ) u r ch ' dir; Auflage der Prämienanleihe oer Fall ist,"ich die Unterstützung, in weiten Kreisen leider vermissen «tu§. (Hört! Hört!) In diesm drei Punkten ist nur ein gemeinsames Arbeiterl am Platze. Wem die öffentlichen Interessen, wem das Heil des Staates und wem die Gesundung unseres Budgets, am Herzen liegen, muß in allen diesen drei Punkten gemeinsam mit mir arbeiten, wenn wirklich ein gedeihlicher Erfolg er'ielt werden soll. Die Festsetzung des Existenzmini«ums mit 3000 Kronen scheint mir als eine zwar Vielleicht.noch Immer sehr einschneidende, aber durch . die staats finanziellen Rücksichten gebotene Maßnahme. Uebrrgens ist das Jß ein Zissernanj a tz, der eventuell auch eine Remedur wird erfahren können. Schließlich befürwortete der Staatssekretär die gründliche Behandlung seiner Steuervoclagen im Ausschüsse. Abgeordneter K u n I ch a k (christlichsozial) äußerte schwere Bedenken, ob der Apparat der Finanzverwaltung ausreiche, um die neuen Steuern voll wirksam tverden zu lassen. Man müsse sich fragen, ob nicht durch die vorliegenden Steuergesstze die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung vollkommen ausgeschöpft werde. ' . Abgeordneter Eiseuhut (christlichsozial) wendete sich gegen die Erhöhung der Einkommen- und der Grundsteuer.. Abgeordneter Witternigg (Sozialdemokrat) stellte fest, saß die Hauptsteuerkraft des>LlaatesWien und Niederö sterreich darsiellen. Die Länderseparatisten laufen zwar immer nach Wien um die Ueberweisurigen, behauvten aber andererseits, die Länder könnten selbständig existieren. Das sei nun völlig unrichtig. - ‘ Hierauf wurde die Debatte geschlossen. Abgeordneter Krafst (großdeutsch) empfahl die englische Meihode der Erfassung der Einkommensteuer am Ursprünge. Die deutsche Steuergesetzgebung sei, seit Erz bergen das :!ieichsfinanzamt teile, nicht mehr mustergiltig. Im übrigen stelle die N o t e n v e r m « h r ü n g d i e d r ü ck e n d st e und ungerechteste Steuer dar. Man hätte sich für die Methode des raschen Zugreifens entscheiden sollen. Entschließe.man sich nicht noch in ^letzter Stunde dazu, so «erve Oesterreich in wenigen Monaten eines nicht gerade -aasten Todes sterben und auf seinem Grabe werde stehen: ^Armes Oesterreich! Du bist gestorben an deinen Aerzten!^ Abgeordneter S ch ie g l (Sozialdemokrat, Generalredner uro) ertlärte* das; die Reden der Christlichsozialen den Eindruck erwecken, als ob sie die Steuern insgesamt ablehnen. Danrir war die Sieuerdebatre zu Ende. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege, voraussichtlich für Mittwoch den 17. d. M., 3 Uhr nachmittags, einberufen werden. Das parlamentarische Arbeitsprograrnm. Gestern vormittags hielten s 8 m t l i ch e: Pari e iklubs Beratungen ab, um ihre Standpunkte zu dey Steuer-' Vorlagen, deren erste Lesung in der gestiigen Plenarsitzung statt-, fand, zu präzisieren und die Redner zu nominieren. In den Pleuarberalungen wird eine Paule bis Dienstag dm 16. d. M. eintreten, wählend welcher Zeit die Äusschöffe tagen werden, um Material für .'das Plenum vorzubereiten. Die am 6. d. M. in Aussicht genommene Tagung des Plenums wird w.:ch nur einige Sitzungen umfaßen, in dcken die 'dringendsten Borlagen erledigt werden, worauf dann das Haus in die Osterferien eintreten wird, die ungefähr drei Wochen währen dürften. . . Die Entscheidung über Feldsberg nnd Hardegg. Die ^Parlamentspreffe" berichtet: Am 6. März wird in Feldsberg durch die offiziellen Vertreter Deutschösterreichs und der Tfchecho-Slowakei über das künftige Schicksal der deutschen Thayagemeinden F e l d s b e r g und Hardegg entschieden. In einer von 40 Bürgermeistern des