Wiener Morgenzeitung · 1920-02-26 · Heft 394 (26.2.1920) · page 1

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Februar. r - Der Staatssekretär für die Verfassungsreform hat .vorgestern in Innsbruck eine Rede gehalten, in der er Mer den Jammer der innerpolitischen Zustände lebhafte Mage führte: Er sprach von dem latenten Koalitionsckrieg in der Nationalversammlung. „Die Geschichte tzeht nicht mehr." Um die. Vermögensabgabe und die Wehrvorlage wird der heftigste Kampf zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen geführt, so daß es unmöglich ist, mit der Nationalversammlung zu arbeiten. . Diese Rede des Staatssekretärs, der dem Kabinett angehört, scheint vielleicht die Auflösung der Koalition anzudeuten. Die Streitigkeiten in der Regierung, die sich bei den mannigfachsten Gelegenheiten zeigen, sind jbesonders deutlich in der Frage des Asylrechtes.für die puS Ungarn und Bayern geflüchteten Kommunisten und bei der Behandlung der finanziellen Angelegenheiten hervorgetreten, und der unglückselige Eigensinn^ der Sozialdemokraten betreffs der Errichtung einer Armee, Heren Zweck niemand verstehen kann, tut das Seine, um die in den Sturmtagen geschaffene Koalition zu sprengen, We nach der Meinung ihres Schöpfers Viktor Adler den Gemeinsamen Boden für die internen Raufereien bilden sollte. Wie in so vielen anderen Dingen, wie in der An- Wutzfrage, so hat auch hier Viktor Adler das idealistische, vuf Aufbau und Arbeit gerichtete Streben der Parteien Veltaus überschätzt. Die Parteien wollen kein Parlament, keinen Staat, sie wollen einfach und simpel die Aacht. Und so ist infolge des Ausfalles der Februartyahlew zunächst der bürgerlichen Klasse der Boden -unter WtdMünK,wir sHesi. ZkrMjsx. trnh Battern rm Äefitz.devAeMtüns: Dde Partei ist Drig hestrebt, die andere bei den Wählern zu vectlädern und. die Schuld für unsere Zustände nicht in den ^ivlgen des Krieges, in dem von der . Entente aufgezwungenen Frieden zu suchen,, also'in den Ereignissen der auswärtigen Politik, sondern immer die andere Apalitlonsgenossin verantwortlich zu machen. ' Nun ist es '.herlich richtig, daß die beiden grotzen Parteien genug angestcllt haben, um sich daS öffentliche Mißtrauen im weitesten Ausmaß zu sichern. Die Trägerin der Revolution, die sozialdemokratische Partei, ächzt und stöhnt unter den Fesseln der Regierungsverantwortlichkeit und kann weder in der Staatsregierung noch in der Verwaltung der Stadt Wien ihren Partei- Grundsätzen Respekt verschaffen. Sie . hilft sich ganz mechanisch damit, daß sie die wichtigsten Verwaltungsstell.en Nlit ihren Parteimitgliedern besetzt oder solchen Männern anvertraut, die sich ad hoc zur Sozialdemokratie bekennen, die ihnen vor zwei Jahren noch wie eine/teuftische Erfindung des Judentums erschienen ist. Die Sozialdemokraten haben auch zur Befestigung ihrer Herrschaft alle Mittel des verkrachten Nationalismus spielen lassen und sich in der Anschlußpropaganda Lurch eirt Zusammengehen mit Len Wiener Kriegshetzern gründlich kompromittiert. Sie hat ihren revolutionären Freiheitsschild durch eine demagogische antisemitische Hetze gegen die Kriegsflüchft'mge beschmutzt «nd damit vor dem Ausland schwere S".uld auf sich geladen. Sie hat schließlich durch ihre fortwährenden Drühungeir gegen alle Andersdenkenden einen qualvollen Zustand der Unsicherheit geschaffen und an die Straße appelliert, gegen die sie sich dann selbst mit den Waffen des Militarismus wehren mußte. Die Christlichsozialen haben es also nicht nötig, sich besonders anzjustrengen; sie treiben passive Resistenz, lassen durch ihre Beamtenschaft Wien absperren und durch die Bauern Wien boykottieren, sie schreien entzückt über jeden Fehler -er Sozialdemokraten und schielen als alte treue Patrioten über jede Grenze. Heute sind die fran-ösi« scheu Kapitalisten, morgen die Noske-Söldner, nächstens die christlichnationalenTaschendiebe inBudäpest ihre dicken Freunde. Sie haben die wurmstichige Theorie von der politischen Individualität der Länder erfunden, die darin besteht, daß man die in Wien von Deutschen, Juden und Tschechen gezahlten Stenern für das ganze Staatsgebiet verwendet, aber B,"?ns Recht auf Nahrung