Wiener Morgenzeitung · 1920-03-03 · Heft 400 (3.3.1920) · p. Seite 3

9tt. 4D0 ÄZien. Mittwoch 1 Die vorn Parteitag angenommenen Resolutionen billigen Üte Politik der Christlich sozialen in der -rittio n alversammlüng, verlangen die rasche Erledigung der Derfassnngsreform und,treten für die Vermögensabgabe sowie für die Einheöung,-'neuer und Erhöhung der bestehenden Steuern ein, die jedoch nur zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Nufvechtörhaliung beS Produkttonslebens verwendet werde?: dürfen. Andere Anträge, die angenommen wurden, verlangen den Ausbau der, christlichsozialen Arbeiterbewegung, die Sicherung der Partei presse und die Bekämpfung der Ünsitt lichte it in Wort, Schrift und Bild, die Aufhebiurg der Freudenhäuser und'der Reglementierung.; j;- —: : t j Anteransschvß für die Dermvaensabgabe. Die Spezialdebatte wurde in Anwesenheit,des Staatssekretärs Reisch fortgesetzt. Es standen die ZZ 81, 29, 23, 24, ferner 63 und 66 in Diskussion. Zu Z 21 beantragte Abg? Dr. Bauer die Erhöhung des Abgabesatzes für Aktiengesellschaften auf 25 Prozent; dieser Antrag wurde mit Siimmcrimehrheit ab gelehn t, ebenso ein EventUal- »ntrag Dr. Bauer auf Erhöhung des Abgabensatzes für Aktiengesellschaften auf 20 Prozent. Abg. Leuth» ner beantragt Erhöhung der Nbgabensatzrs für geistliche Orden und Kapitel auf 25 Prozent. M der Abstimmung über diesen Antrag ergaben sich 3' Gümmer, für und 3 Stimmen gegen denselben. Abg. Kraft erklärte, sich der Abstimmung enthalten zü müssen, da seine Partei zu der Frage nicht endgültig Stellung genommen habe. Der Unterausschuß beschloß. hierüber dem Finanzausschüsse zu berichten. Schließlich wurde § 21 nach Fassung der Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit genehmigt. -• § 23 wurde in folgender Fassung zum Beschlüsse erhoben: , 1. Werst ein Abgabepflichtiger,(§§ 5 und 6) nach, baß^er am Stichtage im Besitze von Anteilen an Gesellschaften m. b. H., Gewerkschaften oder Genossenschaften gewesen ist und diese einen Teil der BeinessungsgruNüürge seiner Vermögensabgabe bilden,.so kann er verlangen, daß der auf diesen Besitz verhältnismäßig entfallende Teil der von der Gesellschaft zu entrichtenden Abgabe, die nach Einrechnung einer ar v.ändischen Abgabe (ß 7) erübrigt, auf die ihm bemessene Abgabe angerechnet und ihm mit dem etwa darüber.herausgehenden B trag vergütet werde. > 2. Besitzt ein Abgabepflichtiger ain Stichtage nachweislich Aktien einer inländischen Gesellschaft, die selbst der Vermögensabgabe unterliegt (§ 5 a, Zahl 2), so gilt dieser Aktienbesitz als durch die Abgabe der Gesellschaft versteuert. Entfällt von dein Gesamtvermögen des Abgabepflichtigen eine Abgabe von nicht über 15 Prozent, so ist sie mit. ihremauf den Aktienbesitz entfallenden Teile nicht einzuheben. Macht hingegen die Abgabe vom Gesanltvermögen über 15 Prozent aus, so ist der dem Aktienbesitz entsprechende Teil der Abgabe in ihrem 15 Prozent Übersteigenden Betrage eimulieben. Unterliegt eine Aktiengesellschaft der Abgabe nur von einem Teil ihres Vermögens (§ 6), oher wird infolge Einrechnung einer ausländischen Vermögensabgabe (§ 7) nur ein Teil ihrer Abgabe eingehoben, so gilt nur ein dementsprechender Teil des Aktienbesitzes bet den Aktionären als versteuert. Die für die Bemessung der Aktiengesellschaft zuständige Steuerbehörde hat, soweit dies ihre Behelfe zulassen, die voraussichtliche Höhe dieses' Teiles vorläufig, und zwar mindestens in jener Höhe, wie sie dem Verhältnis beS inländischen zum ausländischen Kapital der Gesellschaft entspricht, zu ermitteln und amtlich zu verlautbaren. 