gefährdeten Gebietes in. Retz stattgefundenen Versammlung wurde zucker Tätigkeit der Grenzberichtigungskommission Stellung genommen und nachstehende Entschließung gefaßt: „Die. versammelten BürgermÄster sind von der Bevölkerung beauftragt, zu erklären» daß die.Bevölkerung einer Abtretung von Grenzgebieten an die Tschecho- Slowakei niemals züstimmen wird und für den Fall, als die Regierung eine solche vereinbaren würde, . sich mit Waffengewalt zur Wehr setzen wird/ '-—;*# K. H. Wolf wieder in Wren. Die Partciblärter K. H. Wolfs melden: „Der gewesene Abgeordnete K. H. W o l f hat sich wi der nach W i e n begeben und zeichnet dort als Herausgeber und verantworilicher Schriftleiter der „Ostdrmschen Rundschau". Bevor Wolf vor 23 Jahren?um Abgeordneten gewählt wurde, war er auch bei der „Ostdeutschen Rundschau" m der gleichen Eigenschaft tätig." Wie der FriedensverLran mit Oesterreich gemacht wurde. Paris, 4. März. (Funkspruch.) In der gestrigen Sitzung des Kammerausschuffes für Aeußeres verwies B a r t h o u auf die Notwendigkeit der baldigsten Ratifizierung des österreichischen Vertrages durch die Kammer. Berichterstatter Margaine erklärte, daß er bei der Abfassung seines Berichtes den größten Schwierigkeiten begegne. Es sei ihm tatsächlich fast unmöglich, in den verschiedenen Ministerien die Aktenstücke, die für die Bericht- -rükttuna. unentbehrlich leien, m linden. Wiener MorgenMrrm^ .—...... - •-----;-1 .Viviani machte darauf aufmerksam, daß die betreffenden A k t e n n i ch t existieren, 'weil der Vertrag in den Beratungen der vier Mitglieder des O b e r st e n Rates festgelegt wurde, über welche kein Protokoll verfaßt w ord en s ei. I-— ' , Telegramme. Der Oberste Rat auf Neisen. Paris, 4. März. lFunsiprnch? Der Oberste Rat der Derbündetew, der seit 1?. Februar in London beriet, hat gestern abends leine letzte Londoner Sitzung abgehalten und beschlossen, am Donnerstag nach Rom zu reisen, wo die weiteren Vechand« ' lunarn statistnden werden. Die Londoner Konferenz wird unter dem Namen .„Konferenz der Minster des Aeußern" weiter m London tagen und sich mit dem Friedensvrrtrag mit der Türkei befassen. ' . Wilson. Washington, 4. März. (Reuter.) Präsident Wilson hat heute-..seine erste Ausfahrt unternommen- England g?Ken den ungarischen Terrorismus. Paris,- 4. März. Gtzvas.) Die Botschafterkonferenz setzte unter Vorsitz Cambons heute vormittags die Erörterung des Artikels 197 des Versviler Vertrages betreffend die deutschen Funken- - stationen fort. - Die b r i t i s ch e n Delegierten wiesen auf die von den U n g a r n in den west ungarischen K o m i t q.t e n verübten Ausschreitungen hin und verlangten sofortige Repressionsmaßnahmen. > Milttärrevolte in Litauen. Warschau, s2. März. iPüval.)'Jn der Nacht vom 21. auf -den 21. Feh;um ist in Kowno, dem Sitz der lttauifchen Regierung. eine. Militärrevolre ausgebrochen.- Die Beranlaffung dafür war die unterbliebene Auszahlung der Löhnung für Jänner und Februaran die'Garnison von Köwnv. Die b voltirrenden > Soldaten organisiert-'n einen Soldatenrat und wähsten Delegierte für die. mll'tärlsch.e Führung. Am 23. Februar, ve^ammclte sich das revoltierende Militär vor tirm Gebäude der T a r y b a wo die Regierung mit den Dclegrerten unterhandeln wollte. Infolge des Einstusses bolschcwrklfcher- Agitatoren verwehrten die versammelten Abteilungen der Regierung den Gehv-.sam und begannen nach einer stürmischen Versammlung. daS Gebäude des Ministerin m und der Tnrhba z a beschießen. Dre Beschießung dauerte den ganzen Tag und die ganze Nacht- Artillerieabteilungen, welche, sich den revoltierenden. Formationen anschloffrn,- beschossen