Wiener Morgenzeitung · 1920-02-26 · Heft 394 (26.2.1920) · p. Seite 2

Sette - Wien Donnersratz Die Anternrerung-fraqe in Deutschland. Au» Berlin, wird uns geschrieben: D:? Frage der Ostjudcn tritt in Deutschland wiederum erneut in den Vordergrund. Es wurde bereits berichtet, daß. der preußische Mmsster des Innern einen Erlaß herauSgab, welcher den Schikanen untergeordneter Organe den osliüdifchen Emigranten gegenüber einen Niegel vorschob und — «uS «Gründen der Menschlichkeit" — die Ausweisungen wenn nicht ganz untersagte, so doch auf ein Minimum reduzierte. Wie nicht anders zu erwarten war, hat dieser Erlaß den denkbar schärfsten Widerstand gefunden und insbesondere in den Kreisen des gegenwärtigen militärischen Regimes hat man alles daran gesetzt, die Wiedcraufhebung dieses Erlasses zu erzwingen. Bei der Stärke des Einflusses, welchen diese Kreise sich zu sichern gewußt haben, muß man sich darauf gefaßt machen, daß in der nächsten Zeit eine neue Orientierung einsetzt. Tie Frage der Internierung wird dabei »iederum in den Mittelpunkt geschoben: man will nicht aüS-. «eisen, aber internieren, und findet dazu billige Argumente swie Wohnungsnot, und unlautere.Geschäftspraktiken), in genügender Anzahl. Kommt es zu einer solchen Internierung, so wird man natürlich nicht generell gegen olle Ausländer »orgchen, nicht einmal gegen die «Einwanderer aus dem Osten", wie man diejenigen Einwanderer, die man loszuwerven können glaubt, im Gegensatz zu jenen .^eftlichen nennt, die den starken Schutz der Eigermächte hinter sich haben. Man wird nur bestimmte Kategorien herausgreifcn können, und eS ist klar, daß man die Art der Betätigung lm Erwerbsleben als Maßstab zugrunde legen wird. D'.e Erwerbslosen und bcr allem: die Schieber werden dem Verjähren als popularisierendes Objekt dienen. Nun haben wir ja von jeher deutlich genug betont, daß vir un§ an Schiebern, Preistreibern, Wucherern vollkommen desinteressieren und daß wir keinen Anlaß haben, uns zum L»waü unerfreulicher Elemente nur deshalb zu machen, weil sie Fuden sind. Wir hätten also wenig Grundeinen etwaigen Ivternier'mgsl'eschluß zu fürchten und zu bekämpfen, wenn — |a wenn die Garantien dafür gegeben waren, daß man auch wirklich die Richtigen trifft. Aber gibt es in Deutschland üne öffentliche Kontrollinstanz? Tie Dinge spielen sich im Verborgenen ab . und ov man eS nun Internierung oder Schutzhaft nennt, die Oeffentlichkeit erfährt in den seltensten Fällen etwas vom plötzlichen Verschwinden einzelner, geschweige denn von der Argumentierung und dem Beweis» zerfahren. So bleibt jener Willkür die Tür geöffnet, die lediglich den Maßstab der Brieftasche kennt und die Großjobber, die Mlk'.ion-nschiebcr, können ihr Handwerk ungehindert fortsctzea. während jene, die erst ticin anfangsn, zusammen mit all jenen Unschuldigen und DemitleidenS-! «ericn, deren traurige Zwangslage der eingangs crwühiite! Erlaß anerkennenswert berücksichtigt, beiseite geräumt werden. Kläger, Anwalt und Richter in einer Person ist der große Unbekannte, der Anonymus, der Beamte. Und da müssen wir die Frage aufrollcn: er, der das deutsche Volk verkörpert, er, der die deutsche Ration rein halten will vor den Schiebern, welches Recht ist ihm eigen, sich zum Wächter der Moral zu machen? Die me,st>.n von jenen, die er verachtungsvoll zufammcnpfercht, waren weidlich froh» wenn sie es