8. Die näheren Vorschriften über den hierbei einzuhaltend^n Vorgang, insbesondere Über die EinbekonnUng dcS Anteilbesitzers der im Absatz 1 und 2 bezetch- Incten Art durch Aktiengesellschaften, werden durch Voll- KUgsanw.tsung getroffen. Rächst« Sitzung. Donnerstag den '4. März 1930. Die Verhandlungen Über die Verwertung des Tabakmonopols. Die Gtaatskorrespondenz meldet: Die Verhandlungen die mit der Banque de Paris geführt * wurden, haben nicht wegen deS Austrittes der holländischen Interessenten und daher noch weniger wegen deS Inhaltes des BedingniShefteS zu keinem Resultate geführt, sondern wurden von der Banque de Paris mit dem Hinweise darauf eingestellt, daß ihre amerikanischen -Geschäftsfreunde eine Unterbringung von Tabaktitres auf dem amerikanischen Markte gegenwärtig nicht sür aussichtsreich erachte. Wie bereits mrtgeteilt, ist nunmehr die Bildung eine r andere.« internationalen Gruppe im. Zuge; eS kann aber nicht verkannt werden, daß die internationalen sowohl auf politischem wie auf finanziellem Gebiete vorherrschenden Verhältnisse dem Zustandekommen der Transaktion mancherlei Hindernisse bereiten.- Die Liquidierung deS Militärkommandos. Don den Agenden der Liauidatur des Militärkommandos Wien gehen nach Liquidierung bet am 1, Februar fällig gewesenen Zahlungen 1. an die Liquidatur des liquidierenden Krieg-Ministerium- (im Gebäude des Gtaattvmtes s-r Heerwesen, 1., Gtubenrin- 1) die -iqitidierung der Gsbimm für sämtliche bisher an die MlNärtafir Ww gewesenen Vagifte«, Wüstlinge. Der» ttazrangkstellten, weibliche« Hilssträste, die Hiquibierung b*t. Verbote uni> tdMasu trsviderr Gelder der De.voülen r Wieke« Morgenzeitung 8. März 1820 Die Entschädigung dev Hohenzollern. Berlin, 8. März. In der preußischen Landesversammlung gelangte heute der - Gesetzentwurf über die Ver - möLenSauSeinanpersetzung zwischen dem Staate und dem ehemaligem Königshausi zur ersten Beratung. In Begründung der Vorlage erklärte Finanzminister Südekum, den Antrag Adolf Hoff m a n n (Unabhängiger) aus Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser könne er nicht zur Annahme empfehlen, dagegen könne der sozialdemokratische Antrag Graf zu einem erträglichen Ergebnis führen, der besagt, die Reichsregrerung möge unverzüglich ein ReichSgesetz herbeiführen, das die. Bestimmung deS Artikels 183 der Reichsverfassung zur Geltung bringt, wonach die Entschädigung und die Zulässigkeit des Rechtsweges für die Enteignung des preußische« Königshauses zum Wohle der Allgemeinheit anders bestimmt wird. Abgeordneter Graf (Sozialdemokrat) führte aus, Wilhelm der Zweite sei nicht an der Spitze seiner Truppen gestorben, sondern bei Nacht und Nebel geflohen und habe sich in Holland ins Privatleben zurückgezogen. Das Volk habe er in Elendzurückgelafsen. Die vaterlandslosen.Gesellen von einst mußten das Volk vor dem Elend bewahren. (Gelächter rechts, demonstrativer Beifall links.) Den vater« tandslosen Gesellen von einst haben es die Palladine der Krone auch zu verdanken, daß sie sich vorübergehend in Schlupfwinkeln verbergen konnten. (Großer Lärm recht-, Beifall links.) Be: der Enteignung von Fürstenhäusern sollte man sich Bismarck zum Vorbild nehmen, der mit den Hannoveranern kein Federlesen gemacht habe. An eine Rückkehr Wilhelmdes Zweite« auf den Thron sei mcht zu denken, denn einmal sei er wirklich kein Rapoleon (Heiterkeit links), und dann würde die Entente ja sofort die Auslieferung Verlangen. Das Volk habe erst jetzt erfahren, wie reich die Hohenzollern eigentlich waren, die bettelarmin die M a r k g e k o m m e n s e i e n. In der heutigen Zeit der Wohnungsnot wäre es ein Verbrechen, so viele Schlösser und Villen einer einzelnen Familie zur Verfügung zu stellen. Die preußische KönigSfaMilie habe ihr Geld leicht verdient. 