auch die Stadt und den Bahnhof, wodurch dieser und einige Prwttgebääde Beschädigungen erlitten. Zu den. revoltierenden Gnchpen gehört unter anderem dir sogenannte „Jntclligrnzkompkgisie*, stvelche ' brsher dre sicherste Stütze oer Ncgierung gewesen war. Den Meuterern trat ein Baiaillon ber in Kowno garmsanierenden Infanterie entgegenwelches sich . freiwillig zur Inkerdrücklmg der, Revolte gemeldet . hatte, Hach den bisher vorliegenden. Meldungen haben die Revoltierenden tiie sofortige Auszahlung der rückständigen 'Löhnung und eine Aeuderung in der Regiemng gefordert. Es schemt, daß starke Emstüsse holschew kischer Ag tation sich geltend machen.^ Ojsizielle Krerse der.litauischen Ncgierung befürchte» eine AE breituntz der Umuhen. Vor einem netten Gsneralstreir in ItaZren. Berlin, 4. März. „8-Ühr-Abendblatt" meldet: Die „Basler Rationalzeitung" berichtet aus Mailand, daß dem „Secolo" zufolge der linke Flügel der sozialistischett Partei Italiens beschlossen habe, einen neuen Generalstreik gegen die Teuerung und für die ungarischen Kommunisten sofort ins Werk zu setzen. Nekrutierung und Fremdenausweisung in ': ' Fiume- " : Fiume, Z. März. (Südstaw. Preßbur.). Der Magistrat veröffentlich^ eine Verordnung deS Consiglio Nazionale, daß die Jahrgänge 1Ä)1/1dS7. sich: zur R e! r,u trerung melden müffen. / \ .?D'Nnnnnzio hat verfügt, (düß/ alle F r emd'e.'n- Fiume verlaffen müssen, auch wenn sie vor dem 30. Oktober 1318 angesirdelt waren. Bis jetzt sind 22 Südslawen, 10 Ungar» und 4 Oesteneicher ausgewieseu worden. - - . Bombenattentat gegen das amerikanische Kon- , snlat in Aririch. Zürich, 4. März. (Schweiz. Dep.-Ag.) In der vergangenen, Nacht wurde gegen das hiesige amerikanische/Konsulat ein Attentat verüb t,'indem-eine Bombe in der offenen Borhalle vor der Haüstüre gelegt wurde. Durch die Explosion der Bombe wurde bedeutender Sachschaden verursacht, doch '-wurden Personen nicht verletzt. Der Prozeß Helffevich. Berlin, . 4. Marz.' Im Erzbergerprözeß beantragte Oberstaatsanwalt Krause nach nochmaliger Würdigung der einzelnen Ergebnisse der Beweisaufnahme gegen den Angeklagten'Dr. Helfferich' wegen EingeseüdeL.. Brillanten,Platin. Münzen Perlen Uhren, falsche Zähne, alle Siibergegenstände verkaufen Sie am besten direkt dem (uweiier und Goldarbeiter S~ Holzapfel Wien, VI-, Mariahil'erstiasse 79 oder Wcrkstätte: Wofizeile 17 13. e0< ZalUtiidoh»Sei'raUe,anftlrsia«»®v’»rÄ»:t»ttltttaK ck März 1S2§ . Md M Beleidigung nach § 185 in idealer Konkurrenz m § 186 des Strafgesetzbuches eine Geldstrafe. von 300 Mark, ferner Zusprechung der Publikationsbefugnis an den Nebenkläger und Vernichtung» beziehungsweise Einziehung der Broschüre und der zm Herstellung benutzten Platten und Formen. , Keine Kabinettskrise in der Tschecho-Slowakei. Prag, 4. März. (Tel.-Komp.) Zu den heute abends in Wiener politischen Kreisen verbreiteten Gerüchten, wonach Präsident Masaryk die Sanktion der Verfaffungsgesetze verweigert und deshalb Ministerpräsident Tusar die Demission des Gefamtkabinetts überreicht habe, erfährt die „Bohemia" von zuständiger Quelle, daß an diesen Gerüchten kein wahres Wort ist. Das Ministerium Tusar wird nicht vor Beendigung der Wahlen zurücktreten. Wie die „Bohemia" weiter meldet, wird Präsident Masaryk das^ Gesetzüber die Wahlordnung noch heute nachts sanktionieren, woraus morgen das Ministerium des Innern die Wähle» ausschreiben wird. Gegen eine Kandidatur des Grafe« Slerttderg. Prag, 4. März. (Tel.