jemals in chrem Leben so weit bringen würden, wie jener Mann, den die deutsche öffentliche Moral immer noch als Minister duldet, obwohl sein Prozeßverfahren ihn Tag für Tag mehr als das entpuppt, was er ist: als einen Großen im Kreise jener, gegen welche sich die sittliche Entrüstung der Militärgruppe richtet, wo eS sich um Juden handelt. Der Vorsitzende des Gerichtshofes hat das Wort ausgesprochen, vor dem man sich iu diesem Zusammenhang immer noch gescheut hat und darum besteht nun kein Anlaß mehr, es zu verschweigen — das Wort „Schiebungen" nämlich. Hier wollen nur nicht so weit gehen und Unser Verlangen nach Gleichberechtigung dahin formulieren, daß dem «men jüdischen Schnorrer erlaubt sem müsse, sich sein Geld ebenso zu verdienen wie der Minister - aber waS wir verlangen können und müssen, ist, daß bei der Frage der Internierugen Kontrollinstanzen geschaffen werden, die unS zuverlässiger erscheinen als die rm Schatten des goldspendenden RerchsschatzministerS Stehenden. ES gibt im deutschen Volk und in der deutschen Negierung Gruppen und Personen, die in täglich stärkerem Maße der Einsicht und Gerechtigkeit zur Herrschaft verhelfen. Hoffen wir, daß. cS ihnen gelingen möge, sich gegenüber jenen anderen Gruppen durchzusetzen. Nationalversammlung. Von unserem Parlamentoberichterstatter. Die schwarzen und roten KoalitionSgenosscn haben wieder Ursache, emandcr Vorwürfe zu machen^ Veranlassung bot diesmal hierzu der chrikiiichsoziale Staatssekretär Doktor Mayr, der in einer Innsbrucker Versammlung erklärt hatte, er habe zur jetzigen Koalition kein Be trauen. Die Länderkonserenz von Salzburg habe eine ganz andere politische Situation geschaffen auch für die Nationalversammlung. ES habe sich gezeigt, daß die Geschichte nicht mehr gehe. Tie Sozialdemokraten besprachen diesen Herzenöcrguß des Herrn Mayr in ihrer Klubsitzung sehr erregt und waren nahe daran, durch den Abgeordneten Forstner eine Interpellation an die Gcsamlregiernng zu stellen, um zu erfahren, was die übrigen Kabinettsmitglieder zu der Auffassung ihres Kollegen Mayr zu sagen hätten, Die. Christlichsoziakcn traten nun gleichfalls zu einer Beratung zut>mmcn und ließen hinwieder erklären, daß sie die durch den n b r o zutage getretenen Schweinereien beim VolkSwehrc... . 'u Ar. 20 in einer Anfrage an den Staatskanzler zur Sprache bringen werden. Staatssekretär Mayr begründete seine Innsbrucker VersammliingSrede damit, daß die »reue Par'cicnlonzentrarion eine alte Tirr^r Idee sei und daß m Innsbruck die Sozialisierungspläue der Soziat- Wiener Morgenzeitrrsg Die Entente gegen die Stück» kehr der Habsburger. Berlin. 23. Februar. D *e »Abend" meldet Zürich: In p^lit^chen Kre-fen verlautet» da) einen eye Kundgebung der E n t c '* < e erfolgen soll» der Nch die S u ft* zessionS st aalen mit Ausnahme Ungarns anschlßetzen dürften, worrnH die Niickkechr dev Habsburger ans einen europäischen Tirrvn «"rd insbesonders auf den u n q a r i f ch e « als ausgeschlossen erklärt wird. Cowistrntzlands neuer Kurs. Lenin über de« W ederäu bau. London, 2,. Februar. (Tel.