1830 habe der Preußische König erklärt, er hafte mit seinem Domünenvermogen für - sämtliche Schulden des Staates. Wie wäre es, fragte Redner, wenn der letzte Hohenzollern das auch täte und sich an der Deckung ber Staatsschulden beteiligte, die durch seiri Verhalten entstanden sind? Wir bedürfen eines ReichsgesetzeS, das uns von den privatrechtlichen Schranken in der Regelung dieser* Bermögensangelegenheit befreit. Darauf zielt der sozialdemokratische Antrag ab. Abg. Oppenhoff (Zentrum) erklärte, der Antrag Hoffman» sei für serue Partei undiskutierbar, sie müsse aber auch den Antrag Graf ablehnen, Abg. Cassel (Demokrat) führte auS, daß die demokratische Partei gegen den Antrag Graf schwere Bedenken hege. Abg. Haerght (deutschnational) sagte: ES ist unsere Ehrenpflicht, daran mitzuwirken, daß ein gerechter Vergleich zustandekommt. Er bezeichnete die Rede des Abgeordneten Graf als verhetzend. Bei dem Antrag der Sozialdemokraten handle es sich um den Plan einer Rechtsbeugung. Die Feinde gehen mit dem Gedanken um, dem letzten Träger der Krone die . Rückkehr in fein Vaterland zu verwehren. Redner hege die feste Hoffnung, daß das ganze deutsche Volk zusammenstehen werde, werin es gelte, einen deutschen Volksgenossen vor Vergewaltigungen zu schützen. Abg. Hoffman y (unabhängiger Sozialdemokrat) erklärte, nur Unter der Sonne des Belagerungszustandes könne man eine so ungeheuerliche Vorlage.durchzudrücken versuchen. Die fluchbeladenen flüchtigen Hohenzollern werden als' gleichberechtigte Kontrahenten mit de« Staate angesehen, lieber sechzig Möbelwagen seien bereit- «ach Amcronge« abgegangen. Daß > Neue Palais fei aller Künstschätze entblößt, ohne daß versucht worden sei, diesem Vorgehen Einhält zu tun. Minister Dr. Südekum führte au-, die Demagogie der eben gehörten Rede überschreitet alles. waS man selbst von diesem Volksvertreter gewohnt ist. Präsident Le inert: Den Vorwurf der Verleumdung dürfen Sie gegen ein Mitglied des Hauses nicht erheben! Minister Südekum führte weiters aus, daß die noch Ämerongen gebrachten Möbel nur von mäßigem Kunstwert seien und aus Schloß Bellevue stammen, das Privateigentum deS früheren Königs ist. Silberschätze seien Nach Ame» rongen Nicht abgegangen. Abg. Dr. v. Krause (deutsche VülkSpartei) wendete sich gleichfalls gegen die Ausführungen des Abgeordneten Hoffmann und Meinte, daß der Staat viel schlimmer Wegkommen würde, wenn statt eines Vergleiches der Rechtsweg beschritten würde. Der Gesetzentwurf wurde dem RechtSauLschuß überwiesen und die Sitzung auf Mittwoch vertagt. dir Realisierung erfolgt durch das Zahlamt des liquidierenden KriegsministeriumS; 2. an die Liquidierungsliquidatut des liquidierenden KrieaSminifteriUms, I., Vorlaufstraße 1, die Liquidierung uno Realisierung der Verlagsergänzüngen und Dotationen für, liquidierende Heereskörper, der Unterkunstsvergütungen, der restlichen Forderungen an die Heereslieferungsgesellschaften für Tuch, Wolle, Leinen und Leder» der. Rachtrügszahlungeu an weibliche Hilfskräfte und Zivilsuhrleute ver Armee im Felde, dann alle fonstigen fachlichen Auszahlungen; 3. an die Liquidatur für die Heereslieferanten, I., Liebig- Sasse 5, die Liquidierung und Realisierung der bezügliche» ierdienstkekäge.; ..^ . ' Stawrapol vor» den Bolschewiken Spovvont. Moskau, & März. (Funkspruch.) §uw?»»»l . wurde nach btMsu MMrn erobert. I Die Grenz« österreichisch-tschecho-slowakische bestimmung. 