negiert. Ihre Fähigkeit im Verwalten ist im Krieg his zur Lächerlichkeit klar geworden und wenn nicht die Berliner Organisationskraft zu Hilfe gekommen wäre, so wäre Oesterreich, das den Uebungcn chrisilichftzioler Intendanten prei?g"aeben war. wie, ein Sandhaufen auseinander gerollt. Daß die Sozialdemokratie, die durch tzgK rasende Tempo der Entwickluna unalücklickerweile Die Sitzrmg des Grotzen zionistischen Aktionskomitees. Die Pal äst in ade batte wurde om 17. Februar abends zunächst durch Herrn Shire fortgesetzt, welcher eine großzügige Finanzaktion verlangt. Die Forderungen der jüdischen Arbeiter in bezug auf die Nationalisierung des Bodens seien unberechtigt,. da wir auf die Zuziehung von Kapital angewiesen sind. Die jüdische Emigration muß frei fein. Um die Last des'Aufbaues Palästinas nicht nur aut eigenen Schultern tragen ziUmüssen, soll die. zionistische Organisation einen jüdischen Weltkongreß einberufen. Herr Florentrn erklärt, daß das jüdische Volk zu großen Opfern bereit ist, Denn ihm. große und gesunde Pläne vorgelegt werden. Die Vorbereitungen hierfür müssen jetzt getroffen werden. In Griechenland ist die Propaganda für den jüdischen Kongreß erfolgreich durchgeführt worden, weil, von einem Paläftina-Apfbaufonds von einer Milliarde Franken gesprochen wurde, an dem sich die Juden Griechenlands entsprechend ihrer Bevölkerungszahl' mit zehn Millionen Franks beteiligen müßten. Er' schlägt eine Resolution betreffs der sofortigen Realisierüng' de? Vorschläge der FmanzkoinmissioN und eine Resolution betreffs' der Frage der Nationalanleihe vor, welche, vom engeren Aktionskomitee zu prüfen ..und der nächsten Jahreskonferenz oder dem Kongreß zur Beschlußfassung vorzulegen ist/'In der Zwischenzeit sollen alle Landesverbände feststellen, mit welchem Betrag "sie sich ün der Nationalanleihe beteiligen können. Herr Dr. S ch ö n f e l'd geht von den. Resolutionen deS Misrachi aus und stellt Anfragen bezüglich der Haltung der zionistischen Leitung,zu der Frage derGchiedSgeftchtL 1«Pala-' Hasmantz...? / j c .;v ■ Die Mendsitzung schließt mit einer mit dem größten Beifall, augenom menen Rede- Dr. W e i z man n s, in welcher' er Bericht über die Zionists- Commission und die? ' — gibt. Lage in Palästina Dr. Weizmann berichtet, unter welchen Verhältnissen und für welche Zwecke die erste. .Zionist.-Commission .eingesetzt, worden .ist.und .wie sich die Stellung der Zionist-Commission seither, insbesondere seit den Reorgansierungsbeschlüsscn der Londoner Kon-' ferenz und des Aktionskomitees gestaltet hat. Et schildert ausführlich/ wie sich die nach außen gerichtete politische Arbeit der Zionist - Commission, speziell ihre Beziehungen zu der englischen Verwaltung und der arabischen Bevölkerung ge-^' haltet haben und zeigt, welche außerordentlichen Fortschritte in dieser Beziehung gemacht worden sind. Cr geht insbesondere auch bei dieser Gelegenheit^ auf die psychologischen Momente ein, welche für die Beziehungen zwischen der jüdischen Bevölkerung Palästinas und den englischen Behörden, von Bedeutung sind. Hierauf ging Dr. Weizmann zu der inneren Arbeit der Zionist - Commission über, welche darauf gerichtet war, die ökonomische und kulturelle Position des Jischubs zu stärken und die gesamte jüdische Bevölkerung i Palästinas einheitlich zu organisieren. In diesem Zusammen-! hang betont Dr. Weizmann die außerordentliche Bedeutung der Schiedsgerichte, für deren Aufrechterhaltung, Entwicklung und Anerkennung auch in Zukunft niit aller Kraft wird eiugetreten werden müssen. Äas gleiche gilt für die einheitliche Organisierung de? palästinensischen Judentums auf demo» _ kratischer Basis, die so schnell als möglich wird durchgeführt', werden müssen. Bei dieser Gelegenheit erwähnt Dr. Weizmann, daß die Zionist-Commission in der Frage deS Frauenwahlrechtes eiren vollständig kompromißlosen prinzipiellen Stcmd'uuik^ einnimmt und einnehmen mutz, da nur dieser Standpunkt den Grundsätzen der zionistischen Organisation entspricht, a« derin- Kongressen immer Frauen teitgenommen Habens ohne daß dies den Misrachi jemals gestört hatte. Allerdings., hat die Zionist.Commission unter den gegenwärtigen Der« hältnissen, also