-Komp.) ..Daily Expreß" verö ff nitlicht eine Erklärung, die sein Kopenhagener Vertrete von Lenin über die Rückgängigmachung der russischen Blockade ertzalten hat. Lrnln sagte, Rußland erhalte dadurch die Möglichkeit zum friedlichen Wiederaufbau, statt die durch die latzrealistischen Regierungen. der Entente auszezwnugenen Kriege weiierkühren zu mü'sen. Einfluß der Einstellung der Ententeürter- Henris» auf, die sei gleichfalls erheblich. Er betrachte zwar t ie Enischeidung der Eutente als sehr wichtig, wolle aber Daten abwarten. weil dir Geschichte deS Versailler Friedens beweise, daß die Worte der Alliierten oft ander» seien als ihre Taten und die Entscheidungen oft nur Fetzen Papier blicben. Di: jetzige Lage in Rußland sei vom Standpunkt der Sowi.'ts völliz befriedigend. Die künftigen Ziele Rußlands erstreben sich lediglich auf friedlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. „Dt-it Gewehre — ^erkzeu^r." Berkin, 21. F-rbruar. DaS „Berliner Tageblatt" meldet aus Basel: Ein vom Paris r Eisrltucm aufgrsangener Funkspruch aus. Moskau über di:-neu ausgestellten Arbeiterarmeen besagt: Den Soldaten w-rrdcn nun statt Gewehren Werkzeuge in-die. Hand gegeben. Die Arbeit ist obligatorisch. Die Arb ci er werden auf Lebensdauer eincm Unternehmen?ugewlesen. Gan'e Armeen werden gemäß den D.schlüf.'en der Lollsürmmis'äre wi.tschaft'ihrn Rotgebi.ten zugewiesen. Di:seS wirtschaftliche Aufgebot. daS mit rücksichtsloser Strenge durchzesührt wird, möge dir Ueberlegnileit der Zwangsarbeit gegenüber der freie» Arbeit beweisen. Die Friedenskonferenz fordert de» Abschub der Sowle^d ke^'erke». Parts, 2b. Februar. (Tcl.-Komp.) Die Friedenskonser.'n'j beschoß,- di: englische und bi: schweizerische Negierung zu ersuchen, die Vertreter der Räteregierung wegen Mißbrauches ihrer Vollmachten aus ihren Gebieten zu entfernen. Der Handel zwischen Rußland und dem üb.igen Europa soll aber besser ungeachtet auf daS Luße.ste ermu.igt werden; da es als wünschenswert erscheint, vertrauliche und unparteiische Erkundigungen über dle heutigen Zustände m Rußland zu erhalten, wuri.e beschlossen, ciuert Untersuchungsausschuß zu entluden, der möglichst vorn Völkerbund geleitet, werden soll. demokraten, die im Zusammenhang mit der Vermögensabgabe wieder aufgetaucht seien, in Tirol arg verschnupft harren. Mit Rücksicht auf den am Samstag beginnenden Parteitag der Christlichsozialen wollen die Christlichsozialen allen Weiterungen in der Koalition vorderhand aus dem Wege gehen, und einigte man sich dahin, den Fall Mayr dem interkoalierten Komitee zur Austragung zu überlassen. In der Haussitzung der Nationalversammlung, die um 4 Uhr zusammentrat, war auch von den Unstimmigkeiten zwischen den MehrheitSparteien äußerlich nichts zu merken. 1 * I Im Einlauf der Sitzung befanden sich unter anderem: ein Gesetz, mit dem die Negierung die nachträgliche Genehmrgung für die den Staatsangestellten gewährte einmalige Aushilfe — die Beträge sind bereits zur Auszahlung gelangt -- anspricht, ferner eine Regierungsvorlage betreffend die ausschließliche Berechtigung der Zivilingenieure und Zivilgeometer zur Verrichtung bestimmter technischer Arbeiten. Staatssekretär Z erdik begleitete die Einbringung des . Ziviltechnrtergesetze» durch einige erläuternde Worte, wobei er als Hauptzweck der Vorlage die Umschreibung des Tätigkeitsgebietes der Zivilingenieure hcrvorhob. Durch daS Gesetz sollen auch die Zivrlingcnicurc vor dem Eingriff nichtgualifizierter Konkurrenten in ihre BerufSsphäre geschützt werden. Einem Kompromiß der Mehrheitsparteien entsprechend wurdq hierauf ji tzaS HandekSkammergefetz als erster Bunkt auf die Tagesordnung