-Komp.) Zu der von den Blättern gebrachten Nachricht, daß der ehemalige Gras Adalbert Sternberg in die tschechische Nationalversammlung kandidieren werde» erklärt das offiziöse Blatt „Republika". daß es im Intereffe der Nativ« gelegen ist. die Kandidatur Sternbergs zu verhindern, um die Schande abzuwehren, deren die tschechisch« Nation seinerzett Zeuge war. Damals fei es eine österreichische Schande gewesen, diesmal wird es ein« tschechische sein, wenn Sternberg in das Abgeordnete»« Haus käme. r Der ungarische Friede«sverLrag. rlneinigkeit de» Oberste» Rate». Rotterdam. 4. März. Dem „Nieuwen Rotterdamschen Courant^ zufolge meldet die „Times*, daß sich der Oberste Rat am 2. März hauptsächlich mit den Friedensbedingungen mtt Ungarn' befaßt hat. Es sind bettachtliche Meinungsverschiedenhetten zwischen den Delegierten über den Antrag-Italienq, die Grenzen, die im Friedensvertrage zwischen Ungarn und der Slowakei, Rumänien und Süd« slawien festgesetzt wurden, z u g^u n st e n Ungarns abzuändern» entstanden. Die britische« Delegierten haben anscheinend diesen Antrag bis zu einem gewissen Grade unterstützt. Die französischen Vertreter haben sich . dem Antraae w i d e r s e tz t. KlEe Nachrichten Paris, 4. März. Die Wiederaufnahme dev Arbeit feite»! der Eisenbahner ist ohne Zwischenfall verlaufe«. Nach de« „Matin" dürste es noch 14 Tage dauern, bis der Verkehr « vollem Umfang ausgenommen sein wird. Pari». 4. Marz.^ Henri A l l i z i ist pm stemMch« Botschafter m der Schweiz bestimmt worden. Pari», 4. Marz. D'r. „TemPs' meldet ans Washington: Präsident W r l k o n hat den Te^t der Aniwort aus die leb« Note der Alliierten m der Adriafrage endgültig festgesetzt. Tagesbericht. Ein StreiKbeschlntz der städtischen AngesteUte«. In der Volkshälle fand gestern abends eine sehr stach besuchte Delegiertenkonferenz des Verbandes der städtiische» Angestellten statt, in welcher Präsident Schuly über die bis« herigsn Bemühungen in betreff einer gütlichen Befriedigung der Forderungen der städtischen Angestellten berichtete. Cr führte'aüs, daß leider bisher ein greifbates. Resultat nicht erzielt, werden konnte, obwohl den maßgebenden Faktoren der 1. Marz als Termin der Erledigung der am 29. Jänner überreifen Forderungen, gestellt worden war. Die Versammlung^nahm diesen Bericht mit Bedauern zur Kenntnis und gab ihrer Entrüstung darüber Ausdruck, , daß der Staat der Gemeinde 'Wien, welche 13 .Sechzehntel aller Staats« steuern aufzubringen und eine Unmasse staatlicher Agenden zu erledigen hat, di^ zur Befriedigung der bescheidenen For« derungen der städtischen Angestellten notwendigen Mittel vor« enthält.^ ' Die Forderungen verlangen eine 130prozentige' Er« Höhung der ältest absolut Unzulänglichen Bezüge — sowohl des Gehaltes wie der Teuerungszulagen — der Mindcstbezug 5er neu eingetretenen städtischen Angestellten fotwjflt 7800' Kronen jährlich, das/ Einkommen der Mehrzahl der Ange« stellten beziffert sich prit 12.000 Kronen jährlich. Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden, wegen Unterstützung der Gemeinde Wien im Parlamentärs schen 'Komitee zu 'verhandeln, aber lediglich zu dem Zwecke, um die der Gemeinde Wren gebührenden Ucbertveisungen durchznsetzen. Der Verband steht auf dem Standpunkte, daß die Verhandlungen in der Löhnfräge nur zwischen den Angestellten und den Vertretern der. Gemeinde Wien zu führest sind. Aufgabe der berufenen Vertreter der Gemeinde im Parlamente wäre es, die Interessen Wiens zu wahren. (Die Versammlung erhob Einstimmig eine vom P^ösi« dium borgeschlagene Resolution zum Beschluß) welche besagt) daß die Forderungen bis zum 9. März befriedigend erledigt sein müssen, widrigenfalls alle im Verbände organisierien Angestellten (Aemter, AnstaltM und Unternehmungen) aus« nahmslos in den Streik zu treten haben. Die Bestimruune