2Üie wir erfahren, ist der frühere südmährlschi Verwaltungsbeamte Graf Oldofredi, der auch der deutschösterreichischen Friedensdelegation als Vws trete« Deutschsüdmährens angehörte, zum Mitglied de« Grenzbestimmungskommisston bezüglich der Grenzen; zwischen Deutschösterreich und der Tschecho-Slowakek ernannt worden. — . Am Samstag wird „in Feldsej berg eine. Beratung zwischen dm offiziellen Ber-? tretem von Deutschösterreich und der Tschecho-f Slowakei stattfinden, in der über die staatliche Zw»! gehörigkeit des Feldsberger Gebietes beraten roitbii Die Lösung der Feldsberger Frage steht insofern« günstig, als Feldsberg bei Deutfchöster-j reich verbleiben wird und den Ansprüchen dev Tschechen durch Umlegung der in Betracht kommendem Bahnlinie entsprochen werden wird. Jahradnik kommt noch Wien. Prag, 8. .März. (Trl.'Komp.) Wie die „tftow! Demokratie* meldet, wurde der frühere Eisenbahnminist«^ Dr. L a h r a d «i k r u m Vertreter d e r t s ch e ch slowakische« Republik in der R« Parationskommisston und zum bevolö! mächtigte« Minister in Wien ernannt. Rot in Innsbruck. Innsbruck, 2. März. Der Bürgermeister voüs Innsbruck erließ heute einen Aufruf, worin znj Sammlungen zwecks Linderung der all-? gemeinen Rot in Innsbruck aufgeforderh wird. In dem Aufruf heißt es : Wir leiden unter der unerschwinglichen Teuerung entsetzlich. Diele finr bereits zusammengebrochen, andere, die sich mit Müh und Not bisher aufrechterhalten konnten, stehen vo dem Zusammenbruch. Hilfe ist dringend nötig. Es i Pflicht eines jeden, der noch über Mittel verfügt, diefi für die Allgemeinheit bereitzustellen. Telegramme. Die europäische Krise. Berlin, 2. März. Das n8-Uhr-Abendblau^ meldet aus Kopenhagen: „Berlingske Wendel meldet aus London: Der Präsident der National City Bank. Vanderlip, erklärte in einer Rede in New-Bork, daß er der europäischen Lage äußerst pessimistisch gegenüberstehe. D W g r o tz e K r i s.e i Europa würde kurz vorBeginnoes H e r b ft e s e i n t r e t e n. Amerika wäre imstande^ yiit 160 Millionen Dollar eine d i r e k t es Hungersnot abzuwehren und nur in diesem Falle könne Europa bis zum Frühjahr 1921 bestehen^ Wenn Amerika auf verständige Weise Europa Kredit gebe R und gleichzeitig Gelder in euro-- püische Unternehmungen anlegen würde,! würde die europäische Produktion allmählich besser werden und Europa könnte sich dann wieder erholen^ Weltkontrolle durch den Hbersten Rat. Amsterdam. 2. März. Nach der ^PallmaÜ Gazette^ beabsichtrgt der Oberste Rat» die Weltvor-! rate an unentbehrlichen Lebens Mitteln u n d R o h st o f f e n unter Aüfstcht zu nehmen, um! eine billige Verteilung zu sichern. Der frauzSsifche, Etsenbahnerstretk deendigt^ Paris, 2. März. (Privat.)" Die Vertreter de^ Eisenbahnerverbände haben in der Nacht auf heute den Vorschlag der Regierung angenommen» alle Streitfragen einem Schiedsgericht vorzu» l e-g en. Der Streik wurde als beend igt erklärt und die Aufnahme des Betriebes verfügt, Ovationen für ASquith. London, .2. März. ^el.°Komp.) Lange Zeit bevüj A s q u i t h sich zum Parlament begab, hatte sich eine große Anzahl von S t u d e n t e n vor seiner Wohming versamnielt» um ihm Huldigungen dürzubringen. In der Nähe des Parlamentsgebäudes fand sich bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung eine sehr große Wenge von Bewunderern des Premierministers zusammen. Die Studenten versuchten,.Asquiths Automobil zupl Parlament zu ziehen, wurden aber von der Polizei daran oerhlnvert. Nach dem übliche» Zeremoniell fand eine feierliche Begrüßun zwifchenAsquith und Lloyd D e o r ( hinter dem Tisch des Sprechers statt. Bodenreform in Ungarn. , Budapest» 2. März. (Tel.-Komp.) A)ie der #2$ Est" erfährt, wird die neue Bodenreform» Vorlage das Expropriationsrecht des Staates nur auf dsm mindestens fünfhundesj Katasttaljtzch umfasimtzen Omndtzesttz »omehme». De» Kaufpreis »i»d durch Uedsrvr»K»UMM -»ifchea dsj Interrftmten »dee durch da» Glicht Wj Lrplopriati»» kann in erster Reihe van Mag! .invalid»» und Pesitzloirn tzerlg-ftt werden. 1 müumKwai