gestellt und sofort - in Verhandlung gezogen. Außer den» Berichterstatter Hein! beteiligten sich an; der Debatte die Abgeordneten Vartik, Kittinyer, worauf daS Gesetz in zweiter und dritter Lesung in der Ausschußfassung a n g e n o m »n e u wurde. ' Die verläufigen Verfügungen im Nvtenbanlwesen. Hierauf wurde dir Zuschrift deS Staatssekretärs der Finanzen betreffend die vorläufigen Verfügungen auf tem i i Gebiete des Notcnbarckwesens genehmigt. Auf Grund einer ' Ermächtigung der Nationalversammlung hatte nämlich das Finanzamt durch eine VollzngSanweifnng den derzeit auf dem Gebiete des Notenbankwesen» herrschenden Zustand über den am 31. Dezember v. I. cingetretenen Ablauf deS Bank- Privileg- bis zum InSlebentreten einer neuen Notenbank erstreckt. Durch die RollzugSanweisung ist den unmittelbar dringendsten Bedürfnissen abgcholfen, selbstverständlich aber die Angelegenbeit nicht bereinigt; vielmehr muß getrachtet werden, die Bankstatvten sowie die mit der Ocsterreichisch, ungarischen Ban? oder in Angelegendrit der Dank abgeschlossenen Ucberciukommen den veränderten Uurständen anznpassen. Zn diesem Z'.vccke wcrdrn Verhandlungen mit t der Oestecreichisch-unaacisÄen Bank und mit Vertretern der 26 FtSruar ISS» Rr. SS4ss beteiligten Staate» gefübrt werden, die demnächst auf« genommen werden sollen. Ueber das' Ergebnis dieser Verhandlungen wird der Nationalversammlung Bericht erstattet werden. Abgeordneter Kraft lgroßdeutsckss bemängelt in her Debatte hierüber, daß bis beute noch keine Vorkehrungen aetroffen wurden, um unser Geldwesen zu sanieren. Das Finanzamt stebe unter der Zwangsvorstellung, daß vorher das D e f i z t t b e s e i t i g t w e r d e n müsse. ES sei zu befürchten, daß wir nach einigen Monaten unter viel schlechteren Bedingungen an die Ordnung unsere- Geldwesens werden schreiten müssen. Der Zustand nnserer Geldwesens wird aber ein derart schlechter, die Ltaufkraft des Geldes derart gering werden, daß wegen der zunehmenden Inflation Hit Kil» Rindfleisch i« Wie» 600 bis 800 Krcnen, ein Mittn-esse« i» einem Restaurant 26.000 bis 28.000 Kronen kosten werde Wir können aksa nicht mit tzcr Orbnn-.g unseres Geldwesens warten, bis da» Defizit beseitigt ist. ViS zum Kerbst werde man fmrst über- Haupt nicht» mehr einkaufen können und da» zeitweilige St 7en des StcaßenbahnverkehrS und des - Bahnbetriebe» werde eine permanente Einrichtung werden. ' Darum dürfe der Ruf nach dem guten Gelde nicht verhallen. De« nächste« Verhandlungsgegenstand bildete - da» Renten-utgesetz. Durch diese» Gesetz soll kleinen Bauern. Landwirten,» KriegG» invaliden usw erniöglicht. werden, mit ihren eigenen Erspar» nissen und mit Hilfe eine» Rentengutdarlehens ein eigenes Heim zu' rwerben und e»' bei langfristiger Tilgung m ihr volle- Eigentum überzuführen. Der land» und forstwirtschaftliche Ausschuß legt«. dem Hanse eine Entschließung vor, welch« von der Regierung bi« Einbringung eines RentengutgrseheS und eine» Gesetzes über den Abbau des Großgrundbesitzes fordert. Die Entschliehring wurde einhellig angenommen, ebeu.so die ResolutionSanträge betreffs Hilfsmaßnahmen für die Weinbautreibenden. Nächste Sitzung: Heute 11 Uhr vormittag». Potttische^Rundschau. D!