aus außenpolitischen Rücksichten, um tiefet* Frage willen keinen Parteikampf in Palästina entfesseln wollet und deshalb dje Aufschiebung der Wahlen vertreten. j Hierauf sprach der Redner sehr ausführlich über ditzl Arbeiterfrage y in Palästina. Wenn dem jüdischen Arbeiter Tradition mW' D-ziplin und die volle organische Verbindung mit der A.'beit noch fehlen, so steht doch fest daß es der jüdische Arbeiter -st. m welchem das Maximum des konstruktiven Idealismus lebt, ohne, welchen der Aufbau emes jüosichen Palästina tm«. "u l.Uch ist. Dieser Idealismus muß vo'1 ausgenützt werden^ Er kann aber nur zur AuSlösnuz ftmtni.n, wenn der jüdische Arlciter sveiß, daß er für sem tirr die ganze NutioU ai^eitet, nicht für irgendwelche Pricatmteressen. Deshalb M Dr. Weizmann . . . /für die NatlonaWerung des BodenS. / -L:^üi dem Arbeiter -die Möglichkei^dcr Histenz Hy müssen/ ihm dje besten technischen Är^kSbÄmgutitzM^'DeÄ schaffen werden, da er bei der Anwendung primitiver ArbeitS» - Methoden nicht konkurrenzfähig sein kann. Dr. Weizman« schilderte hierauf den Eindruck, den er nach gründlichste« Untersuchungen von den Arbeitergenossenschaften bekomme« hat. Er sieht in ihnen die Keimzellen der ganzen kommende« Siedlung; da in ihnen wirklich nur jüdische Arbeit geleistet wird und sie Bollwerke der hebräischen Sprache, deS hebräischen Geistes und deS reinsten Idealismus sind. Sie re« präsentieren den.Anfang des hebräischen Dorfes im Gegen« sah zu manchen anderen Kolonien, die zwar vom ökonömft scheu Gesichtspunkt aus erfolgreich erscheinen, deren ShsteA aber für den Aufbau eines jüdischen Palästina unbrauchbar., ist. Allerdings kann an die Arbeitergenossenschaften, wie fiel sich bisher entwickelt haben, der Maßstab der ökonomische« Rentabilität nicht angelegt werden, da sie bisher , niemals unter Bedingungen gestellt wurden, die als normale zu 6e« trachten sind und deshalb eine ökonomische Beurteilung recht«^ fertigen. Ueberdies dürften sie für die Zukunft nur ei« Dürchgangsstadiüm, eine' landwirtschaftliche Schule darstelleq, indem sich aus ihnen heraus die selbstarbeitenden Kleinsiedley loslösen und entwickeln werden. Dr. Weizmann schloß, feinem Rede, indem er nochmals betonte, daß es jetzt darauf,. ankommt, die Möglichkeiten zur sofortigen konstruktiven Arbeit zu schaffen. Diese Arbeit wird in geometrischer Pra«< gression den Raum für die Ausdehnung de- Werkes i« Palästina schaffen, wie sie den großzügigsten Plänen.«ch« . spricht. ES ist ober notwendig, jetzt ohne Versäumnis bte Vorbedingungen des guten erfolgreichen Anfanges zu' schaffe«, welche den Weg für die Zukunft bahnen. Räterutzlands Friedensoffensive. Moskau, 25. Februar. (Tel.-Komp.) Die Räteregierun« hat heute bereits Friedensnoten an die Vereinigten Staaten, Japan und Mnmänien p^richtet. In der Note an die Vereinigtsn Staaten wird auf die ungeheure Ausgabe des Wiederaufbaues, welche Rußland zu erfüllen hat u rd auf die Vorteile, welche für beide Länder aus e ner Zusammenarbeit in dieser Richtung entstehen könnten, hingewiesen. Die Vereinigten Staate« werden gebeten, mitzuteilen, ob alsbald die Anterhandlun ^en beginnen können. In der Note an Java« w"ist die Somlet» regierunq auf die russisch.'« Prinzipien der Selbstbestimmung «nd auf die vi^en voranbegangenen Friedensvorseblage an Japan hin. Weiters wurden mit dem Hinweis auf Japangrotze wirtschaftliche Intereffen im ferne« Osten die gegenseitige» Vorteile guter Beziehungen betont. I um ein Jahrhundert zu früh zur Herrschaft gelangt ist. jetzt unter den Versäumnissen .der fünf Kriegsjahre zu« sammcnbricht und ratlos den Weg sucht, der sie wieder in die Opposition Anriickführt, ist eine. reiche fließende Ouelle täglicher.Freuden sü" die Pa:!die einmal eine Reichspartei war und nun die angenehme Position der Kritik bezogen hat. Der Moment zum Sturm PJL : scheint günstig. Ungarn ist auf dem Weg zur Monarchie, Bayern rüstet sich zur Heimholung der Wittolsbacher, die Entente ist durch ihre Sorgen und durch die Angst vor der rnss^en S ^vnr Morgenluft weht nrb Prose^or'Mayr, Ren-ers Kasi»'-et!ssolsege, erklärt; „Zur Koalition habeich kein Vertrauen!- Dt-«bt, wirklich nicht mehr. . '