« Mdisike Wah"bewegrmg i« der SlomKLeß» Do« nnserem Korrespo»d«ute«. Die jü'. isch: Arbeit in der Slowakei entwickelt sich in befried igeilder Weise und der nationale Gedanke golr innt immer neue Anhänger. Die vom jüngst ad» g ha't'nen jü'isch.'N Do.kstag in Pistyan auZgcgeben« Parole hat sich fruchtbar erwiesen, so daß aus der» jchi denen Gemeind.» der Zusammenschluß des in diese« G g n'.en riel'ach noch immer getonnt marschierende« Iu. .ntums aus drr gem i rsamen Plattform der „Deri igten jü'. i,chen Partei n' gemeldet wird. Eine ganz« R ihe von neuen Da'l oi. itees ist erst^nien und hat mit der Äcbeit begonnen. Hand in Hand mit dem Erstarke» der bewußt jüdischen Arbeit geht natürlich auch ein Au'schwunz des Z i o n i s m u s. der sich in der Neugrüulung zahlreicher zionstischer Vereine kundtut- In einzelnen Gemeinden, so in Kesmark und der n'ologen Gemeinde von Kascha u haben sich die Ziont^ st n auch bei den Wahlen in die KuituZgemeinde durch« zusetzeu gewußt. Die aktive Teilnahme der Juden a« der Wahlb wegung wird auch bas beste Mittel sein, um daS Ansehen der Judenschaft bei der nichtjüdische« Dr<Slk.rung zu Heien, fyi3 m.olgs der Verhetzung inch der Aulschrei ungen sowie manch.» von den Behörde« aui g h n'een B.rsuch n. die Jude» zu entrechten, natur« gemäß eine Liubuße erlitten hat. Anzeichen hierfür n:ach n sich berei s bemerkbar. Einen bedeutenden Ersoig bcd.uiet auch die VortragStoucnee, die Dr. Max Brod aus Prag in der letzten Zeit in der Slowakei abgehaiten hat. dessen Vorträge den größten Zulauf haiten und der jüdischen Sache viele neue Anhänger, zusührten. _____ Ein« AebrrwachungSkommissto» de« un arischen Ma natenhauses. Aus Budapest wi d uns berihtet: Bor eknigetz Tag- » and li t eine L<h.i :e Bera un^ der angeseh-znste» Mit^ i der des ungarischen Maonatenhause» unt r Vor,itz des P.ä.idrnien Barcu Ju.iusWlassie» statt- Aus d n von Baron Wiassies an die Vertreter d:r Presse ausgegebenen Jnsormaiionen läßt sich fest« stellen, daß das Magnatenhaus wohl auf dem Standpunkt der R chtrkoutinuiiät steht und das Magnatenhac,s w der ais. ausge öst noch ais abgeschasft betrachte^ baß er aber andererseits es für oportun halte, daß bade Part b. stehende Magna enhaus neben der auf den» Eiukammersystem be.uhend n Rat!-, na versa:rml»7g cim ifa a'i ltä ig". i: auiüie. Hin gegen wurde die Noiwech!ig' ii der Einsetzung einer Ueberwachungskvm- Mission ausgesprochen, die ,chie Eniwicklung der Tinge mit Ausmrrlsami'elt zu verfolgen und», wenn auch nicht in offi iellor S ndun;. so doch mit den zustiin igeuFa 'or n ^ühl n\ zu suche.: u .btc:tdem G ist« d r unga ilchen histo i.ch n Ver.a,s n^ entsi rächende». b^rechiigEen Jnter<ssen nach bester Möziichk-it Geiiung zu V7.rschaifen habe." D e Z samm'ns:tzung bi ser Ueber-i N'achungsiornmisiion wurde, dem P äiieent.n d s Mag« nat.nhauseS, Baeon Wlai,ics, überl j, u. Amerika gegen die Dudapestgr MorL^orl»iü. Au» P a r 18 wab g mrldrt: Drr amerikanisch« Kommissär Me G r a n t S m l t h bat weg-n tzcr ncnclsichen Gewaltmonmchtsti'cher O fiss«'«, die ihren Höhrpn»kt in der Ermordung drr Rrdastrnre B.la E o m o g y: und B a t f •' rrrrichl badm» beim Mm sterpuisidentm H u S z a r vorgrswochr« und dieEillärung adgrgrdrn. deBerelnigtrn Itnarr«' und d,e a n d r r e n N a t i o n r n k 8 n n t r n n i ch t zupebrn, daß in tt n g a r n d r r w e i ß e T e r r o r herrsch«! M n stervrässdrn? H u 9 \ a t rrwi^rrtr. dir R - i-nmg i«^ idr mö.ss chsse», um drr Tri er habhaft zu wcrde» und sie drr' , Bestrafung zuzufühlm. __ ,